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Neues von Österreich, Europa &
die Welt
der Woche vom 06. 08. bis 12. 08. 2002
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Kooperation und Projekte zwischen Serbien und Österreich fixiert
Gemeinsames Treffen von Minister Reichhold und LH Haider mit serbischen Ministern Sumarac
und Milovanovic in Maria Wörth
Klagenfurt (lpd) - Der serbische Markt birgt ein enormes wirtschaftliches Potential und bietet somit
auch für österreichische Firmen hervorragende Auftragsmöglichkeiten, die nun verstärkt konkretisiert
werden. Ein österreichisches Firmenkonsortium unter maßgeblicher Beteiligung von Kärntner Firmen
wird den Aufbau und die Organisation eines Grundbuchamtes in Belgrad vornehmen.
Dieser wirtschaftliche Erfolg war eines der Ergebnisse eines gemeinsamen Gespräches zwischen Bundesminister
Mathias Reichhold und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider mit dem serbischen Bautenminister Dragoslav
Sumarac sowie Religionsminister Vojislacv Milovanovic, der engster Berater von Serbiens Ministerpräsident
Zoran Djindjic ist.
Die Erstellung eines neuen allumfassenden Katasters und des Grundbuchs hat besondere volkswirtschaftliche Priorität,
weil gegenwärtig noch keine entsprechende Rechtssicherheit in diesem Bereich herrscht.
Die Politiker trafen einander im Eschenhof in Maria Wörth vor der herrlichen Kulisse des Wörther Sees.
Landeshauptmann Haider und Minister Reichhold informierten die serbischen Minister in entspannter und freundschaftlicher
Atmosphäre über Kärntens Schönheiten und seine einzigartige Attraktivität sowie Chancen
als Tourismus- und Wirtschaftsstandort im Schnittpunkt dreier Kulturen.
Fix vereinbart wurde weiters, dass österreichische bzw. Kärntner Firmen bei der Optimierung der Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung in Serbien zum Zug kommen werden. Ebenfalls vereinbart wurde, dass heimische Firmen eine
Tourismusstudie für Serbien ausarbeiten werden. Mit Hilfe von österreichischem Know-how soll der Tourismus
in Serbien wieder auf die Beine gestellt werden. Weitere Kooperationen soll es insbesondere in den Bereichen der
Technologieparks sowie bei Autobahn- und Eisenbahnbau geben. Als ein weiteres Projekt wurde die Mitwirkung österreichischer
Firmen bei Privatisierung bzw. Ausbau des Flughafens Belgrad genannt.
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Leitl: EU-Kommission stärkt europäische Sozialpartnerschaft
Gespräch Romano Prodi und Christoph Leitl über die Rolle der Sozialpartner und
der Wirtschaftskammern in der EU im September in Brüssel
Wien (pwk) - Die EU-Kommission bezieht die europäischen Sozialpartner immer stärker in
ihre Konsultations- und Gesetzgebungsprozesse mit ein. Christoph Leitl, Präsident der österreichischen
und der europäischen Wirtschaftskammer, begrüßt diese Entwicklung und weist auf drei wichtige Bereiche
hin, wo die Sozialpartner derzeit besonders gefordert sind.
Zum einen im Rahmen des EU-Konvents über die 'Zukunft Europas', zum anderen beim Sozialen Dialog über
Modernisierung und Wandel der EU sowie bei der Errichtung eines Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung.
Mir geht es vor allem darum, dass die Wirtschaft bei den wichtigen Gestaltungsprozessen auf EU-Ebene mitwirken
kann. Insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Integration in Europa, daher muss auf
ihren Blickwinkel, ihre Bedürfnisse und Interessen besonders Rücksicht genommen werden. Sei dies zB bei
Basel II oder im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Die EU soll nicht nur bürger-, sondern auch KMU-näher
werden."
In ihrer Mitteilung zum europäischen sozialen Dialog kündigt die Kommission die Konsultation der europäischen
Sozialpartner auch in Bereichen, die über die sozialpolitischen Themen hinausgehen, an. "Die Sozialpartner
in Europa sind qualifiziert und bereit, einen noch größeren Beitrag als bisher sowohl im Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit, als auch zur Stärkung der 19 Mio Klein- und Mittelbetriebe in Europa zu leisten. Die
WKÖ unterstützt daher ausdrücklich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Rolle
der Europäischen Sozialpartner als 'Manager des Wandels'", betont der Wirtschaftskammerpräsident.
In allen Politikbereichen müsse den europäischen Wirtschaftskammern zumindest ein Anhörungsrecht
zukommen, fordert Leitl.
Zum Thema "Vertretung von Wirtschaftsinteressen" auf europäischer Ebene steht Präsident Leitl
in engem Kontakt mit dem für KMU zuständigen EU-Kommissar Erkki Liikanen. Mitte September wird Leitl
als Eurochambres-Präsident die Rolle der europäischen Sozialpartner und der Wirtschaftskammern in ganz
Europa als Partner der Kommission auch bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Romano Prodi diskutieren.
