Politik der Woche vom 14. 08. bis 20. 08. 2001
„Österreich hat einen guten Namen in Ägypten“ Verteidigungsminister Scheibner auf Staatsbesuch in Ägypten Kairo (bmlv) - Zu diesem Schluß muß man kommen, wenn man den ersten Besuch eines österreichischen Verteidigungsministers in Ägypten Revue passieren läßt. Ägyptische Tageszeitungen und Fernsehstationen berichteten, Verteidigungsminister Scheibner bewege sich auf den Spuren Bruno Kreiskys, der sich in den 70er Jahren intensiv im Nahen Osten um Frieden bemüht hat. Tatsächlich vermittelt Scheibner schon seit dem letzten Jahr diskret im Hintergrund mit Entscheidungsträgern in Nahost. Auch Ägypten wünscht sich eine aktivere Rolle der Europäischen Union und hat im österreichischen Verteidigungsminister einen aktiven Unterstützer gefunden. "Ich werde mich in den entsprechenden Gremien auf europäischer Ebene für ein verstärktes Engagement der Europäischen Union einsetzen", betonte Scheibner nach seinem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Maher El Sayed. "Gewalt führt immer zu Gegengewalt und es geht beiden Gruppen (Israelis und Palästinensern, Anm. d. Red.) jetzt schlechter als vorher. Daher muß es eine politische Lösung auf gleichberechtigter Basis geben", unterstrich Scheibner. Sein ägyptischer Amtskollege Hussein Tantawy machte deutlich, daß Österreich als EU-Mitglied keine Eigeninteressen im Nahostkonflikt vertrete und daher als Vermittler äußerst gefragt sei. Beide Minister stimmten auch in der Nahostfrage überein, daß die einzige Lösung das Zurück an den Verhandlungstisch sei. Gewalt, egal von welcher Seite, sei strikt zu verurteilen. Tantawy, der als potentieller Nachfolger von Staatspräsident Hosni Mubarak gehandelt wird, ließ bereits nach den ersten Gesprächen erkennen, wie freundschaftlich und konstruktiv er das Treffen mit Herbert Scheibner und seiner Expertendelegation empfunden hat. "Österreich hat einen guten Namen in Ägypten", unterstrich der ägyptische Verteidigungsminister. Neben der Nahostkrise berieten die beiden Minister über Fragen der militärischen Kooperation sowie der militärischen Infrastruktur. Ergebnisse erzielten die Experten in einer außertourlich angesetzten Gesprächsrunde. Als erster konkreter Schritt in der Zusammenarbeit beider Armeen ist die Entsendung von Beobachtungsoffizieren zu Großübungen vorgesehen. Bereiche potentieller Zusammenarbeit bestehen in der Hochgebirgsausbildung, der Ausbildung für friedenserhaltende Operationen sowie im Mineclearing. Jeweils verfügt Österreich über ausgeszeichnete Experten, Know-How und Technik. In Ägypten liegen noch immer Unmengen von nicht entschärften Minen (Relikte der Kriege von 1967 und 1973), die eine Urbarmachung von Ackerland verhindern. Es besteht daher großes Interesse sowohl an den Gerätschaften zur Minenauffindung und -räumung als auch an klassischem Know-How. Die Ägypter zogen auch die Frage der in Österreich eingemotteten M60 Kampfpanzer an. Die ägyptische Armee verfügt über mehr als 1000 Panzer dieser Type und kann Motoren, Getriebe, etc. gut gebrauchen, nachdem die amerikanischen Erzeuger die Produktion des M60 eingestellt haben. Das Verhältnis zwischen Wien und Kairo ist durch diese engen Kontakte wiederbelebt worden. Vertiefte ökonomische Beziehungen der beiden Staaten könnten folgen, denn Österreich hat einen guten Namen in Ägypten. Das hat dieser Besuch von Verteidigungsminister Herbert Scheibner gezeigt.
