Berichtsentwurf wird am Montag im EP debattiert und am Dienstag abgestimmt
Brüssel (övp.pk) - Anlässlich der Debatte im Wirtschafts- und Währungsausschuss
über 'Basel II' am Montag (07. 07.) betonte der Wirtschaftssprecher der EVP-ED
Fraktion, Mag. Othmar Karas die sechs entscheidenden noch offenen Forderungen an den Baseler Ausschuss. Er selbst
habe vier Änderungsanträge eingereicht, die die Berücksichtigung der Unternehmensgründung unterstreichen
und eine weitere Reduzierung der Risikogewichte für KMU über der 'retail loan-Schwelle‘ fordern.
Folgende Forderungen stehen nach Karas noch aus:
- Anpassung aller nummerischer Grenzen im Zusammenhang mit der Finanzierung von KMU an die Inflationsgrenze und
Änderungen der Finanzierungspraxis
- Stärkere Berücksichtigung der Unternehmensgründungen
- Berücksichtigung von dinglichen Sicherheiten auch im internen Ratingansatz sowie eine geringere Risikogewichtung
von Pfandbriefen
- Endgültige Streichung des Granularitätskriteriums ("Das Parlament muss tunlichst aufpassen,
dass dies keine leere Versprechung der Kommission wird", so Karas.)
- Berücksichtigung der Ergebnisse der KMU-Studie im Kommissionsvorschlag
- Beobachtung der Kosten- und Verwaltungsaufwandentwicklung durch Basel II für - vor allem kleinere - Banken
Am 1. Juli hat die Kommission das dritte Konsultationspapier zu Basel II und eine Analyse der EU-Ergebnisse
der dritten quantitativen Auswirkungsstudie veröffentlicht. Der Konsultationszeitraum erstreckt sich bis zum
22. Oktober 2003. Die Ergebnisse der Auswirkungsstudie werden von Karas positiv gewertet: "Sie zeigen, dass
für viele kleinere Banken die Kapitalkosten den neuen Vorschriften zufolge niedriger liegen werden. Das bestätigt,
dass wir mit Basel II am richtigen Weg sind."
"Trotz der guten Aussichten dürfen die noch offenen Punkte nicht unter den Tisch gekehrt werden. Ein
klares Signal des EU-Parlaments ist in jedem Fall notwendig", so Karas abschließend.
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