Politik der Woche vom 31. 07. bis 06. 08. 2001
Bartenstein: Zunahme der Beschäftigtenzahl bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli Wien (bmwa) - Weiterhin erfreulich zeigt sich die Entwicklung der unselbständig Beschäftigten. Trotz einer sich zur Zeit abschwächenden Konjunktur war im Juli bei den unselbständig Beschäftigten (ohne geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) ein kräftiger Anstieg um 19.862 (+0,62 %) auf 3.242.612 (1.807.060 Männer, 1.435.552 Frauen ) gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Beschäftigtenzahl um 69.692 (+2,20 %). Stärker wirkt sich die gedämpfte Konjunktur bereits auf die Arbeitslosigkeit aus. Während im Juni noch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 6.628 zu beobachten war, zeigt sich Ende Juli, dass die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen mit 164.366 nunmehr deutlicher, nämlich um 12.705 oder 8,4%, über dem Vorjahreswert liegt. Dabei ist sowohl eine Zunahme bei Inländern (+7.761 oder +5,7%), als auch - relativ betrachtet in noch höherem Maße - bei Ausländern (+4.944 oder +33,3%) festzu-stellen. Während die Arbeitslosigkeit bei den Frauen unterdurchschnittlich zunimmt (+4.116 oder +5,4%), ist bei Männern eine deutlichere Zunahme zu beobachten (+8.589 oder +11,5%) Bei einer Mehrjahresbetrachtung, nämlich einem Vergleich mit Juli ´99, lässt sich allerdings ein merklicher Rückgang der Arbeitslosigkeit, und zwar um 14.779 oder 8,2% feststellen. Seine überaus günstige Position im internationalen Vergleich kann Österreich weiterhin behaupten. Die von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union in Luxemburg, neu errechnete saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag für Österreich im Juni bei 3,8%. Sie beträgt damit die Hälfte des EU-Durchschnittes (=7,6%). Innerhalb der EU lagen nur Luxemburg mit 2,4% und die Niederlande mit 2,4% (im Mai) günstiger. Altersarbeitslosigkeit Die Arbeitslosigkeit ist in allen Altersgruppen gestiegen, mit Ausnahme der 50- bis 59-Jährigen, wo sie weiterhin, wenngleich abgeschwächt, sinkt (-1.075). Dieser Abnahme steht ein relativ kräftiger Anstieg bei den über 60-Jährigen gegenüber (+1.309 auf 2.829). Insgesamt liegt damit die Zahl der über 50-Jährigen (37.515) etwa auf dem Vorjahresniveau (+234 oder +0,6%). Jugendliche Bei der Jugendarbeitslosigkeit nimmt Österreich trotz steigender Tendenz weiterhin eine erfreuliche Position ein. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,6% liegen wir im internationalen Vergleich auf Platz 2. Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit weisen die Niederlande mit 5,1% (Mai-Wert) aus. Ebenfalls sehr gut liegt Irland (5,9%). Generell hatten im Juni 15,2% der europäischen Jugendlichen keine Arbeit. Lehrstellenmarkt Die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen wächst weiterhin an: 3.625 (+292 oder +8,8%), zugleich ist aber auch die Zahl der Lehrstellensuchenden Ende Juli mit 8.876 leicht gestiegen (+389 oder +4,6% gegenüber Vorjahr). Somit beträgt die Lehrstellenandrangsziffer 2,4 (Juli 2000: 2,5). Regionale Entwicklung Die Arbeitslosigkeit stieg in allen neun Bundesländern. Am stärksten fiel diese Zunahme - relativ betrachtet - in Tirol aus (+1.403 oder +21,1%; berufsspezifisch breit gestreut), gefolgt von Salzburg (+684 oder +11,4%), dem Burgenland (+512 oder +10,6%) und Niederösterreich (+2.577 oder +10,0%). In Wien (+4.710 oder +8,7%) stieg sie leicht überdurchschnittlich an und in Kärnten (+730 oder 8,0%) stieg sie leicht unterdurchschnittlich an. Demgegenüber ist jedoch in Oberösterreich (+875 oder +4,9%), in der Steiermark (+1.054 oder +4,6%) und in Vorarlberg (+160 oder +3,3 %) weiterhin ein deutlich unterdurchschnittlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit festzustellen. Entwicklung nach Berufen Berufsspezifisch zeigt sich Ende Juli, dass in der überwiegenden Mehrzahl von Berufsgruppen eine steigende Arbeitslosigkeit zu beobachten ist, insbesondere in den Saisonberufen Bau (+1.877) und Fremdenverkehr (+1.301), in Hilfsberufen (+1.852), Metall-/Elektroberufen (+1.433), in den Büroberufen (+1.289) sowie im Handel (+1.221). Expansion der Schulungsaktivitäten des AMS Bei den Schulungsaktivitäten des AMS ist weiterhin eine ungebrochene Expansion zu verzeich-nen. Ende Juli beträgt die Zahl der in Schulung befindlichen Personen 27.558, ihre Zahl liegt damit um 3.414 oder 14,1% über dem Vorjahreswert. Dieser Anstieg ist alters(gruppen)spezifisch breit gestreut und betrifft alle Bundesländer. Die Personen in Schulung rekrutieren sich schwerpunktmäßig nach wie vor aus den Berufsgruppen Büroberufe, Handel, Metall-/Elektroberufe sowie Hilfsberufe (zusammen rund 56% aller in Schulung befindlichen Personen).
