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Das Burgenland setzt seinen Budgetkurs der letzten drei Jahre konsequent fort
Eisenstadt (bvz.at) - Auch der Landesvoranschlag
2004 kommt ohne Neuverschuldung aus. Der Budgetentwurf wurde am Montag (07. 07.) von
der Landesregierung beschlossen und am Dienstag (08. 07.) von Finanz-LR Helmut Bieler
(S) der Öffentlichkeit präsentiert. "Mein viertes Budget war das bisher schwierigste, weil die Rahmenbedingungen
nicht optimal waren", bekannte Bieler unter Anspielung auf die Wirtschaftsflaute, sinkende Ertragsanteile
(minus 3,5 Mill. Euro im ersten Halbjahr 2003) und das Bank-Burgenland-Problem.
Trotzdem sei es gelungen, alle Zielsetzungen, wie keine neuen Schulden und ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.
Mit dem Budget 2004 erfülle das Burgenland auch die Vorgaben des Stabilitätspaktes, betonte der Finanzreferent.
Dem Burgenland stehen im nächsten Jahr Budgetmittel von insgesamt 883,6 Mill. Euro zur Verfügung.
Das Burgenland werde in den letzten Jahren immer wieder mit dem Prädikat "überdurchschnittlich"
in Verbindung gebracht, z. B. beim Wirtschaftswachstum und den Beschäftigten-Zuwächsen, konstatierte
Bieler.
Außerbudgetäre Lösung für Bank Burgenland-Haftungsproblem
Die Haftungsverpflichtungen des Landes für die Bank Burgenland sollen, wie Bieler neuerlich bekräftigte,
außerbudgetär bewältig werden. Eine eigene Gesellschaft soll die Immobilien des Landes vermieten
oder verkaufen und die Haftungsansprüche bedienen. Bei der geplanten Privatisierung das Bank ist für
ihn entscheidend,"wie der Preis ausschaut und wie die Bedingungen".
Für LHStv. Steindl stimmt die Richtung
Der Budgetentwurf 2004 sei ein Kompromiss, "aber die Eckpfeiler in Ordnung", kommentierte LHStv. Franz
Steindl (V) den Finanzhaushalt des Landes Burgenland für das nächste Jahr. Auch die Richtung stimme.
"Wichtig war für uns, dass es das vierte Budget ohne neue Verschuldung ist. Das war auch eine Grundvoraussetzung
für die Zusammenarbeit der ÖVP mit der SPÖ.
Trotz der positiven Entwicklung des Budgets vermisst Steindl langfristige Perspektiven. "Was mir abgeht, ist
der Mut zu strukturellen Reformen", beklagte er. Jede einzelne Position des Budgets müsse gründlich
durchforstet werden. Einzelne Aufgaben könnten ausgegliedert, Gesetze vielleicht auch abgeschafft werden.
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