Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Politik der Woche vom 06. 08. bis 12. 08. 2002

Thema Fingerprints – Partik-Pable für Einführung auf Ausweisen
"Einige Staaten innerhalb der EU verlangen bereits jetzt Fingerabdrücke auf den Personalausweisen"
Wien (fpd) - FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable sprach sich am Samstag (10. 08.) dafür aus, daß jedem Ausländer in Österreich, der nicht aus einem EU-Staat kommt, Fingerabdrücke genommen werden sollten. Davon ausgenommen sollten jene Personen sein, die als Touristen nach Österreich einreisen. "Was für Italien recht und billig ist, muß auch für Österreich gelten", so Partik-Pable.
Das neue Einwanderungsgesetz, das diese Erneuerung vorsehe, trete in Italien im September in Kraft, berichtete Partik-Pable. Jedes EU-Land habe mittlerweile gravierende negative Erfahrungen mit den verschiedensten Arten von Betrugshandlungen, Ausweisfälschungen oder Asylmißbrauch gemacht und diese Staaten überlegten daher die Einführung von Fingerabdrücken auf Ausweisen, um eine bessere Identifizierung der Personen zu erreichen. "Einige Staaten innerhalb der EU verlangen bereits jetzt Fingerabdrücke auf den Personalausweisen", sagte Partik-Pable.
Jene, die meinten, es werde durch einen Fingerabdruck in die Privatsphäre eines Menschen eingegriffen, sollten darüber nachdenken, wie das mit dem legendären Paßphoto sei, das ja als Identifizierungsmittel ohne Angst vor einem Verlust auf Verletzung der Privatsphäre überall angenommen worden sei, betonte Partik-Pable.
Gerade in Anbetracht der großen Anzahl an Einwanderern und den hohen Aufgriffsquoten bei illegalen Grenzüberschreitungen in Österreich, wäre es daher erforderlich - ähnlich wie in Italien - diese Fingerabdrücke auf Ausweisen einzuführen, schloß Partik-Pable.

Thema Fingerprints – Parnigoni gegen Neuauflage der Diskussion
Strasser soll sich klar festlegen, ob er den gläsernen Menschen will
Wien (sk) - Die am Samstag (10. 08.) von FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable zum wiederholten Mal geforderte Einführung von Fingerprints für Ausländer aus nicht EU-Staaten lehnte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni als "Idee der Rechten in Europa, die von Lega Nord und dem Populisten Berlusconi beflügelt sind", entschieden ab.
Auch dem Vorschlag von Gert Polli, dem Chef der österreichischen Staatspolizei gegenüber der Tageszeitung 'Die Presse', wonach von jedem Österreicher ein Fingerabdruck im Ausweis sinnvoll wäre, steht Parnigoni kritisch gegenüber.
"Die Experten der ÖVP scheinen in ihren Vorschlägen zur Sicherheitspolitik von fast genauso rechtspopulistisch-autoritären Ideen getragen zu werden, wie die ProponentInnen des Koalitionspartners", erklärte Parnigoni zu Pollis Aussagen. Für den SPÖ-Sicherheitssprecher ist klar: "Innenminister Ernst Strasser möge seinen Parteifreund und Kettenhund genauso zurückpfeifen wie den Koalitionspartner und klar deklarieren, ob er den gläsernen Menschen will."
Abschließend betonte Parnigoni, dass erste Schritte zur Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger ja mit dem zentralen Meldegesetz und der Datenvernetzung in Ansätzen bereits geschaffen wurde. Die Einführung von Fingerprints wäre eine weitere und sehr drastische Einschränkung der Privatsphäre der Österreicherinnen und Österreicher.

