Politik der Woche vom 21. 08. bis 27. 08. 2001
Ferrero-Waldner: „EU muss zum Synonym für Frieden, Wohlstand und Garantie der europäischen Werte werden“ Außenministerin fordert in Alpbach Politiker auf, ihre Kraft zum Wohl Europas und seiner Bürger einzusetzen Wien/Alpach (bmaa) - "Europa braucht Realvisionen! Es braucht Menschen, die Kraft und Mut haben, ihre als richtig erkannten Ideen zum Wohle Europas durchzusetzen!" Mit diesen Worten appellierte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrem heutigen Einführungsreferat anläßlich der Politischen Gespräche des Forum Alpbach in Anwesenheit von Staatsmännern wie dem deutschen Altbundeskanzler Helmut Kohl, dem Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Otmar Hasler, dem derzeitigen belgischen EU-Ratsvorsitzenden Louis Michel und ihren Amtskollegen aus Polen und Slowenien, Wladymir Bartoszewski und Dimitrij Rupel, an die politischen Gestalter Europas, ihrer Verantwortung angesichts der zeitlichen Nähe zur Erweiterung der Europäischen Union rasch, fair und mit dem Ziel eines bestmöglichen Ergebnisses für alle gerecht zu werden. Österreich werde in Umsetzung seiner außenpolitischen Priorität Nummer 1, der EU-Erweiterung, insbesondere von folgenden Zielen und Maximen geleitet: Fairneß gegenüber allen Beteiligten und Wahrung der legitimen Interessen der Beitrittskandidatenländer wie auch der eigenen Bevölkerung im Erweiterungsprozeß. Zur Garantie dessen diene u.a. die Regionale Partnerschaft, die logische Fortsetzung und Katalysator der partnerschaftlichen Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarn sei. Um Ängsten und Unsicherheiten effektiv zu begegnen, sei es wichtig, das Angebot an alle zur Mitwirkung an der Ausgestaltung der Zukunft Europas zu erneuern. "Bei der Verwirklichung unserer Realvision eines geeinten Europas darf niemand am Wegrand zurückgelassen werden!", forderte Ferrero-Waldner. Die Außenministerin begrüßte in diesem Sinne explizit das Bemühen der belgischen Ratspräsidentschaft, bis zum Europäischen Rat von Laeken die Grundlagen für ein offenes Forum zu erarbeiten, das die nächsten Reformschritte der EU vorbereiten soll. Einigkeit bestünde auch darüber, die Anstrengungen zu intensivieren, die Bevölkerung über die EU zu informieren. Als wichtig bezeichnete Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang Navigationshilfen, die den Menschen raschen Zutritt zu Informationen geben, die sie brauchen, um sich im umfangreichen Regelwerk zurechtzufinden, Orientierungshilfen zu den wichtigsten jeweils anhängigen Fragen, Offenheit in den EU-internen Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen sowie die Öffentlichkeit jener Sitzungen des Rates, wenn dieser als Rechtssetzungsorgan tätig werde. Wichtig sei insbesondere auch der Dialog mit den Parlamentariern, Interessensvertretern und der Öffentlichkeit, wie ihn Österreich mit einem Europa-Tag und einer parlamentarischen Enquete begonnen habe, die Stärkung der demokratischen Legitimität der Institutionen etwa durch die Vergemeinschaftung der Dritten Säule, die Einbindung der nationalen Parlamente durch die Schaffung gemischter Ausschüsse zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten und die Stärkung der menschenrechtlichen Aspekte in der EU, wie die Verankerung der Grundrechtscharta im Rechtsgefüge der EU, die Schaffung einer Menschenrechtsagentur und etwa die Möglichkeit der Individualklage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Wenn ich die Zukunft Europas vor Augen habe, so sehe ich eine Union, die sich mit Nachdruck jener Themen annimmt, die im Mittelpunkt des Interesses unserer Bürgerinnen und Bürger stehen", betonte Außenministerin Ferrero-Waldner. Priorität gelte es, jene Sachfragen zu lösen, die für das Zusammenleben der Union entscheidend seien: so beispielsweise die Gestaltung der europäischen Verkehrspolitik unter Förderung der Wirtschaftsentwicklung und Wahrung der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen, oder die Sicherstellung, daß Kernkraftwerke den gerechtfertigten Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Rechnung tragen. Ziel müsse ein Europa sein, das die geeigneten Antworten auf diese und ähnliche Fragen finde und so gestärkt seine Rolle als eine der führenden Wirtschaftsregionen der Welt wahrnehme. "Wir brauchen eine Union, die ihre Bürger in die Lage versetzt, die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen", so die Außenministerin, die unterstrich, daß die Union das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger noch in deutlicherem Maße gewinnen müsse. "In der Union muß man Mensch bleiben können. Sie muß zum Synonym für Frieden, Wohlstand und der Garantie der europäischen Werte werden. Dann kann sie auch ihren weltpolitischen Herausforderungen gerecht werden", so Ferrero-Waldner abschließend.
