Politik der Woche vom 20. 08. bis 26. 08. 2002
SPÖ bekräftigt Forderung nach Steuerreform Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bekräftigt am Mittwoch (21. 08.) die Forderung nach einer Steuerreform. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hatte gestern im ORF-"Sommergespräch" mit Nachdruck klargestellt, dass die SPÖ eine Steuerreform im kommenden Jahr für richtig und notwendig hält. Dabei sollen, wie Bures betonte, die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Dies sei sowohl sozialpolitisch geboten, weil gerade die kleinen und mittleren Einkommensbezieher von der Belastungspolitik der blau-schwarzen Regierung am stärksten betroffen seien; eine Entlastung in diesem Bereich sei aber auch wirtschaftspolitisch sinnvoll und notwendig, weil so das Wachstum über höhere Konsumausgaben angekurbelt werde, betonte Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ fordert eine gezielte Entlastung und Förderung von jenen Unternehmen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Für besonders vordringlich hält Bures in diesem Zusammenhang das Verhindern eines weiteren Ansteigens der Arbeitslosigkeit. "Die Regierung setzt völlig falsche Prioritäten", sagte Bures. "Das Festhalten am Ankauf von sündteuren Kampfjets ist vor dem Hintergrund von Hochwasserschäden, steigender Arbeitslosigkeit und dem dringenden Steuerreformbedarf völlig unverständlich und falsch", erklärte Bures.
Rauch-Kallat: Alfred Gusenbauer will mit Populismus punkten Keine Steuerreform auf Pump mit der ÖVP - Regierung Schüssel setzt Konzept "faire Chancen für alle" tatsächlich um Wien (övp-pd) - "Es ist bezeichnend, dass Alfred Gusenbauer auch angesichts der Hochwasserkatastrophe mit Populismus punkten will und eine Steuerreform fordert, die wir uns auf Grund der notwendigen Milliardenhilfe für die Hochwasseropfer im Jahr 2003 einfach nicht leisten können", sagte am Mittwoch (21. 08.) ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat, für die klar ist: "Eine Steuerreform auf Pump wird es mit der ÖVP nicht geben, denn das hieße wieder neue Schulden für kommende Generationen." Das ORF-Sommergespräch mit dem SPÖ-Vorsitzenden habe wieder einmal gezeigt, "dass die SPÖ keine überzeugende Alternative zum Reformkurs der Regierung Schüssel anbieten kann". Während Alfred Gusenbauer etwa von fairen Chancen für alle spreche, "verwirklicht die Regierung Schüssel dieses Konzept tatsächlich, wie die sozialen Meilensteine Kindergeld für alle und Abfertigung für alle beweisen, deren Umsetzung von der SPÖ jahrelang verhindert wurde". Bezeichnend seien auch Gusenbauers Forderungen nach einem Recht auf Teilzeit, das junge Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängen würde, und seine grundsätzliche Ablehnung einer Lohnnebenkostensenkung, "was sich negativ auf die Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich auswirken würde", so Rauch-Kallat. Wie verantwortungslos der SPÖ-Vorsitzende agiere, werde auch an seinen sicherheitspolitischen Positionen klar: "Da sagt der SPÖ-Vorsitzende einerseits doch tatsächlich, Österreich sei zum Glück von NATO-Staaten umgeben, was unsere Sicherheit erhöhe, und andererseits träumt der 'Neutralitätsverteidiger' von einem Bundesheer ohne Panzer und Flugzeuge", so Rauch-Kallat, die Alfred Gusenbauer empfahl, "sich doch einmal beim sozialistischen deutschen Verteidigungsminister, der gerade neue Schützenpanzer anschaffe, zu erkundigen, welche Mittel glaubhafte Streitkräfte für die von ihm als notwendig erachteten Aufgaben Grenzsicherung und Beitragsleistung zur internationalen Stabilität brauchen".
