 Eisenbahner:
ÖBB-Reform wird Familien massiv belasten
GdE-Vorsitzender Haberzettl: Massiver sozialpolitischer Kahlschlag bei ÖBB-Tarifen
zu erwarten
Wien (oegb) - "Wird die von Verkehrs-Staatssekretär Kukacka geplante ÖBB-Reform Wirklichkeit,
dann droht den Familien, Senioren und Lehrlingen ein massiver sozialpolitischer Kahlschlag bei den ÖBB-Tarifen",
warnt der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. Durch die geplante Reduktion der gemeinwirtschaftlichen
Bestellungen des Bundes bei den ÖBB seien für 2004 bei den ÖBB-Sozialtarifen massive Verteuerungen
zu erwarten.
Wie aus einer Unterlage des Infrastrukturministeriums hervorgehe, sei für 2003 im Familienlastenausgleichsfonds
(FLAF) für soziale Tarifgestaltung ein Betrag von 20,82 Millionen Euro budgetiert . Da durch das neue Kindergeld
die Inanspruch-nahme des FLAF bis 2005 auf jährlich 1,2 Milliarden Euro explodieren werde, sei bereits 2004
mit massiven Einschränkungen bei der Finanzierung der gemein-wirtschaftlichen Bestellungen durch den Bund
zu rechnen. Dies würde zu starken Verteuerungen der Bahntarife für Familien, PensionistInnen und Lehrlinge
führen und damit für jene Gruppen in der Bevölkerung, die durch die Belastungen im Sozial- und Pensionssystem
der letzten Monate ohnehin hart getroffen würden.
Diese unsozialen Maßnahmen, die von Verkehrs-Staatssekretär Kukacka politisch verantwortet werden müssten,
sollten durch die organisatorische Zerschlagung der ÖBB und die nachfolgende Privatisierung vor der Öffentlichkeit
versteckt werden, kritisierte der GdE-Vorsitzende. Damit ginge die Zerschlagung des Unternehmens ÖBB nicht
nur zu Lasten der Volkswirtschaft, sondern vor allem auf Kosten der sozial Schwächeren, sagte Haberzettl.
"Das lehnen wir ab!" |
 Gorbach: ÖBB-Reform berührt Sozialtarife nicht
Schluss mit Panikmache der Eisenbahngewerkschaft
Wien (bmvit) - "Es ist blanker Unsinn, das Kindergeld, die ÖBB-Reform und in der Folge
Sozialtarife für Senioren und Familien miteinander in Verbindung zu bringen. Das einzige was dieses miteinander
zu tun hat ist, dass es Geld kostet. Das muss auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl,
wissen. Offensichtlich geht es ihm aber nur darum, Unsicherheit zu verbreiten und Sympathien für seine ungerechtfertigte
Streikdrohungen zu gewinnen", erklärte Verkehrsminister Hubert Gorbach am Dienstag (29. 07.) anlässlich
Haberzettls Befürchtungen, die ÖBB-Reform würde Familien massiv belasten .
Tatsache ist, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Familien und Senioren aus dem Budget des Infrastrukturministeriums
und nicht aus dem Familienlastenausgleichsfonds, wie von Haberzettl behauptet, finanziert werden und Tatsache sei
vor allem, dass hier auch keine Änderung beabsichtigt seien.
Tatsache ist weiter, dass im Bereich der tatsächlich aus dem FLAF finanzierten Schülerfreifahrt erst
Anfang Juni von Sozialstaatssekretärin Haubner Verbesserungen durch die Integration in die Verkehrsverbunde
durchgeführt wurden, die ihr sogar ein Lob der Gewerkschaftsjugend eingetragen hätten.
"Niemand plant eine Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, geschweige denn irgendwelche Verteuerungen
bei Sozialtarifen. Derartige Maßnahmen würde ich auch nicht zulassen, denn Sinn der ÖBB-Reform
ist es ja, sicherzustellen dass allen Österreicherinnen und Österreichern, also auch sozial schwächeren,
ein bestmögliches Mobilitätsangebot zur Verfügung steht."
In Wahrheit gehe es Haberzettl nur darum, seine gewerkschaftliche Machtpolitik ungebremst fortsetzen zu können.
Haberzettl wisse, dass es keine sachliche Rechtfertigung und damit auch keine Unterstützung in der Bevölkerung
für viele Privilegien und Sonderregelungen für die ÖBB-Gewerkschaft und ihre Funktionäre gebe,
versuche er nun offensichtlich mit Verunsicherung und Panikmache unter den Bahnreisenden Politik zu machen.
"Ich werde nicht zulassen, dass die ÖBB-Reform zu einer Verschlechterung des Bahnangebotes führt.
Ich werde nicht zulassen, dass es zu Ungerechtigkeiten gegenüber den braven und fleißigen Mitarbeitern
der ÖBB kommt. Aber ich werde genauso wenig zulassen, dass die ÖBB-Reform von der Gewerkschaft aus kurzsichtigen
Machtinteressen verhindert und damit letztlich das gesamte Unternehmen ÖBB gefährdet wird, weil es unter
dem gewerkschaftlichen Glassturz nicht auf die Herausforderungen des Marktes reagieren kann", schloss Gorbach.
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