ÖJ-Österreich-Woche 22.07.-28.07.2003

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Verkehrspolitik – EuGH-Transitentscheidung
erstellt am
31. 07. 03

Rack: EuGH-Transitentscheidung bedauerlich
Österreich muss Schlussfolgerungen für Zukunftsarbeit ziehen
Wien (övp-pk) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den sektoralen Fahrverboten sei bedauerlich, komme aber leider auch nicht überraschend, sagte MEP Dr. Reinhard Rack am Mittwoch (30. 07.). Schon die Kommission sei stark gegen diese sektoralen Fahrverbote, die sich eben hauptsächlich gegen ausländische Frächter richten würden, aufgetreten. "Wenn von österreichischer Seite gut argumentiert wird, sehe ich allerdings schon die Chance zum Beispiel allgemeine Nachtfahrverbote durchzusetzen beziehungsweise aufrechtzuerhalten", sagte Rack.

Die Staus und die enorme Verkehrsbelastung des vergangenen Wochenendes hätten wieder einmal drastisch vor Augen geführt, dass Österreich daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen müsse. Gegenüber Brüssel und Luxemburg müsse Österreich alles tun, um die heimischen Autobahnen verkehrsfähig zu halten. "Wenn sich manche angedachte Beschränkungen nicht durchsetzen lassen, müssen eben EU-Recht-taugliche neue gefunden werden", sagte Rack abschließend.

Swoboda: EuGH-Entscheidung zu Fahrverboten bedauerlich, aber nicht überraschend
Wien (sk) - Die Entscheidung des EuGH, dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol statt zu geben, "darf nicht zur Konsequenz haben, dass Österreich generell auf umwelt- und gesundheitsbedingte Verkehrsbeschränkungen verzichten muss". Dies erklärt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, in einer ersten Reaktion auf den am Mittwoch (30. 07.) bekannt gewordenen Spruch. Die Tatsache, dass der EuGH dem Antrag der EU-Kommission gefolgt ist, heiße im Prinzip nur, dass Verkehrs-Maßnahmen nicht diskriminierend sein dürfen.

"Ab heute müssen die österreichischen Bemühungen für eine Ökopunkte-Übergangsregelung und in weiterer Folge für eine EU-Mautregelung noch mehr verstärkt werden, eine intensivierte Lobbying-Arbeit muss unverzüglich einsetzen", so Swoboda weiter.

Verkehrsminister Gorbach sei aufgerufen, künftig die von Österreich zu setzenden Verkehrsmaßnahmen und die Lobbying-Arbeit im Ausland noch enger zwischen Bundesregierung, Bundesländern und EU-Parlament zu koordinieren.

"So sehr ich Gorbachs Bemühungen in den letzten Wochen und Monaten geschätzt habe, umso mehr wird es in Hinkunft notwendig sein, dass Österreich geschlossen hinter allen Maßnahmen steht und diese auch geschlossen nach außen vertritt", so Swoboda.

Dazu sei es aber auch erforderlich, die österreichische LKW-Lobby in eine gemeinsame Haltung einzubeziehen. "Denn diese Lobby ist es, die im Ausland immer wieder gegen die heimische Transitpolitik und insbesondere gegen Maßnahmen in Tirol interveniert", so Swoboda abschließend.

Kronberger: Eklatante Fehlentscheidung des EuGH
Hans Kronberger enttäuscht über Entscheidung zu Tiroler sektoralen Fahrverboten
Wien (fpd) - Mit großer Enttäuschung reagiert EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger auf die am Mittwoch (30. 07.) vom EuGH gefasste Entscheidung, das Inkrafttreten der Tiroler sektoralen Fahrverbote per einstweiliger Verfügung zu verhindern.

"Die Kommission sollte sich lieber mit der längst überfälligen Finalisierung der Wegekostenrichtlinie befassen, anstatt den EuGH zu beanspruchen", so der Parlamentarier.

Weiters fordert, Kronberger, dass in Zukunft der Schutz der Gesundheit der Menschen in der EU vorrangig behandelt werden müsse. "Es kann nicht sein, dass der freie Warenverkehr wichtiger ist, als das Recht auf Gesundheit und Umwelt".