Haupt:Projektbegleitung im Hauptverband soll Selbstverwaltung stärken Wien (bmsg/ots) - Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt nahm heute zur am 27.7.01 im Amtsblatt der Wiener Zeitung von seinem Ressort ausgeschriebenen Projektbegleitung bei der Reorganisation und Neuausrichtung des Hauptverbandes auf der Basis der 58. Novelle zum ASVG Stellung. Dieses Projekt sei als begleitende Maßnahme deshalb ausgeschrieben worden, um eine geeignete Hilfestellung und Unterstützung besonders in Organisationsfragen für das Sozialressort einerseits und den Hauptverband Neu" andererseits etablieren zu können. Für das enorm wichtige Projekt des "Hauptverbandes Neu" würden erfahrene Spezialisten gebraucht, die das notwendige Know-How einbringen können, um einen bestmöglichen Projektverlauf zu ermöglichen. Die Kosten für diese Projektbegleitung würden sehr bald dadurch wieder hereingespielt, dass eine Effizienzsteigerung bewirkt werde, die dann ein vielfaches davon wieder einbrächte. Haupt ist sich voll und ganz dessen bewusst, dass er keine direkte Einflussnahme im Hauptverband habe, was ja auch unter anderem Sinn und Zweck der 58. ASVG-Novelle gewesen sei. Umso notwendiger sei es daher aber auch, ein professionelles Beratungsunternehmen in Anspruch zu nehmen, das begleitende Studien analog den Firmen Häusermann und KPMG zur besseren Analyse des Hauptverbandes erarbeiten soll. An die Adresse der Sozialpartner richtete der Minister seine Zusage, dass diese Projektbegleitung die Selbstverwaltung stärken und nicht schwächen werde.
Wachsende Zustimmung zur Sozialpartnerschaft Wien (pwk) - 51 Prozent der vom Fessel-GfK-Institut für Marktforschung im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich bundesweit befragten 1.500 Österreicher wollen den Einfluss der Sozialpartner auf dem bestehenden Niveau gesichert wissen. 36 Prozent plädieren für einen stärkeren Einfluss der Sozialpartner auf die politische Entwicklung. Nur neun Prozent glauben, dass der Einfluss der Sozialpartner eingeschränkt werden sollte. An der Spitze der den Sozialpartnern zugewiesenen Aufgabenfelder steht die Sicherung des Pensionsniveaus (83 Prozent) noch vor der Arbeitsplatzsicherung (82 Prozent). Zum Thema Sozialversicherung wünschen sich 70 Prozent der Befragten sozialpartnerschaftlichen Rat und Tat. Vor fünf Jahren waren es nur 60 Prozent. Im Bereich des Gesundheitswesens wünschen sich 69 Prozent, in Familienangelegenheiten 57 Prozent und in Sachen Budgetsanierung 55 Prozent die Mitarbeit der Sozialpartner. Bei den Themen Ladenschlusszeiten (38 Prozent) und Pfuscherbekämpfung (29 Prozent) ergibt sich die relativ geringste Zustimmung der Bevölkerung zu sozialpartnerschaftlichen Lösungsansätzen.
