ÖJ-Österreich-Woche 15.07.-21.07.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
21. 07. 03

Gusenbauer: Runder Tisch der Generationen soll Harmonisierungspläne konkretisieren
»Regierung hat keine Zeit für gemütliche Kaffeekränzchen«
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die ÖVP mit Nachdruck auf, ihren für morgen angesetzten "runden Tisch der Generationen" zu nutzen, "um endlich die Pläne für die so notwendige Harmonisierung der Pensionssysteme zu konkretisieren". - "Für gemütliche Kaffekränzchen haben die Regierungsparteien nach all den internen Streitereien und Skandale keine Zeit mehr", meinte Gusenbauer am Sonntag (20. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Schaffung von mehr Gerechtigkeit durch die Harmonisierung der höchst unterschiedlichen Pensionssysteme sei momentan eines der drängendsten Aufgaben, wenn es um die Absicherung des Generationenvertrages geht. "Wenn die ÖVP also schon einen Tisch der Generationen abhält, dann gehört dieses Thema zu allererst auf diesen Tisch", forderte der SPÖ-Chef. Gusenbauer hegt "aber leider die Befürchtung, dass es der ÖVP nicht besonders ernst ist mit der Herstellung von mehr Pensionsgerechtigkeit". Die Fortführung "der Neugebauer'schen Klientelpolitik" werde man der ÖVP aber "mit Sicherheit nicht durchgehen lassen".

Während den ASVG-Versicherten mit der sogenannten Pensionsreform die Pensionen zusammengekürzt worden seien, zeige sich die Regierung jetzt, wo es um die Gleichstellung aller Versicherten und die Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien gehe, äußerst zurückhaltend, kritisierte Gusenbauer. Es sei zwar gut, dass die Sozialpartner nun eingebunden werden sollen, nachdem sie bei der Pensionsreform solange vor die Tür gestellt wurden, aber die Verantwortung trage letztlich die Regierung; - "und es ist nun höchst an der Zeit, dass sie ihr Harmonisierungskonzept zur Diskussion auf den Tisch legt", forderte Gusenbauer. Dass die Regierung Pensionsreform und Harmonisierung nicht gemeinsam beschlossen habe, sei einer ihrer "Kardinalfehler" gewesen. Leider habe sich auch gezeigt, dass all die Rufe der FPÖ nach mehr Pensionsgerechtigkeit und einer raschen Harmonisierung "nichts als heiße Luft aus dem Süden" waren. "Auch hier ist die FPÖ wie so oft umgefallen", erinnerte Gusenbauer.

Als einzige Partei habe die SPÖ ein ambitioniertes Konzept für eine Gesamtreform vorgelegt. "Die Regierung kann sehr gerne auf dieses Konzept zurückgreifen, denn es ist gerecht und in der Lage, das österreichische Pensionssystem auf Basis des Umlageverfahrens für künftige Generationen abzusichern", so Gusenbauer. Im wesentlichen schlägt die SPÖ vor, dass alle bisher erworbenen Ansprüche erhalten bleiben sollen. Ab einem bestimmten Stichtag, der so früh wie möglich angesetzt werden sollte, sollen alle nach einem einheitlichen System behandelt werden. "Aus einheitlichen Beiträgen sollen einheitliche Leistungen erwachsen. Der Vorteil wäre, dass die Einsparungen de facto ab den Stichtag zu greifen beginnen, skizzierte Gusenbauer die Pläne der SPÖ.

Fuhrmann: Pensionsharmonisierung nicht ohne die Jugend!
Solidarbeiträge für Pensionisten wären gelebte Generationengerechtigkeit!
Wien (övp-pk) - "Ich kann mir eine Harmonisierung der Pensionssysteme nicht ohne der Einbeziehung der Jugend vorstellen. Es wäre dies eine gute Gelegenheit, die im Regierungsprogramm festgeschriebene Jugendverträglichkeitsprüfung erstmals in die Tat umzusetzen", sagte Abg.z.NR Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP, am Sonntag (20. 07.) im Hinblick auf den am Montag stattfindenden ersten runden Tisches der Generationen. Die Junge ÖVP steht zur Harmonisierung der Pensionssysteme mit dem Ziel der Beitragsgerechtigkeit und der Privilegienfreiheit.

"Ich begrüße die geplante Einführung des Pensionskontos, weil Transparenz notwendig ist. Die Harmonisierung des Pensionssystems kann aber nur dann befriedigend funktionieren, wenn junge Menschen zu Beginn des Erwerbslebens entsprechend der Höhe der Ausgaben, mehr verdienen können. Diese Umverteilung des Lebenseinkommens ist bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben und wird durch die EU- Richtlinie, die eine Lohndiskriminierung aufgrund des Alters verbietet, bestätigt," so Fuhrmann weiter. Die Pensionsharmonisierung müsse aber auch eine Lösung der Zuverdienstgrenze für Frauen bei der Kinderbetreuung bringen. Für eine Frau in Führungs- oder Managementfunktion reiche die Zuverdienstgrenze maximal für eine Beschäftigung im Ausmaß von 8 Wochenstunden aus. "Um Frauen in anspruchsvollen Positionen nicht zu diskriminieren, müsste entweder die Zuverdienstgrenze deutlich angehoben oder andererseits auf eine maximale Stundenanzahl umgestellt werden", so Fuhrmann weiter.