Gehrer: Kinderbetreuung bietet Eltern mehr Chancen an den Universitäten
Wien (bmuk) - "Wissenschaftliche Karrieren für Frauen fördern heißt auch, Maßnahmen zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung setzen". Gehrer präsentiert Informationsbroschüre mit realisierten Maßnahmen und neuen Impulsen zum Thema „Kinderbetreuung an Universitäten“. Unter dem Titel „Spielräume. Impulse für neue Kinderbetreuungsangebote an Universitäten“ präsentiert Bildungsministerin Elisabeth Gehrer eine neu zusammengestellte Informationsbroschüre.
Die von der Arbeitsgruppe "Kinderbetreuung an Universitäten" erarbeitete Broschüre fasst bereits realisierte Maßnahmen zur Kinderbetreuung zusammen und bietet den zuständigen Universitätsleitungen und Kinderbetreuungsbeauftragten wertvolle Impulse für die Schaffung neuer Angebote.
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sieht im Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation von Frauen an den Universitäten: "Mehr als 20.000 Studierende und 6.600 Bedienstete an den österreichischen Universitäten haben Kinder. Mit den in der vorliegenden Broschüre aufgezeigten Initiativen und Angeboten der Kinderbetreuung nehmen wir besonders auf deren Bedürfnisse Rücksicht." Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. So wurde im Auftrag des Bildungsministeriums die virtuelle Informations- und Vermittlungsdrehscheibe UNIKID für Universitätsangehörige mit Kindern entwickelt. Diese Internet-Plattform, die bereits für die Universitäten Wien, Salzburg und Graz adaptiert wurde, bietet eine Vermittlungsbörse für wechselseitige Kinderbetreuungsdienste und Informationen über andere Kinderbetreuungsangebote und Vermittlungsdienste. Eigene Kinderbetreuungsbeauftragte und Anlaufstellen für Kinderbetreuungsfragen, denen die Beratung von Universitätsangehörigen und die Schaffung von konkreten Angeboten obliegt, sind an mehreren Universitäten eingerichtet. Zur sozialen Absicherung stehen Studierenden mit Kindern eine erhöhte Studienbeihilfe sowie eine verlängerte Anspruchsdauer zu. In besonderen Härtefällen leistet das Bildungsministerium Studienunterstützungen sowie Zuschüsse zu Kosten der Kinderbetreuung.
"Wissenschaftliche Karrieren für Frauen erleichtern heißt auch, Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung zu unterstützen. Daher werden wir auch in Zukunft, gemeinsam mit den Verantwortlichen an den Universitäten, beste Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Studium bzw. Beruf schaffen. Die in den „Spielräumen“ zusammengefassten Erhebungen und Impulse leisten dazu einen wertvollen Beitrag", so Gehrer abschließend.
Die „Spielräume“ erscheinen in einer Auflage von 1.500 Stück und werden in den nächsten Tagen an universitäre Entscheidungsträgerinnen und –träger, an die Österreichischen Hochschülerschaften, an die Dienststellenausschüsse der Hochschullehrer und des nichtwissenschaftlichen Personals, an die Mitglieder der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen, an für Kinderbetreuungsfragen zuständige Abteilungen der Landesregierungen sowie anderer Ministerien versandt. Darüber hinaus kann die Broschüre beim BMBWK, Abt. VII/B/1, Tel. 53120 6211 bezogen werden.

8,7 Millionen Euro für Bregenzerwälder Gemeinden
LH Sausgruber: Wertvolle Impulse für den ländlichen Raum durch vielfältige Förderungen
Bezau (vlk) – Das Land setzt nachhaltige Impulse für den ländlichen Raum, betont Landeshauptmann Herbert Sausgruber anlässlich der Eröffnung der 7. Bregenzerwälder Handwerksausstellung am Freitag (09. 08.) in Bezau.
"Durch vielfältige Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Aufträge, Nachfrage und Wertschöpfung im Lande bleibt und damit den Regionen die notwendige Unterstützung zukommt. Allein die Landesförderungen an die Bregenzerwälder Gemeinden (echte Landesmittel und Bedarfszuweisungen) betragen mehr als 8,7 Millionen Euro pro Jahr", so der Landeshauptmann.
Das Land verstehe sich dabei als Partner der Gemeinden, betont Landeshauptmann Sausgruber: "Der Gestaltungskraft unserer 96 Städte und Gemeinden kommt eine große Bedeutung zu, so etwa in der zukunftsweisenden Entwicklung des ländlichen Raums oder in Fragen der Sicherheit". So wurden beispielsweise seit der Gründung des Strukturfonds 1997, an 320 Vorhaben Fördermittel in der Höhe von 106 Millionen Euro ausbezahlt bzw. zugesagt. Aktuelle Beispiele dafür sind die Sanierung der Gemeindehäuser in Krumbach und Andelsbuch, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Andelsbuch, Neubau der Volksschule mit Turnhalle und Kindergarten in Doren, die Errichtung eines Gemeindehaus in Schnepfau, sowie der Neubau eines Feuerwehrgerätehaus in Lingenau.
Auch im Rahmen der EU-Regionalförderprogramms "Ziel 2 neu" erfährt der Bregenzerwald nachhaltige Impulse: Bisher wurden 48 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 11,7 Millionen Euro genehmigt.