Gusenbauer: Sozialdemokratie trauert um Brunhilde Plank „SPÖ verlor engagierte und versierte Politikerin“ Wien (sk) - Mit großer Trauer und Bestürzung nahm die Sozialdemokratische Partei die Nachricht vom Tod der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Brunhilde Plank auf. Die 45jährige steirische Politikerin war während eines Urlaubs in Grönland tödlich verunglückt. "Bruni Plank war eine besonders engagierte und versierte Politikerin, die sich vor allem für Probleme der Behinderten einsetzte. Sie war über alle Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und hinterlässt eine große menschliche Lücke", zeigte sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer tief betroffen. "Unser ganz besonderes Mitgefühl gilt nun den beiden Kindern der Verstorbenen und ihrer Familie", so Gusenbauer am Freitag. Brunhilde Plank wurde 1956 in Rottenmann in der Steiermark geboren. Nach der Handelsakademie in Liezen absolvierte sie ein Lehramtsstudium für Deutsch und Französisch in Graz, das sie 1983 abschloss; ab 1984 war Plank AHS-Lehrerin. Die Steirerin war seit 1996 Gemeinderätin von Irdning, weiters Bezirksfrauenvorsitzende der SPÖ Liezen und Ortsparteivorsitzende der SPÖ Irdning. Seit Oktober 1999 war Plank Mitglied des Nationalrats. Brunhilde Plank hinterlässt zwei Kinder. Nationalratspräsident Fischer: "Wir haben eine engagierte und liebenswerte Abgeordnete verloren" (pk) - "Ich bin über den Unfalltod der Abgeordneten Brunhilde Plank zutiefst erschüttert", sagte heute Nationalratspräsident Heinz Fischer in Reaktion auf die Nachricht, dass die steirische SP-Abgeordnete bei einer Bergtour in Grönland tödlich verunglückt ist. Er habe Brunhilde Plank noch vergangenes Wochenende in ihrem Heimatort Irdning in der Steiermark besucht und gemeinsam mit ihr in der Naturfreunde-Staffel am 24-Stunden-Lauf von Wörschach teilgenommen, sagte Fischer. "Wir haben durch diesen tragischen Unfalltod eine engagierte und liebenswerte Abgeordnete verloren, die auch in der Bevölkerung sehr beliebt und geschätzt war. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen", erklärte Präsident Fischer. Für das Parlamentsgebäude wurde Trauerbeflaggung angeordnet. Brunhilde Plank war AHS-Lehrerin und gehörte dem Nationalrat seit der letzten Nationalratswahl im Herbst 1999 an. Erst in der vergangenen Woche war der Kärntner F-Abgeordnete Jakob Pistotnig bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen.
Riess-Passer: Verwaltungsreformgesetz 2001 - großer Erfolg Wien (ots) - Als sehr großen Erfolg bezeichnete die für Verwaltungsreform zuständige Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer den heute in Begutachtung gehenden Entwurf des "Verwaltungsreformgesetzes 2001". Der Gesetzesentwurf wurde unter der Leitung von Riess-Passer nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen Bundes- und Ländervertretern erarbeitet und stellt einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dar. Die Bund-Länderrunde verhandelt seit März unter der Leitung der Vizekanzlerin konkrete Schritte zur Vereinfachung der Verwaltung. Der Entwurf sieht einerseits eine wesentliche Verfahrensverkürzung durch den Wegfall von Instanzenzügen als auch erstmalig die Verwirklichung des One-Stop-Shop Prinzips vor. "In 23 Materiengesetzen wie zum Beispiel der Gewerbeordnung, dem Forst-, Wasserrecht oder auch dem Kraftfahrgesetz entscheiden in Zukunft in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden statt wie bisher der Landeshauptmann oder der Minister. Die anhängigen Verfahren werden konzentriert, gemeinsam und rascher erledigt. In zweiter Instanz entscheiden in Zukunft statt mehreren verschiedenen Behörden ausschließlich die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern", so die Vizekanzlerin. "Ebenso sieht der Entwurf die Aufhebung von einigen Gesetzen vor, die auch die von mir eingesetzte Aufgabenreformkommission als nicht mehr zeitgemäß und notwendig definiert hat", so Riess-Passer weiter. Der heutige Begutachtungsentwurf ist ein erster großer Schritt der Verwaltungsreform. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gehen über den Sommer weiter und für den Herbst sind weitere Verwaltungsvereinfachungen vorgesehen. "Der Servicecharakter der Behörden wird gestärkt und die Verwaltung einfacher und bürgerfreundlicher", so Riess-Passer abschließend.