Die Junge ÖVP fordert weiterhin einen Solidarbeitrag der jetzigen Pensionisten ein. Dies könne auch in Form eines Verzichtes auf die Inflationsanpassung passieren. "Gelebte Generationengerechtigkeit ist nicht eine Einbahnschiene, sondern muss in beide Richtungen funktionieren", so Fuhrmann abschließend.

Walch: SP-Gusenbauer soll zuerst Fall Benke lösen
»FPÖ wird genau darauf achten, wie Gusenbauer in der Frage der Harmonisierung weiter vorgeht«
Wien (fpd) - "Solange es bei der SPÖ einen "Privilegienritter der Sonderklasse" wie den ehemaligen Wiener Bezirksvorsteher Benke gibt, sollte sich SP-Chef Gusenbauer hüten, anderen Parteien Tipps in der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme zu geben. Der SPÖ-Obmann soll zuerst diesen Fall lösen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Abg. Max Walch am Sonntag (20. 07.)

Gerade der Fall Benke zeige, daß nun erst recht darauf gedrängt werden müsse, Privilegien auf allen Ebenen, also auch auf Landes- und Kommunalebene, abzuschaffen und alle Menschen in ein einheitliches Pensionssystem zu führen, so Walch weiter.

Die FPÖ werde genau darauf achten, wie Gusenbauer in der Frage der Harmonisierung weiter vorgehe. "Gebot der Sunde muß die absolute Gleichstellung sein, und die nicht nur auf Bundesebene. Auch Landespolitiker und -beamte müssen genauso wie jene von Statutarstädten an die ASVG-Pensionen angepaßt werden. Derartig hohe Sonderpensionen versteht kein normaler Arbeitnehmer mehr und so hohe Pensionen sind wohl kaum zu rechtfertigen", betonte Walch.

Daß es nach wie vor im sozialistisch regierten Wien einen "Privilegienritter der Sonderklasse" gebe, sei symptomatisch für die Doppelbödigkeit der SPÖ und müsse Gusenbauer eigentlich zu denken geben. "Ich fordere den SPÖ-Parteivorsitzenden auf, im Fall Benke endlich tätig zu werden, andererseits wird der SPÖ-Chef in dieser Frage ziemlich unglaubwürdig bleiben. Diese Sonderrechte haben in der heutigen Zeit keinen Platz mehr", schloß Walch.

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 21. 07. 03
Gusenbauer: Runder Tisch der Generationen soll Harmonisierungspläne konkretisieren »Regierung hat keine Zeit für gemütliche Kaffeekränzchen« Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die ÖVP mit Nachdruck auf, ihren für morgen angesetzten "runden Tisch der Generationen" zu nutzen, "um endlich die Pläne für die so notwendige Harmonisierung der Pensionssysteme zu konkretisieren". - "Für gemütliche Kaffekränzchen haben die Regierungsparteien nach all den internen Streitereien und Skandale keine Zeit mehr", meinte Gusenbauer am Sonntag (20. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Schaffung von mehr Gerechtigkeit durch die Harmonisierung der höchst unterschiedlichen Pensionssysteme sei momentan eines der drängendsten Aufgaben, wenn es um die Absicherung des Generationenvertrages geht. "Wenn die ÖVP also schon einen Tisch der Generationen abhält, dann gehört dieses Thema zu allererst auf diesen Tisch", forderte der SPÖ-Chef. Gusenbauer hegt "aber leider die Befürchtung, dass es der ÖVP nicht besonders ernst ist mit der Herstellung von mehr Pensionsgerechtigkeit". Die Fortführung "der Neugebauer'schen Klientelpolitik" werde man der ÖVP aber "mit Sicherheit nicht durchgehen lassen". Während den ASVG-Versicherten mit der sogenannten Pensionsreform die Pensionen zusammengekürzt worden seien, zeige sich die Regierung jetzt, wo es um die Gleichstellung aller Versicherten und die Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien gehe, äußerst zurückhaltend, kritisierte Gusenbauer. Es sei zwar gut, dass die Sozialpartner nun eingebunden werden sollen, nachdem sie bei der Pensionsreform solange vor die Tür gestellt wurden, aber die Verantwortung trage letztlich die Regierung; - "und es ist nun höchst an der Zeit, dass sie ihr Harmonisierungskonzept zur Diskussion auf den Tisch legt", forderte Gusenbauer. Dass die Regierung Pensionsreform und Harmonisierung nicht gemeinsam beschlossen habe, sei einer ihrer "Kardinalfehler" gewesen. Leider habe sich auch gezeigt, dass all die Rufe der FPÖ nach mehr Pensionsgerechtigkeit und einer raschen Harmonisierung "nichts als heiße Luft aus dem Süden" waren. "Auch hier ist die FPÖ wie so oft umgefallen", erinnerte Gusenbauer. Als einzige Partei habe die SPÖ ein ambitioniertes Konzept für eine Gesamtreform vorgelegt. "Die Regierung kann sehr gerne auf dieses Konzept zurückgreifen, denn es ist gerecht und in der Lage, das österreichische Pensionssystem auf Basis des Umlageverfahrens für künftige Generationen abzusichern", so Gusenbauer. Im wesentlichen schlägt die SPÖ vor, dass alle bisher erworbenen Ansprüche erhalten bleiben sollen. Ab einem bestimmten Stichtag, der so früh wie möglich angesetzt werden sollte, sollen alle nach einem einheitlichen System behandelt werden. "Aus einheitlichen Beiträgen sollen einheitliche Leistungen erwachsen. Der Vorteil wäre, dass die Einsparungen de facto ab den Stichtag zu greifen beginnen, skizzierte Gusenbauer die Pläne der SPÖ.

