Erste Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission noch im September
Brüssel (evp-pd) - "Die heutige Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden im EU-Verkehrsministerrat
Pietro Lunardi ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist nicht allein im Interesse Österreichs,
sondern auch der italienischen Ratspräsidentschaft, noch rechtzeitig und vor Jahresende zu einem gemeinsamen
Ergebnis zu kommen", sagte der steirische Europaabgeordnete Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Dienstag (08. 07.) in Reaktion auf die Aussagen Lunardis vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlaments in Brüssel.
Lunardi hatte die Bereitschaft des Rates angekündigt, sich im kommenden September in Form eines informellen
Triloges zwischen Rat, Kommission und Parlament um eine gemeinsame Position noch vor Beginn des offiziellen Vermittlungsverfahren
bemühen zu wollen.
"Diese erklärte Bereitschaft des Ratspräsidenten gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es wäre
für alle Beteiligten gut, wenn wir rasch zu einem tragfähigen Ergebnis kämen: In Tirol stehen Wahlen
vor der Tür und auch unseren italienischen Nachbarn ist durchaus bewusst, dass das ganze Thema auch für
sie sehr heiß ist", betonte Rack.
Im Rückblick auf die Plenarabstimmung der vergangenen Woche bedauert Rack nochmals das Stimmverhalten der
Grünen. "Mit Ihren 32 Stimmen hätten wir eine relative Mehrheit für unser Anliegen erzielt,
schon jetzt in der 2. Lesung auch im Europäischen Parlament Bewegungsbereitschaft zu signalisieren. Diese
Chance ist verpasst worden, die Grünen haben hier sicher Erklärungsbedarf" so Rack abschließend.
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