Parteipolitik		erstellt am 01. 08. 03
Darabos: Schwarz-Blau »nicht mehr arbeitsfähig« Ob Steuerreform, Gesundheitsreform, Pensionen – »völlige Uneinigkeit dominiert die Debatte« Wien (sk) - Kanzler Schüssel sei aufgrund der ständigen Machtkämpfe und Querelen innerhalb der FPÖ seit längerem handlungsunfähig und nun werde auch noch die "Unruhe in der ÖVP" so groß, dass sich FPÖ-Chef Haupt bereits darüber Sorgen mache ("Standard"-Interview). "Diese Regierung hat so schwer mit ihren internen Konflikten zu kämpfen, dass das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu Recht am Tiefpunkt ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag (31. 07.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es gebe kein zentrales Thema, wo die Regierung nicht völlig uneinig sei. Bei der Steuerreform sei nicht nur die Terminfrage strittig, sondern auch die Frage, wer entlastet werden soll. Einem Solidarbeitrag für hohe Pensionen könne nach einem kategorischen Nein von Kanzler Schüssel nun nach ÖVP-Landeshauptmann Van Staa offensichtlich auch FPÖ-Chef Haupt etwas abgewinnen und in der Diskussion über die Gesundheitsreform seien FPÖ-Staatssekretär Waneck und Kanzler Schüssel uneinig, ob die Patienten zur Kassa gebeten werden sollen oder nicht. Darabos kommt zum Schluss, dass die schwarz-blaue Koalition "arbeitsunfähig" ist. "Ob es sich nun um die notwendige Reform des Gesundheitswesens, um die Steuerreform oder um die Harmonisierung der Pensionssysteme handelt - völlige Uneinigkeit dominiert die Debatte."
Lopatka: SPÖ in der politischen Hängematte Zick-Zack der SPÖ findet Fortsetzung Wien (övp-pk) - Der einzige politische Auftrag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, scheine der untaugliche Versuch zu sein, Keile in die Regierungskoalition zu treiben, sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (31. 07.). Das Scheitern von Darabos sei somit vorprogrammiert. Die SPÖ solle sich lieber um ihre eigenen Probleme kümmern, oder noch besser, endlich ernstzunehmende politische Konzepte vorstellen, so der ÖVP-Generalsekretär. Die SPÖ setze damit ihr Sommertheater fort. "Sie hat zwar weder einen klaren Regieplan, noch professionelle Darsteller und schon gar kein ansprechendes Stück, das sie zur Aufführung bringt", fügte der ÖVP-Generalsekretär hinzu. Darabos fahre in seinen Stellungnahmen außerdem einen planlosen Zickzack-Kurs, was darin seinen Ausdruck findet, das er je nach Stimmungslage von Arbeitsunfähigkeit und kurz danach von zu raschem Vorgehen seitens der Regierung spricht. "Die politische Glaubwürdigkeit der SPÖ geht somit gegen Null. Schade, denn in anderen Staaten leiste auch die Opposition, wie die CDU in Deutschland, wertvolle Beiträge im Interesse des Landes", sagte Lopatka.
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