Reform des Bundesrates Neuer Vorstoß von Landtagspräsident Freibauer St. Pölten (nlk) - Anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft des Bundesrates durch den Niederösterreicher Alfred Schöls im zweiten Halbjahr 2001 erneuerte Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer seine Vorschläge zu einer Reform des Bundesrates: „Die Vorsitzführung seitens eines Kollegen aus Niederösterreich sehe ich als günstigen Zeitpunkt, ernsthaft über die praktische Durchführung der Reformvorschläge zu reden.“ Präsident Freibauer betonte in diesem Zusammenhang neuerdings, dass es ihm nicht um eine Abschaffung der Länderkammer gehe, da er die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung für einen unverzichtbaren Bestandteil des österreichischen Bundesstaates halte. Niemand zweifle andererseits daran, dass eine Reform nötig sei. Wenn die von ihm mit der Reform verfolgten Ziele zumindest vorläufig auch ohne Änderung der Bundesverfassung zu erreichen wären, könne ihm dies nur recht sein. Ziel einer Bundesratsreform ist für Freibauer, die Vertretung der Interessen der Länder aber auch der Gemeinden an der Gesetzgebung des Bundes optimal, aber jedenfalls besser als bisher, zu gewährleisten. Dazu sei es erforderlich, dass eine Länderkammer schon während des Gesetzwerdungsverfahrens und nicht erst nach dem Beschluss des Nationalrates – also wenn die politische Entscheidung bereits gefallen ist – ihre Anmerkungen und allfälligen Einwendungen geltend machen könne. Notwendig dafür wäre überdies, dass jene Persönlichkeiten als Vertreter der Länder und Gemeinden in der Länderkammer mitreden, die als starke politische Repräsentanten dieser Gebietskörperschaften gelten, also Landeshauptleute, Landesfinanzreferenten, Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften der Länder, Bürgermeister usw. Freibauer betonte, dass dadurch aber keinesfalls das Recht von Minderheitsparteien beschnitten werden solle, die schon jetzt im Bundesrat vertreten sind. Um diese Persönlichkeiten für eine Tätigkeit als Ländervertreter in der Gesetzgebung zu gewinnen, bedarf es neuer Formen der Kommunikation und wohl auch einer geänderten Geschäftspraxis der Länderkammer. Mit anderen Worten: Es kann einem Landesregierungsmitglied oder einem Bürgermeister einer größeren Gemeinde kaum zugemutet werden, tagelangen Debatten in Wien beizuwohnen. Einspruchsgefährdete Bundesgesetze können im Vorfeld eines Nationalratsbeschlusses aber auch im Umlaufweg festgestellt werden. Die erforderlichen gegenseitigen Abstimmungen von Ländern und Gemeinden können – wie dies im Konsultationsmechanismus bereits vorgesehen ist – schon während des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführt werden. Präsident Freibauer verwies weiters auf den Beschluss der Landtagspräsiden-tenkonferenz vom 3. Mai 2001, der sich mit den Mitwirkungsrechten der Länder am EU-Prozess befasste. Die Verhandlungen über die Ratifizierung des Vertrages von Nizza – möglicherweise im zweiten Halbjahr 2001 – werden Gelegenheit geben, dass sich der Bundesrat auch mit den Wünschen der Länder betreffend die Mitwirkung bei der Willensbildung im Rahmen der Europäischen Union auseinander setzt. Freibauer verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Forderungen der Länder, Vereinbarungen gemäss Artikel 15a B-VG auch mit Nachbarregionen abschließen und grenzüberschreitende Organe einrichten zu können.
LH Pühringer-Appell an Tschechien: Temelin-Probebetrieb nicht aufnehmen Linz (lk) - Einen eindringlichen Appell richtete gestern Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer an die tschechische Regierung und an Temelin-Betreiber CEZ, das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung und der UVP abzuwarten und solange den Probebetrieb in Temelin nicht wieder aufzunehmen. "Ich prophezeie den nächsten Störfall wenige Tage nach dem Neustart des Probebetriebes. Der Temelin-Betreiber könnte mit einem Verzicht auf die Wiederinbetriebnahme einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Dialogsituation zwischen Österreich und Tschechien leisten", zeigt sich Landeshauptmann Pühringer überzeugt. Jetzt sei nicht die Zeit der Provokationen, sondern der sachlichen Auseinandersetzung. Daher habe er überhaupt kein Verständnis, dass in dieser Situation der Probebetrieb wieder aufgenommen werden soll. Landeshauptmann Pühringer fordert in diesem Zusammenhang die Temelin-Betreiber auf, offen zu legen, welche Schäden es an der Turbine gegeben habe und wie diese behoben worden sind. "Ich appelliere an CEZ, im Zusammenhang mit den Turbinenproblemen im AKW der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken", so Pühringer.
