LH Durnwalder: Aussprache mit Minister Lunardi		erstellt am 25. 07. 03
Bozen (lpa) - Ein längeres Gespräch hat Landeshauptmann Durnwalder am Mittwoch (23. 07.)  nachmittag in Rom mit Transport- und Infrastrukturminister Pietro Lunardi geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der angekündigte Sonderkommissär für Nordostitalien, der Brennerbasistunnel und die noch beim Staat verbliebenen Häuser der ANAS. Das Gespräch mit Minister Lunardi fand am Sitz des Ministeriums für Transport und Infrastrukturen statt. Erstes Gesprächsthema war der angekündigte Sonderkommissär der Regierung, der die großen Bauprojekte in Nordostitalien koordinieren soll. Minister Lunardi versicherte dem Landeshauptmann, dass dieser Kommissär keinerlei Verwaltungs- und Entscheidungskompetenz haben und sich nicht in die Zuständigkeiten der Regionen und Provinzen einmischen werde. Seine Rolle bestehe vielmehr darin, einerseits den Kommunikationsfluss zwischen Ministerium und Regionen zu verbessern und andererseits das Ministerium in Absprache mit den Verantwortlichen der Provinzen und Regionen über den Stand der Arbeiten auf dem Laufenden zu halten. Ein Schreiben des Ministers an die Regierungschefs der betroffenen Regionen und Provinzen soll nun noch einmal die Kompetenzen dieses Sonderkommissärs klären. Es folgte eine längere Diskussion zum Brennerbasistunnel. Zunächst ging es um die Koordinierung in der Planungsphase des eigentlichen Basistunnels. "Lunardi hat sich mit unserem Vorschlag einverstanden erklärt, der die Schaffung einer Gesellschaft vorsieht, in der die Provinzen Verona, Trentino und Südtirol sowie das Land Tirol als gleichberechtigte Partner in der europäischen Gesellschaft für den Brennerbasistunnel vertreten sind", so Landeshauptmann Durnwalder nach dem Treffen. Dies würde eine Berücksichtigung der lokalen Interessen sowie die ständige Information der Bevölkerung über die folgenden Schritte bei der Planung des Tunnels gewährleisten. Ähnliches soll für die Gesellschaft gelten, die für die Planung und den Bau der Zulaufstrecke Verona-Franzensfeste eingerichtet werden soll: Auch hier sollen die lokalen Körperschaften als direkt Beteiligte ein Mitspracherecht haben und so ständig über die Vorgangsweise und die bevorstehenden Schritte informiert sein. Gesprochen hat Landeshauptmann Durnwalder mit Minister Lunardi auch über das geplante Informationsbüro zum Brennerbasistunnel in Bozen. "Dieses wird in absehbarer Zeit eröffnet und wird dann die Bürger ständig über den Stand der Planungs- und Bauarbeiten informieren", erklärte Durnwalder. Auch habe der Minister ihm zugesichert, dass es keine Verzögerungen bei der Planung der südlichen Zulaufstrecke geben werde. Die gesamte Zulaufstrecke solle wenn möglich in einem Zug gebaut werden, so der Minister. Stark machen will sich Minister Lunardi auch weiterhin für die Konzessionsverlängerung bei der Brennerautobahn. Sie solle ohne Ausschreibung und mögliche Umwege über allfällige Prozesse erfolgen, so der Minister. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass die Gelder für die Querfinanzierung des Brennerbasistunnels über die Autobahn-Mautgebühren gesichert werden könne, betonte der Landeshauptmann. Letztes Thema der Unterredung von Landeshauptmann Durnwalder und Minister Pierto Lunardi waren die zehn bis 15 Gebäude der ANAS in Südtirol, die noch nicht an das Land übergegangen sind. "Die Gebäude sind in einem desolaten Zustand und stellen mit Sicherheit keine gute Visitenkarte für unser Land dar", betonte Durnwalder. Minister Lunardi sicherte dem Landeshauptmann zu, dass er sich umgehend mit der Vermögensverwaltung im Schatzministerium, welcher die Häuser derzeit gehören, in Verbindung setzen wolle. Auch diese Gebäude sollen an das Land übergeben werden. Abschließend kündigte Minister Lunardi an, dass er Ende September oder Anfang Oktober selbst nach Südtirol kommen wolle, um sich vor Ort über die Planung des Brennenrbasistunnels und dessen Zulaufstrecken zu informieren.
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