Politik der Woche vom 28. 08. bis 03. 09. 2001
Schüssel - Euro-Preissünder sollen angeprangert werden können Abrunder werden profitieren - Euro bringt ein halbes Prozent mehr Wohlstandsbeitrag Wien (bpd) - Für die mediale Anprangerung einzelner Fälle von ungerechtfertigten Preiserhöhungen im Vorfeld mit der Euro-Einführung sprach sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Ende vergangener Woche im ORF-Magazin Euro-Austria aus. "Ich habe überhaupt keine Hemmungen, dies zu tun", sagte Schüssel. Wichtiger als sogenannte Euro-Preissünder an den medialen Pranger zu stellen, findet Schüssel aber das Hervorheben von positiven Fällen, die der Bundesregierung folgend anlässlich der Euro-Preisumrechung gleiche oder abgerundete Preise verrechnen. Diese werden davon auch profitieren, meinte Schüssel. Mit dem Euro zeige Europa Stärke, er werde sich auf den Märkten durchsetzen, ist Schüssel überzeugt. Für die europäische Wirtschaft könnte die Euro-Einführung ein Impuls sein. Man rechne damit, dass der Euro mittel- und langfristig ein halbes Prozent mehr Wohlstand bringt. Auch in der jetzigen Situation des Umtausches von nationalen Währungen in den Euro erwartet Schüssel kleine wirtschaftliche Impulse: "Viele Menschen werden noch ihre Schillinge, D-Mark und France ausgeben.
Außenpolitischer Rat zu VolxTheater-Karawane Wien (sk) - Am Montag tritt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Parlament zusammen (Beginn 16 Uhr). SPÖ und Grüne hatten die Einberufung des Außenpolitischen Rats in der Causa "Volxtheater-Karawane" gefordert. Es sollen die Aktivitäten von Außenministerin Ferrero-Waldner und von Innenminister Strasser rund um die Inhaftierung der SchauspielerInnen der "VolxTheater-Karawane" nach dem G8-Gipfel in Genua und die Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Daten sowie die politische Verantwortung geklärt werden. Der außenpolitische Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny, erklärt zum außenpolitischen Rat: Klärungsbedürftig sei einerseits der verspätete Protest der Außenministerin gegen die Verhaftungen sowie die öffentliche Vorverurteilung der inhaftierten Mitglieder der "VolxTheater-Karawane" durch die Außenministerin in einem ORF-Interview. Klärungsbedürftig sei andererseits auch die Rolle von Innenminister Strasser, und zwar insbesondere die Frage, wann von Seiten des Innenministeriums welche Informationen an die italienischen Behörden weitergeleitet wurde und welche Rechtsgrundlage dem zugrunde liegt, so Konecny am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Heimische Wasserwirtschaft zukunftssicher machen Mehr Effizienz und Kostenbewusstsein stärken österreichische Wasserwirtschaft Wien (bmlfuw) - Änderungen der gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa machen es notwendig, das sich auch Österreichs Siedlungswasserwirtschaft frühzeitig auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Ziel der Wasserpolitik der Bundesregierung ist es, die heimische Wasserwirtschaft zukunftssicher zu machen und die Ressourcen für kommende Generationen zu sichern. Dies teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Reaktion auf heutige Aussagen von SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit. Die mit Jahresbeginn in Kraft getretene EU-Wasserrahmenrichtlinie zielt auf kostendeckende Preise bei Wasserdienstleistungen ab. Der Druck auf die öffentlichen Budgets lässt auch einen Rückgang öffentlicher Fördermittel erwarten. Aufgrund der EU Liberalisierungsbestrebungen wächst auch