Herbstauszahlungen mit neuer Bergbauernförderung und ÖPUL 2000 Wien (bmlfuw) - Die heurigen Herbstauszahlungen der Flächen- und Tierprämien an landwirtschaftliche Betriebe stehen im Zeichen der Umsetzung der neuen Bergbauernförderung und des agrarischen Umweltprogramms ÖPUL 2000. Die Auszahlungstermine wurden inzwischen fixiert. Sowohl für die Bergbauernförderung bzw. die Förderung in benachteiligten Gebieten als auch für das ÖPUL 2000 lautet der voraussichtliche Auszahlungstermin 11. Oktober. Dies teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. Bei der neuen Bergbauernförderung bzw. der Förderung in benachteiligten Gebieten stehen insgesamt 3,8 Mrd. Schilling für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten zur Verfügung. Das ist eine Aufstockung gegenüber der alten Förderung um rund eine Milliarde Schilling. Davon werden im Oktober 2,8 Milliarden Schilling als erste Tranche überwiesen. Neu an der ausgebauten Bergbauernförderung ist insbesondere, dass ein Sockelbetrag zur Verfügung steht, der insbesondere den kleineren Beitrieben zugute kommt, um die Benachteiligung noch effektiver ausgleichen zu können und neue Impulse für die Zukunft der Berglandwirtschaft zu geben. Das Programm ÖPUL 2000 enthält gegenüber den Vorläuferprogrammen ÖPUL 95 und 98 ein verbessertes Angebot und attraktivere Flächenprämien und soll mithelfen, dass Österreich bei der Ökologisierung der Landwirtschaft weiter die Nase vorne behält. Insgesamt stehen für die Auszahlungen an Bauern aus dem Titel Umweltprogrammen 8 Milliarden Schilling zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um rund 500 Millionen Schilling gegenüber den Vorjahren. Der dritte große Auszahlungsbereich sind die Flächenzahlungen in Bereich der Kulturpflanzen. Für sie ist eine Summe von 5, 2 Milliarden Schilling vorgesehen, sie werden zur Gänze von der EU zur Verfügung gestellt. Im Februar 2002 kommt es dann zu einem weiteren großen Block der Auszahlungen: die Tierprämien. Das Volumen dafür beläuft sich auf 2,4 Milliarden Schilling. Dies teilte das BMLFUW abschließend mit.