Leitl: "Die Anerkennung der Rolle europäischer Sozialpartner und ihre stärkere und strukturierte
Einbindung in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene birgt große Chancen, die es auch zu nützen
gilt".
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Vorarlbergs Landtagspräsident Dörler empfing Amtskollegen zu Sommergesprächen
Grenzüberschreitende Fragen und europäische Zusammenarbeit erörtert
Bregenz (vlk) – Die Bregenzer Festspiele bieten alljährlich den Rahmen für einen Sommerempfang
des Vorarlberger Landtagspräsidenten. Heuer konnte Landtagspräsident Manfred Dörler die Präsidenten
von Tirol und Salzburg, Helmut Mader und Georg Griessner sowie in Vertretung des Standespräsidenten des Kantons
Graubünden, Abgeordneten Hansjörg Trachsel, und den Präsidenten des Landtages des Fürstentums
Liechtenstein, Klaus Wanger, in Vorarlberg willkommen heißen.
Neben dem Kulturprogramm bei den Bregenzer Festspielen standen Gespräche über die Fortschritte der österreichischen
Verwaltungsreform und Stärkung des Föderalismus sowie anstehende Probleme und Fragen der Region Bodensee,
die insbesondere die internationalen Verkehrswege und den Ausbau des Schienennetzes betrafen, im Mittelpunkt des
Treffens. Erörtert wurden auch aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und die bürgernahere
Gestaltung der EU-Arbeit.
Wie LTP Dörler betonte, müsse das gemeinsame Europa den Bürgern besser verständlich gemacht
werden. Dazu bedürfe es vereinfachter Verwaltungsabläufe und einer stärkeren Transparenz der EU-Arbeit.
Wichtig erscheint LTP Dörler dabei eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen als regionale und lokale Interessensvertretung
innerhalb der europäischen Gemeinschaft, weil nur dadurch eine bürgernahe Gestaltung und Meinungsbildung
in den Gremien der EU möglich sei.
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Handschlag über zwei Kontinente hinweg
Delegation aus Senegal im Grazer Rathaus - Wirtschaftliche und kulturelle Kontakte
Graz (mag) - Die Knüpfung wirtschaftlicher Kontakte sowie kultureller Verbindungen, die bis
zur Mitwirkung zweier senegalesischer Gruppen bei der Publikumseröffnung des Projektes Europäische Kulturhauptstadt
2003 im Jänner nächsten Jahres reichen, steht im Mittelpunkt des Graz-Besuches einer Delegation aus Senegal.
Dienstag (06. 08.) Mittag statteten die afrikanischen Gäste dem Grazer Rathaus
einen Besuch ab.
Bedeutung als Zentrum
Bürgermeister Alfred Stingl, der die "wirtschaftslastige" Abordnung aus Westafrika zu einem Empfang
eingeladen hatte, rückte vor allem die Bedeutung von Graz als wirtschaftliches, wissenschaftliches und kulturelles
Zentrum der Steiermark in den Mittelpunkt. Besondere Erwähnung erhielt dabei die Tatsache, dass unter den
rund 44.000 Studierenden aus 99 Ländern der Erde an den drei Grazer Universitäten auch einige Gäste
aus Senegal zu finden sind - von denen einer heute Mittag im Salon des Bürgermeisters als Dolmetscher aushalf.
Zahlreiche Unternehmen von Weltruf, die in Graz ansässig sind, sollten den westafrikanischen Gästen mit
Know-how zur Seite stehen, wenn ein geplantes Betonsteinwerk sowie eine 18.000 Häuser umfassende Satellitenstadt
mit geeigneter Infrastruktur für die senegalesische Hauptstadt Dakar verwirklicht werden sollen.
Heiterkeit
Für Heiterkeit sorgte Stingl, als er auf die seit 875 Jahren dokumentierte Geschichte der Stadt Graz
einging - und dann den "Querpass" zur kürzlich abgelaufenen Fußball-Weltmeisterschaft in Japan
und Südkorea schaffte, bei der Senegal für Furore sorgte und unter anderem auch den entthronten Weltmeister
Frankreich aus dem Turnier schoss: "Wir haben zwar eine lange Geschichte, aber im Fußball derzeit keine
Erfolgsgeschichte. Umso mehr gratuliere ich Senegal zu seinen Erfolgen!"
Umfangreiches Programm
Der Leiter der afrikanischen Delegation, der senegalesische Nationalratsabgeordnete Mamedou Cissé,
dankte für die Einladung und bezeichnete Graz als "schöne Stadt mit offenen und freundlichen BewohnerInnen".
Ihm und seinen Begleitern stehen ereignis- und arbeitsreiche Tage bevor - warten doch zahlreiche weitere Gespräche,
etwa bei der steirischen Wirtschaftskammer und auch in Wien, wo unter anderem ein Empfang im Außenministerium
auf dem Programm steht, auf die Gäste.