Blecha fordert Vier-Parteien-Antrag zur Pensionssicherheit
Wien (sk) - "Haider liegt voll auf Linie des Pensionistenverbandes und ist jetzt auf den fahrenden Zug aufgesprungen, denn ich habe schon am 16. Mai 2002 einen fix fertigen Verfassungsgesetzes- Text über die Pensionsgarantie vorgelegt und allen Parteien übermittelt", sagte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha als Reaktion auf den FPÖ-internen Machtkampf.
"Das Haider-FPÖ-Problem ist aber, dass der in der Folge im Parlament eingebrachte Gesetzesantrag über die verfassungsrechtliche Pensionsgarantie von den FPÖ und ÖVP-Abgeordneten schubladisiert wurde", klärte Blecha auf.
Blecha erinnerte daran, dass die FPÖ durch Sozialminister Haupt und Finanzminister Grasser den schlimmsten Pensionsraub sowie eine ungeheure Belastungslawine mit Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, der exorbitante Erhöhung der Rezeptgebühr, den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung und weitere Grauslichkeiten zu verantworten haben. Blecha: Das werden die zwei Millionen Pensionisten sicher nicht vergessen, vor allem nicht bei der nächsten Wahl!"
Blecha sprach sich dafür aus, dass "rasch" ein Vier-Parteien-Antrag zur verfassungsrechtlichen Pensionssicherheit beschlossen wird.

Neues Strafrechtliches Entschädigungsgesetz zur Begutachtung versendet
Besserer Rechtsschutz und mehr Entschädigung bei ungerechtfertigter Haft
Wien (bmj) - Wer vom Strafgericht zu Unrecht verurteilt wurde oder zu Unrecht in Untersuchungshaft genommen oder von der Polizei angehalten wurde, soll in Zukunft leichter zu einer angemessenen Entschädigung kommen. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass man trotz seiner Unschuld von einem Strafgericht verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen wurde, dann soll wenigstens eine angemessene Entschädigung erfolgen.
Der Justizminister hat einen Entwurf für ein neues Strafrechtliches Entschädigungsgesetz, das die Lage von Betroffenen erheblich verbessern soll, zur Begutachtung versendet. "Die bisherige Rechtslage ist unzufriedenstellend", so Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer. "Derart gravierende Beschränkungen der persönlichen Freiheit sollten möglichst rasch wieder gut gemacht werden, wobei dies für den Betroffenen nur mit den geringstmöglichen Hürden verbunden sein darf. Das erfolgte Unrecht muss wieder gut gemacht werden, sofern dies nachträglich machbar ist".
Nunmehr soll einem Geschädigten gleich der Weg zum Zivilgericht offen stehen, das über Bestehen und Höhe des Anspruchs entscheidet, ohne dass die Feststellung durch das Strafgericht, dass der Ersatzanspruch besteht, erforderlich ist.
Der Verdacht gegen den Geschädigten soll nicht, wie bisher, ausgeräumt sein, damit ein Geschädigter Anspruch auf Ersatz hat. Vielmehr soll ein Geschädigter grundsätzlich Anspruch auf Ersatz haben, sofern dies auf Grund des Einzelfalls nicht gänzlich unangemessen erscheint. "In Zukunft soll daher auch bei im Zweifel erfolgten Freisprüchen Anspruch auf Ersatz gegeben sein", so Böhmdorfer.
Neben den durch die Haft erlittenen Vermögenseinbußen soll auch eine angemessene Entschädigung für die mit der Freiheitsentziehung verbundene ideelle Beeinträchtigung geleistet werden. Einem Geschädigten soll in Zukunft auch das durch die Haft erlittene Ungemach abgegolten werden.
Rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts über die Rechtswidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung sollen für andere Gerichte bindend sein.