der Druck ausländischer Konzerne, auf dem österreichischen Markt Fuß zu fassen. Dem gilt es durch rechtzeitiges Handeln standzuhalten. Der Bereich Wasserversorgung und –entsorgung bzw. die Kosten dafür berührt einen wichtigen Verantwortungsbereich der Gemeinden. Diese Kompetenz wird heute von niemandem, weder von der EU noch von den zuständigen Stellen in Österreich, in Frage gestellt, ebenso wenig wie das Eigentum am Wasser. Wenn von Beteiligung Privater gesprochen wird, ist von Leistungen im Bereich Projektierung, Finanzierung, Bau oder Betrieb die Rede. Ein "Ausverkauf unseres Wassers" steht nicht zur Diskussion.Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, das hohe Niveau der heimischen Wasserwirtschaft aufrecht zu erhalten. Um dieses hohe Qualitätsniveau aber erfolgreich verteidigen zu können, ist es angesichts der in Bewegung geratenen Marktstrukturen in Europa und der enger werdenden budgetären Spielräume allerdings notwendig, zeitgerecht über Möglichkeiten der Optimierung des Betriebs von unseren österreichischen Ver- und Entsorgungsnetzen nachzudenken.Es geht dabei um Überlegungen, bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatunternehmen zu erweitern. Für die Gemeinden soll dies vor allem Kosteneinsparungen bei gleichzeitiger Sicherstellung des hohen Qualitätsniveaus bringen. Andererseits geht es volkswirtschaftlich gesehen um die Möglichkeit, gerade angesichts der EU-Erweiterung die sich bietenden Chancen zu nützen und unser erstklassiges Know-how auch im Ausland zu vermarkten. Dieses Zusammenspiel wiederum bringt einen positiven Impuls für unsere Wirtschaft und nützt daher uns allen - eine klassische Win-win-Situation. Zwischen 1993 und 2000 wurden in Österreich etwa 110 Milliarden Schilling in die Trinkwassersicherung und die Reinhaltung der Gewässer investiert. Der Investitionsbedarf für 2001 bis 2012 beträgt nach Schätzungen der Bundesländer rund 162 Milliarden Schilling. Aus diesem Grund müssen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostendämpfung in Zukunft daher verstärkt eingesetzt werden. Verbesserungen im Fördersystem sollen zu einer schnelleren und einfacheren Förderabwicklung führen. In Diskussion ist eine Pauschalierung der Förderung mit einfach zu berechnenden Pauschalsätzen, um zusätzliche Anreize für kostendämpfende Maßnahmen zu geben. Auch die Einbeziehung privater Partner bei der Umsetzung kommunaler Aufgaben ist sinnvoll, da die Gesamtkosten für Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb gesenkt werden können. Derzeit angewandte Kooperationsmodelle seien erst punktuell wirksam.Die heimische Siedlungswasserwirtschaft ist im EU-Vergleich sehr klein strukturiert. Die Leistungen werden vor allem von den Gemeinden und von Kommunalverbänden erbracht. In Österreich gibt es derzeit etwa 4.000 Wasserversorger (unter ihnen rund 190 größere Betriebe) und 227 Abwasserunternehmen. Diese Kleinteiligkeit erhöht zwar die Identifikation der Benutzer, hat aber auch Nachteile: Die Betriebe sind wenig finanzkräftig und bei Investitionen in hohem Maß abhängig von Förderungen. Synergiepotenziale durch den gemeinsamen Betrieb von Wasser und Abwasser werden nicht genutzt, durch die getrennte Führung von Labors, Notdiensten und Wartung entstehen für jeden Betrieb hohe spezifische Fixkosten.Angesichts des noch anstehenden Investitionsumfanges und der kleinteiligen Struktur ist klar, dass die heimische Wasserwirtschaft in Zukunft ihre Schlagkraft erhöhen wird müssen. Dies teilte das BMLFUW abschließend mit.
