Ministerrat nimmt Sicherheits, - und Tourismusbericht 2002 zur Kenntnis
Wien (bpd) - Bundeskanzler Schüssel zog am Dienstag (08. 07.) beim
Pressefoyer nach dem letzten Ministerrat vor der Sommerpause eine positive Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit.
So konnten neben zwei Budgets, wichtige Strukturreformen, wie die Pensionssicherungsreform, die Gesundheitsreform,
das mit Jänner 2004 vorgezogene Steuerentlastungspaket und zahlreiche Liberalisierungen im Wirtschaftsbereich
in die Wege geleitet werden. Schüssel: “Das zeigt, dass wir mit unserem Weg absolut richtig liegen.“
Im Ministerrat wurde heute vom Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Justiz der Sicherheitsbericht
2002 vorgelegt. “Österreich ist unter den 49 Industrienationen das sicherste Land der Welt. Wir sind auch
im europäischen Bereich wesentlich besser als Deutschland und Frankreich, so gibt es pro 100.000 Einwohner
in Deutschland 7.793 Delikte, in Frankreich 7.030, in Österreich hingegen sind es nur 6.793 Delikte, die zur
Anzeige kommen. Im Frühjahr 2003 haben sich nach einer Umfrage 91% der Österreicher sehr sicher bzw.
sicher gefühlt, das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 3 %. Ebenso konnte die Aufklärungsrate
generell gesteigert werden.“, so Schüssel. Weiters wies der Bundeskanzler auf die neuen Maßnahmen zur
Kriminalitätsbekämpfung hin. Dazu gehören die Neuerrichtung des Bundeskriminalamtes, ein effizienter
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in allen Bundesländern, sowie die gemeinsame Ausbildung von
Polizisten und Gendarmen in 9 Ausbildungszentren. Ein weiteres Qualitätszeichen für den hohen Standard
der österreichischen Exekutive war der erste Platz des Sondereinsatzkommandos Cobra bei einem jüngst
abgehaltenen internationalen Wettbewerb.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit legte dem Ministerrat den Tourismusbericht 2002 vor, der zeigt,
dass der Marktanteil Österreichs am Welttourismus im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist und nunmehr 5,8 %
ausmacht. „Das ist europaweit der signifikanteste Marktanteilsgewinn. Wir hoffen, dass mit der EU-Osterweiterung
eine weitere Erhöhung der Gästezahlen aus diesen Ländern erfolgen wird“, so der Bundeskanzler.
Schüssel hob weiters den besonderen Erfolg Österreichs bei der E-Government Konferenz in Como hervor.
Unter über 400 Teilnehmern errang die von der österreichischen Bundesregierung initiierte Bürgerserviceplattform
im Internet „Help.gv.at“ den ersten Platz in der Kategorie Bürgerfreundlichkeit. |