LH Haider: Vor Abfangjägerkauf müssen Pensionen garantiert werden
Soziale Sicherheit soll in keiner Weise gefährdet werden – Für mehr Pensionsgerechtigkeit: Pensionsanpassung mit vollem Inflationsausgleich sicherstellen
Klagenfurt (lpd) - „Vor dem Kauf der Abfangjäger ist es notwendig, dass die Bundesregierung gesetzlich die Pensionen für die ältere Generation garantiert“, betonte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag (08. 08.).
Es müsse jegliche Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Abfangjägerentscheidung ausgeschlossen werden, so Haider.
Im Zuge der Sondersitzung des Parlaments sollte die Koalition den Beschluß fassen, wonach die Pensionen garantiert werden und die kommende Pensionsanpassung mit einem vollen Inflationsausgleich sichergestellt wird. Damit würde die Bundesregierung auch einen entscheidenden Schritt zur Pensionsgerechtigkeit setzen, indem alle Pensionisten, unabhängig von der Höhe der Pension, real die Inflation ausgeglichen erhalten, was unter dem Eindruck der Preissprünge bei der Euro-Einführung wichtig und sinnvoll sei, sagte Haider.
Mit einem solchen Schritt wäre klargestellt, dass durch die Abfangjägerentscheidung niemand in seiner sozialen Sicherheit benachteiligt werde, vielmehr würde die Regierung einen notwendigen Schritt zur Pensionsgerechtigkeit vollziehen, bekräftigte der Landeshauptmann.

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Politik der Woche vom 06. 08. bis 12. 08. 2002

Thema Fingerprints – Partik-Pable für Einführung auf Ausweisen "Einige Staaten innerhalb der EU verlangen bereits jetzt Fingerabdrücke auf den Personalausweisen" Wien (fpd) - FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable sprach sich am Samstag (10. 08.) dafür aus, daß jedem Ausländer in Österreich, der nicht aus einem EU-Staat kommt, Fingerabdrücke genommen werden sollten. Davon ausgenommen sollten jene Personen sein, die als Touristen nach Österreich einreisen. "Was für Italien recht und billig ist, muß auch für Österreich gelten", so Partik-Pable. Das neue Einwanderungsgesetz, das diese Erneuerung vorsehe, trete in Italien im September in Kraft, berichtete Partik-Pable. Jedes EU-Land habe mittlerweile gravierende negative Erfahrungen mit den verschiedensten Arten von Betrugshandlungen, Ausweisfälschungen oder Asylmißbrauch gemacht und diese Staaten überlegten daher die Einführung von Fingerabdrücken auf Ausweisen, um eine bessere Identifizierung der Personen zu erreichen. "Einige Staaten innerhalb der EU verlangen bereits jetzt Fingerabdrücke auf den Personalausweisen", sagte Partik-Pable. Jene, die meinten, es werde durch einen Fingerabdruck in die Privatsphäre eines Menschen eingegriffen, sollten darüber nachdenken, wie das mit dem legendären Paßphoto sei, das ja als Identifizierungsmittel ohne Angst vor einem Verlust auf Verletzung der Privatsphäre überall angenommen worden sei, betonte Partik-Pable. Gerade in Anbetracht der großen Anzahl an Einwanderern und den hohen Aufgriffsquoten bei illegalen Grenzüberschreitungen in Österreich, wäre es daher erforderlich - ähnlich wie in Italien - diese Fingerabdrücke auf Ausweisen einzuführen, schloß Partik-Pable.