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NÖ Süd kooperiert mit Österreichisch-Ungarischem Corvinuskreis
Seminarreihe soll Partnerschaft stärken
St. Pölten (nlk) - „Das Agrarmanagement NÖ Süd wird im Rahmen des INTERREG-Programms
im Herbst 2002 eine Seminarreihe für österreichische und ungarische Interessenten aus dem kommunalen
und landwirtschaftlichen Bereich starten. Zielsetzung ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich
Süd und Nordwest-Ungarn im Bereich von Kooperationsmodellen im ländlichen Raum.
Ich bin davon überzeugt, dass sich durch diese Partnerschaft auch eine Steigerung unserer wirtschaftlichen
Chancen nach der EU-Erweiterung in Nordwest-Ungarn ergibt“, erklärt dazu Landtagsabgeordneter Dr. Sepp Prober.
Die ersten beiden EU-kofinanzierten Seminare zur Stärkung der Gemeinsamkeit, zur Belebung der Partnerschaft
und zur Vertiefung der Kontakte auf wirtschaftlicher Ebene betreffen die Themen EU-kofinanzierte Kooperationsprojekte
in der Landwirtschaft am Beispiel von Niederösterreich-Süd und Erneuerbare Energien und Strategien für
die Umwelt am Beispiel Niederösterreich Süd.
„Ungarn wird nach der Integration in die Europäische Union wie Österreich EU-kofinanzierte Fördermittel
zur Verfügung haben, um Strukturen im ländlichen Raum zu verbessern. Es ist daher wichtig, im Zuge einer
solchen Seminarreihe den künftigen Marktpartner besser kennen zu lernen, Gemeinsamkeiten stärker zu nützen
und die Grundlagen für einen späteren wirtschaftlichen Nutzen zu legen. Wir können uns vorstellen,
dass z.B. im Bereich der Erneuerbaren Energien auch Anlageninvestitionen aus dem südlichen Niederösterreich
in Nordwest-Ungarn vorgenommen werden können, um damit auch österreichische Arbeitsplätze im anlagentechnologischen
Bereich abzusichern bzw. neu zu schaffen“, so Prober.
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Nationalratspräsident Fischer besucht die Mongolei
Treffen mit führenden Politikern des Landes
Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer besucht in dieser Woche an der Spitze einer
kleinen Delegation die Mongolei. Er wird mit führenden Politikern des Landes, darunter Parlamentspräsident
Ochir, Staatspräsident Bagabandi, Premierminister Enkhbayar und einigen Ministern zusammen treffen. Der Delegation
gehören Bundesrätin Uta Barbara Pühringer - sie war im ersten Halbjahr 2002 Präsidentin der
Länderkammer des Parlaments - und der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, Adolf Moser,
an.
Trotz der großen geographischen Entfernung, der historischen und politischen Unterschiede sowie des geringen
(aber wachsenden) Volumens der Handelsströme sind die Beziehungen der beiden Länder traditionell gut.
So war Österreich eines der ersten westeuropäischen Länder, das mit der Mongolei diplomatische Beziehungen
aufgenommen hat. Das war im Jahr 1963 - im kommenden Jahr wird daher das 40-Jahr-Jubiläum gefeiert werden.
Schon im kommenden Herbst wird die Mongolei eine Botschaft in Wien eröffnen; bisher wurde Wien von Budapest
aus mit betreut. Der 1990 begonnene Übergang des Landes zu einer parlamentarischen Demokratie - aus der Mongolischen
Volksrepublik wurde die Mongolische Republik - fand in Parlamentswahlen in den Jahren 1992, 1996 und 2000 ihren
Ausdruck - zuletzt mit der beachtlichen Wahlbeteiligung von 83 %. Überlegener Wahlsieger war im Jahr 2000
die Mongolische Revolutionäre Volkspartei, die 72 der insgesamt 76 Sitze eroberte.
Die von Nationalratspräsident Fischer geleitete Delegation wird am Dienstag, dem 6. August, u.a. mit Parlamentspräsident
Tumur Ochir, Staatspräsident Natsagiin Bagabandi, Außenminister Luvsangiin Erdenechuluun sowie mit Wirtschafts-
und Finanzminister Enkhtaivan zusammen treffen. Außerdem ist eine Aussprache mit Mitgliedern der mongolisch-österreichischen
parlamentarischen Freundschaftsgruppe angesetzt. Für Mittwoch, den 7. August, ist eine Begegnung mit Premierminister
Nambaryin Enkhbayar anberaumt. Außerdem ist für diesen Tag ein Treffen mit Studenten der Nationalen
Universität der Mongolei geplant. Präsident Fischer wird zuvor das Ehrendoktorat dieser Universität
verliehen werden.
Die Delegation wird ihren Besuch am Freitag, dem 9. August, beenden und die Rückreise nach Österreich
antreten.
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