Bürger wissen immer noch zu wenig über den Konvent		erstellt am 28. 07. 03
Straßburg (eu.int) - Eine „Flash Eurobarometer“-Umfrage über die Ergebnisse des Konvents, die im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki durchgeführt wurde, hat ergeben, dass der Bekanntheitsgrad des Konvents in Europa sich zwar in der letzten Zeit erhöht hat, insgesamt aber noch sehr unzureichend ist: 45 % der Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer haben schon einmal vom Konvent gehört im März lag diese Zahl noch bei 30 %. Allerdings ist der Konvent 55 % der Bürger vollkommen unbekannt, und 52 % wissen nicht, welche Art von Text erarbeitet wurde. Es wurden auch Fragen zum Inhalt der Konventsvorschläge gestellt: 68 % der Befragten befürworten eine Verfassung als Instrument zur Reformierung der Europäischen Union, und 43 % sind der Auffassung, dass der vom Konvent ausgearbeitete Text von den Staats- und Regierungschefs teilweise geändert werden sollte. Die Umfrage wurde im Auftrag der Europäischen Kommission von „Taylor Nelson Sofres/EOS Gallup“ durchgeführt. Zwischen dem 23. und 29. Juni 2003 wurden mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen derzeitigen und zukünftigen EU-Mitgliedstaaten befragt. Am besten über den Konvent informiert sind die Griechen (81 %), die Luxemburger (66 %) und die Finnen (65 %). Dagegen haben weniger als 30 % der Briten, der Ungarn und der Letten schon einmal etwas vom Europäischen Konvent unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing gehört. In Bezug auf den vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurf geben 38 % der Befragten an, dass sie daran interessiert wären, eine Zusammenfassung zu lesen, 11 % wollen den gesamten Text lesen, während 40 % den Entwurf nicht lesen möchten (etwas mehr als 1 % sagen, sie hätten ihn bereits gelesen). 9 % der Bürger sind der Meinung, dass die Staats- und Regierungschefs den Entwurf des Verfassungsvertrags in unveränderter Form annehmen sollten. 43 % sprechen sich für die Abänderung einiger Teile des Texts aus, 8 % für tief greifende Änderungen und 11 % meinen, der Entwurf sollte abgelehnt werden, so dass die bestehenden Verträge in Kraft bleiben. Insgesamt äußert sich die Mehrzahl der Bürger zufrieden über die Arbeit des Konvents. Eine vollwertige europäische Verfassung befürworten 68% der Europäer (mehr als 80 % in Italien, Spanien und Ungarn; weniger als 45 % in Dänemark, im Vereinigten Königreich und in Schweden), 69 % sind der Meinung, dass das Europäische Parlament über sämtliche Fragen in Zusammenhang mit der Zukunft der EU abstimmen sollte, und 52 % halten die Wahl eines europäischen Außenministers für sinnvoll (in Spanien beträgt die Unterstützung 78 %, in Frankreich 75 %, in Schweden jedoch nur 23 % und in Polen 24 %). Für die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates durch die Staats- und Regierungschefs sprechen sich 55 % der Bürger aus (mehr als 70 % Zustimmung in Ungarn, Griechenland und Belgien, weniger als 30 % in Polen, Schweden und Finnland), 34 % sind dagegen. Eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf halten 40 % der Bürger für unerlässlich, 43 % fänden sie nützlich, aber nicht unerlässlich, und 12 % halten ein solches Referendum nicht für sinnvoll. Zum Beginn der Regierungskonferenz Anfang Oktober wird die gleiche Umfrage zum zweiten und letzten Mal durchgeführt.
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