Gehrer vereinbart mit chinesischer Bildungsministerin engere Kooperation im Bereich Bildung und Wissenschaft Wien (bmwk) - Am 31. August fanden auf Einladung der chinesischen Bildungsministerin Chen Zhili intensive Gespräche zur Fortsetzung und zum Ausbau der Kooperationen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich statt. Ministerin Chen Zhili hatte bei ihrem offiziellen Besuch im Juni in Österreich die österreichische Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zu diesem Arbeitstreffen eingeladen. Ein weiterer Anlass für das Treffen war die Eröffnung der Sommeruniversiade in Peking, an der 23 österreichische Studierende teilnahmen. Erfreulicherweise ist es dem österreichischen Bildungsministerium gelungen, den Zuschlag für die Durchführung der Winteruniversiade 2005 zu erhalten. Deshalb fand aus diesem Anlass eine Präsentation der Austragungsorte Innsbruck und Seefeld statt. Bei den bilateralen Gesprächen im Bildungsministerium wurden die Einrichtung eines Bildungsnetzwerkes zwischen China und Österreich und die Erweiterung der bestehenden Kooperationen vereinbart. Eine bilaterale Arbeitsgruppe wird auf Grundlage des im Herbst abzuschließenden Kulturabkommens Vorschläge zur Anerkennung der Studienabschlüsse, Entwicklung gemeinsamer Studienangebote, ein Pilotprojekt für Fachhochschulstudienlehrgänge und Vorschläge zur Ausweitung der Summer School erarbeiten. Von Seiten des chinesischen Bildungsministeriums besteht großes Interesse an der Zusammenarbeit im medizinischen Bereich, speziell bei der Telemedizin und bei der Errichtung von Berufsschulen für die duale Ausbildung speziell im Tourismus. Während des Aufenthaltes von Ministerin Gehrer wurde die von Frau Vizerektorin Dr. Winklehner ins Leben gerufene Summer School eröffnet. Diese findet bereits zum dritten Mal an drei Universitäten in Peking und Shanghai statt. 70 Studierende von Universitäten und Fachhochschulen aus Österreich erhalten in 4 Wochen eine Einführung in die Themengebiete Wirtschaft, Politik, Recht und Kultur im China von Heute, sowie in die chinesische Sprache und Geschichte. Weiters finden Expertengespräche mit Managern österreichischer Firmen in Peking und Shanghai statt. Mit der chinesischen Bildungsministerin wurde vereinbart, auch Summer Schools für chinesische Studierende in Österreich durchzuführen, die zur Vertiefung der Kenntnisse über Österreich und Europa führen sollen. Auf Einladung des Präsidenten der Universität Peking (Rektor) fand ein Besuch an dieser weltbekannten Universität statt. Aus diesem Anlass wurden auch die Summer School 2001 sowie die wissenschaftliche internationale Tagung zum Thema "Das Bild Chinas in der europäischen Reiseliteratur" eröffnet. Bei diesem Festakt konnte auch der erste Band des Forschungsprojektes "Aufarbeitung der Dokumente über die Beziehung zwischen Österreich und China in der späten Qing-Zeit zwischen 1869 und 1911" vom chinesisch-österreichischen Forschungsteam an Ministerin Gehrer und den Vizeminister des chinesischen Bildungsministeriums übergeben werden. Bei einem weiteren Arbeitsgespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für Bildung, LI Lanqing, wurde das Interesse an der verstärkten chinesisch-österreichischen Bildungskooperation von höchster Regierungsstelle betont. Weiters wurde die Möglichkeit eines gemeinsamen Forschungsprojektes zur Arterhaltung am Beispiel des Pandabären erörtert. Da der Tiergarten Schönbrunn nächstes Jahr sein 250-jähriges Bestandsjubiläum begeht, wäre dies ein schöner Anlass, einen Pandabären leihweise in einem chinesisch-österreichischen Festakt zu übergeben. Diese Idee wurde von chinesischer Seite freundlich aufgenommen.