Forstinger: Zukunfststiftung Bildung Austria initiiert Technologieförderung muß anwendungsorientierter und effizienter werden Foto: Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA   Wien (bpd) - "Technologieförderung muß anwendungsorientierter und damit effizienter werden. Daher fordere ich eine bessere unternehmerische Hebelwirkung der Forschungsförderungspolitik", so Infrastrukturministerin Monika Forstinger in ihrer Eröffnungsrede bei den Tenchnologiegesprächen des Europäischen Forum Alpbach. Gleichzeitig stellte sie auch eine Initiative vor, die sie gemeinsam mit dem ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Franz Rottmeyer entwickelt hat: die "Zukunftsstiftung Bildung Austria". Forstinger geht davon aus, dass auch in Zukunft weitere Rationalisierungsmaßnahmen notwendig sein werden. Das dabei frei werdende Personal soll für Berufssparten umgeschult werden, in denen große Nachfrage herrscht. Dem Arbeitsmarktservice, so ihr Vorschlag, soll eine 'Schule der Proaktivität' hinzugefügt werden, damit rechtzeitig agiert und reagiert werden kann. Das Modell soll in und nach Alpbach gemeinsam mit den Sozialpartnern weiterentwickelt und umgesetzt werden. Eine Verbesserung der Innovationskraft Österreichs erwartet sich die Infrastrukturministerin auch durch den Ausbau von Forschungsnetzwerken: "Was wir von den Universitäten fordern, nämlich Schwerpunkte zu setzen, um damit ihre Stärken zu stärken, muß auch für den gesamten ausseruniversitären F&E-Komplex gelten: Wir müssen danach trachten, Forschungsnetzwerke zu stärken, Synergien zu nutzen und strategische Allianzen der Intelligenz herzustellen, um international bestehen zu können", so Forstinger. Es sei dabei durchaus erwünscht, auch über neue Organisations- und Managementstrukturen nachzudenken. Einen besseren Schulterschluss zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verlangt die Ministerin im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe. Ihr Ziel sei es, ein Programm zu erstellen, das den Technologietransfer fördert und damit "die Spitzenforschung einer Spitzenverwertung zugeführt wird." Als nachahmenswertes Beispiel verwies Monika Forstinger auf die in Deutschland im Entstehen begriffene einheitliche Internetplattform, auf der das komplette technologische Forschungs-Know-how zusammengeführt werden soll und damit leichter für die KMUs zugänglich ist. Im Zuge des Ausbaus des Infrastrukturministeriums zu einer zentralen Servicestelle für Innovationen sollen vorhandene Hemmschwellen abgebaut werden. Bei den K-plus Zentren sei der Zugang zu Forschung und Förderungen für KMUs bereits erleichtert worden. Das österreichische F&E-Potenzial soll durch neue Technologieprogramme mit klarer Ziel- und Ergebnisorientierung gestärkt werden. Entsprechende Vorschläge für die Jahre 2001 bis 2003 habe sie bereits vorgelegt, erklärte Forstinger. Dafür seien 4 Milliarden Schilling erforderlich. Besonders hob sie aus einem Bündel von Vorschlägen das Impulsprogramm "Intelligente Verkehrssysteme und Services" hervor. Ziel sei es, "ein modernes und leistungsfähiges Gesamtverkehrssystem für Österreich zu entwickeln, das Effizienz über alle Verkehrsträger, Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Kundenorientierung sicherstellt", so die Infrastrukturministerin abschließend. Ein nationaler Verkehrstelematikplan befindet sich im Infrastrukturministerium bereits in Ausarbeitung.
Grenzgänger- und Praktikantenabkommen Österreich - Tschechische Republik unterzeichnet Bartenstein traf den tschechischen Arbeitsminister Spidla Wien (bmwa) - Die Abkommen zwischen Tschechien und Österreich für Grenzgänger bzw. Praktikanten stellen einen wichtigen Schritt in Richtung Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute bei deren Unterzeichnung. Sein tschechischer Amtskollege Dr. Vladimir Spidla bezeichnete das Abkommen als wertvoll für Österreich und Tschechien, insbesondere für deren Grenzregionen. Er freute sich, dass ein 10-jähriger Verhandlungsweg sein Ende findet. Das Grenzgängerabkommen sieht vor, dass Bewohner der Grenzregionen als Tagespendler in der Grenzregion des anderen Staates einer Beschäftigung nachgehen können. Als "Grenzregion" sind dabei die politischen Bezirke bzw. Kreise definiert, die an den jeweils anderen Staat grenzen (Gänserndorf, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Mistelbach, Waidhofen/Thaya, Freistadt, Rohrbach, Urfahr-Umgebung). Grenzgängerbewilligungen können auf ein Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung um höchstens ein weiteres Jahr ausgestellt werden. Dabei werden jährlich bilateral gemischte Kommissionen, die sozialpartnerschaftlich zusammen gesetzt sind, auf Grund der jeweiligen Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes Höchstzahlen - allenfalls auch aufgeteilt auf einzelne Grenzzonen, Wirtschaftszweige oder Berufsgruppen – festgelegt. Allfällige Höchstzahlen für die Beschäftigung von Ausländern müssen berücksichtigt werden. Arbeitgeber müssen gegenüber einem Grenzgänger die am Ort der Beschäftigung anzuwendenden Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.   Foto: Martha Hermann © HOPI-MEDIA Mit dem Praktikantenabkommen bekommen Personen zwischen 18 und 35 Jahren mit abgeschlossener Berufsausbildung oder ausreichend Praxis in ihrer Fachrichtung die Möglichkeit, zur Vervollkommnung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse vorübergehend eine Beschäftigung im anderen Staat auszuüben. Die Dauer richtet sich dabei nach den Erfordernissen der angestrebten Erweiterung der Kenntnisse, mindestens sind es sechs Monate und höchstens ein Jahr. Eine Verlängerung auf höchstens 18 Monate ist möglich, wenn es die jeweilige Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zulassen. Arbeitgeber haben mit dem Praktikanten einen Arbeitsvertrag entsprechend den anzuwendenden Rechtsvorschriften abzuschließen. Die am Ort der Beschäftigung für Arbeitnehmer mit vergleichbaren Qualifikationen geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Zahl der Praktikanten und eine allfällige Aufteilung auf Wirtschaftszweige und Berufsgruppen wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes festgelegt und gegebenen Falls auf eine Höchstzahl für die Beschäftigung von Ausländern angerechnet. Beide Abkommen müssen nach den innerstaatlichen Vorschriften genehmigt werden und treten drei Monate danach in Kraft.
