Kukacka begrüßt Entwurf zur EU-Wegekostenrichtlinie		erstellt am 24. 07. 03
Realisierung des Brenner Basis Tunnels damit möglich – Verbesserungen bei Berücksichtigungen von Umwelt und Errichtungskosten notwendig Wien (bmvit) - "Erfreulich am heute von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer neuen Wegekosten-Richtlinie ist die Möglichkeit einer fünfundzwanzig prozentigen Querfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten durch Mauteinnahmen aus dem Straßenverkehr in sensiblen Regionen. Damit wurde ein zentrales österreichisches Anliegen erfüllt und eine wichtige Hürde zur Finanzierung des Brenner Basis Tunnels genommen", begrüßt Staatssekretär Helmut Kukacka, am Mittwoch (23. 07.) den neuen Entwurf zu Wegekostenrichtlinie. Darüber hinaus erwarte Österreich auch noch direkte Zuschüsse von mindestens 50 Prozent für die Planung und 20 Prozent für die Errichtung des Brenner Basis-Tunnels. Andernfalls sei der Brenner Basis Tunnel mit rund vier Milliarden Euro Errichtungskosten nicht finanzierbar. Wichtig für Österreich sei auch die Ankündigung von Verkehrskommissaren Loyola de Palacio die Richtlinie bereits Anfang nächsten Jahres zu verabschieden, sofern der Transitvertrag ohne entsprechende Nachfolgeregelung mit Jahresende auslaufen würde. Als "positiven Schritt" aber noch zu wenig ausgeprägt, bezeichnet Kukacka die Ökologisierung der Maut. So sei im Entwurf vorgesehen, in ökologisch sensiblen Regionen wie den Alpen höhere Tarife zu ermöglichen und höhere Mautabgaben für schadstoffintensivere LKWs sowie höheren Belastungen zu Verkehrsstoßzeiten und für Strecken mit hoher Stauanfälligkeit verlangen zu können. Hinsichtlich der angekündigten Klage des EUGH zur Aufhebung des Sektoralen Fahrverbotes in Tirol sagte Kukacka, dieser Schritt sei zu erwarten gewesen. Dennoch sei aus österreichischer Sicht innerhalb der EU die rechtliche Frage zu klären, was als höheres Gut gewertet werde: der freie Warenverkehr oder die Gesundheit der Anrainer. "Wir werden die Position Tirols auch vor dem EUGH unterstützen, weil sie aus der schwierigen topographischen Lage des Landes und wegen der spezifischen Umweltprobleme heraus verständlich ist", schloss Kukacka.
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