Politik der Woche vom 20. 08. bis 26. 08. 2002
Große Mehrheit der Österreicher für Neutralität Umfrage für Reader's Digest: Land soll sich an Anti-Terror-Einsätzen beteiligen Wien (rd) - Österreich soll auch künftig nicht Mitglied der Nato sein. Bei einer repräsentativen Umfrage für das Magazin Reader's Digest (September-Ausgabe) sagten rund 79 Prozent der Österreicher, das Land solle weiterhin seine Neutralität behalten. Nur rund 10 Prozent würden die Neutralität aufgeben wollen. Zugleich gaben aber 42 Prozent der Neutralitäts-Befürworter an, dass Österreich durchaus an Nato-Einsätzen gegen Terroristen teilnehmen solle. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte für Reader's Digest 1000 Österreicher befragt. Die Einzel-Ergebnisse unter den Neutralitäts-Befürwortern sind durchaus verblüffend: Es gibt große Unterschiede zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen den Regionen des Landes. So finden 48 Prozent der Männer, aber nur 36 Prozent der Frauen, dass sich Österreich an internationalen Anti-Terror-Einsätzen der Nato beteiligen müsse. In Großstädten wie Wien 54 Prozent) ist die Zustimmung zu diesem Thema deutlich größer als etwa in Niederösterreich (32 Prozent). Unter den Neutralitäts-Befürwortern wollen 73 Prozent, dass Österreich auf den Kauf von neuen Abfangjägern verzichtet. Bei den Neutralitäts-Gegnern ergab sich eine knappe Mehrheit von 44 Prozent für die Anschaffung neuer Flugzeuge, 42 Prozent lehnen es aber auch hier ab. (Die Befragung fand vor der Flut-Katastrophe vom August statt.) Wenn es nach dem Friedensforscher Erwin Bader geht, wird an der Neutralität Österreichs auch künftig nicht gerüttelt. "Gäbe Österreich seine Haltung auf, könnte es selbst zur Terror-Zielscheibe werden", begründet er seine Zurückhaltung. Bader, der Vorsitzender des Universitätszentrums für Friedensforschung in Wien ist, erinnert in einem Beitrag für die September-Ausgabe des Magazins Reader's Digest daran, dass Österreich seinen Neutralitätszustand als immerwährend und verbindlich festgeschrieben habe. Professor Bader: "Eine Aufgabe der Unparteilichkeit wäre nicht nur ein Nachteil für den Frieden der Welt, sondern ein Verrat an unserer Identität." Es sei deshalb keineswegs nötig, der EU-Mitgliedschaft den Nato-Beitritt folgen zu lassen. "Vielmehr braucht es in der EU neutrale Staaten", denn ein neutrales Land stifte leichter Frieden. Aus der Sicht des Militärexperten Oberst Gerald Karner hat sich die Neutralität Österreichs hingegen überlebt. Die selbstständige Rolle des Landes sei im Jahre 1955 nötig gewesen, um nach dem Krieg "die Souveränität von den Siegermächten wiederzuerlangen." Nach der Entwicklung der 90er Jahre habe sich dieser Status aber "mehr und mehr als Anachronismus erwiesen". Längst nehme das Land an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) teil, zudem werde man in humanitäre Einsätze oder EU-Kriseninterventionen eingebunden. "Und das ist gut so", betont Karner in seinem Beitrag für Reader's Digest. Zugleich fordert der Oberst von seinem Heimatland mehr Solidarität mit Europa. Elf von 15 EU-Staaten seien bereits Nato-Mitglied. Karners Forderung: Damit Österreich nicht ins politische Abseits gedrängt wird, "sollte die Neutralität so rasch wie möglich auf einen Passus in den Geschichtsbüchern beschränkt werden." Die September-Ausgabe von Reader's Digest ist ab 26. August 2002 an zentralen Kiosken erhältlich.