Molterer: Ländliche Entwicklung mit Leben füllen Modellregion steirisches Vulkanland macht die Zukunft greifbar Kornberg/Steiermark (bmlfuw) - "Unser politisches Ziel ist es, die ländliche Entwicklung mit Leben zu füllen und aus dem ländlichen Raum ein Land mit Zukunft zu machen. Das steirische Vulkanland macht diese Zukunft als beispielgebende Modellregion in einzigartiger Weise greifbar." Dies erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch (21. 08.) bei einem Pressegespräch zum Thema Strategien für den ländlichen Raum in Kornberg in der Steiermark. "Mir geht es darum klarzumachen: das Land lebt von den Menschen, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und bestehende Chancen ergreifen." Aus dem Ländlichen Raum ein Land mit Zukunft zu machen, bedeute, sich auch abseits der großen Ballungszentren für Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität einzusetzen, so Molterer. Es gehe dabei um ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen, um eine funktionsfähige Infrastruktur und Nahversorgung sowie um den Erhalt des kulturellen, sozialen und ökologischen Gefüges am Land. Ansatzpunkte, die ausgebaut werden müssen liegen: im Bereich der Infrastruktur und Dienstleistungen. Dies betrifft gleichermaßen Bereiche wie Bildung, Verkehr oder die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Bei den öffentlichen Leistungen wird die Umsetzung der Verwaltungsreform deutliche Impulse geben. im Bereich der Stärkung der Wirtschaft, wobei der Landwirtschaft auch in Zukunft ein bedeutender Anteil zukommen wird. Sie ist wichtiger Arbeitgeber im ländlichen Raum und erbringt zunehmend Leistungen, die die Bevölkerung benötigt, Gemeinden und die Wirtschaft in Anspruch nehmen und Gäste schätzen. im Bereich der nachhaltigen Energiepolitik, wobei die Biomasse eine Chance ist, regionale Wertschöpfung zu erhöhen und neue Arbeitsplätze am Land zu schaffen. Immerhin rund 50 Prozent der österreichischen Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen und damit mehr als in vielen anderen EU-Ländern. Die Möglichkeiten, die die Agenda 2000 bei der Politik für die Entwicklung ländlicher Regionen eröffnet hat, sind daher offensiv aufgegriffen worden. Österreich erhält heute rund 10 Prozent aller Mittel des EU Programms für die ländliche Entwicklung. Auf dieser Basis konnten wir in Österreich mit Leader II sowie dem Nachfolgeprogramm Leader + die finanziellen Impulse geben, die es Initiativen, wie dem steirischen Vulkanland ermöglicht haben, ihre Region vorwärts zu bringen. "Im steirischen Vulkanland sind diese Möglichkeiten der EU Programme optimal genutzt und die strategische Weichen klug gestellt worden" unterstrich Molterer. Zentral sei, dass die Initiative fest in der Region verwurzelt sei und dabei auf das Engagement der dort lebenden Menschen baue, so Molterer. Es sei die Kreativität dieser in 56 Aktionsgruppen organisierten Menschen, die mehr leiste, als alles, was "von oben" verordnet werden könne. Mindestens ebenso wichtig für die Erfolgsgeschichte Vulkanland, so Molterer, sei dabei die starke Einbindung der Gemeinden und kommunaler Strukturen – immerhin 48 Gemeinden des Bezirkes Feldbach und 12 Gemeinden aus dem Bezirk Radkersburg tragen die Initiative mit. "Diese kluge strategische Ausrichtung des Vulkanlandes sowie das Engagement der Menschen vor Ort machen den Erfolg dieser Initiative aus. Die Früchte, die hier geerntet werden verdeutlichen den Sinn unserer Politik für den ländlichen Raum." so Molterer abschließend.
