EU-Kohäsionspolitik in der Slowakei		erstellt am 29. 07. 03
Verhandlungen über die Programme für den Zeitraum 2004-2006 beginnen am 29. Juli in Bratislava (Pressburg) Brüssel (eu.int) - Die Europäische Kommission hat am Montag (28. 07.) die Eröffnung der ersten Runde von Verhandlungen mit der Slowakei über die künftigen Regionalentwicklungsprogramme bekannt gegeben. Die Verhandlungen werden am 29. Juli in Bratislava beginnen und das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) sowie die dazugehörigen operationellen Programme (OP) und die Einheitlichen Programmplanungsdokumente für den Zeitraum 2004-2006 betreffen. In einem Schreiben vom 24. Juli an Pal Csaky, den stellvertretenden slowakischen Ministerpräsidenten, legte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier dar, wie die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds nach den Vorstellungen der Kommission in der Slowakei eingesetzt werden sollten. Im März 2003 hat die Slowakei der Kommission ihren nationalen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2004-2006, die Entwürfe für vier operationelle Programme sowie zwei Programmplanungsdokumente für die Region Bratislava vorgelegt. In seinem Schreiben erklärte Kommissar Barnier: "Der Plan bildet eine gute Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen. Es ist sehr wichtig, dass die europäischen Programme in der Slowakei ein Erfolg werden. Es kommt daher umso mehr darauf an, dass wir frühzeitig eine Einigung erzielen, damit die konkrete Durchführung schnellstmöglich beginnen kann, zumal die Ausgaben im Rahmen dieser Programme ab 1. Januar 2004 zuschussfähig sind." 1,7 Mrd. EUR für Wachstum, Beschäftigung und die Beseitigung regionaler Ungleichgewichte Auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember vergangenen Jahres hat der Europäische Rat der Slowakei 1,1 Mrd. EUR aus den EU-Strukturfonds und rund 0,6 Mrd. EUR aus dem Kohäsionsfonds zugewiesen. Zu den allgemeinen Zielen der Fonds in der Slowakei gehören Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, aber auch die Beseitigung der regionalen Ungleichgewichte durch Wachstumspole. Im Rahmen der vier operationellen Programme werden sich die Strukturfondsmaßnahmen auf Unternehmensentwicklung und -infrastruktur, Verkehrs- und Umweltinfrastruktur, multifunktionale Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, allgemeine und berufliche Bildung und aktive Arbeitsmarktpolitik konzentrieren. Im Mittelpunkt des Ziel-2-Programmplanungsdokuments für Bratislava werden Dienstleistungen für Unternehmen, Infrastruktur und Fremdenverkehr stehen, im Mittelpunkt des Ziel-3-Programmplanungsdokuments Ausbildung und ständige Weiterbildung. Schwerpunkte des Kohäsionsfonds sind Verkehrsinfrastruktur und Umwelt. Die Slowakei umfasst vier Kohäsionsregionen mit acht Teilregionen und 79 Bezirken. Drei Regionen sind im Rahmen von Ziel 1 und eine Region, Bratislava, im Rahmen von Ziel 2 und 3 nach der Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 des Rates förderfähig. Diese Förderfähigkeit wurde im Beitrittsvertrag bestätigt. Die Unterstützung aus den Strukturfonds wird sich in der Slowakei hauptsächlich auf Ziel 1 ("Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand") konzentrieren. Die Strukturhilfe für die Region Bratislava gilt vor allem den Zielen 2 ("Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen") und 3 ("Modernisierung des Ausbildungssystems und Beschäftigungsförderung"). Für eine Förderung im Rahmen von Ziel 1 wird in der Regel ein gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK) aufgestellt, in dem die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in dem betreffenden Land bzw. den betreffenden Regionen beschrieben, die Entwicklungsschwerpunkte und angestrebten Ziele erläutert und die Systeme für die Finanzverwaltung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle dargelegt werden. Danach werden operationelle Programme festgelegt, in denen die vorrangigen Ziele des GFK für eine Region oder einen besonderen Schwerpunkt (notwendige Infrastruktur, gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen, Personal, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums u.a.) ausführlich erläutert werden. Die Programmplanungsdokumente für Bratislava sind nicht Teil des GFK, doch ihre Durchführung muss eng mit den im Rahmen des GFK geförderten Maßnahmen koordiniert werden. Während der Verhandlungen wird die Kommission um eine gute Koordinierung zwischen dem Kohäsionsfonds und den operationellen Programmen und den Programmplanungsdokumenten bemüht sein.
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