Strasser: Exekutive von Papierkram entlasten - mehr Zeit für Sicherheit vor Ort Moderne EDV-Verbindung bringt im Endausbau Zeitersparnis von rund 120.000 Arbeitsstunden pro Jahr Wien/NÖ (bmi) - "Wir müssen unsere Gendarmen von der Zettelwirtschaft entlasten, damit sie mehr Zeit in die Sicherheit vor Ort investieren können", erklärte Innenminister Dr. Ernst Strasser, der heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden der LH-Konferenz Landeshauptmann Dr. Erwin zwei Pilotprojekte zu einer moderneren EDV-Verbindung zwischen Gendarmerie und Bezirkshauptmannschaft präsentierte. "Ziel ist es, die Kommunikation der Gendarmeriedienststellen mit den Verwaltungsbehörden also den Bezirkshauptmannschaften zu verbessern", sagte Strasser, "den Gendarmen bleibe mehr Zeit für die Sicherheitsaufgaben, wenn sie von Verwaltungs- und Papierkram entlastet werden", betonte Strasser. Die Gendarmen sollen zum einen Verwaltungsstrafanzeigen rasch über eine gesicherte Standleitung direkt an die Bezirkshauptmannschaft (BH) übertragen. Das Pilotprojekt läuft derzeit unter anderem in der BH Wien Umgebung. Bis jetzt wurden die Anzeigen ausgedruckt, kuvertiert und mit der Post bzw. persönlich an die BH übermittelt. In Zukunft soll dies per Knopfdruck funktionieren. Über eine Million Verwaltungsstrafanzeigen fallen bei der Gendarmerie österreichweit an. Zum anderen sollen gesicherte E-Mail-Verbindungen zwischen Gendarmerieposten und Verwaltungsbehörde eine raschere Kommunikation ermöglichen. Bei einer Wasserverunreinigung zum Beispiel, wenn mehrere Behörden von der Gendarmerie verständigt werden müssen. Dieses Pilotprojekt wurde im Juni des Jahres in Wiener Neustadt gestartet und ist auf mehrere Bezirke Niederösterreichs ausgedehnt worden. Nach Endausbau der beiden EDV-Projekte erwartet sich Strasser eine Zeitersparnis von insgesamt rund 120.000 Stunden im Jahr, was etwa der Tätigkeit von 80 Beamten entspricht. In Niederösterreich soll der Vollausbau bis Mitte 2002 erfolgen. Die österreichweite Umsetzung soll nach entsprechenden Gesprächen mit den Ländern so rasch als möglich danach folgen.
Minister Haupt präsentiert aus Mitteln der Behindertenmilliarde steirisches Projekt ISIS für blinde und sehbehinderte Menschen Wien/Steiermark (msg) - Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, präsentiert das steirische Projekt ISIS, welches aus Mitteln der Behindertenmilliarde finanziert wird. ISIS ist ein Projekt des Berufsförderungsinstitutes (bfi) Steiermark und steht für Information-Service-Integration-Schulung. In der Art eines Kompetenzzentrums für blinde und sehbehinderte Menschen bietet ISIS folgende Angebote: "Internet -Cafe". Auf unkonventionelle Art und Weise lernen Menschen mit einer Sehbehinderung den Umgang mit Computer und Internet. "Information und Beratung". Im Mittelpunkt stehen alle Bereiche der Berufsqualifikation und Weiterbildung, wobei auf die Verwendung von EDV-Systemen besonderer Wert gelegt wird. Beratung und Info richten sich aber auch an die Öffentlichkeit. Veranstaltungen in Schulen und im Bereich der Wirtschaft sollen für die besonderen Bedürfnisse sehbehinderter Menschen sensibilisieren. "Blindline". Ein kostenloser österreichweiter telefonischer Beratungsdienst und Help Desk bietet Betroffenen Hilfe und Unterstützung an. "WEB-Publishing". Die Aufbereitung von Internetseiten soll sehbehinderten und blinden Menschen den Zugang zum world-wide-web ermöglichen. Ein Schwerpunkt von ISIS ist die Ausbildung von 12 schwerst sehbehinderten Personen am Europäischen Computerführerschein ECDL. Dieses Angebot richtet sich an 6 arbeitslose und 6 bereits beschäftigte Personen. Am Ende der Ausbildung steht die Ausbildung zum Call Center Agent, wobei der Umgang mit EDV-Tools ein besonderes Qualitätsmerkmal darstellt. Insgesamt wird durch die Schulung das traditionelle Berufsbild des/der Telefonisten/in auf einen zeitgemäßen Standard gebracht. Als höchste Qalifizierungsstufe wird die Ausbildung zum Call Center Supervisor angestrebt, der zur Leitung eine Call Centers befähigt. Sozialmininster Haupt zum Projekt ISIS: "Mich begeistern Konzept und Durchführung. Der professionelle Umgang mit den neuen Medien, welcher von ISIS angestrebt wird, verbessert die Chancen von sehbehinderten und blinden Menschen auf dem Arbeitsmarkt." Dass das Projekt Isis von vier sehbehinderten bzw. blinden Personen durchgeführt werde, finde er besonders bemerkenswert, betonte Haupt.