Ferrero-Waldner schickt Note an italienischen Außenminister „Zur Zeit 650 Österreicher unter schwierigsten Bedingungen im Ausland inhaftiert“ Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner stellte am Mittwoch zu den vom Abgeordneten Voggenhuber aufgestellten Behauptungen fest, dass sie den italienischen Außenminister während seines Besuches am vergangen Freitag in Wien sehr wohl unmissverständlich um vollständige und umgehende Aufklärung der Polizeiübergriffe aufgefordert hat. Konkret hat die Außenministerin den italienischen Außenminister dabei ersucht, „alles zu tun, um die offensichtlich stattgefundenen polizeilichen Übergriffe auf die verhafteten Österreicher lückenlos und rasch aufzuklären und ihr darüber umgehend zu berichten und dafür Sorge zu tragen, dass die laufenden Untersuchungen so schnell als möglich abgeschlossen werden, zumal die bisherigen Entscheidungen sich, nach unseren Informationen, nur auf Indizien gestützt haben“. (Anm. d. Red: Der Europaabgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber, erhob anlässlich eines Genua-Aufenthaltes schwere Vorwürfe gegenüber der Außenministerin: „Dramatisch zugespitzt haben sich die Beweise für die Politik der Bundesregierung, daß sie die innerösterreichischen politischen Kritiker - die Mitglieder der in Italien inhaftierten Volxtheaterkarawane - praktisch schutzlos der italienischen Polizei ausgeliefert hat.“) Nachdem Ferrero-Waldner bis heute keine Antwort vom italienischen Außenminister bekommen hatte, und sie heute in einem umfassenden Bericht des österreichischen Botschafters über die Details der Übergriffe erfahren hat (anm. ursprünglich haben die Inhaftierten dem Botschafter gegenüber keine detaillierten Angaben gemacht), hat Ferrero-Waldner den italienischen Außenminister heute angerufen und ihn ersucht, für die inhaftierten österreichischen Staatsbürger alles in seiner Macht stehende zu tun, damit diese freigelassen werden. „Zusätzlich habe ich ihm eine Note zukommen lassen und ihn darin im Falle der Bestätigung der Untersuchungshaft und vor allfälliger Einleitung eines Strafverfahrens in Italien gebeten, von italienischer Seite einen Antrag auf Übernahme der Strafverfolgung an Österreich im Sinne von Art.21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen im Zusammenhalt mit Art. XII des Vertrages vom 20.2.1973 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung zu richten“, sagte Ferrero-Waldner heute nach dem Gespräch mit dem italienischen Außenminister. „Hätte sich der Abgeordnete Voggenhuber vor seiner Abreise nach Genua mit mir in Verbindung gesetzt, hätte ich ihn über mein Vorhaben bereits informieren können. Bedauerlicherweise hat er aber vorgezogen abzureisen, ohne sich mit mir in Verbindung zu setzen. Statt mit mir also gemeinsam an einem Rot-Weiss-Roten Strang im Interesse aller Inhaftierten zu ziehen, hat er es vorgezogen, die Dinge durch eine Grüne Brille zu sehen. Ob er dies nur getan hat, um innenpolitisches Kapital daraus zu schlagen, oder nicht, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass kein inhaftierter Österreicher im Ausland einen solchen Aktionismus braucht. Denn die österreichischen Vertretungsbehörden haben jährlich 630.000 Konsularfälle im Ausland zu betreuen, darunter 650 Haftfälle, von denen die meisten auch besucht werden. Die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Genua verhafteten Österreicher und Österreicherinnen wurden seit Bekanntgabe ihrer Verhaftung vom österreichischen Botschafter und von Botschaftsmitarbeitern besucht und konsularisch betreut. Dies wurde auch von Abgeordnetem Voggenhuber dem Konsulat gegenüber anerkennend zum Ausdruck gebracht“, sagte Ferrero-Waldner. Die Außenministerin abschließend: „Ich halte es für meine oberste Pflicht, ALLE inhaftierten Österreicher im Ausland zu schützen. Viele davon sind unter schwierigsten Umständen in Asien, Afrika oder Lateinamerika in Haft. Herr Voggenhuber hat sich jetzt für 17 Inhaftierte interessiert, ich lade ihn aber gerne ein, die anderen 643 auch zu besuchen“, so Ferrero-Waldner.
