ÖJ-Österreich-Woche 22.07.-28.07.2003

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Sicherheitspolitik – Abfangjäger
erstellt am
22. 07. 03

RH-Bericht: Willkürliche Auswahl durch Regierung grenzt an Manipulation
RH-Rohbericht veröffentlichen oder voreiliges Gackern einstellen
Wien (grüne) - „Die heutigen (20. 07.., Anm.) Aussagen NR-Präsident Khol sind keine Entlastung bezüglich der Vorgänge rund um den Eurofighter-Deal, sondern werfen neue Fragen auf. Wenn Khol anlässlich des Auftauchens des Rohberichtes für die begleitende Kontrolle dankt, heisst das, dass er entweder keine Ahung von der Rechtslage hat, oder dass weiter mit voller Absicht mit einer Überdosis Weihrauch die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden soll“, erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, am Sonntag (20. 07.) .

Kogler führt aus, dass der Rechnungshof schließlich gar keine ‚begleitende Kontrolle’ durchführen dürfe, sondern ex post bestimmte Aspekte von Verwaltungshandlungen überprüfe. Deshalb habe der Rechnungshof auch seine Überprüfung strikt mit dem Datum 2. Juli 2002 abgegrenzt und daher nur die Bewertungsphase, nicht aber die darauffolgende Verhandlungsphase überprüft.

Kogler kritisiert des weitern die Vorgangsweise der letzten zwei Tage scharf: „Es ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig, wenn ein einziger Minister, noch dazu als Chef der überprüften Stelle, nach Gutdünken auswählt, welche Passagen eines Kontrollberichts in der Öffentlichkeit lanciert und welche zurück gehalten werden.“

Wer willkürlich Passagen aus dem RH-Bericht zitiere, müsse diese im Sinne des Transparenzgebotes umgehend auf den Tisch legen. Andernfalls jedoch sei das übereifrige Gegackere von Regierungsvertretern umgehend einzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Prüfergebnis möglichst rasch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar offengelegt werde, erläutert Kogler seine Kritik.

„Der Bundesregierung obliegt nach wie vor die zentrale Verpflichtung, den RH-Rohbericht und sämtliche Dokumete umgehend offen zu legen. Dasselbe gilt für den genauen Wortlaut des Prüfauftrages vom seinerzeitigen Verteidigungsminister Scheibner, der offensichtlich zeitlich, aber vor allem auch inhaltlich Einschränkungen vorgegeben hat“, fordert Kogler abschließend.

Murauer: Überprüfungen zum Eurofighterkauf ausreichend
Luftraumüberwachung für Grüne offenbar unnötig
Wien (övp-pk) - "Zahlreiche Gutachten sowie zwei Rechnungshofprüfungen haben ergeben, dass bei der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge alles rechtskonform abgewickelt worden ist", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Montag (21. 07.). Diese Ergebnisse müsse auch die Opposition akzeptieren. "Ich verstehe nicht, welchen Sinn es haben soll, wenn die Grünen jetzt wieder neue Überprüfungen und Gutachten fordern", so der Abgeordnete. "Auch diese werden an den bisherigen Ergebnissen nichts ändern." Die Nachbeschaffung von Flugzeugen sei dringend notwendig. "Die Grünen sollen doch ganz einfach zugeben, dass sie gegen die Überwachung des österreichischen Luftraumes und Sicherheitsmaßnahmen sind. Offenbar ist es ihnen ja völlig egal, was sich über unseren Köpfen abspielt", sagte Murauer abschließend.

Konecny: Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichtes gegenüber Parlament ist Verpflichtung Platters
Wien (sk) - Es sei unerträglich, so der Faktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny am Montag (21. 07.), dass Bundesminister Platter Teile des Rechnungshof-Rohberichtes den Medien offen lege, aber eine volle Offenlegung gegenüber dem Parlament, dem er gegenüber verantwortlich ist, ablehne. Die SPÖ-Bundesratsfraktion werde daher mit einer Dringlichen Anfrage, die am Mittwoch, 23. Juli 2003 um 15.00 Uhr zum Aufruf gelangen wird, nach den Inhalten des Rechnungshof-Rohberichtes fragen.

"Platter ist gut beraten, wenn er dieser Offenlegung nachkommt, da eine Weitergabe von Teilen des Berichtes an die Medien, ohne Nationalrat und/oder Bundesrat von diesen Inhalten zu informieren, mit Sicherheit eine pflichtwidrige Vornahme der Amtsgeschäfte als Minister ist", betonte Konecny.