Forstinger: LKW-Maut kommt bis spätestens 1. 7. 2003 Kolportierter Einführungstermin 2004 bezieht sich auf zeitlich überholte parlamentarische Anfrage Wien (bpd) - "Die Einführung der LKW-Maut in Österreich wird zeitgleich mit Deutschland angestrebt, spätestens bis 1.7.2003 wird sie in Österreich installiert sein", stellte Verkehrsministerin Monika Forstinger heute, Donnerstag, falsche Zitierungen in Tageszeitungen in einer Aussendung klar. "Der von Medien aufgegriffene Bezug auf eine parlamentarische Anfrage, in der das Einführungsdatum mit 2004 angegeben wurde, ist überholt. In der Zwischenzeit ist durch Initiativen von meiner Seite ein früherer Einführungstermin für die LKW-Maut festgelegt worden", erläuterte Forstinger.
„Rasche und rationelle Abwicklung von Dienstleistungen“ Schüssel, Riess-Passer und Pröll zur Verwaltungsreform Klosterneuburg (nlk) - In der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Klosterneuburg präsentierten dieser Tage Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll das „One-Stop-Shop“-Bürgerservice der Zukunft. Die Bezirksverwaltungsbehörde in Klosterneuburg stellt österreichweit ein Pilotprojekt der Verwaltungsreform dar. In einem Prioritätenkatalog der Verwaltungsreform nannte Pröll dabei an erster Stelle eine schlanke, moderne Verwaltungsstruktur, deren optimaler Effekt beim Bürger liege. Dieser habe das Recht, dass Dienstleistungen rasch und rationell abgewickelt würden. An der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung würden etwa pro Jahr 25.000 Reisepässe, 4.500 Führerscheine und 2.000 Gewerbescheine ausgestellt bzw. 26.000 Strafanzeigen behandelt. Neben den organisatorischen Vorkehrungen zur Verkürzung der Instanzenzüge und der Schaffung von nur noch einer Anlaufstelle für den Bürger will Pröll auch den Unabhängigen Verwaltungssenat als direkte Anlaufstelle für den Bürger aufwerten. Der UVS könne damit in Berufungsverfahren rascher entscheiden als früher. 20 bis 30 Prozent weniger Arbeitsanfall für den Verwaltungsgerichtshof bedeuten auch, dass Landesverwaltungsgerichtshöfe eingespart werden könnten, so Pröll. Schüssel betonte, dass nur ein schlanker Staat auch ein starker Staat sei. Die Bezirkshauptmannschaften zur zentralen Anlaufstelle zu machen bedeute, die Zuständigkeiten dorthin zu verlagern, wo der Bürger am meisten davon habe. Durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten und eine moderne, effiziente Verwaltung will der Bundeskanzler das angestrebte 20 Milliarden Schilling-Volumen erreichen. Riess-Passer präzisierte das momentan in Begutachtung befindliche Verwaltungsreformgesetz. Zum einen würden 28 Bundesgesetze deutlich reduziert, vereinfacht oder aufgehoben. Alleine die Aufhebung des Bazillenausscheidergesetzes aus dem Jahr 1946 bringe pro Jahr 43 Millionen Schilling (3,12 Millionen Euro). Neben einer Verbesserung der Benützung der elektronischen Kommunikation und der Verkürzung der Instanzenzüge sei auch die Verwirklichung des „One-Stop-Shop“-Prinzips zentrales Anliegen. Eine Anlaufstelle bei den Bezirkshauptmannschaften zu schaffen, die alle Verfahren verpflichtend gemeinsam abwickelt, brächte eine deutliche Verbesserung für den Bürger und eine merkbare Reduktion des „Behördenmarathons“.