Präsident des japanischen Unterhauses zu Gast bei Präsident Fischer „Probleme mit Blick auf das Ganze und nicht parteipolitisch lösen“ Wien (pk) - Die internationalen parlamentarischen Kontakte zu intensivieren, sei eines seiner größten Anliegen, seit er im Juli des Vorjahres zum Präsidenten des japanischen Unterhauses gewählt worden ist, betonte heute Tamisuke Watanuki anlässlich seines Besuches bei Nationalratspräsident Heinz Fischer im Parlament. Viele Probleme dürften nicht parteipolitisch gelöst werden, sondern müssten staatlich und im großen Überblick einem Konsens zugeführt werden. Persönliche Freundschaften seien eine wichtige Basis, um andere Länder kennenzulernen, so der japanische Gast, dem Fischer vollinhaltlich zustimmte und auch seinerseits großes Interesse an der Fortsetzung des Dialogs bekundete. Fischer verwies in diesem Zusammenhang auf die positiven politischen Effekte, die der überaus gut funktionierende Gedankenaustausch der Parlamentspräsidenten innerhalb der EU mit sich bringe, und wies auch auf die gute Zusammenarbeit mit den Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates und jener der Mittelmeerstaaten hin. Präsident Watanuki erläuterte, dass sich das politische System Japans durch Koalitionsregierungen in Richtung europäischer Systeme entwickle und dass man diesbezüglich einen Lernprozess durchmache. Er sprach auch wirtschaftliche Probleme mit China an, wo das Lohnniveau bei 25% des japanischen liege, hofft aber auf die Verhandlungen innerhalb der WTO. Watanuki zeigte sich besonders an der EU- und NATO-Politik interessiert, worauf Fischer näher auf die vielschichtige Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einging. "Die EU ist wirtschaftlich ein Riese, militärisch ein Zwerg", meinte der Nationalratspräsident pointiert. Für die GASP gebe es insofern Grenzen, als die EU noch weit entfernt von den Vereinigten Staaten von Europa sei und die Mitglieder daher auf ein Mindestmaß an Souveränität Wert legten. Auch seien einige EU-Länder dagegen, in Europa eine zweite Militärstruktur neben der NATO aufzubauen. Der Beschluss, eine eigene Eingreiftruppe zur Erfüllung der so genannten Petersberger Aufgaben aufzubauen, sei die letzte Entwicklung. Die beiden Gesprächspartner streiften noch kurz die Frage der Kernkraftwerke, insbesondere des AKW Temelin, wobei Fischer die ernsten Sorgen der Bevölkerung der betroffenen österreichischen Grenzregionen hervorstrich. Strikt wandte er sich aber dagegen, nationale Emotionen damit aufzuschaukeln. Das Mindeste, so der Nationalratspräsident, sei jedoch, für maximale Sicherheitsstandards in Temelin zu sorgen. Präsident Tamisuke Watanuki hält sich derzeit zu einem Kurzaufenthalt an der Spitze einer parlamentarischen Delegation in Österreich auf und ist zum ersten Mal in Wien. Er zählt zu den erfahrensten Parlamentariern Japans, nachdem er bereits im Jahr 1970 erstmals zum Mitglied der Volksvertretung gewählt worden war. Er hat unter anderem das Amt des Vorsitzenden des Finanz- und Justizausschusses sowie des Sonderausschusses für Verwaltungsreform bekleidet. Auch in vorangegangenen Regierungen hat er verschiedene Aufgaben in hohen Ämtern übernommen, wie zum Beispiel jene des parlamentarischen Vizeministers für internationalen Handel und Industrie. Die Funktion des Vizeministers übte er auch für die Bereiche Post und Telekommunikation aus. Darüber hinaus war er Minister in den Regionen Hokkaido und Okinawa sowie Bautenminister. In der Liberaldemokratischen Partei (LDP) hielt er einige Zeit das Amt des Generalsekretärs inne. Das japanische Parlament (Kokkai) feierte im Vorjahr sein 110-jähriges Bestehen und setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Oberhaus (Sangi-in) mit 252 Mitgliedern und dem Unterhaus (Shugi-in) mit 500 Mitgliedern. 200 Sitze des Unterhauses werden aus den 11 Regionen, die übrigen 300 aus den ebenso vielen Distrikten gewählt.