Thema Wiederaufbau – Molterer: Heute liegt klare Priorität bei Hilfe und Wiederaufbau Katastrophenfonds als perfektes Instrument der Hilfe auch für die Zukunft zu stärken Wien (bmlfuw) - "Die klare Priorität muss heute bei der unmittelbaren Hilfe für die betroffenen Menschen sowie beim Wiederaufbau der betroffenen Regionen liegen. Das Signal muss gesetzt werden: es gibt Zukunft für die Regionen!" Das sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer am Montag (19. 08.) im Rahmen der Plenardebatte des Nationalrats zur Hochwasserkatastrophe. Aufräumarbeiten, Wiederherstellung der Infrastruktur, etwa bei der Trinkwasserversorgung oder bei den Schutzwasserverbauungen, sowie der Wiederaufbau der Regionen seien das Gebot der Stunde. "Mit Katastrophenfonds haben wir ein perfektes Instrument der Hilfe und uns muss klar sein, dass wir den Fonds stärken müssen, wenn wir auch in Zukunft helfen wollen." Gleichzeitig gelte es auch die richtigen Lehren aus den Ereignissen der letzten Wochen zu ziehen. "Wir können heute sagen, dass sich die Schutzwasserverbauungen bewährt haben." Eine wichtige Erkenntnis sei daher, künftig die Abstimmung mit der Raumordnung zu intensivieren und dabei die klaren Erkenntnisse des Schutzwasserbaus nachhaltig durchzusetzen. Dies sei auch als deutliche Botschaft für die Bürgermeister zu verstehen: "Wir müssen manche Gebiete frei von Besiedlung halten, denn wir können manche Bereiche einfach nicht schützen." Deutliche Konsequenzen seien jedoch auch im größeren Zusammenhang der Umweltpolitik zu ziehen. Zentrale Aufgabe auf nationaler und internationaler Ebene müsse der Kampf gegen den Klimawandel sein. "Es gibt ihn ganz offensichtlich und wir müssen alle Politikbereiche durchforsten und uns fragen: sind alle unsere Instrumente tauglich im Kampf gegen den Klimawandel und wo müssen wir umdenken und neue Schwerpunkte setzen? In diesem Sinne sei der Weltnachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg zu nutzen, so Molterer. "Johannesburg wird für die Staatengemeinschaft ein Testfall werden, wie ernst man international den Kampf gegen die ökologische Zerstörung nimmt." Es gelte, die notwenigen Akzente zu setzen, um eine Perspektive für die Zukunft zu geben, so Molterer abschließend.
Thema Wiederaufbau – AK zu Hochwasser-Soforthilfe: Kurzarbeit-Förderungen rasch aufstocken Soforthilfe würde Arbeitsplätze sichern und Unternehmen vor Konkurs bewahren Wien (ak) - Durch die Hochwasser-Katastrophe haben viele Betriebe Produktionsausfälle, und ein Teil der ArbeitnehmerInnen ist akut von Kündigungen bedroht. Mit Kurzarbeit könnten viele Kündigungen verhindert, das Einkommen der betroffenen ArbeitnehmerInnen gesichert und so mancher Betrieb vor dem Konkurs bewahrt werden, sagt die AK. Das AMS hat derzeit für die Förderung von Kurzarbeit aber nur noch Budgetmittel für insgesamt rund 3.000 zusätzliche Kurzarbeitsfälle zur Verfügung. Das ist zu wenig, meint die AK. Denn alleine nach dem Hochwasser im südlichen Niederösterreich im Jahr 1997 gab es 2.500 Kurzarbeitsfälle - jetzt sind zwei bis dreimal so viele Fälle zu erwarten, befürchtet die AK. Demzufolge muss die Regierung die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für Kurzarbeitsförderung garantieren. Die AK fordert daher, dass Minister Bartenstein aus der Arbeitsmarktrücklage dem AMS zusätzliche Mittel in der Höhe von 10 Mio Euro zur Verfügung stellt, um die Produktions- und Lohnausfälle der vom Hochwasser betroffenen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen auszugleichen. Diese Sofortmaßnahme ist dringend nötig und sichert Einkommen und Arbeitsplätze von tausenden Menschen im Katastrophengebiet, so die AK. Außerdem sollen Arbeitslose, die bei den Aufräumarbeiten freiwillig mithelfen, keine Nachteile haben, wenn sie dadurch Kontrollmeldungen versäumen, plädiert die AK an das AMS, nachsichtig zu sein. Durch die Hochwasserflut haben viele Betriebe Produktionsausfälle. Wenn der Betrieb die Produktion in Folge des Hochwassers nicht zur Gänze aufrechterhalten kann, kann er Kurzarbeit anmelden. Dabei übernimmt das AMS einen Teil der Lohnkosten, und den ArbeitnehmerInnen bleiben Kündigungen erspart. Zur Zeit sind für das Restjahr 2002 im Budget des Arbeitsmarktservice Fördermittel für rund 3.000 zusätzliche Kurzarbeitsfälle in der Höhe von 3 Mio Euro vorhanden, sagt die AK. Das ist zu wenig. Alleine in den Bezirken Baden und Mödling fielen nach dem Hochwasser im Jahr 1997 2.500 Kurzarbeitsfälle an. Jetzt rechnet die AK mit doppelt bis dreimal so vielen Fällen wie 1997. Daher muss die Regierung die budgetären Mittel für die Kurzarbeit sichern, fordert die AK. Das AMS muss zusätzliche Mittel für Kurzarbeitsförderungen von 10 Mio Euro erhalten, um die Produktions- und Lohnausfälle der vom Hochwasser betroffenen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen ausgleichen zu können. Diese arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahme ist dringend nötig, so die AK. Damit würden tausende Arbeitplätze gesichert und Unternehmen vor dem Konkurs bewahrt werden, sagt die AK. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Arbeitslose, die bei den Aufräumungsarbeiten mit helfen und dadurch vielleicht Kontrollmeldungen versäumen, keine Nachteile haben. Die AK appelliert an das AMS, nachsichtig zu sein.