Minister Haupt präsentiert aus Mitteln der Behindertenmilliarde Kärntner Qualifizierungsprojekt Online Teleschulung Wien (bmsg/ots) - Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, präsentiert das Kärntner Qualifizierungsprojekt Online Teleschulung, welches aus den Mitteln der Behindertenmilliarde finanziert wird. Projektträger dieses Vorhabens ist die Online Schulungs- und Beratungsges.m.b.H. in Villach. Bei diesem Projekt geht es darum, behinderten Jugendlichen in Informations- und Kommunikationstechnologien die entsprechende Qualifikation angedeihen zu lassen. Angeboten werden: - Schulung und Vorbereitung auf eine berufliche Eingliederung - Beschäftigung und Reintegration in den Arbeitsprozess - Steigerung der Selbständigkeit - Erhöhung, bzw. Wiedergewinnung der Leistungsfähigkeit - Integrationsbegleitung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Ziel ist das Erreichen eines längerfristigen Arbeitsplatzes. Es erfolgt schwerpunktmäßig eine EDV-Fachschulung im Bürobereich mit der Vermittlung der Kenntnisse für die Internetbenützung und Telematik. Dabei kommen innovative Schulungs- und Betreuungsmethoden, wie Online-Training, Webbased Trainings, Online Support, Network-based Trainings und Videoconferencing (etc.) zum Einsatz. Zusätzlich erfolgt im Rahmen der Schulungsmaßnahme ein Bewerbungstraining, sowie eine Unterstützung beim Outplacement. Minister Haupt zeigte sich über dieses Projekt sehr erfreut: Hier lernen die jungen Menschen neue Arbeits- und Lerntechniken. Dadurch steigen ihre Berufschancen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Dies ist gerade für Personen, die aufgrund körperlich bedingter Immobilität nur sehr schwer den Arbeitsplatz erreichen können, außerordentlich wichtig", so Haupt. Informationen zu diesem Projekt erhält man beim Bundessozialamt Kärnten unter Tel. 0463-58640 oder bei der Online Schulungs- und Beratungsges.mb.H unter Tel. ++43 / (0)4242 / 210090.
Sima: Nächstes trauriges Kapitel in der endlosen Temelin-Pannenserie Wien (sk) - "Wenige Tage nach der breitkritisierten Inbetriebnahme des Pannen-Atomkraftwerks Temelin gibt es die nächste Panne", sagte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima zum am Mittwoch bekannt gewordenen Störfall. Die Probleme mit der falschgelagerten Turbine erweisen sich als unlösbar. "Die Temelin-Betreiber stehen damit vor einem Milliardenproblem, weil eine neue Turbine Milliarden kosten wird", so Sima. Temelin werde mehr und mehr zu einem Fass ohne Boden, kritisiert die SPÖ-Umweltsprecherin. "Wieviel muss noch passieren, bis endlich die tschechischen Verantwortlichen einsehen, dass es sinnlos ist, Temelin ans Netz zu bringen." An Umweltminister Molterer richtete Sima die Aufforderung, abseits des Melker Prozesses Ausstiegszenarien auf EU-Ebene zu skizzieren. Es gebe von Seiten des EU-Parlaments bereits sehr gute Vorschläge, nämlich Temelin als stranded Investement abzuschreiben. "Österreich soll hier endlich konkrete Vorschläge machen", schloss Sima.