NS-Entschädigungen: Versöhnungsfonds kämpft mit Säumigkeit Russlands Partnerorganisation übermittelt erst nach mehrmaligem Urgieren erste Liste - Komitee beschließt weitere Auszahlungen Wien (bpd) - Der Versöhnungsfonds, der die Auszahlung der Entschädigungsgelder an ehemalige NS-Zwangsarbeiter abwickelt, kämpft mit der Säumigkeit der russischen Partnerorganisation. Mehrmals habe man die Übermittlung von Opferlisten urgieren müssen, erst vor rund zehn Tagen sei die erste Aufstellung übermittelt worden, erklärte Richard Wotava, Generalsekretär des Österreichischen Versöhnungsfonds. Umso unverständlicher sei die nun von der Vorsitzenden der russischen Zwangsarbeiter-Entschädigungsstiftung, Ljudmilla Narussowa, im Rahmen des Forum Alpbach vorgebrachte Kritik, wonach Österreich noch immer nicht mit der Auszahlung an russische Zwangsarbeiter begonnen habe. Das Komitee des Versöhnungsfonds wird in seiner heutigen Sitzung übrigens die zweite Tranche der Geldanweisungen beschließen. 2.700 Fälle umfasst die nun endlich von der russischen Partnerorganisation übermittelte Liste. Rund 20.000 der insgesamt 150.000 noch lebenden ehemaligen NS-Zwangsarbeiter kommen aus diesem Land. Mit Anfang September werde die Stichprobenüberprüfung vorgenommen. Genauer ansehen werde man sich dabei rund zehn Prozent der Namen. Das könne in ein paar Tagen erledigt werden, so Wotava. Danach werde die Liste dem Komitee zur Beschlussfassung vorgelegt. Den Vorwurf Narussowas, "jeden Tag sterben hundert Menschen und erleben die Entschädigungen nicht mehr", kann Wotava daher nicht nachvollziehen. Er hält die Kritik Narussowas insgesamt angesichts der Säumigkeit der Russen für "eigentlich unglaublich". Dem Komitee des Versöhnungsfonds wird heute, Mittwoch, Nachmittag übrigens die zweite Tranche der auszzuzahlenden Entschädigungen zur Beschlussfassung vorgelegt. Die erste Auszahlungswelle vom 31. Juli umfasste nach Angaben Wotavas 20.398 Personen. Angewiesen wurden dabei insgesamt rund 562 Mill. S. Mit den heute - vorbehaltlich der Entscheidung des Kuratoriums am Nachmittag - dazu gekommenen weiteren 7.321 auszahlungsbereiten Fällen hält der Versöhnungsfonds damit nun bei 27.719 entschädigten NS-Opfern. Insgesamt ist der Topf mit 5,994 Mrd. S dotiert. Die Auszahlung erfolgt in verschiedenen Kategorien. 20.000 S erhalten ehemalige Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft, 35.000 jener in der Industrie. Der höchste Betrag von 105.000 S geht an ehemalige Sklavenarbeiter, also Zwangsarbeiter in Konzentrationslagern. Frauen, die als Zwangsarbeiterinnen ein Kind zur Welt brachten oder zu einer Abtreibung gezwungen wurden, erhalten zusätzlich 5.000 S.
Swoboda: Genua muss Thema der EU-Parlamentssitzung in der nächsten Woche sein Grund- und Freiheitsrechte jener wahren, die mit friedlichen Mitteln demonstrieren Wien (sk) - "Die Ereignisse rund um das G8-Treffen in Genua müssen nächste Woche zum Thema der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments werden. Darüber hinaus braucht es eine Befassung des Ausschusses für Grund- und Freiheitsrechte mit den Ereignissen - und eine Klarstellung, wie die Grund- und Freiheitsrechte jener Menschen zu wahren sind, die mit friedlichen Mitteln demonstrieren", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Das Europäische Parlament muss ein Angebot zum Dialog hinsichtlich der Ausgestaltung der Globalisierung machen", unterstrich Swoboda. Es gelte, "die Ergebnisse des italienischen Untersuchungsausschusses abzuwarten und auf europäischer Ebene Konsequenzen zu ziehen". Zum wiederholten Male wandte sich Swoboda gegen eine europäische "Anti-Krawall-Polizei": "Die EU-Institutionen dürfen nicht Festungscharakter annehmen. Das würde dem Ziel der Offenheit und der Bürgernähe krass widersprechen." "Sicherheitsüberlegungen dürfen nicht zu polizeistaatlichen Methoden führen", schloss Swoboda.