EuGH-Entscheidung schwerer Schlag für Tiroler Bevölkerung
Tiroler Grüne fordern Umsetzung eines "Schadstoff-Fahrverbotes"
Wien (grüne) - Als weiteren "schweren Schlag für die Tiroler Bevölkerung in einer von Versäumnissen der Regierung geprägten Anti-Transitpolitik", wertet am Mittwoch (30. 07.) Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, die Entscheidung des EuGH, das teilweise Fahrverbot auf der Inntalautobahn per Einstweiliger Verfügung noch vor dem Inkrafttreten zu stoppen. Die Bundes- und die Tiroler Landesregierung hätten es verabsäumt, die Argumente für die LKW-Beschränkung vor dem EuGH noch einmal vorzubringen.

"Bedauerlicherweise ist der EuGH seiner eigenen Rechtssprechung, wonach das Recht auf Gesundheit der Menschen und der Umwelt höher zu bewerten ist als jenes auf freien Warenverkehr, nicht gefolgt. Allerdings hat die EU-Kommission in ihrer Klage festgehalten, dass sie ein Fahrverbot akzeptieren würde, wenn es nur für besonders 'dreckige' LKW gelten würde und nicht für bestimmte Gütergruppen." Die Grünen hätten auf diesen Umstand bereits hingewiesen, erinnert Lichtenberger.

Einen "Phyrrussieg" der Kommission sieht der Klubobmann der Tiroler Grünen, Georg Willi. "An der Faktenlage hat sich nichts geändert. Die Schadstoffwerte im Unterinntal sind überschritten worden. Laut IG-Luft ist das Land daher sogar verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Auf Basis des schon durchgeführten Ermittlungsverfahrens des ursprünglich geplanten Verbotes muss die Landesregierung ein neues sektorales Fahrverbot in Gang setzen, das vorerst LKW der Emissionsklassen EURO 0 bis EURO 2 betrifft." Sollte die Luftsituation nicht verbessert werden, müsse das Verbot schrittweise auch auf EURO 3 LKW ausgedehnt werden. Laut Schätzungen könne die LKW-Belastung mit einem schadstofforientierten Fahrverbot um rund 300.000 Fahrten reduziert werden.

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Verkehrspolitik – EuGH-Transitentscheidung		erstellt am 31. 07. 03
Rack: EuGH-Transitentscheidung bedauerlich Österreich muss Schlussfolgerungen für Zukunftsarbeit ziehen Wien (övp-pk) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den sektoralen Fahrverboten sei bedauerlich, komme aber leider auch nicht überraschend, sagte MEP Dr. Reinhard Rack am Mittwoch (30. 07.). Schon die Kommission sei stark gegen diese sektoralen Fahrverbote, die sich eben hauptsächlich gegen ausländische Frächter richten würden, aufgetreten. "Wenn von österreichischer Seite gut argumentiert wird, sehe ich allerdings schon die Chance zum Beispiel allgemeine Nachtfahrverbote durchzusetzen beziehungsweise aufrechtzuerhalten", sagte Rack. Die Staus und die enorme Verkehrsbelastung des vergangenen Wochenendes hätten wieder einmal drastisch vor Augen geführt, dass Österreich daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen müsse. Gegenüber Brüssel und Luxemburg müsse Österreich alles tun, um die heimischen Autobahnen verkehrsfähig zu halten. "Wenn sich manche angedachte Beschränkungen nicht durchsetzen lassen, müssen eben EU-Recht-taugliche neue gefunden werden", sagte Rack abschließend.