Innovationsnetzwerk überlegt Sofortmaßnahmen für die Tunnelsicherheit Wien (pts) - Nach den tragischen Tunnelunfällen der letzten zwei Wochen in Österreich, bei denen es acht Tote und zahlreiche Schwerverletzte zu beklagen gab, ist die Betroffenheit und Ratlosigkeit groß. Obwohl generell die Lösung in zwei Tunnelröhren gesehen wird, ist die Realisierung aus Budgetgründen und langer Bauzeit kurzfristig nicht möglich. Daher sind Maßnahmen gefragt die kurzfristig umgesetzt werden können. Die Innovation Network Austria GmbH hat Ihre Mitglieder, die Innovationszentren in ganz Österreich aufgerufen, Ideen und Lösungsvorschläge für kurzfristig realisierbare Maßnahmen zur Erhöhung der Tunnelsicherheit zu machen. In 60 Zentren, mit zusammen 1.000 kleinen und mittleren Unternehmen, wird nun fieberhaft nach innovativen Lösungen gesucht. Die Ergebnisse der Lösungsfindung im Netzwerk werden in Form eines Ideen- und Maßnahmenkataloges dem Verkehrsministerium zur Verfügung gestellt. Man darf auf die Ergebnisse dieser interdisziplinären Zusammenarbeit im Netzwerk der Gründer-, Innovations- und Technologiezentren gespannt sein, stellt diese Lösungssuche doch eine neue Methode dar innerhalb eines großen Netzwerkes schnell zu Vorschlägen und Ideen zu kommen. Die Zentren sind modern ausgerüstet, bieten in den meisten Fällen breitbandigen Netzwerkzugang und Synergien zwischen den Firmen fördern ein schnelles Wachstum der Firmengründer. Die Inna GmbH betreut als Dienstleistungsgesellschaft des Verbandes der österreichischen Technologiezentren (VTÖ) 60 Zentren mit ca. 9000 Mitarbeiter in den eingemieteten Unternehmen. Die Services der Inna GmbH umfassen Informationen über Förderungen, Innovation, Finanzierung, Weiterbildung und Kontaktstellen für Unternehmensgründer und Innovationsinteressenten. Maßgeschneiderte Dienstleistungen für das Management in den Zentren vervollständigen das Angebot.
Agentur und Bundesamt füt Ernährungssicherheit ab 2002 Wien (pk) - Zur wirksamen Evaluierung und Bewertung der Ernährungssicherheit sowie zur Wahrung des Schutzes der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sollen mit 1. Jänner 2002 die "Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH" und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden. (744 d.B.) Der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines "Ernährungssicherheitsgesetzes" zielt auf eine Bündelung und Konzentration hoheitlicher Zuständigkeiten in den Bereichen Ernährungsproduktion sowie Qualitätssicherung ab und soll zudem alle Forschungs- und Untersuchungskapazitäten zusammenfassen. Im besonderen soll die Kompetenzzersplitterung entlang der Ernährungskette - beginnend von Futtermitteln über Veterinär- bis hin zu Lebensmittelkontrollen - sowie dadurch bedingte Koordinations- und Informationsprobleme behoben werden. Außerdem ist in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Veterinärkontrolle ein Weisungsdurchgriff des zuständigen Ministers vorgesehen. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit ist für die Vollziehung der dem Bund in unmittelbarer Bundesverwaltung zukommenden hoheitlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Ernährungssicherheit zuständig; gegen Bescheide ist eine Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zulässig, wobei dieser auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist. Die Agentur ist zur wirksamen und effizienten Evaluierung und Bewertung der Ernährungssicherheit unter Wahrung des Schutzes der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen verpflichtet. Sie umfasst mit 1. Jänner 2002 folgende nachgeordnete Dienststellenbereiche: Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und veterinärmedizinische Bundesanstalten (BMSG); Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, Bundesanstalt für Milchwirtschaft sowie Teile des Bundesamtes für Agrarbiologie (BMWLFUW). Zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wird die Leitung des Bundesamtes dem Geschäftsführer der Agentur, der für technisch-fachliche Belange zuständig ist, übertragen, heißt es weiter im Entwurf. Alleiniger Gründer und Eigentümer der Agentur, die in der Rechtsform einer GmbH gegründet und von zwei Geschäftsführern geleitet wird, ist zum Zeitpunkt der Errichtung der Bund, vertreten durch den Sozialminister und den Landwirtschaftsminister. Für die Beratung der Agentur sowie des Sozial- und des Landwirtschaftsministers werden wissenschaftliche Beiräte installiert (z.B. Beirat für Veterinärwesen, Beirat für landwirtschaftliche Betriebsmittel). Das Stammkapital beträgt 1 Million Euro.