Vorläufige Sommerbilanz: So viel los wie nie zuvor Wien - Zu der am Dienstag von der Statistik Austria präsentierten vorläufigen Bilanz der Sommersaison äußerte sich Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann positiv: Es sei erfreulich, dass die Nächtigungszahlen ein leichtes Plus aufzeigten, auch ein Umsatzplus sei zu erwarten. Die Daten beziehen sich aber auf Mai bis Ende Juli, Rossmann ist überzeugt, dass der August eine weitere Steigerung bringen werde. Generell sei in diesem Sommer "so viel los wie nie zuvor": "Attraktive Landesausstellungen und Kultur- und Sportevents haben Österreich auch international in den Mittelpunkt gestellt." "Österreich ist trendy", so die Staatssekretärin in Bezug auf die laufende Sommersaison. Die oft vorgeworfene Langeweile treffe nicht mehr zu. Mit Unterstützungen der öffentlichen Hand, aber auch durch Initiativen der Betriebe und private Unternehmen, hätten im heurigen Sommer hunderte Veranstaltungen und Mega-Events stattgefunden. So hätten etwa die Beach Volleyball WM und die Senior Challenge Trophy auch Einschaltquoten in internationalen Sportkanälen gebracht. Auch die neuen Fördermöglichkeiten würden von den Betrieben intensiv in Anspruch genommen, um den Gästen ein umfassendes Freizeitangebot zu bieten. Sie, Rossmann, erwarte basierend auf Rückfragen, einen "durchaus erfolgreichen Spätsommer" und eine "gute Herbstsaison." Die Nächtigungsrückgänge bei den Gästen aus den USA führt Rossmann auf das hohe Vorjahresniveau aufgrund des Oberammergau-Effektes zurück. Die deutschen Gäste hielten nach wie vor die Treue, so Rossmann zufrieden. Ein Wermutstropfen sei der leichte Rückgang des Inlandstourismus. Rossmann zeigte sich optimistisch, dass dieser mit den Augustzahlen aufgeholt werden könne. Sie vermutet eine Erklärung in der starken Konkurrenz der Türkei und dem damit verbundenen Währungsvorteil der türkischen Lira. Die Schwäche der ersten Julihälfte sei noch zu analysieren.
Sima: Vernünftige Worte Kavans zu Temelin Wien (sk) - SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima bezeichnete die Aussagen des tschechischen Außenministers Kavan, dass das Akw Temelin zu nahe an der Grenze stehe und dass man die Sorgen der österreichischen und deutschen Atomkraftgegner nicht ignorieren dürfe, als vernünftige Worte. "Dieser Einsicht müssen aber jetzt Taten folgen", so Sima. Denn Kavan habe kein Ausstiegsszenario in seiner Alpbach-Rede skizziert. Das "endgültige Aus für das Schrott-Akw" sei aber der einzige gangbare Weg, so Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass eine gesamteuropäische Vorgangsweise mit finanziellen Ausstiegshilfen notwendig sei.
Bartenstein: "Eine gute Partnerschaft hat in Salzburg begonnen" Konferenz der Wirtschafts- und Arbeitsminister Österreichs, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik und Ungarns Salzburg (bmwa) - "Eine gute Partnerschaft hat in Salzburg begonnen", zog Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein ein Resummee unter die heute an der Salzach zu Ende gegangene Regionalkonferenz der Wirtschafts- und Arbeitsminister aus Österreich, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Eine soeben fertig gestellte Studie des Vienna Institute for International Economic Studies (WIIV) weise nach, dass von einem EU-Beitritt dieser Länder alle profitieren werden, von den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten Österreich am meisten. Ernst nehmen müsse man allerdings die Sorgen der Menschen über den freien Personenverkehr. Die von der EU vorgesehene siebenjährige Übergangsfrist gehe auf diese Ängste ein, sie ist allerdings noch nicht von allen Beitrittskandidaten akzeptiert worden. Man habe daher, so Bartenstein, diesem Thema bei der Konferenz breiten Raum eingeräumt. Ziel Österreichs sei es, in dieser Übergangszeit durch bilaterale Vereinbarungen den schließlich wirklich freien Personenverkehr vorzubereiten. Der erste Punkt dieser Vereinbarung sieht im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt der Gastländer eine schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes durch bilaterale Vereinbarungen vor. Österreich will damit flexible Instrumente für das von der EU vorgesehene Übergangsregime für den freien Personenverkehr schaffen. Minister Bartenstein verwies in diesem