In dieser Dringlichen Anfrage werde auch die Frage gestellt werden, ob die Weitergabe von Teilen des Berichtes durch ihn persönlich oder in seinem Auftrag erfolgte und ob auch Nationalratspräsident Khol eine Kopie des Rechnungshof-Rohberichtes erhalten habe, da dieser ja in der Öffentlichkeit festgestellt habe, dass der Rechnungshof alles korrekt empfunden habe. "Sollten tatsächlich Exemplare des Rechnungshof-Rohberichtes an andere Minister oder Abgeordnete der Regierung von Platter weitergegeben worden sein, ohne dass auch der Opposition diese Informationen zugänglich gemacht wurden, stellt sich der Verdacht auf Amtsmissbrauch durch Bundesminister Platter", so Konecny.

"Wir erwarten jedenfalls am Mittwoch volle Aufklärung, da sonst weitere parlamentarische und außerparlamentarische Schritte gesetzt werden müssen", schloss Konecny.

Neudeck: Eurofighter: Durchsichtiges Spiel der Opposition
SPÖ und Grüne haben Auftrag der RH-Überprüfung von Anfang an gekannt
Wien (fpd) - Als "absolut durchsichtig" bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete Detlev Neudeck, Mitglied des Rechnungshofausschusses, am Montag (21. 07.) das Spiel der Opposition hinsichtlich der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge.

"Zuerst sagt die Opposition, daß man den Bericht des Rechnungshofes abwarten muß, und dann, weil der Bericht positiv ist, paßt es ihr wieder nicht", kritisierte Neudeck. Es sei außerdem allen, die sich damit beschäftigt hätten, bekannt gewesen, was und welchen Zeitraum der RH in seinem Bericht behandeln werde. Der Auftrag habe so gelautet, das habe auch die Opposition von Anfang an gewußt, sofern sie in den Ausschußsitzungen nicht geschlafen habe. Neudeck verwies auch darauf, daß es sich um eine vom damaligen Minister veranlaßte Überprüfung handle. Die Opposition hätte offenbar gewollt, daß der Vertrag vom Rechnungshof geprüft werde, bevor er unterschrieben werde. Das könne der Rechnungshof aber gar nicht.

Mittlerweile sei wirklich jedem klar, daß es SPÖ und Grünen gar nicht um die Entscheidung für den Eurofighter gehe, sondern sie auf diese Weise nur verbergen wollten, daß es ihnen völlig an Sachthemen mangle, stellte Neudeck klar. Diese immer lächerlicher wirkende Vorgangsweise kenne man ja mittlerweile seit über drei Jahren. Im übrigen, so Neudeck, handle es sich beim gegenständlichen Bericht bereits über die zweite positive Stellungnahme des Rechnungshofes zur Nachbeschaffung.

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Sicherheitspolitik – Abfangjäger		erstellt am 22. 07. 03
RH-Bericht: Willkürliche Auswahl durch Regierung grenzt an Manipulation RH-Rohbericht veröffentlichen oder voreiliges Gackern einstellen Wien (grüne) - „Die heutigen (20. 07.., Anm.) Aussagen NR-Präsident Khol sind keine Entlastung bezüglich der Vorgänge rund um den Eurofighter-Deal, sondern werfen neue Fragen auf. Wenn Khol anlässlich des Auftauchens des Rohberichtes für die begleitende Kontrolle dankt, heisst das, dass er entweder keine Ahung von der Rechtslage hat, oder dass weiter mit voller Absicht mit einer Überdosis Weihrauch die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden soll“, erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, am Sonntag (20. 07.) . Kogler führt aus, dass der Rechnungshof schließlich gar keine ‚begleitende Kontrolle’ durchführen dürfe, sondern ex post bestimmte Aspekte von Verwaltungshandlungen überprüfe. Deshalb habe der Rechnungshof auch seine Überprüfung strikt mit dem Datum 2. Juli 2002 abgegrenzt und daher nur die Bewertungsphase, nicht aber die darauffolgende Verhandlungsphase überprüft. Kogler kritisiert des weitern die Vorgangsweise der letzten zwei Tage scharf: „Es ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig, wenn ein einziger Minister, noch dazu als Chef der überprüften Stelle, nach Gutdünken auswählt, welche Passagen eines Kontrollberichts in der Öffentlichkeit lanciert und welche zurück gehalten werden.“ Wer willkürlich Passagen aus dem RH-Bericht zitiere, müsse diese im Sinne des Transparenzgebotes umgehend auf den Tisch legen. Andernfalls jedoch sei das übereifrige Gegackere von Regierungsvertretern umgehend einzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Prüfergebnis möglichst rasch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar offengelegt werde, erläutert Kogler seine Kritik. „Der Bundesregierung obliegt nach wie vor die zentrale Verpflichtung, den RH-Rohbericht und sämtliche Dokumete umgehend offen zu legen. Dasselbe gilt für den genauen Wortlaut des Prüfauftrages vom seinerzeitigen Verteidigungsminister Scheibner, der offensichtlich zeitlich, aber vor allem auch inhaltlich Einschränkungen vorgegeben hat“, fordert Kogler abschließend.