Thema Wiederaufbau – Das BMWa stellt fest: Mittel für Kurzarbeit-Fförderungen ausreichend vorhanden AMS-Regionalgeschäftsstellen rechnen mit ca. 3000 Fällen Wien (bmwa) - In einer Sitzung haben heute die Geschäftsstellenleiter der regionalen Geschäftsstellen des AMS der vom Hochwasser betroffenen Gebiete übereinstimmend festgestellt, dass sie mit ca. 3000 Fällen von Kurzarbeit rechnen. Für die Förderung dieser Kurzarbeit sind die vorhandenen 3 Millionen Euro ausreichend. Sollte es trotzdem zu einem zusätzlichen Bedarf kommen, werden die notwendigen Mittel selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsplatzproblematik, die durch die Hochwasserkatastrophe des heurigen Sommers entstanden ist, ist mit der Situation von 1997 überhaupt nicht vergleichbar. Damals war vom Hochwasser hauptsächlich das Industriegebiet des südlichen Niederösterreich mit arbeitsplatzintensiven Produktionsbetrieben betroffen. Jetzt geht es um einige wenige Großfirmen und viele kleine Betriebe, die in Summe - nach Angaben des Arbeitsmarktservices - mit ca. 3000 Kurzarbeitsfällen das Auslangen finden werden. Die Forderungen der Arbeiterkammer nach Aufstockung der Mittel geht daher völlig ins Leere.
Meldestelle Umweltkriminalität Im Bundeskriminalamt ist eine Meldestelle Umweltkriminalität eingerichtet worden. Wien (bmi) - "Wir erwarten uns durch die neue Einrichtung mehr und präzisere Hinweise auf Umweltstraftaten", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser bei der Präsentation der Meldestelle Umweltkriminalität im Rahmen einer Pressekonferenz mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer vergangene Woche in Wien. Mit der Meldestelle könne besser gegen illegale Abfalltransporte, verbotene Müllablagerungen, die fahrlässige Verunreinigung von Seen, Bächen und Flüssen und andere Umweltstraftaten vorgegangen werden. "Den besonders geschulten Beamtinnen und Beamten von Gendarmerie und Bundespolizei können zusätzliche Hinweise gegeben werden, damit sie noch erfolgreicher für den Schutz der Umwelt tätig sein können", betonte Strasser. Die Umwelt-Spezialisten der Exekutive arbeiten mit den Beamten des Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes etwa im Bereich der Abfallkontrolle oder bei der Durchsetzung des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) zusammen. Im Jahr 2001 ermittelte die Sicherheitsexekutive bei 182 Umweltschutzdelikten; 133 dieser Straftaten konnten geklärt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 73 Prozent. Beim überwiegenden Teil (108 Fälle) der Umweltschutzdelikte handelte es sich um Verstöße gegen § 181 StGB ("Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt"). Bei Polizei und Gendarmerie versehen speziell ausgebildete Umweltsachbearbeiter Dienst. Zusätzlich gibt es auf den Polizei- und Gendarmeriedienststellen in ganz Österreich etwa 600 so genannte "Umweltkundige Organe" (UKO), die bei Verdachtsfällen vor Ort die ersten Ermittlungen einleiten. Österreich nimmt in der Bekämpfung der Umweltkriminalität in Europa eine führende Rolle ein. Die Ausbildung der Umweltpolizisten hat auch im Ausland Interesse geweckt. Österreich unterstützt etwa Slowenien bei der Ausbildung in der Bekämpfung der Umweltkriminalität. Abfallkriminalität Dem Abfallbereich komme im Zusammenhang mit Umweltdelikten besondere Bedeutung zu, betonte Umweltminister Molterer. Von der UN- Umweltbehörde (UNEP) sei 