Zusammenhang auf den jüngst verabschiedeten Ministerratsvortrag, der grünes Licht für den Abschluss derartiger bilateraler Verträge gegeben hat. Erst vergangenen Freitag konnten mit der Tschechischen Republik Abkommen für die Beschäftigung von Grenzgängern und Praktikanten abgeschlossen werden. Mit Ungarn bestehen derartige Abkommen bereits seit 1998. Österreich hat daher vorgeschlagen, Gespräche über darüber hinaus gehende Beschäftigungsvereinbarungen aufzunehmen. Bedingungen des provisorischen Abschlusses des Verhandlungskapitels über den Freien Personenverkehr zwischen der EU und den Beitrittskandidaten sollen dabei jedoch nicht präjudiziert werden. Weiters wurde eine intensive Zusammenarbeit und die Anbahnung von Gemeinschaftsprojekten der Arbeitsmarktserviceeinrichtungen beschlossen. Gemeinsame Workshops und Trainingsprogramme sollen zu einem Benchmarking auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik und zur Implementierung der besten Praktiken führen. Österreich will dabei seine ausgezeichneten Erfahrungen bei der Umwandlung vom Arbeitsamt - der bloßen Verwaltung von Arbeit - zum Arbeitsmarktservice - einem modernen und am Kunden orientierten Dienstleistungsunternehmen - den Partnerländern zugute kommen lassen. Die Konferenzteilnehmer wollen drittens den grenzüberschreitenden Wissens- und Erfahrungsaustausch für die Erfüllung des "Acquis Communautaire" intensivieren. Dazu wurde beim österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium eine Kontaktstelle eingerichtet, die für Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung zur Verfügung steht. Ziel ist es, mit grenzüberschreitender Unterstützung und Informationsaustausch die Probleme bei der Umwandlung der Binnenmarktregelungen mit ihren oft komplexen Bereichen in nationales Recht zu erleichtern. Österreich will dabei die Beitrittskandidaten auf der Basis der eigenen Erfahrungen unterstützen. Viertens schließlich wollen die Konferenzteilnehmer zur Vorbereitung der nächsten WTO-Runde über den bereits bestehenden Dialog zwischen der EU und den Beitrittskandidaten hinaus einen bilateralen Informationsaustausch über aktuelle WTO-Angelegehnehiten pflegen. Die WTO-Politik gehört zu den wichtigsten Elementen der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik der EU, bei der die Interessen der Mitgliedstaaten - und auch jener Länder, die wegen ihrer geopolitischen Lage ähnliche Interessen haben - entsprechend wiedergegeben werden müssen.
Schüssel: Europa als global player muss Verantwortung zeigen Wien/Alpbach (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel plädierte heute bei seiner in Alpbach gehaltenen Grundsatzrede für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Der Bundeskanzler sprach in diesem Zusammenhang von einer „Verantwortung, die Europa zukomme“. Schüssel: „Unbestreitbar ist, dass der EU unter den modernen Herausforderungen ihrer Größe und wirtschaftlichen Stärke entsprechend auch die Verantwortung eines „global players“ zukommt. Schüssel betonte ausdrücklich, dass diese „Emanzipation“ der europäischen Politik zu keinen neuen Gegnerschaften führen dürfe. Schüssel: „Ein Europa, dass seine Verantwortung besser wahrnimmt, ist sowohl für die USA als auch für Russland wertvoller. Europa kann auch nicht das geringste Interesse daran haben, Politik gegen die USA oder gegen Russland zu machen. Bei allen historisch gewachsenen Unterschieden in der Betrachtung der Welt verbinden uns tiefe kulturelle Wurzeln; trotz noch so verschiedenen wirtschaftlicher Voraussetzungen und bei allem Wettbewerb bestehen bereits so starke Interdependenzen, dass wir nur alle gemeinsam gewinnen oder verlieren könne.“ Bundeskanzler Schüssel sprach sich zudem für eine stärkere Integration der russischen und ukrainischen Wirtschaft mit dem Wirtschaftsraum der Europäischen Union aus. Dadurch werde die europäische Wirtschaft weniger von konjunktur- oder wechselkursbedingten Exportschwankungen auf dem amerikanischen Markt abhängig analysierte Schüssel. Schüssel befürwortete auch intensivere institutionelle Beziehungen der EU mit diesen beiden Staaten. Die Mitgliedsstaaten der Union forderte der Bundeskanzler zu verstärkten Anstrengungen für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf. Nur so können das Modell der sozialen Marktwirtschaft, die hohen Standards in der Umweltpolitik und die präferentielle Behandlung von Entwicklungsgebieten abgesichert werden, argumentierte der Bundeskanzler. Zum Abschluss seiner Rede skizzierte Bundeskanzler Schüssel pointiert seine Vorstellung von der politischen Entwicklung der Union: Das Europa von morgen darf ebenso wenig das Reich eines schwachen Königs mit Duodezfürsten sein wie von einem Eurosowjet regiert werden.“
