»Volle Unterstützung Österreichs auf dem Weg in die Europäische Union«
Wien (bmaa) - "Seit der demokratischen Wende vor fast drei Jahren sind die bilateralen Beziehungen
zwischen Österreich und der Union Serbien und Montenegro nicht nur sehr intensiv, sondern auch frei von Problemen",
bestätigt Außenministerin Ferrero-Waldner am Mittwoch (23. 07.) anlässlich
der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Arbeitsgespräch mit dem Außenminister von Serbien
und Montenegro, Goran Svilanovic. Bereits vor einem Jahr hatten sich die beiden Außenminister zu einem Gespräch
in Belgrad getroffen.
"Ich habe Außenminister Svilanovic meine Anerkennung dafür ausgesprochen, dass Serbien und Montenegro
Ende Mai 2003 die Sichtvermerkspflicht für Bürger aus der EU und anderen Ländern aufgehoben hat.
Dies war ein sehr wichtiger Schritt auch für Österreich und wird den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen
sehr zugute kommen", so Ferrero-Waldner. Beim heutigen Arbeitsgespräch seien laut Ferrero-Waldner auch
konkrete wirtschaftliche Projekte Österreichs in der Region sowie die Schaffung eines "Business Council"
angesprochen worden.
Eines der zentralen Gesprächsthemen zwischen den beiden Außenministern war naturgemäß die
Annäherung von Serbien und Montenegro an die Europäische Union. Österreich ist gemeinsam mit Italien
und Griechenland eines jener Länder, die Serbien und Montenegro besonders unterstützt haben, sei es anlässlich
der Kandidatur beim Europarat, sei es auf dem Weg zur Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission für
ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der EU. Darüber hinaus habe sich Österreich während
seines OSZE-Vorsitzjahres erfolgreich für die Aufnahme von Serbien und Montenegro in die OSZE eingesetzt.
"Außenminister Svilanovic hat mir versichert, dass die Regierung der Union weiter am Reformprogramm
festhalten wird. Die europäische Perspektive unterstützt diesen Reformprozess, der jedoch freilich nicht
von heute auf morgen vollendet werden kann. Österreich wird das Land und die von der neuen Politikergeneration
betriebenen Reformen auf dem Weg in die Europäische Union weiterhin unterstützend begleiten", so
Ferrero-Waldner.
"Seit 2001 hat Österreich im Rahmen der Ostzusammenarbeit ca. 6,4 Mio. Euro an Fördermitteln für
Serbien und Montenegro vergeben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Fördermittel der österreichischen
Ostzusammenarbeit für Serbien und Montenegro für das Jahr 2004 noch weiter zu erhöhen", versichert
die Außenministerin. Schwerpunktmäßig würden dabei Projekte im Sektor Wasser, Umwelt, im
Bildungsbereich und im Tourismus gefördert. Für das Jahr 2004 sei ein Besuch von Außenministerin
Ferrero-Waldner in der Region vorgesehen, bei dem weitere Projekte in Wirtschaft, Beschäftigung und Tourismus
konkretisiert werden sollen. |