Haupt schickt Entwurf des Tierarzneimittelkontrollgesetzes in Begutachtung Wien (bmsg/ots) - Dass mit Dienstag der Entwurf zum Tierarzneimittelkontrollgesetzes in die Begutachtung geht, verlautbarte Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt. Vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit aufgedeckten Fälle illegalen Tierarzneimitteleinsatzes sollten durch ein Tierarzneimittelkontrollgesetz nicht nur strengere Rahmenvorgaben für den Umgang mit Veterinärarzneimitteln, sondern vor allem auch die Grundlagen für effiziente Kontroll- und Verfolgungsmaßnahmen geschaffen werden. Bereits in der Richtlinie des Rates 81/851/EWG vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sei ausgeführt, dass alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Tierarzneimitteln in erster Linie dem Schutz der Volksgesundheit dienen müssen. "Es ist einerseits eine hohe Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels für das behandelte Tier zu gewährleisten und die Gesundheit des Verbrauchers von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs zu schützen, um eine hohe Qualität der Produkte zu sichern. In diesem Sinne bestand hier auch aufgrund der Vorkommnisse der letzten Zeit, die nicht mehr als seltene Einzelfälle bezeichnet werden können, Handlungsbedarf", zeigte sich Haupt überzeugt. Diesem soll durch eine spezifische Sonderregelung, die wohl auf die einschlägigen Bestimmungen vor allem des Arzneimittel- und Arzneiwareneinfuhrgesetzes Bezug nehme, diese aber in ein umfassendes, produkt- und anwendungsspezifisches Regelungssystem integriere und verbesserten Kontroll- und Sicherungsmöglichkeiten, insbesondere aber auch einem effizienteren - gegenüber den bestehenden arzneimittelrechtlichen Verwaltungsstraftatbeständen v.a. auch die Verbraucher- und Besitzerseite einbeziehenden - Strafregime unterstellt, entsprochen werden. Abschließend fasste der Minister den wesentlichen Inhalt des im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen erstellten Entwurfes wie folgt zusammenfassen: Umschreibung unzulässiger Einfuhr-, Vertriebs- und Anwendungshandlungen bzw. des verbotenen Besitzes von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln zum Einsatz an Nutztieren; Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen; Einführung spezifischer gerichtlicher Straftatbestände.
Schüssel: Wir behalten Kontrolle des Arbeitsmarkts in unserer Hand Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer stellten heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Eckpunkte für die zukünftige Zuwanderungs- und Integrationspolitik vor. Wie im Regierungsübereinkommen vereinbart, wird es nächstes Jahr erstmals zu einer Senkung der Zuwanderungsquote von 8518 auf 8280 Personen kommen. Die darin enthaltene Quote für die Familienzusammenführung wird in diesem Zeitraum 5490 Personen betragen. Schüssel: „ Damit werden wir den Rucksack der unerledigten Anträge rasch abarbeiten können. Unsere Zuwanderungspolitik setzt auf Integration und orientiert sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Dementsprechend können die Bundesländer in Absprache mit dem Wirtschaftsminister Initiativen zur Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften setzen, wenn dies die Wirtschaftssituation in den Grenzregionen erfordert.“ Neu ist auch, dass die „allgemeine“ Zuwanderungsquote fällt. Statt dessen können nächstes Jahr maximal 2400 Schlüsselkräfte nach Österreich zuwandern. In dieser Zahl sind bereits Familienangehörige enthalten. Schüssel präzisierte: „Als Schlüsselarbeitskräfte gelten Ausländer, die über eine besondere, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung oder über spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten und auch über entsprechende berufliche Erfahrungen verfügen, welche durch den inländischen Arbeitsmarkt nicht bedeckt werden können. Deren Entlohnung muss durchwegs mindestens 60% der Höchstbeitragsgrundlage erreichen. Prinzipiell ist es aber unsere Politik, Arbeitskräfte durch Schulungen und Ausbildungsmaßnahmen im Inland zu rekrutieren. Nur dort wo einheimische Arbeitskräfte fehlen, werden wir die Zuwanderung ermöglichen.“ Die Administration der Zuwanderung wird von einer einzigen Behörde, dem Innenministerium, erfolgen. Schüssel: „Wir entbürokratisieren damit wesentlich unsere Zuwanderungspolitik und helfen der Wirtschaft rasch die gewünschten Arbeitskräfte zu erhalten. Es wird nur ein einziges Verfahren und eine einzige Bewilligung geben.“ Einigung wurde auch über die Anzahl der Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer erzielt. Im Jahr 2002 wird ein Quotenrahmen für 8000 Saisoniers und 7000 Erntehelfer festgelegt. Innerhalb dieser Quote kann jedoch der Arbeitsminister in Absprache mit den Ländern eine Veränderung der Kontingente hin zu Branchen mit Fachkräftemangel vornehmen. Bundeskanzler Schüssel stellte klar, dass die Arbeitsdauer von Saisoniers maximal auf ein Jahr verlängert werden darf. Die Regelung sieht prinzipiell eine Vertragsdauer von maximal sechs Monaten vor.
