Mitterlehner: Bundesregierung hat im Sinne des Standortes entschieden
Wien (pwk) - Mit dem am Dienstag (08. 07.) beschlossenen Ladenöffnunsgzeitengesetz,
wurde die "Möglichkeit für maßgeschneiderte Lösungen in den Bundesländern gefunden.
Damit haben wir die Möglichkeit, auftretende Probleme zukunftsorientiert zu lösen", betonte WKÖ-General
Reinhold Mitterlehner. Österreich befinde sich damit in dieser Causa im europäischen Gleichklang.
Durch ein weiteres Aufschieben der Neuregelung und der Beibehaltung von restriktiven Ladenöffnungszeiten sei
mit einer Kaufkraftabwanderung in die angrenzenden Länder zu rechnen gewesen. Nun habe die Bundesregierung
im Sinne des Standortes entschieden. Die Gesetzgeber in den Ländern hätten nun die freie Wahl zu entscheiden.
Auf Basis einer Verordnung sei es zudem möglich, dass die Landeshauptleute auf den regionalen Bedarf - beispielsweise
auf Flughäfen oder Bahnhöfen - reagieren können.
Der Bedarf für eine Änderung der Ladenöffnungszeiten liege auf der Hand: "Bestimmte Tätigkeiten
und Gewohnheiten werden verändert", so Mitterlehner der auf die Neuregelung der Samstag-Öffnung
1997 verwies, wo ein Großteil der Betriebe und Konsumenten der Meinung war, das nicht zu brauchen. Heute
sei der lange Einkaufssamstag nicht mehr wegzudenken.
Gleichzeitig verwies der WKÖ-General auf eine RegioPlan-Untersuchungen, die zeige, dass durch Ladenöffnungsänderungen
ein erhöhter Umsatz um 24 Prozent und eine um 29 Prozent höhere Kundenfrequenz abzuleiten sei. Es gebe
auch eine Erhöhung der Teilzeitarbeitskräftequote und nur eine maßvolle Steigerung der Vollzeitarbeitenden.
Mitterlehner sieht in der vermehrten Teilzeitarbeit eine Verbesserung des Angebots für Arbeitskräfte,
die individuell arbeiten wollen. "Wir wollen keine kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, aber eine
hohe Anzahl von Teilzeitarbeitenden ist ein Kennzeichen für eine moderne Volkswirtschaft, und das sollten
wir in einem höheren Ausmaß fördern."
Zur generellen Wirtschaftssituation Österreichs meinte Mitterlehner, dass in der derzeitigen schwierigen konjunkturellen
Lage, wo Wachstumsprognosen im 3-Monate-Rhythmus von den Wirtschaftsforschungsinstituten nach unten revidiert werden,
ein "Krankjammern" der Wirtschaftssituation in Österreich nicht gerade hilfreich sei. Österreich
hat als kleine Volkswirtschaft nur minimalen Einfluss auf die Weltkonjunktur. Wo nationale wachstumspolitische
Gestaltungsspielräume vorhanden sind, müssen diese genutzt werden, schloss der WKÖ-General. |