Lebenslanges Lernen– Einrichtung eines „Zukunftsforums Weiterbildung“ Wien (bmuk) - "Lebenslanges Lernen war noch nie so wichtig wie heute", sagte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer anlässlich der Fertigstellung des nationalen Länderberichts im Rahmen des österreichischen Konsultationsprozesses zum Memorandum über Lebenslanges Lernen der Europäischen Kommission, für den das federführende Bildungsministerium eine interministerielle Arbeitsgruppe und ein eigenes Koordinationsbüro eingerichtet hat. Ergebnisse finden sich auf der Website http://www.lebenslangeslernen.at. Das Bildungsministerium, das in einem Ressort alle Bereiche des Bildungswesen von der Volksschule bis zu den Hochschulen umfasst, hat dabei eine wichtige Koordinierungsfunktion. Diese gilt auch für den gesamten Erwachsenen- und Weiterbildungsbereich. Gehrer kündigte deshalb als eines der wesentlichen Ergebnisse des Konsultationsprozesses bzw. des Länderberichts die Einrichtung eines "Zukunftsforums Weiterbildung" an. Die bisherigen Ergebnisse des österreichischen Konsultationsprozesses sowie der Expertenworkshops, die im Herbst weitergeführt werden, haben verdeutlicht, dass Weiterbildung verschiedenste Zuständigkeiten verschiedener Ministerien und Interessen berührt. Neben dem federführendem Bildungsministerium soll in diesem Zukunftsforum das Wirtschafts-, Sozial-, Landwirtschafts-, Innen- und Verteidigungsministerium, Länder und Gemeinden, das Arbeitsmartkservice, Vertreter der Erwachsenenbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen, Sozialpartner und Vertreter aus dem Universitätsbereich vertreten sein. "Gerade angesichts der Herausforderungen im Bildungs- und Weiterbildungsbereich ist es sehr wichtig, dass vorhandene Ressourcen optimal genutzt werden", sagte Gehrer. Daher wurde auch schon im Regierungsprogramm "Österreich neu regieren" lebenslanges Lernen als Schwerpunkt der Bildungspolitik festgelegt und die "Koordination des gesamten Erwachsenen- und Weiterbildungsbereiches" vorgesehen. Mit dem Zukunftsforum Weiterbildung soll dargestellt werden, was es im Erwachsenenbildungsbereich bereits gibt und laufende Aktivitäten besser abgestimmt werden um auf die Dynamik der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes rasch und effizient reagieren zu können. Ziel der Bildungsministerin ist es, besonders jene zu erreichen, die der Weiterbildung eher fern stehen. Aktionen zur Bewusstseinsbildung und zur Motivation zur Weiterbildung sind daher besonders wichtig. Schon jetzt wies Gehrer auf die vom Bildungsministerium organisierten Info-Tage zur Weiterbildung vom 17. September bis 20. September 2001 hin. "Wir gehen dort hin, wo die Menschen sind. Diesmal werden wir in den Prater gehen und dort mit Weiterbildungseinrichtungen Lust auf Lernen machen, denn Lebenslanges Lernen muss zur Selbstverständlichkeit werden", ergänzte Bildungsministerin Gehrer.
Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich gegen Temelin-Betreiber CEZ wurde am Dienstag eingebracht Linz (lk) - Die Unterlassungsklage des Landes Oberösterreich gegen Temelinbetreiber CEZ wurde von Rechtsanwalt Dr. Johannes Hintermayr am gestrigen Dienstag beim Landesgericht Linz eingebracht, wie Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bekannt gibt. Das Land klagt als Eigentümer von Grundstücken im Bezirk Freistadt. Mit dieser Klage fordert das Land Oberösterreich die Unterlassung von vom AKW Temelin ausgehenden Einwirkungen durch ionisierende Strahlungen auf diese Grundstücke. Den einstimmigen Beschluss zur Einbringung der Unterlassungsklage hat die Oberösterreichische Landesregierung in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23. Juli 2001 gefasst.