FP-Sichrovsky: Knesset-Abgeordneter überbringt Einladung nach Israel für FPÖ-Minister Schrittweise Normalisierung der österreichisch-israelischen Beziehungen Wien (ots) - Anläßlich des Besuches des israelischen Parlamentsabgeordneten Dr. Roman Bronfman in Wien bestätigte dieser, daß im Falle eines Besuches von Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer der beiden Regierungsparteien, keine Einwände Seitens der israelischen Regierung oder Behinderungen irgendwelcher Art zu erwarten seien. Dr. Bronfman, der sich zwei Tage in Wien aufhielt, übermittelte den Ministern Dr. Riess-Passer und Dr. Grasser eine informelle Botschaft der israelischen Regierung, die eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Österreich bedeuten könnte. Er sagte den beiden Ministern auch zu, daß sie im Falle eines privaten Besuches in Israel von den entsprechenden Fachministern der israelischen Regierung empfangen werden würden. Dr. Bronfman erklärte weiters, daß er einen Stimmungsumschwung in Israel feststellen könne, der von der bisher eher aggressiven Haltung gegenüber der FPÖ immer mehr abweiche. Er schließe nicht aus, daß nach mehreren Besuchen freiheitlicher Politiker in Israel und einem intensiven Informationsaustausch auch die Beziehungen zu Israel sich normalisieren könnten. Er selbst sei immer ein Gegner des Rückrufs des israelischen Botschafters aus Wien gewesen und bekäme in Israel in den letzten Monaten auch immer mehr Unterstützung für diese Haltung. Dr. Bronfman hat bei seinen zahlreichen Besuchen in Wien allerdings noch nie den Kontakt zur derzeitigen Führung der israelischen Kultusgemeinde in Wien gesucht und zeigte auch wenig Interesse bei diesem Besuch. Er kündigte an, bei einer Bereitschaft österreichischer Politiker Israel zu besuchen, mitzuhelfen, mit seinen Kollegen diese Besuche entsprechend vorzubereiten, sodaß sie auch zu dem gewünschten Erfolg führen würden. Dr. Bronfman bedankte sich auch während seines jetzigen Besuches für die Bemühungen österreichischer Politiker, Informationen über die drei entführten israelischen Soldaten an Israel weiterzugeben. Er betonte, daß diese Vermittlungstätigkeit trotz aller diplomatischer Konflikte zwischen Israel und Österreich von der israelischen Regierung besonders begrüßt wurde. Der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky erklärte, daß er wie in der Vergangenheit auch weiter Kontakt zu jenen politischen und gesellschaftlichen Vertretern suchen werde, die an einem fairen und offenen Dialog mit Vertretern der freiheitlichen Partei Interesse zeigen würden. "Dies ist im Falle von Israel besonders interessant, um Bemühungen jener entgegenzuwirken, die die Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft für politische Propaganda und politische Günstlingswirtschaft mißbrauchen", so Sichrovsky. In der Tageszeitung "Die Presse" erschien am 24. August 2001 ein Beitrag über den neuen israelischen Geschäftsträger in Wien, in dem dieser erklärte, nicht bereit zu sein, Kontakt mit österreichischen Regierungsmitgliedern aufzunehmen (die Redaktion)
Kofi Annan trifft in Salzburg Ferrero-Waldner und Schüssel Wien (bpd) - UNO-Generalsekretär Kofi Annan wird am kommenden Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch nach Salzburg kommen. Am Dienstag, dem 28. August, wird Annan auf Einladung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am "Salzburger Dialog unter den Zivilisationen: Ein neues Paradigma der internationalen Beziehungen" in Fuschl im Salzkammergut teilnehmen. Annan trifft überdies laut Programm am 28. August mit Schüssel in Fuschl und am 27. August mit Ferrero-Waldner in St. Gilgen zu Einzelgesprächen mit anschließenden Presseterminen zusammen.   Annan bei seinem letzten Wien-Besuch 1999 mit BM Ferrero-Waldner Foto: Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA
Jugendliche zur Beteiligung an Kommunal-Politik motivieren - Tagung in Südtirol Innsbruck (tlk) - Kinder und Jugendliche für Gemeindeangelegenheiten zu interessieren, ist mitunter recht schwierig. Eine Fachtagung für Kommunal-Politiker und Verantwortliche in der Kinder- und Jugendarbeit zeigt nun verschiedene Beteiligungs-Modelle und Möglichkeiten der Umsetzung. Das Motto der Veranstaltung: "Politik braucht... junge Herausforderung", Beginn: 5. Oktober in Toblach/Südtirol. "Für die politische Bildung und Reifung junger Menschen ist die Beziehung zur Heimatgemeinde oft entscheidend. Wir brauchen in den Gemeinden mehr Beteiligungs-Initiativen in der Kinder- und Jugendarbeit. Das nötige Know-how kann nun aus erster Hand bei einer Fachtagung eingeholt werden", freut sich Jugend-Landesrätin Elisabeth Zanon-zur Nedden. Bei dieser Tagung geht es einerseits um Erfahrungsaustausch, andererseits bekommen Interessierte das Rüstzeug, um in ihren Gemeinden eigene Jugend- Beteiligungsmodelle durchzuführen. Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Kommunal-Politiker und Verantwortliche in der Kinder- und Jugendarbeit. Verschiedene Projekte aus allen österreichischen Bundesländern und Südtirol stellen sich vor, in Workshops wird über Themen wie Beteiligungsprojekte starten", "Projektbezogene Beteiligungsformen", "Politische Bildung in der Schule" oder "Was ist Demokratie?" diskutiert. Politiker können interessierte Jugendliche aus ihren Gemeinden mitnehmen, damit diese gleich vor Ort das nötige Know-how erhalten. Anmeldung bis 10. September beim JUFF, Michael-Gaismairstr.1, 6020 Innsbruck, Tel. 0512/508-3586 bzw. e-mail: r.macht@tirol.gv.at Die Fahrt zum Tagungsort wird organisiert.
Regionalkonferenz der Wirtschafts- und Arbeitsminister in Salzburg Regierungsvertreter aus Österreich, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn diskutieren Fragen der EU-Erweiterung Wien (bmwa) - Auf Einladung von Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein findet am 26. und 27. August 2001 in Salzburg im Rahmen der von der Bundesregierung initiierten sogenannten "Regionalen Kooperation" eine Konferenz mit den Wirtschafts- und Arbeitsministern Tschechiens, Ungarns, Polens, der Slowakei und Sloweniens statt. Im Mittelpunkt der Konferenz werden aktuelle Fragen der EU-Erweiterung, insbesondere die vertragliche Ausgestaltung der künftigen Beziehungen auf dem Arbeitsmarktsektor, die Intensivierung der Zusammenarbeit der Arbeitsmarktservices, sowie der weitere Ausbau der bestehenden bilateralen Informationskontakte zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt der Nachbarstaaten stehen. Des weiteren wird ein Informationsaustausch über aktuelle WTO-Fragen stattfinden. Für Österreich bedeuten die Bemühungen um verstärkte Kooperation mit den angrenzenden EU-Beitrittskandidaten sowie mit Polen (einem Land, das in kultureller Hinsicht auch zu unseren "Nachbarn" zählt) unmittelbar vor deren EU-Beitritt eine Fortführung der engen Beziehungen, die in der Vergangenheit auf allen Ebenen entwickelt wurden. Die österreichischen Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie Polen sind für Österreich traditionell wichtige Handelspartner. Seit der Ostöffnung 1989 entwickelten sich diese Länder zu einem dynamischen Exportmarkt für die österreichische Wirtschaft. So erreichte das Handelsvolumen Österreichs