Scheibner: Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Verteidigung Wien (bmflv) - Beim derzeit laufenden "Europäischen Forum Alpbach" nimmt heute Verteidigungsminister Herbert Scheibner in einem Podiumsgespräch zu Fragen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Stellung. Mit am Podium sitzt unter anderem Lord George Robertson of Port Ellen, der Generalsekretär der NATO. "Am Beginn der europäischen Integration standen nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges nicht primär wirtschaftliche Gründe, sondern das Ziel der dauerhaften Sicherung des Friedens in Europa." Gerade dieser wichtige Aspekt bleibt in der tagespolitischen Diskussion und Auseinandersetzung oft unbeachtet. "Die europäische Integration verstand sich von Anfang an als Friedenswerk und damit als sicherheitspolitisches Konzept" betont Scheibner. Die Notwendigkeit einer angemessenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist für den Minister unbestritten. "Ich möchte anmerken, dass wir uns zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung bekennen und uns dafür mittel- bis langfristig zusammenschließen werden müssen." Für Scheibner ist eine gemeinsame Wertegemeinschaft wie die EU nur dann glaubwürdig, wenn sie auch bereit ist, für sich einzustehen und sich notfalls auch zu verteidigen. Gerade die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien machten deutlich, welche Gefahren regionale Konflikte für die angrenzenden Länder und Regionen, für den Frieden, die internationale Sicherheit und die innere Stabilität darstellen. Diese Gefahren sind zum großen Teil an die Stelle des Risikos einer Aggression gegen ein Hoheitsgebiet im klassischen Sinne getreten. Sowohl der Begriff der Verteidigung im herkömmlichen Sinne als auch das Bedrohungsspektrum haben sich deutlich verändert und verlangen daher entsprechende Konsequenzen. Die Verteidigungserfordernisse in Europa haben sich geändert. Daher hat sich die EU entschlossen, ihre Sicherheit stärker in die eigenen Hände zu nehmen und sich mit einem Instrumentarium für eine autonome Krisenbewältigung auszustatten. Sie hat sich aber auch entschieden, zum Zwecke der Konfliktverhütung zu intervenieren sowie beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung tätig zu werden. Besonders in diesem Bereich haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten bereits in der Vergangenheit eine sehr aktive Rolle gespielt. Ab 2003 sollen für das Krisenmanagement innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten zur Wahrnehmung sämtlicher Petersberg-Aufgaben bereitstehen. Im selben Jahr sollen die EU-Mitgliedsstaaten auch bis zu 5.000 Polizisten zur Abdeckung von zivilen Aspekten der Krisenbewältigung bereitstellen.
Murauer: Bei den kommenden Wahlen soll Briefwahl schon möglich sein Wien (övp-pk) - Erneut plädiert der ÖVP-Abgeordnete Walter Murauer für die Briefwahl und forderte heute, Montag, die schnellstmögliche Einführung der Briefwahl im Rahmen des Demokratiepaketes. Sein erklärtes Ziel: "Bereits bei den kommenden Wahlen soll die Stimme per Briefwahl abgeben werden können!" "Mit der Briefwahl kann man seine Stimme unabhängig davon, ob man sich am Wahltag außerhalb seines Wohnortes aufhält, krank, gebrechlich oder sonst verhindert ist, einfach per Brief abgeben", unterstrich Murauer seine langjährige Forderung und meinte weiters: "Die Briefwahl muss so wie in anderen europäischen Staaten endlich auch in Österreich als selbstverständliches demokratiepolitisches Mittel anerkannt werden. "Für mich stellt die Briefwahl nicht nur eine Erleichterung der Stimmabgabe dar, sondern vor allem die für eine moderne Demokratie dringend notwendige Modernisierung eines veralteten Wahlrechts", führte Murauer an und forderte abschließend die Einführung der Briefwahl vor den nächsten Wahlen, damit die Stimmabgabe dann schon per Briefwahl möglich ist.