Thema Fingerprints – Parnigoni gegen Neuauflage der Diskussion Strasser soll sich klar festlegen, ob er den gläsernen Menschen will Wien (sk) - Die am Samstag (10. 08.) von FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable zum wiederholten Mal geforderte Einführung von Fingerprints für Ausländer aus nicht EU-Staaten lehnte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni als "Idee der Rechten in Europa, die von Lega Nord und dem Populisten Berlusconi beflügelt sind", entschieden ab. Auch dem Vorschlag von Gert Polli, dem Chef der österreichischen Staatspolizei gegenüber der Tageszeitung 'Die Presse', wonach von jedem Österreicher ein Fingerabdruck im Ausweis sinnvoll wäre, steht Parnigoni kritisch gegenüber. "Die Experten der ÖVP scheinen in ihren Vorschlägen zur Sicherheitspolitik von fast genauso rechtspopulistisch-autoritären Ideen getragen zu werden, wie die ProponentInnen des Koalitionspartners", erklärte Parnigoni zu Pollis Aussagen. Für den SPÖ-Sicherheitssprecher ist klar: "Innenminister Ernst Strasser möge seinen Parteifreund und Kettenhund genauso zurückpfeifen wie den Koalitionspartner und klar deklarieren, ob er den gläsernen Menschen will." Abschließend betonte Parnigoni, dass erste Schritte zur Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger ja mit dem zentralen Meldegesetz und der Datenvernetzung in Ansätzen bereits geschaffen wurde. Die Einführung von Fingerprints wäre eine weitere und sehr drastische Einschränkung der Privatsphäre der Österreicherinnen und Österreicher.

Gehrer: Kinderbetreuung bietet Eltern mehr Chancen an den Universitäten Wien (bmuk) - "Wissenschaftliche Karrieren für Frauen fördern heißt auch, Maßnahmen zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung setzen". Gehrer präsentiert Informationsbroschüre mit realisierten Maßnahmen und neuen Impulsen zum Thema „Kinderbetreuung an Universitäten“. Unter dem Titel „Spielräume. Impulse für neue Kinderbetreuungsangebote an Universitäten“ präsentiert Bildungsministerin Elisabeth Gehrer eine neu zusammengestellte Informationsbroschüre. Die von der Arbeitsgruppe "Kinderbetreuung an Universitäten" erarbeitete Broschüre fasst bereits realisierte Maßnahmen zur Kinderbetreuung zusammen und bietet den zuständigen Universitätsleitungen und Kinderbetreuungsbeauftragten wertvolle Impulse für die Schaffung neuer Angebote. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sieht im Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation von Frauen an den Universitäten: "Mehr als 20.000 Studierende und 6.600 Bedienstete an den österreichischen Universitäten haben Kinder. Mit den in der vorliegenden Broschüre aufgezeigten Initiativen und Angeboten der Kinderbetreuung nehmen wir besonders auf deren Bedürfnisse Rücksicht." Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. So wurde im Auftrag des Bildungsministeriums die virtuelle Informations- und Vermittlungsdrehscheibe UNIKID für Universitätsangehörige mit Kindern entwickelt. Diese Internet-Plattform, die bereits für die Universitäten Wien, Salzburg und Graz adaptiert wurde, bietet eine Vermittlungsbörse für wechselseitige Kinderbetreuungsdienste und Informationen über andere Kinderbetreuungsangebote und Vermittlungsdienste. Eigene Kinderbetreuungsbeauftragte und Anlaufstellen für Kinderbetreuungsfragen, denen die Beratung von Universitätsangehörigen und die Schaffung von konkreten Angeboten obliegt, sind an mehreren Universitäten eingerichtet. Zur sozialen Absicherung stehen Studierenden mit Kindern eine erhöhte Studienbeihilfe sowie eine verlängerte Anspruchsdauer zu. In besonderen Härtefällen leistet das Bildungsministerium Studienunterstützungen sowie Zuschüsse zu Kosten der Kinderbetreuung. "Wissenschaftliche Karrieren für Frauen erleichtern heißt auch, Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung zu unterstützen. Daher werden wir auch in Zukunft, gemeinsam mit den Verantwortlichen an den Universitäten, beste Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Studium bzw. Beruf schaffen. Die in den „Spielräumen“ zusammengefassten Erhebungen und Impulse leisten dazu einen wertvollen Beitrag", so Gehrer abschließend. Die „Spielräume“ erscheinen in einer Auflage von 1.500 Stück und werden in den nächsten Tagen an universitäre Entscheidungsträgerinnen und –träger, an die Österreichischen Hochschülerschaften, an die Dienststellenausschüsse der Hochschullehrer und des nichtwissenschaftlichen Personals, an die Mitglieder der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen, an für Kinderbetreuungsfragen zuständige Abteilungen der Landesregierungen sowie anderer Ministerien versandt. Darüber hinaus kann die Broschüre beim BMBWK, Abt. VII/B/1, Tel. 53120 6211 bezogen werden.