Verhaftung österreichischer Staatsbürger am Rande des G8-Gipfels in Genua Wien (bmaa) - Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verhaftung österreichischer Staatsbürger am Rande des G8-Treffens in Genua zurück und übermittelt nachstehende chronologische Auflistung seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verhaftung der österreichischen Staatsbürger: 1. Am Montag dem 23. Juli 2001 spät nachmittags wurden das österreichische Generalkonsulat in Mailand und die österreichische Botschaft in Rom über die am 22. Juli 2001 erfolgte Verhaftung von österreichischen Staatsbürgern informiert, denen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua Sachbeschädigung und Plünderung vorgeworfen wurde. 2. Am Dienstag dem 24. Juli 2001 wurden vom Generalkonsulat in Mailand per Fax Anträge auf Besuch der Häftlinge bei dem zuständigen Tribunale gestellt. Am Abend wurden Informationen über angebliche Verletzungen mancher Gefangener bekannt. 3. Am Mittwoch dem 25. Juli 2001 in der Früh begab sich Konsul Moritsch nach Vorliegen der erforderlichen Besuchsgenehmigung unverzüglich zum Gefangenenhaus in Voghera, um die dort inhaftierten 7 Österreicherinnen zu besuchen. Im Hinblick auf die laufenden Vernehmungen durch Staatsanwalt bzw. Untersuchungsrichter wurde der Konsul (zusammen mit dem deutschen und britischen Vertreter als erste ausländische konsularische Vertreter) allerdings erst um 22.00 Uhr zu den Gefangenen vorgelassen. Die sieben Österreicherinnen wiesen keine Verletzungen auf. 4. In der Nacht von 25. auf 26. Juli 2001 begab sich auch Botschafter Dr. Kloss aus Rom nach Alessandria und konnte dort am 26. Juli in der Früh die männlichen Gefangenen besuchen. Ihr Zustand war nicht besorgniserregend, allerdings machten sie Übergriffe durch die italienischen Sicherheitsbehörden anläßlich der Unterbringung in einem Polizeigefängnis in Genua in der Nacht vom 22. auf 23. Juli 2001 geltend. Die Inhaftierten waren seit dem ersten Tag durch Anwälte vertreten, die mit dem Genua Social Forum (Dachorganisation der verschiedenen Manifestationen am Rande des G8-Gipfels) zusammenarbeiten. 5. Am Donnerstag dem 26. Juli 2001 haben die Untersuchungsrichter über die inhaftierten Österreicher mit Bezug auf die Delikte ,,kriminelle Vereinigung" und ,,Mittäterschaft bei Zerstörung und Plünderung" die Untersuchungshaft verhängt. 6. Am 27. Juli 2001 stellten die Anwälte einen Antrag auf Überprüfung der Untersuchungshaft. Innerhalb von 15 Tagen muss das Tribunale di Genova eine (nicht öffentliche) Verhandlung über diese Frage abhalten. In der bevorstehenden Verhandlung werden die Anwälte für die sofortige Aufhebung der U-Haft eintreten. Sollte die U-Haft bei dieser Überprüfung für alle oder für einige der Personen bestätigt werden, muss innerhalb von 6 Monaten die Entscheidung betreffend ein Strafverfahren getroffen werden. 7. Anlässlich des Besuches des italienischen Außenministers Ruggiero in Wien am Freitag, den 27. Juli 2001 hat Bundesministerin FERRERO-WALDNER die volle und unverzügliche Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit den vorgebrachten Polizeiübergriffen im Polizeigefängnis und umgehende Information darüber gefordert. Gleichzeitig ersuchte sie um möglichst schleunige Abwicklung der Verfahren, wobei die Unabhängigkeit der italienischen Gerichte selbstverständlich anerkannt werde. Ruggiero wies darauf hin, daß die italienische Regierung vollständig zu etwaigen Verantwortlichkeiten stehen werde, sollten die Untersuchungen dies ergeben und wies darauf hin, daß derzeit sechs Untersuchungen liefen. 8. Bei der im Rahmen des Besuches stattgefundenen Pressekonferenz hat Bundesministerin FERRERO-WALDNER genau dies auch deutlich wiederholt. 9. Am Freitag dem 27. und am Montag dem 30. Juli 2001 wurden alle Häftlinge erneut besucht und je nach Einzelfall konkrete Anliegen aufgenommen. Zusätzlich zu den Konsulatsbeamten aus Mailand hatte die Botschaft Rom zwei weitere Mitarbeiter zur Unterstützung bei der konsularischen Betreuung nach Alessandria und Voghera geschickt Das Generalkonsulat Mailand unterstützt derzeit vor allem die Häftlinge bei der Herstellung von Kontakten mit ihren Angehörigen und bei der Organisation von Haftbesuchen. Beim Generalkonsulat Mailand wurde eine ,,Hot Line" (Tel. ++39/02/48 12 066, Fax Nr ++39/02/48 00 96 30) eröffnet.