Trotz Senkung der Zuwanderungsquote wesentliche Forderungen der Industrie erfüllt Wien (pdi) - Nachdem nunmehr auch die Details des Ministerratsvortrags bekannt geworden sind, lobt die Industriellenvereinigung die von den Ministern Bartenstein und Strasser heute im Ministerrat präsentierten, geplanten Änderungen im Ausländerbeschäftigungs- und Fremdenrecht. Mit der in Aussicht gestellten Zulassung von ausländischen Saisoniers in Branchen mit Fachkräftemangel wird eine wichtige Forderung der Industrie erfüllt. So können damit nunmehr z.B. dringend benötigte Schweißer in Vorarlberg oder die in der Steiermark gesuchten ausländische Spritzlackierer eine zeitlich befristete Arbeitsbewilligung erhalten. Gerade Unternehmen mit starken Auftragsschwankungen wird dies helfen, ihren Fachkräftemangel zu beheben und damit verbunden die internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. Mit der geplanten Schaffung einer einzigen Anlaufstelle und damit verbunden einem einzigen Verfahren für die Zulassung von Schlüsselkräften wird es voraussichtlich auch gelingen, bürokratische Hemmnisse abzubauen und den für Unternehmen wesentlichen Zeitfaktor, die Verfahrensdauer, zu verkürzen. Die Neudefinition des Begriffs "Schlüsselkraft" bringt Klarheit und Transparenz für alle Betroffenen. Eine genaue Beurteilung dazu kann jedoch sinnvollerweise erst bei der konkreten Umsetzung dieses Vorhabens erfolgen. Nicht zuletzt wird die Option, mit den Nachbarstaaten Österreichs bilaterale Beschäftigungsabkommen auf regionaler Ebene abzuschließen, eine wesentliche Erleichterung für den Fachkräftebedarf in Grenzregionen bringen und den Austausch von Know-How über die EU-Außengrenzen hinweg ermöglichen.
Jung: Abfangjägerbeschaffung erfolgt nach Plan Wien (fpd) - Der freiheitliche Wehrsprecher Abg. Bgdr Wolfgang Jung begrüßte, daß der Finanzminister bei der Finanzierung der Abfangjäger "ein sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen" beabsichtigt. Gleichzeitig betonte Jung aber, daß es, auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung, unabdingbare (ohnehin schon zu lange hinausgezögerte) Beschaffungen geben muß, wenn nicht der Dienstbetrieb in Teilen eingestellt werden soll. Schließlich kann auch der Finanzminister selbst in Sparzeiten nicht den Nachkauf von Rotstiften für Streichungen einstellen, wenn er effektiv sein will. Die Luftraumüberwachung ist schließlich eine gesetzliche Aufgabe des Bundesheeres und zusätzlich eine Verpflichtung aus der Neutralität. Deshalb wird, einer Empfehlung des Landesverteidigungsrates an die Bundesregierung folgend, die Beschaffung Anfang nächsten Jahres eingeleitet werden. Was die Palette an Angeboten betrifft, meinte der freiheitliche Wehrsprecher, daß auch ihm aus Konkurrenzgründen ein breiteres Angebot lieber wäre, es aber die gewünschten "sechs oder sieben Angebote" auf dem Markt nicht gibt. Jung zeigte Verständnis dafür, daß dies im Finanzministerium natürlich nicht bekannt ist, darum sollte man die Typenentscheidung auch beim zuständigen Verteidigungsressort belassen. "Schuster bleib bei deinen Leisten!", schloß Jung.