Energiesteuer belastet Unternehmen		erstellt am 31. 07. 03
NÖ Industriellenvereinigung: Noch kein Konjunkturaufschwung in Sicht St. Pölten (nlk) - Die NÖ Industriellenvereinigung sorgt sich um die schlechte Konjunktur in Niederösterreich: „Die Lage hat sich im zweiten Quartal verschlechtert“, sagte der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Niederösterreich, Dr. Fritz Wedorn, am Mittwoch (30. 07.) in St. Pölten. Eine von der Industriellenvereinigung durchgeführte Konjunkturbefragung ergab, dass 13 Prozent der Industriebetriebe über eine schlechtere Auftragslage klagen, 21 Prozent verzeichneten eine Verbesserung. Pessimistisch ist auch die Einschätzung des Beschäftigtenstandes: Hier wird der schlechteste Wert seit Ende 2001 vermeldet. An der Konjunkturbefragung nahmen etwa 50 Unternehmen mit rund 20.000 Beschäftigten teil, das entspricht rund einem Drittel der Industriebeschäftigten des Bundeslandes. Dipl.Ing. Thomas Abel, Geschäftsführer der Borealis GmbH in Schwechat, setzte sich mit den Kyoto-Zielen auseinander. Österreich hat sich bekanntlich verpflichtet, seinen Treibgas-Ausstoß im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 13 Prozent zu verringern. Als Basis gilt das Jahr 1990, und da die CO2-Emissionen seither um weitere 7 Prozent zugenommen haben, bedeutet dies heute eine Reduktion von 20 Prozent. „Um dieses Ziel zu erreichen, setzte die Bundesregierung mit der Erhöhung der Energiesteuern und durch Ökostromzuschläge Maßnahmen, die vor allem die Industrie belasten“, kritisierte Abel. Eine Erhöhung der Abgabensätze auf alle fossilen Energieträger ab 2004 sei geplant. Abel: „Daher werden die Entscheidungen über die Investitionen nur sehr zögerlich vorgenommen.“ Die Industriellenvereinigung fordert daher von der Politik, sich verstärkt zu den Industriebetrieben zu bekennen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes weiterhin zu sichern. Die Energiebesteuerung müsse in einem einzigen Gesetz im Gleichklang mit der EU behandelt werden. Eine für die Industrie verträgliche Lösung wäre eine Deckelung der zu leistenden Gesamt-Energiesteuerbelastung.
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