mit diesen Staaten im Vorjahr bereits einen Wert von rund 215 Milliarden Schilling (rund 15,6 Milliarden Euro). Der Wert der Importe aus diesen Staaten lag im Vorjahr bei rund 97 Milliarden Schilling (7,04 Milliarden Euro), jener der Exporte bei rund 118 Milliarden Schilling (rund 8,57 Millionen Euro). Dies entspricht etwa 9,4% der gesamtösterreichischen Importe bzw. 12,3% der gesamtösterreichischen Exporte. Bezogen auf Osteuropa entfallen mehr als drei Viertel der Importe bzw. auch der Exporte auf diesen Staatenkreis. Der positive Trend im Außenhandel setzte sich auch in den ersten vier Monaten dieses Jahres weiter fort. Österreichs enge Verflechtung mit diesen 5 Ländern zeigt sich auch bei den Direktinvestitionen der österreichischen Wirtschaft. So wurden bisher über 7,7 Milliarden US-Dollar seitens österreichischer Unternehmen in diesen Ländern investiert. Der Anteil diese Länder an dem gesamten österreichischen Direktinvestitionen in den Oststaaten liegt derzeit bei 81%. Der Höchstwert war 1992 mit über 90% zu verzeichnen. Aufgrund der hohen Investitionen zu Beginn der 90er Jahre in Ungarn ist der Kapitalstock Österreichs in Ungarn noch immer recht hoch. In Ungarn belaufen sich die österreichischen Direktinvestitionen auf über 2 Milliarden US-Dollar. Im Vorjahr musste Ungarn allerdings seinen bisherigen Spitzenplatz an die Tschechische Republik abgeben. In Tschechien wurden aus Österreich bereits über 2,7 Milliarden US-Dollar investiert. Slowenien hat schon immer österreichische Investoren angelockt und seinen Kapitalstock kontinuierlich erhöht. Mit rund 1,3 Milliarden US-Dollar und einem Marktanteil von über 45% ist Österreich in Slowenien mit Abstand der wichtigste Investor. Auch Polen konnte in den letzten Jahren zulegen. Österreichische Firmen haben bisher über 1,1 Milliarden US-Dollar in die polnische Wirtschaft investiert. Die Slowakei ist noch auf Aufholkurs. Dort liegen die österreichischen Direktinvestitionen bei 530 Mio. US-Dollar. Österreichs zählt insgesamt - vor allem bezogen auf seine Einwohnerzahl - zu den wichtigsten Investoren in diesem Länderkreis.
Waneck: Achtung! Denkverbote gefährden die Gesundheit Versicherungspflicht versus Pflichtversicherung - bestehendes Mehrklassensystem muss harmonisiert werden Wien (bmsg) - "Denkverbote über die zukünftige Gestaltung unseres Gesundheitssystems können langfristig die Gesundheit gefährden", sagte FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Wie der Teufel das Weihwasser fürchten sich ÖGB, AK und SPÖ vor einer Reform des Krankenversicherungswesens in Österreich. Alleine das Wort Versicherungspflicht, lässt alle Akteure brav ihre Parolen von der Zerschlagung des Sozialsystems bis hin zur Entsolidarisierung von sozial Schwachen aufsagen", kritisierte Waneck. Inhalte oder gar Reformvorschläge kämen hingegen von dieser Seite keine. Stattdessen gebe es ein Denkverbot über die Zukunft unseres Gesundheitssystems, so Waneck, der sich über die Verliebtheit der Sozialdemokraten in das alte ständestaatliche Krankenversicherungssystem nur wundern kann. "Jeder Österreicher wird derzeit in seine Krankenversicherung hineingeboren oder ist aufgrund seines Berufes ständestaatlich in einer Versicherung gefangen", so Waneck. Keine Rede von einer Zweiklassenmedizin. Jede einzelne der derzeit in Österreich existierenden Krankenversicherungen ist ihre eigene Klasse. "Wir haben ein Mehrklassensystem, aus dem es für den einzelnen kein Entrinnen gibt." Während die Gebietskrankenkassen unterschiedliche Leistungen zu gleichen Beiträgen anbieten, ist es bei den sogenannten kleinen