Swoboda: EuGH-Entscheidung zu Fahrverboten bedauerlich, aber nicht überraschend Wien (sk) - Die Entscheidung des EuGH, dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol statt zu geben, "darf nicht zur Konsequenz haben, dass Österreich generell auf umwelt- und gesundheitsbedingte Verkehrsbeschränkungen verzichten muss". Dies erklärt Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Verkehrsausschusses, in einer ersten Reaktion auf den am Mittwoch (30. 07.) bekannt gewordenen Spruch. Die Tatsache, dass der EuGH dem Antrag der EU-Kommission gefolgt ist, heiße im Prinzip nur, dass Verkehrs-Maßnahmen nicht diskriminierend sein dürfen. "Ab heute müssen die österreichischen Bemühungen für eine Ökopunkte-Übergangsregelung und in weiterer Folge für eine EU-Mautregelung noch mehr verstärkt werden, eine intensivierte Lobbying-Arbeit muss unverzüglich einsetzen", so Swoboda weiter. Verkehrsminister Gorbach sei aufgerufen, künftig die von Österreich zu setzenden Verkehrsmaßnahmen und die Lobbying-Arbeit im Ausland noch enger zwischen Bundesregierung, Bundesländern und EU-Parlament zu koordinieren. "So sehr ich Gorbachs Bemühungen in den letzten Wochen und Monaten geschätzt habe, umso mehr wird es in Hinkunft notwendig sein, dass Österreich geschlossen hinter allen Maßnahmen steht und diese auch geschlossen nach außen vertritt", so Swoboda. Dazu sei es aber auch erforderlich, die österreichische LKW-Lobby in eine gemeinsame Haltung einzubeziehen. "Denn diese Lobby ist es, die im Ausland immer wieder gegen die heimische Transitpolitik und insbesondere gegen Maßnahmen in Tirol interveniert", so Swoboda abschließend.

Kronberger: Eklatante Fehlentscheidung des EuGH Hans Kronberger enttäuscht über Entscheidung zu Tiroler sektoralen Fahrverboten Wien (fpd) - Mit großer Enttäuschung reagiert EU-Abgeordneter Dr. Hans Kronberger auf die am Mittwoch (30. 07.) vom EuGH gefasste Entscheidung, das Inkrafttreten der Tiroler sektoralen Fahrverbote per einstweiliger Verfügung zu verhindern. "Die Kommission sollte sich lieber mit der längst überfälligen Finalisierung der Wegekostenrichtlinie befassen, anstatt den EuGH zu beanspruchen", so der Parlamentarier. Weiters fordert, Kronberger, dass in Zukunft der Schutz der Gesundheit der Menschen in der EU vorrangig behandelt werden müsse. "Es kann nicht sein, dass der freie Warenverkehr wichtiger ist, als das Recht auf Gesundheit und Umwelt".

EuGH-Entscheidung schwerer Schlag für Tiroler Bevölkerung Tiroler Grüne fordern Umsetzung eines "Schadstoff-Fahrverbotes" Wien (grüne) - Als weiteren "schweren Schlag für die Tiroler Bevölkerung in einer von Versäumnissen der Regierung geprägten Anti-Transitpolitik", wertet am Mittwoch (30. 07.) Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, die Entscheidung des EuGH, das teilweise Fahrverbot auf der Inntalautobahn per Einstweiliger Verfügung noch vor dem Inkrafttreten zu stoppen. Die Bundes- und die Tiroler Landesregierung hätten es verabsäumt, die Argumente für die LKW-Beschränkung vor dem EuGH noch einmal vorzubringen. "Bedauerlicherweise ist der EuGH seiner eigenen Rechtssprechung, wonach das Recht auf Gesundheit der Menschen und der Umwelt höher zu bewerten ist als jenes auf freien Warenverkehr, nicht gefolgt. Allerdings hat die EU-Kommission in ihrer Klage festgehalten, dass sie ein Fahrverbot akzeptieren würde, wenn es nur für besonders 'dreckige' LKW gelten würde und nicht für bestimmte Gütergruppen." Die Grünen hätten auf diesen Umstand bereits hingewiesen, erinnert Lichtenberger. Einen "Phyrrussieg" der Kommission sieht der Klubobmann der Tiroler Grünen, Georg Willi. "An der Faktenlage hat sich nichts geändert. Die Schadstoffwerte im Unterinntal sind überschritten worden. Laut IG-Luft ist das Land daher sogar verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Auf Basis des schon durchgeführten Ermittlungsverfahrens des ursprünglich geplanten Verbotes muss die Landesregierung ein neues sektorales Fahrverbot in Gang setzen, das vorerst LKW der Emissionsklassen EURO 0 bis EURO 2 betrifft." Sollte die Luftsituation nicht verbessert werden, müsse das Verbot schrittweise auch auf EURO 3 LKW ausgedehnt werden. Laut Schätzungen könne die LKW-Belastung mit einem schadstofforientierten Fahrverbot um rund 300.000 Fahrten reduziert werden.

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