Fuhrmann: Pensionsharmonisierung nicht ohne die Jugend! Solidarbeiträge für Pensionisten wären gelebte Generationengerechtigkeit! Wien (övp-pk) - "Ich kann mir eine Harmonisierung der Pensionssysteme nicht ohne der Einbeziehung der Jugend vorstellen. Es wäre dies eine gute Gelegenheit, die im Regierungsprogramm festgeschriebene Jugendverträglichkeitsprüfung erstmals in die Tat umzusetzen", sagte Abg.z.NR Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP, am Sonntag (20. 07.) im Hinblick auf den am Montag stattfindenden ersten runden Tisches der Generationen. Die Junge ÖVP steht zur Harmonisierung der Pensionssysteme mit dem Ziel der Beitragsgerechtigkeit und der Privilegienfreiheit. "Ich begrüße die geplante Einführung des Pensionskontos, weil Transparenz notwendig ist. Die Harmonisierung des Pensionssystems kann aber nur dann befriedigend funktionieren, wenn junge Menschen zu Beginn des Erwerbslebens entsprechend der Höhe der Ausgaben, mehr verdienen können. Diese Umverteilung des Lebenseinkommens ist bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben und wird durch die EU- Richtlinie, die eine Lohndiskriminierung aufgrund des Alters verbietet, bestätigt," so Fuhrmann weiter. Die Pensionsharmonisierung müsse aber auch eine Lösung der Zuverdienstgrenze für Frauen bei der Kinderbetreuung bringen. Für eine Frau in Führungs- oder Managementfunktion reiche die Zuverdienstgrenze maximal für eine Beschäftigung im Ausmaß von 8 Wochenstunden aus. "Um Frauen in anspruchsvollen Positionen nicht zu diskriminieren, müsste entweder die Zuverdienstgrenze deutlich angehoben oder andererseits auf eine maximale Stundenanzahl umgestellt werden", so Fuhrmann weiter. Die Junge ÖVP fordert weiterhin einen Solidarbeitrag der jetzigen Pensionisten ein. Dies könne auch in Form eines Verzichtes auf die Inflationsanpassung passieren. "Gelebte Generationengerechtigkeit ist nicht eine Einbahnschiene, sondern muss in beide Richtungen funktionieren", so Fuhrmann abschließend.

Walch: SP-Gusenbauer soll zuerst Fall Benke lösen »FPÖ wird genau darauf achten, wie Gusenbauer in der Frage der Harmonisierung weiter vorgeht« Wien (fpd) - "Solange es bei der SPÖ einen "Privilegienritter der Sonderklasse" wie den ehemaligen Wiener Bezirksvorsteher Benke gibt, sollte sich SP-Chef Gusenbauer hüten, anderen Parteien Tipps in der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme zu geben. Der SPÖ-Obmann soll zuerst diesen Fall lösen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Abg. Max Walch am Sonntag (20. 07.) Gerade der Fall Benke zeige, daß nun erst recht darauf gedrängt werden müsse, Privilegien auf allen Ebenen, also auch auf Landes- und Kommunalebene, abzuschaffen und alle Menschen in ein einheitliches Pensionssystem zu führen, so Walch weiter. Die FPÖ werde genau darauf achten, wie Gusenbauer in der Frage der Harmonisierung weiter vorgehe. "Gebot der Sunde muß die absolute Gleichstellung sein, und die nicht nur auf Bundesebene. Auch Landespolitiker und -beamte müssen genauso wie jene von Statutarstädten an die ASVG-Pensionen angepaßt werden. Derartig hohe Sonderpensionen versteht kein normaler Arbeitnehmer mehr und so hohe Pensionen sind wohl kaum zu rechtfertigen", betonte Walch. Daß es nach wie vor im sozialistisch regierten Wien einen "Privilegienritter der Sonderklasse" gebe, sei symptomatisch für die Doppelbödigkeit der SPÖ und müsse Gusenbauer eigentlich zu denken geben. "Ich fordere den SPÖ-Parteivorsitzenden auf, im Fall Benke endlich tätig zu werden, andererseits wird der SPÖ-Chef in dieser Frage ziemlich unglaubwürdig bleiben. Diese Sonderrechte haben in der heutigen Zeit keinen Platz mehr", schloß Walch.

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