1998 das wertmäßige Volumen der Umweltkriminalität auf 20 bis 40 Milliarden US-Dollar geschätzt worden. Ein erheblicher Teil davon sei auf die unsachgemäße Behandlung und illegale Verbringung von Abfällen entfallen. Gründe für diese international beobachtbare Entwicklung seien nach Ansicht von Experten vor allem die Kosten einer fachgerechten Behandlung und die hohen Gewinnspannen bei rechtswidriger, umweltgefährdender Entsorgung von gefährlichen Abfällen. Erkenntnisse aus bisherigen Abfallkontrollen des Umweltministeriums hätten ergeben, dass ein bestimmter Anteil des gefährlichen Abfalls nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern fälschlich als harmlos deklariert oder illegal ins Ausland verbracht werde. Auch bestehe immer wieder der Verdacht auf organisierte Kriminalität. Die Transitrouten Österreichs müssten daher entsprechend kontrolliert werden, forderte Molterer. Die internationalen Kontakte für gemeinsame Kontrollaktionen werden ausgebaut, vor allem mit den Nachbarstaaten an den EU-Außengrenzen (Schweiz, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien). Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen Dank der immer strengeren Zollkontrollen an den Grenzübergängen und Flughäfen häufen sich die Beschlagnahmungen von illegal gehandelten Tieren, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) unterliegen. Die illegale Einfuhr von geschützten Papageien und Elfenbein geht seit mehreren Jahren deutlich zurück, im Steigen begriffen sind dagegen der Schmuggel von geschützten Schildkröten und von Kaviar. Auf der Liste der lebenden Tiere, die im Jahr 2001 beschlagnahmt wurden, finden sich unter anderem 175 Schildkröten, 190 Chamäleons, drei Leguane, zwei Warane, ein asiatischer Elefant, ein Habicht und ein Kaiman. Weiters wurden 91 Kilogramm Kaviar, 67 Fechterschnecken, 44 Stück Korallen, vier Riesenmuscheln, neun Felle von Leopard, Gepard und Ozelot sowie acht Stück Elfenbeinschnitzereien aus dem Stoßzahn eines afrikanischen Elefanten konfisziert. Aber auch einzelne illegale Jagdtrophäen von "Exoten" wie Abgottschlange oder Kaiserskorpion wurden von aufmerksamen Zollfahndern entdeckt. Die lebenden Tiere, die bei der illegalen Einfuhr beschlagnahmt wurden, konnten in Tiergärten und Tierparks artgerecht untergebracht werden. Umweltminister Molterer appellierte an alle Reisenden, auf das Mitbringen von "lebenden Souvenirs" und von Andenken aus Tierprodukten zu verzichten. "Der Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten ist einer der Hauptgründe, warum viele Bestände in ihren Ursprungsländern mehr und mehr zurückgehen", betonte der Minister. Auf Souvenirs wie Elfenbeinschmuck, Korallen, Muscheln, Schildkröten, Kakteen, Orchideen, Spinnen, Echsen, Pfeilgiftfrösche und Produkte aus Krokodilleder sollte der verantwortungsvolle Tourist verzichten. "Dadurch kann jeder Urlauber zum Artenschutz beitragen und sich selbst viel Ärger ersparen", sagte Molterer. Umweltschutzdelikte Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt (§ 180 StGB) 33 Fälle, 18 geklärt, 54,5 % Aufklärungsquote Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt (§ 181 StGB) 108 Fälle, 87 geklärt, 80,6 % Aufklärungsquote Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen (§ 181 b StGB) 21 Fälle, 12 geklärt, 57,1 % Aufklärungsquote Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln von Abfällen (§ 181 c StGB) 2 Fälle, 1 geklärt, 50,0 % Aufklärungsquote Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen (§ 181 d StGB) 2 Fälle, 2 geklärt, 100,0 % Aufklärungsquote Andere Gefährdungen des Tier- und Pflanzenbestandes (§ 182 StGB) 12 Fälle, 10 geklärt, 83,3 % Aufklärungsquote Fahrlässige Gefährdung des Tier und Pflanzenbestandes (§ 183 StGB) 4 Fälle, 3 geklärt, 75,0 % Aufklärungsquote Meldestelle Umweltkriminalität: umwelt@bmi.gv.at