Forstinger: Dialog- und Kundenministerium wird neu strukturiert Infrastrukturministerium soll schlanker und effizienter werden Wien (bmvit) - "Kaum hat der im Auftrag der Bundesregierung tätige Unternehmensberater Arthur Anderson seine ersten Ergebnisse zur Aufgabenkritik und zur Reorganisation des Infrastrukturministeriums vorgelegt, werden - auf der Grundlage eines Ende Juni abgehaltenen Workshops aller Sektionschefs des Hauses - die bislang 5 Sektionen des Ministeriums auf zwei Sektionen (Infrastruktur und Innovation) reduziert", kündigte Bundesministerin Monika Forstinger die Neustrukturierung ihres Ressorts mit noch stärkerer Konzentration auf inhaltliche Schwerpunkte und zu einem Dialog - und Kundenministerium an. Forstinger und ihr seit genau 100 Tagen amtierender Generalsekretär Friedrich Rödler machen ernst mit der Verwaltungsreform und präsentierten ihren Mitarbeitern sowie der Personalvertretung gestern die wesentlichen Weichenstellungen der Neupositionierung und Reorganisation des BMVIT. "Wir haben Infrastruktur und Innovation als die Hauptaufgaben des Hauses identifiziert und werden unsere - vielfach nur historisch erklärbare - Organisation entsprechend anpassen", erläuterte Rödler. "Dabei ist uns der durch das Bundesministeriengesetz 2000 begünstigte Schritt gelungen, die Angelegenheiten sämtlicher Verkehrsträger (Schiene, Straße, Luft, Wasserstraßen, Telekommunikations- und Postbehörde) unter einem organisatorischen Dach zu vereinigen", so der Generalsekretär. Als nächste Schritte folgen die Implementierung des einheitlichen Auftrittes nach außen (Corporate Design) sowie des Leitbildes (Corporate Identity) des Infrastruktur- und Technologieministeriums. Der tiefgreifende Reformprozeß wird Ende 2001 abgeschlossen sein. Nach dem Motto: "Regulieren statt regeln" nimmt das BMVIT die Kritik des Arthur Anderson Projektes ernst und versteht sich darüber hinaus als innovatives Ministerium, das bestes Service für die Bürgerinnen und Bürger des Landes verbunden mit einem zeitgemäßen Auftritt als oberstes Prinzip sieht. "Das Neustrukturierungsprojekt meines Ressorts basiert im wesentliche auf einem 5 Schienen-Modell", führt Forstinger weiters aus: Dialog - und Kundenministerium In keinem anderen Regierungsressort sind so viele Eingriffe ins tägliche Leben vereint - vom Telefon bis zur Post, von der Straßenverkehrsordnung bis zur Schulwegsicherung und alle Verkehrsträger bis hin zum Führerschein. Zudem laufen alle technologischen Neuerungen über das BMVIT (Patente, Förderungen, u.v.m.). Daher wird das Infrastrukurministerium künftig eine verstärkte Ansprechplattform für den Bürger zu diesen Themen einrichten. Der Zugang zu den Informationen wird einfacher und serviceorientierter gestaltet. "Gemeinsam sind wir stärker"- Firmen im Verbund Das BMVIT wird die Kommunikation mit seinen zahlreichen Gesellschaften (z.B.: ÖBB, ASFINAG, HL-AG, Austro Control etc.) noch mehr als bisher verstärken. Es wird unter anderem eine entsprechende Internet - Plattform mit Links eingerichtet. Schwerpunkt Verkehr Die Themen für die strategische Neupositionierung zur Infrastruktur und Technologie sind gemeinsam mit den Führungskräften definiert. Das nationale Verkehrssicherheitsprogramm und die Erstellung des Generalverkehrsplanes laufen auf Hochtouren, eine Verkehrssicherheitskampagne zur Erhöhung der Bewußtseinsbilding ist initiiert. Projekte zur Steigerung der Mobilität auf Österreichs Straßen (Anti-Stau-Konzept) oder die Einführung der elektronischen Maut laufen voll im Zeitplan. Schwerpunkt Technologie Das BMVIT ist die außeruniversitäre Forschungskoordinationsstelle für Innovation und Technologie. Dies ist durch das koordinierte Zusammenspiel von Fonds, Programmen und der Zusammenarbeit mit dem Rat für Forschung und Technologie gewährleistet. Darüber hinaus wird eine zentrale Informationsstelle eingerichtet, die insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben den Zugang zur Forschung erleichtert. Das ist ein wesentlicher Beitrag, um das ambitionierte Ziel der Regierung, die Forschungsquote von 2,5 % des BIP, zu erreichen. Künftig soll auch die Anwendung der Patente als Leistung der österreichischen Erfinder und Entdecker noch viel mehr eingebunden werden. Reorganisation/Reengineering Noch mehr Bürgernähe, Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, optimierte Ablauf- und Aufbauorganisation sind notwendige Initiativen in diesem Bereich. "Mit dieser wesentlichen Organisationsreform und Neupositionierung wird mein Ministerium künftig schlanker und effizienter im Dienste der Bürgerinnen und Bürger agieren können", schloß Forstinger.