Kassen so, dass zu unterschiedlichen Leistungen auch noch unterschiedliche Beiträge kommen. "Das ist das ungerechte, unsolidarische und auch unzeitgemäße System, das die Sozialisten mit Zähnen und Klauen verteidigen", stellte Waneck klar. "Was allerdings stimmt ist, dass es kurzfristig zu keiner Änderung des Gesamtsystems kommen kann, da zuerst die Unordnung der alten Regierungen aufgeräumt werden muss", betonte Waneck. Erst müsse die Umstrukturierung des Leistungsangebots angegangen werden und dann könne man schauen, ob sich die Sinnhaftigkeit eines Systemwechsels ergebe. Eine diesbezügliche von der Regierung in Auftrag gegebene Studie werde mit Monatsende vorliegen. Der Staat müsse den Bürgern auch die Möglichkeit geben, sich ein Leben selbst zu gestalten, denn das gegenwärtige System entspreche den Ansprüchen der heutigen Zeit nicht mehr zur Gänze. Die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts sei mit der des 19. nicht mehr zu vergleichen. "Sie ist flexibler geworden, womit nach dem derzeitigen System oft auch ein mehrmaliger Umstieg zwischen den Kassen erfolgen muss." Waneck betonte weiters, dass es für ihn es zwei Grundvoraussetzungen geben müsse, um Patienten vor einer Schlechterstellung gegenüber des derzeitigen Systems zu schützen. Diese zwei entscheidenden Punkte, die von den Kritikern gerne übersehen werden sind: 1.) Keine Versicherung darf einen Versicherungsnehmer ablehnen, der sich bei ihr versichern lassen will und 2.) Keine Versicherung darf einen Versicherungsnehmer kündigen. Damit sei auch gesichert, dass nicht nur junge und gesunde Menschen versichert würden, während alte, kranke oder gesundheitsgefährdete Menschen sich ihre Behandlung nicht mehr leisten könnten, wie das gerne von den Bewahrern des alten ständestaatlichen Systems behauptet werde, stellte Waneck klar. "Es wäre seriöser, würde sich die ehemals ‚staatstragende’ Partei SPÖ an der dringend notwendigen Reform des Gesundheitswesens sachlich beteiligen, als Denkverbote auszusprechen", so Waneck.
Sima zu Temelin: Turbinenprobleme nicht unter Kontrolle Zweite Panne innerhalb einer Woche ist neuer Negativ-„Rekord“ Wien (sk) - "Trotz der monatelangen Abschaltung Temelins haben die Akw-Betreiber die permanenten Probleme mit der Turbine nicht unter Kontrolle", kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Montag die gestrige Panne im Akw Temelin. "Das ist die zweite Panne innerhalb von wenigen Tagen seit dem neuerlichen Auffahren des Reaktors vor einer Woche - ein neuer Negativ-'Rekord' in Temelin", so Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Besonders absurd sei, dass die tschechische Atomaufsichtsbehörde (SUJB) den Zwischenfall als "erwartetes Ereignis" bezeichnet hat. "Angesichts der endlosen Pannenserie der letzten Monate waren neuerliche Probleme mit der Turbine tatsächlich zu erwarten. Neu ist, dass das sogar von Seiten der SUJP und der Betreiber offen zugegeben wird", wundert sich Sima. Die zahllosen technischen Probleme Temelins seien offenkundig noch lange nicht gelöst, "die nächste Panne erfolgt bestimmt". Denn es deute immer mehr darauf hin, dass die Turbine wegen falscher Lagerung unverwendbar ist, eine Neuanschaffung würde Milliarden verschlingen, so die Umweltsprecherin. Sima appellierte neuerlich an die österreichische Bundesregierung, endlich in Verhandlungen mit den tschechischen Nachbarn über die Stilllegung des Akw zu treten. "Auf EU-Ebene gab es im außenpolitischen Ausschuss einen wegweisenden Beschluss, Temelin als stranded investment abzuschreiben, Österreich muss endlich handeln", so Sima abschließend.