Thema Wiederaufbau – Schüssel: Großzügige Entschädigung für Hochwasseropfer beschlossen Bundesregierung tagte gemeinsam mit außerordentlicher Landeshauptleutekonferenz Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Montag (19. 08.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Franz Schausberger und den Landeshauptleuten Erwin Pröll und Josef Pühringer über das von der Bundesregierung in dem am selben Tage abgehaltenen Sonderministerrat beschlossene Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz sowie über die gemeinsame Hilfsmaßnahmen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Der Gesetzesentwurf soll am 19. September vom Nationalrat beschlossen werden und ab 1. Oktober in Kraft treten. "Wie helfen damit rasch und wirksam. In einer derartigen Notsituation muss man zusammen stehen und zusammenhalten. Gemeinsam werden wir es schaffen", betonte der Bundeskanzler und wies auf die exzellente Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesdienststellen hin. "Wir sind bereit, die Opfer der Hochwasserkatastrophe großzügig zu entschädigen", so der Bundeskanzler weiter. Es werde eine bereits Schadensakkontierung vorgenommen. Die Entschädigung durch die öffentliche Hand beträgt mindestens 20% des Schadens. Dieser Betrag kann je nach Höhe des Schadens auf 50% und mehr aufgestockt werden. Bundeskanzler Schüssel bezifferte das Ausmaß der direkten Hilfe der Hochwassergeschädigten mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen steuerliche Anreize, die Verlängerung des Konjunkturbelebungspaketes und außerordentliche Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe in den Hochwassergebieten in einer Höhe von rund 400 Millionen Euro. "Damit stellt alleine der Bund deutlich mehr als 1 Milliarde Euro für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung", so Schüssel und wies darauf hin, dass die Bundesländer diese Summe durch "namhafte Beiträge" aufstocken werden. Ebenso berichtete der Bundeskanzler über die geplante Einrichtung eines europäischen Katastrophenfonds. Im Anschluss an den Sonderministerrat fand eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz unter Beisein der Regierungsmitglieder und Vertretern des Städte und Gemeindebundes statt. "Gemeinsam mit den Ländern haben wir ein wirksames und rasches Entschädigungsverfahren ausgearbeitet", so der Bundeskanzler und berichtete über die Einrichtung einer zentralen Kontenabwicklung sowie über die Schaffung eines Krisenstabes. Der Krisenstab setzt sich aus dem Bundeskanzler, der Vizekanzlerin und den Landeshauptleuten aus Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich zusammen. "Damit haben wir einen wesentlich Schritt gesetzt und Klarheit über den umfassenden und raschen Wiederaufbau der betroffenen Regionen geschaffen", so Schüssel. Landeshauptmann Schausberger dankte im Namen der Bundesländer für die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie für die bereits geleisteten Hilfsmaßnahmen.
