EU will sektorales LKW-Fahrverbot mit allen Mitteln verhindern		erstellt am 24. 07. 03
LH Herwig van Staa: »Bin über Vorgangsweise der Europäischen Kommission überrascht und bestürzt!« Innsbruck (lk) - „Ich bin über die Eile des Verfahrens überrascht, zumal mehrere Klagen Österreichs wegen der Überschreitung der zulässigen Fahrtenzahl nach der Ökopunkte-Regelung seit Jahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig sind und einer Entscheidung harren“, erklärte Tirols Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa zum Ergebnis der Sitzung der Europäischen Kommission in Brüssel am Mittwoch (23. 07.). Diese hatte entschieden, Österreich wegen der Verhängung eines sektoralen Fahrverbots auf der Inntal-Autobahn beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Außerdem wolle man laut EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung einbringen. „Ich bin über diese Vorgangsweise der Europäischen Kommission bestürzt, weil die Europäische Kommission die Freiheit des Warenverkehrs über den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt setzt“, meinte der Landeshauptmann weiter. „Tirol wird alle Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu gewährleisten!“ LH Herwig van Staa hat dabei schon den nächsten Schritt ins Auge gefasst: „Es soll geprüft werden, ob eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht werden kann. Denn ich bin fester Überzeugung, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ein unverzichtbares Grundrecht ist und diesem der Vorrang vor der Freiheit des Warenverkehrs gebührt."
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