8,7 Millionen Euro für Bregenzerwälder Gemeinden LH Sausgruber: Wertvolle Impulse für den ländlichen Raum durch vielfältige Förderungen Bezau (vlk) – Das Land setzt nachhaltige Impulse für den ländlichen Raum, betont Landeshauptmann Herbert Sausgruber anlässlich der Eröffnung der 7. Bregenzerwälder Handwerksausstellung am Freitag (09. 08.) in Bezau. "Durch vielfältige Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Aufträge, Nachfrage und Wertschöpfung im Lande bleibt und damit den Regionen die notwendige Unterstützung zukommt. Allein die Landesförderungen an die Bregenzerwälder Gemeinden (echte Landesmittel und Bedarfszuweisungen) betragen mehr als 8,7 Millionen Euro pro Jahr", so der Landeshauptmann. Das Land verstehe sich dabei als Partner der Gemeinden, betont Landeshauptmann Sausgruber: "Der Gestaltungskraft unserer 96 Städte und Gemeinden kommt eine große Bedeutung zu, so etwa in der zukunftsweisenden Entwicklung des ländlichen Raums oder in Fragen der Sicherheit". So wurden beispielsweise seit der Gründung des Strukturfonds 1997, an 320 Vorhaben Fördermittel in der Höhe von 106 Millionen Euro ausbezahlt bzw. zugesagt. Aktuelle Beispiele dafür sind die Sanierung der Gemeindehäuser in Krumbach und Andelsbuch, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Andelsbuch, Neubau der Volksschule mit Turnhalle und Kindergarten in Doren, die Errichtung eines Gemeindehaus in Schnepfau, sowie der Neubau eines Feuerwehrgerätehaus in Lingenau. Auch im Rahmen der EU-Regionalförderprogramms "Ziel 2 neu" erfährt der Bregenzerwald nachhaltige Impulse: Bisher wurden 48 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 11,7 Millionen Euro genehmigt.

Blecha fordert Vier-Parteien-Antrag zur Pensionssicherheit Wien (sk) - "Haider liegt voll auf Linie des Pensionistenverbandes und ist jetzt auf den fahrenden Zug aufgesprungen, denn ich habe schon am 16. Mai 2002 einen fix fertigen Verfassungsgesetzes- Text über die Pensionsgarantie vorgelegt und allen Parteien übermittelt", sagte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha als Reaktion auf den FPÖ-internen Machtkampf. "Das Haider-FPÖ-Problem ist aber, dass der in der Folge im Parlament eingebrachte Gesetzesantrag über die verfassungsrechtliche Pensionsgarantie von den FPÖ und ÖVP-Abgeordneten schubladisiert wurde", klärte Blecha auf. Blecha erinnerte daran, dass die FPÖ durch Sozialminister Haupt und Finanzminister Grasser den schlimmsten Pensionsraub sowie eine ungeheure Belastungslawine mit Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, der exorbitante Erhöhung der Rezeptgebühr, den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung und weitere Grauslichkeiten zu verantworten haben. Blecha: Das werden die zwei Millionen Pensionisten sicher nicht vergessen, vor allem nicht bei der nächsten Wahl!" Blecha sprach sich dafür aus, dass "rasch" ein Vier-Parteien-Antrag zur verfassungsrechtlichen Pensionssicherheit beschlossen wird.