Thema Wiederaufbau – Riess Passer zu Hochwasserkatastrophe Gesamtes Augenmerk dem Wiederaufbau widmen Wien (bpd) - Vizekanzlerin Dr.Susanne Riess Passer zeigte sich im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates am Montag (19. 08.) angesichts des furchtbaren Ausmasses der Zerstörung durch die Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Österreichs sehr betroffen. "Erst vor Ort kann man ermessen, wie dramatisch die Einzelschicksale der Betroffenen sind. Sieben Menschen haben im Rahmen ihres selbstlosen Rettungseinsatzes ihr Leben verloren. Ihren Familien gilt all unser Mitgefühl. Viele andere haben in beispielloser Vorbildwirkung ihr Leben für unermüdliche Rettungseinsätze riskiert. Ihnen gilt all unser Dank und unsere höchste Anerkennung", betonte die Vizekanzlerin. Riess Passer erläuterte die für tausende Menschen zur dramatischen Wirklichkeit gewordenen Auswirkungen der Katastrophe. Einer Familie in Gars am Kamp hätten die Fluten alles vernichtet, gerettet werden konnte nur eine Mappe mit Dokumenten. Alte Menschen würden vor ihrem abrupt zerstörtem Lebenswerk stehen. Junge Familien, die gerade dabei seien, ihre Existenz aufzubauen, hätten tragische Rückschläge erlitten. "All diesen Menschen müssen wir nun die Gewissheit geben, dass wir rasch und umfassend helfen", stellte Riess Passer fest und unter Betonung grösster Anerkennung weiters, dass die Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, der Firmen und aller Organisationen alle Grenzen gesprengt hätte. Für die Bundesregierung sei es daher eine Selbstverständlichkeit gewesen, die Spendenbeträge der Bevölkerung zu verdoppeln, die teilweise unter grosser Kraftanstrenung der Spender aufgebracht wurden. Berührend seien die Leistungen grossherziger Mindestrentner und vieler Kinder gewesen, die nicht zögerten, ihr Taschengeld zur Verfügung zu stellen. Die Vizekanzlerin dankte aber auch den vielen Firmen und Privatspendern, die mit teils beträchtlichen Beträgen mithelfen, die Not zu lindern und den Betroffenen neuen Optimismus zu stiften. "Diese 33 Millionen Euro sind eine Grossleistung der Solidargemeinschaft Österreichs", stellte Riess Passer fest. Für besonders wichtig erachtete Riess Passer neben der Beseitigung der Schäden im privaten Bereich, den Wiederaufbau der Betriebe. Hier sei rasch sicherzustellen, dass der Aufbau unvermittels in Gang gesetzt würde, damit die Produktion wieder aufgenommen werden könne und die Arbeitsplätze gesichert würden. Andernfalls, so gab Riess Passer zu Bedenken,würden die betroffenen Regionen vor grosse ökonomische Probleme gestellt werden. "Hilfe im Ausmass von zwanzig Prozent wird bei weitem nicht reichen", betonte Riess Passer. "Wir müssen den betroffenen Menschen und Betrieben die Gewissheit geben, dass ihre Existenzen nicht im Zuge dieser Katastrophe vernichtet wurden sondern dass grösst mögliche Untersützung die oberste Prioriät darstellt", so Riess Passer. Wissend, dass auch die Steuerreform wichtig sei, verweist die Vizekanzlerin darauf, dass nun die Hilfe für die Hochwasserkatastrophengebiete absoluten Vorrang hätte. Dass es in der EU keinen Fonds gebe, der für die Mitgliedsländer Hilfsgelder für Katastrophen vorsehe, qualifizierte die Vizekanzlerin als "Konstruktionsfehler", und forderte, dass hier dringender Handlungsbedarf bestünde und dass es nun unbedingt darum ginge einen solchen Hilfsfonds zu schaffen. Riess Passer bedankte sich bei den 80 000 Feuerwehrleuten, bei den 11 000 Bundesheerangehörigen bei den unzähligen freiwilligen Helfern und betonte, dass deren Einsatz vor Ort den Opfern besonderen Mut gemacht hätte und in dieser schwierigen Situation ein intensives Gefühl von Gemeinschaft und umfassendem Zusammenhalt entstehen liess. "Es war berührend mitzuerleben, wie betroffene Menschen, die selbst ihr Hab und Gut in den Fluten aufgeben mussten, herbeieilten, um ihren Nachbarn zu helfen. Dieses grosse Zeichen von Solidarität muss auch weiter Bestand haben, wenn die Katastrophenberichterstattung die Tagesschlagzeilen nicht mehr dominiert. Die Opfer müssen die Gewissheit und Sicherheit haben, dass wir unseren Blick nicht abwenden, sondern unser ganzes Augenmerk dem Wiederaufbau widmen" versicherte die Vizekanzlerin. Neben dem Wiederaufbau werde es aber auch darum gehen, der Natur mit verändertem Bewusstsein und neuer Aufmerksamkeit zu begegnen. Eingehend müssten wir uns daher fragen, welche Grenzen die Natur dem Menschen setzt, ob wir der Natur mehr Freiraum zurückgeben, denn kein Damm könne so hoch gebaut werden, dass er nicht brechen könne. Sich dieser Verantwortung zu stellen, vor allem auch in Fragen der Raumbesiedelung und nicht nur Bekenntnisse in Krisensituationen abzugeben, mahnte die Vizekanzlerin abschliessend ein.