Murauer: Überprüfungen zum Eurofighterkauf ausreichend Luftraumüberwachung für Grüne offenbar unnötig Wien (övp-pk) - "Zahlreiche Gutachten sowie zwei Rechnungshofprüfungen haben ergeben, dass bei der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge alles rechtskonform abgewickelt worden ist", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer am Montag (21. 07.). Diese Ergebnisse müsse auch die Opposition akzeptieren. "Ich verstehe nicht, welchen Sinn es haben soll, wenn die Grünen jetzt wieder neue Überprüfungen und Gutachten fordern", so der Abgeordnete. "Auch diese werden an den bisherigen Ergebnissen nichts ändern." Die Nachbeschaffung von Flugzeugen sei dringend notwendig. "Die Grünen sollen doch ganz einfach zugeben, dass sie gegen die Überwachung des österreichischen Luftraumes und Sicherheitsmaßnahmen sind. Offenbar ist es ihnen ja völlig egal, was sich über unseren Köpfen abspielt", sagte Murauer abschließend.

Konecny: Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichtes gegenüber Parlament ist Verpflichtung Platters Wien (sk) - Es sei unerträglich, so der Faktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny am Montag (21. 07.), dass Bundesminister Platter Teile des Rechnungshof-Rohberichtes den Medien offen lege, aber eine volle Offenlegung gegenüber dem Parlament, dem er gegenüber verantwortlich ist, ablehne. Die SPÖ-Bundesratsfraktion werde daher mit einer Dringlichen Anfrage, die am Mittwoch, 23. Juli 2003 um 15.00 Uhr zum Aufruf gelangen wird, nach den Inhalten des Rechnungshof-Rohberichtes fragen. "Platter ist gut beraten, wenn er dieser Offenlegung nachkommt, da eine Weitergabe von Teilen des Berichtes an die Medien, ohne Nationalrat und/oder Bundesrat von diesen Inhalten zu informieren, mit Sicherheit eine pflichtwidrige Vornahme der Amtsgeschäfte als Minister ist", betonte Konecny. In dieser Dringlichen Anfrage werde auch die Frage gestellt werden, ob die Weitergabe von Teilen des Berichtes durch ihn persönlich oder in seinem Auftrag erfolgte und ob auch Nationalratspräsident Khol eine Kopie des Rechnungshof-Rohberichtes erhalten habe, da dieser ja in der Öffentlichkeit festgestellt habe, dass der Rechnungshof alles korrekt empfunden habe. "Sollten tatsächlich Exemplare des Rechnungshof-Rohberichtes an andere Minister oder Abgeordnete der Regierung von Platter weitergegeben worden sein, ohne dass auch der Opposition diese Informationen zugänglich gemacht wurden, stellt sich der Verdacht auf Amtsmissbrauch durch Bundesminister Platter", so Konecny. "Wir erwarten jedenfalls am Mittwoch volle Aufklärung, da sonst weitere parlamentarische und außerparlamentarische Schritte gesetzt werden müssen", schloss Konecny.

Neudeck: Eurofighter: Durchsichtiges Spiel der Opposition SPÖ und Grüne haben Auftrag der RH-Überprüfung von Anfang an gekannt Wien (fpd) - Als "absolut durchsichtig" bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete Detlev Neudeck, Mitglied des Rechnungshofausschusses, am Montag (21. 07.) das Spiel der Opposition hinsichtlich der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. "Zuerst sagt die Opposition, daß man den Bericht des Rechnungshofes abwarten muß, und dann, weil der Bericht positiv ist, paßt es ihr wieder nicht", kritisierte Neudeck. Es sei außerdem allen, die sich damit beschäftigt hätten, bekannt gewesen, was und welchen Zeitraum der RH in seinem Bericht behandeln werde. Der Auftrag habe so gelautet, das habe auch die Opposition von Anfang an gewußt, sofern sie in den Ausschußsitzungen nicht geschlafen habe. Neudeck verwies auch darauf, daß es sich um eine vom damaligen Minister veranlaßte Überprüfung handle. Die Opposition hätte offenbar gewollt, daß der Vertrag vom Rechnungshof geprüft werde, bevor er unterschrieben werde. Das könne der Rechnungshof aber gar nicht. Mittlerweile sei wirklich jedem klar, daß es SPÖ und Grünen gar nicht um die Entscheidung für den Eurofighter gehe, sondern sie auf diese Weise nur verbergen wollten, daß es ihnen völlig an Sachthemen mangle, stellte Neudeck klar. Diese immer lächerlicher wirkende Vorgangsweise kenne man ja mittlerweile seit über drei Jahren. Im übrigen, so Neudeck, handle es sich beim gegenständlichen Bericht bereits über die zweite positive Stellungnahme des Rechnungshofes zur Nachbeschaffung.

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