Neues Strafrechtliches Entschädigungsgesetz zur Begutachtung versendet Besserer Rechtsschutz und mehr Entschädigung bei ungerechtfertigter Haft Wien (bmj) - Wer vom Strafgericht zu Unrecht verurteilt wurde oder zu Unrecht in Untersuchungshaft genommen oder von der Polizei angehalten wurde, soll in Zukunft leichter zu einer angemessenen Entschädigung kommen. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass man trotz seiner Unschuld von einem Strafgericht verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen wurde, dann soll wenigstens eine angemessene Entschädigung erfolgen. Der Justizminister hat einen Entwurf für ein neues Strafrechtliches Entschädigungsgesetz, das die Lage von Betroffenen erheblich verbessern soll, zur Begutachtung versendet. "Die bisherige Rechtslage ist unzufriedenstellend", so Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer. "Derart gravierende Beschränkungen der persönlichen Freiheit sollten möglichst rasch wieder gut gemacht werden, wobei dies für den Betroffenen nur mit den geringstmöglichen Hürden verbunden sein darf. Das erfolgte Unrecht muss wieder gut gemacht werden, sofern dies nachträglich machbar ist". Nunmehr soll einem Geschädigten gleich der Weg zum Zivilgericht offen stehen, das über Bestehen und Höhe des Anspruchs entscheidet, ohne dass die Feststellung durch das Strafgericht, dass der Ersatzanspruch besteht, erforderlich ist. Der Verdacht gegen den Geschädigten soll nicht, wie bisher, ausgeräumt sein, damit ein Geschädigter Anspruch auf Ersatz hat. Vielmehr soll ein Geschädigter grundsätzlich Anspruch auf Ersatz haben, sofern dies auf Grund des Einzelfalls nicht gänzlich unangemessen erscheint. "In Zukunft soll daher auch bei im Zweifel erfolgten Freisprüchen Anspruch auf Ersatz gegeben sein", so Böhmdorfer. Neben den durch die Haft erlittenen Vermögenseinbußen soll auch eine angemessene Entschädigung für die mit der Freiheitsentziehung verbundene ideelle Beeinträchtigung geleistet werden. Einem Geschädigten soll in Zukunft auch das durch die Haft erlittene Ungemach abgegolten werden. Rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts über die Rechtswidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung sollen für andere Gerichte bindend sein.

LH Haider: Vor Abfangjägerkauf müssen Pensionen garantiert werden Soziale Sicherheit soll in keiner Weise gefährdet werden – Für mehr Pensionsgerechtigkeit: Pensionsanpassung mit vollem Inflationsausgleich sicherstellen Klagenfurt (lpd) - „Vor dem Kauf der Abfangjäger ist es notwendig, dass die Bundesregierung gesetzlich die Pensionen für die ältere Generation garantiert“, betonte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Donnerstag (08. 08.). Es müsse jegliche Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die Abfangjägerentscheidung ausgeschlossen werden, so Haider. Im Zuge der Sondersitzung des Parlaments sollte die Koalition den Beschluß fassen, wonach die Pensionen garantiert werden und die kommende Pensionsanpassung mit einem vollen Inflationsausgleich sichergestellt wird. Damit würde die Bundesregierung auch einen entscheidenden Schritt zur Pensionsgerechtigkeit setzen, indem alle Pensionisten, unabhängig von der Höhe der Pension, real die Inflation ausgeglichen erhalten, was unter dem Eindruck der Preissprünge bei der Euro-Einführung wichtig und sinnvoll sei, sagte Haider. Mit einem solchen Schritt wäre klargestellt, dass durch die Abfangjägerentscheidung niemand in seiner sozialen Sicherheit benachteiligt werde, vielmehr würde die Regierung einen notwendigen Schritt zur Pensionsgerechtigkeit vollziehen, bekräftigte der Landeshauptmann.