Thema Wiederaufbau – Gusenbauer: Großzügige Hilfe für Hochwasseropfer statt Kampfflugzeuge SPÖ-Entschließungsantrag: 10.000 Euro für jedes Hochwasseropfer Wien (sk) - "Bei der Veränderung der Prioritätensetzung darf man nicht dort halt machen, wo es um die eigenen Prestigeobjekte geht", übte SPÖ- Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, trotz der Hochwasserkatastrophe auf dem Kauf der Kampfflugzeuge zu beharren. Für die Verschiebung der Steuerreform und das Nichthalten des Nulldefizits können die Leute vor dem Hintergrund dieser Notsituation noch Verständnis aufbringen, nicht aber für den Kauf von Kampfflugzeugen, zeigte sich Gusenbauer - nicht zuletzt auf Grund vieler persönlicher Gespräche - überzeugt. Was die Katastrophenhilfe und den Wiederaufbau der verwüsteten Landschaften anbelangt, sprach sich Gusenbauer für Großzügigkeit aus - "das ist nicht die Stunde der Buchhalter" - und forderte mittels eines Entschließungsantrags eine Hochwasserwiederaufbau-Anleihe des Bundes für einen großangelegten Wiederaufbau. Konkret sollen alle, deren Haus durch das Hochwasser zerstört worden ist, 10.000 Euro aus dem Katastrophenfonds bekommen und allen kleineren und mittleren Unternehmern, die Opfer des Hochwassers geworden sind, soll mit 20.000 Euro geholfen werden. Eine weitere Forderung im Antrag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion beinhaltet die arbeitsrechtliche Absicherung aller freiwilligen Helfer. Neben der konkreten Hilfe forderte Gusenbauer zu einem generellen Umdenken in der Politik auf. Es gelte, sich zu fragen, wo der ökonomische Nutzen an die Grenze der Natur stoße und die Natur dann mit umso größerer Gewalt zurückschlage. Ohne dieses Umdenken bestehe die reale Gefahr, ohnmächtig gegen die Naturgewalt zu werden, warnte Gusenbauer. "Ganz besonders berührt" zeigte sich Gusenbauer angesichts der Freiwilligen, die mitgeholfen haben, die Städte zu säubern und den betroffen Menschen nach diesem "Jahrhundertereignis" wieder eine Perspektive zu geben. All jene, die immer vom "Werteverlust der Jugend" reden, seien durch diese "praktische Solidarität," die nun von vielen jungen Menschen geleistet worden sei, eines Besseren belehrt worden, so Gusenbauer.
Thema Wiederaufbau – Regierung lehnt Katastrophenkarenz ab Petrovic: Jahrelange Forderung von Hilfsorganisationen abgeschmettert Wien (grüne) - Die blau-schwarze Bundesregierung lehnte heute im Nationalrat die jahrelange Forderung der Hilfsorganisationen nach Einführung einer Katastrophenkarenz ab, kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Die Grünen hatten dies am Montag (19. 08.) beantragt. Laut Regierungsantrag sollen die jetzt gewonnenen Erfahrungen bloß geprüft werden. „Gerade die gewonnenen Erfahrungen der letzten Jahre haben die Hilfsorganisationen ja dazu bewogen, diese Forderung nach Einführung einer Katastrophenkarenz aufzustellen. Die Regierung hätte nur nachfragen müssen. So aber muß nun wohl die nächste Katastrophe abgewartet werden, bis die Regierung endlich handelt und die vielen freiwilligen Helfer müssen wieder Urlaub oder Zeitausgleich nehmen, um Hilfe leisten zu können“, so Petrovic. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hätten laut Antrag der Grünen vom Gesetz her das Recht auf Freistellung bekommen sollen, wenn sie auf Katastropheneinsatz müssen. Diese Katastrophenkarenz sollte den ArbeitnehmerInnen rasch und unbürokratisch ermöglichen, ihre Einsatzorganisation zu unterstützen. In den letzten Tagen mussten sich viele davon von ihren Arbeitgebern frei nehmen, oft wurde Zeitausgleich oder Urlaub genommen, um helfen zu können.