Gusenbauer zu Abfangjägern: Erst nach Nationalratswahl über Ankauf entscheiden Wien (sk) - "Die endgültige Entscheidung über den Ankauf von Abfangjägern soll erst nach der nächsten Nationalratswahl gefällt werden", schlug SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag (25. 08.) vor. "Die Regierung, die die Eurofighter bestellt, sollte sie auch bezahlen. Für Gusenbauer ist dies ein faires Angebot, nachdem die Regierung eine Volksabstimmung über die Abfangjäger ablehnt." Da die ersten Zahlungen für die Abfangjäger laut Regierungsauskunft erst 2005/2006 fällig sind, soll sich auch erst die Regierung über einen Ankauf und über eine Finanzierung den Kopf zerbrechen, die in dieser Zeit im Amt ist, unterstrich der SPÖ-Chef. Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass es bis zur nächsten Nationalratswahl höchstens ein Jahr dauert, also einen sehr kurzen Zeitraum. Sogar viele Befürworter eines Ankaufs von neuen Kampfjets geben zu, dass eine Verschiebung des Ankaufs um ein Jahr sicherheitspolitisch keine Veränderung für Österreich ergibt. Und da es absolut keine Garantie gibt, dass die blau-schwarze Koalition auch nach den nächsten Wahlen noch im Amt ist, ist es daher nur fair, dass letztendlich die Wählerinnen und Wähler an der Urne über den Ankauf entscheiden.
Bericht über den Zivildienst samt finanzieller Gebarung 1999–2001 2001: weniger Einnahmen und Ausgaben durch ZDG-Novelle Wien (pk) - Der Innenminister hat alle drei Jahre einen Bericht über den Zivildienst und die damit zusammenhängende finanzielle Gebarung in den abgelaufenen drei Kalenderjahren zu erstatten. Nunmehr liegt der Bericht über die Jahre 1999, 2000 und 2001 vor. Interesse für Zivildienst 1999 leicht steigend, 2000 und 2001 fallend Das Interesse für den Zivildienst ist 1999 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig, nämlich um 2,8 % gestiegen. Im Jahr 2000 ergab sich ein um mehr als 6 % geringeres Interesse für den Zivildienst, 2001 ging es gegenüber dem Vorjahr um über 10 % zurück. Gegenüber den für 1998 ausgewiesenen 9.185 eingebrachten Zivildiensterklärungen zeigte sich im Jahr 2001 ein Rückgang von 13,5 %. Das Verhältnis der anerkannten Zivildienstpflichtigen gegenüber der Anzahl der Tauglichkeitsfeststellungen blieb noch 1999 und 2000 über der 22 Prozentmarke, im Jahr 2001 fiel der Prozentsatz auf 20,7 %. Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Zivildiensterklärungen von den tauglichen Wehrpflichtigen im Wesentlichen bald nach der Feststellung ihrer Tauglichkeit eingebracht wurden und somit die eingeräumte Frist zur Ausübung des Rechtes zur Abgabe einer Zivildiensterklärung in den meisten Fällen beachtet wurde. Von den 1999 eingebrachten 9.446 Zivildiensterklärungen stammten 65,1 % von den Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 1998, 25,6 % von den Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 1997 und 9,3 % von den Wehrpflichtigen früherer Stellungsjahrgänge. Von den 2000 eingebrachten 8.859 Zivildiensterklärungen waren 62,4 % von den Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 2000, 28,9 % von Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 1999 und 8,6 % von Wehrpflichtigen früherer Stellungsjahrgänge. Von den 2001 eingebrachten 7.942 Zivildiensterklärungen stammten 62,2 % von den Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 2001, 27,8 % von Wehrpflichtigen des Stellungsjahrganges 2000 und 9,9 % von Wehrpflichtigen früherer Stellungsjahrgänge. Anerkannte Einrichtungen und Zivildienstpläne Mit Stichtag 1.1.1999 betrugen die Anzahl der anerkannten Einrichtungen 775 und die Zahl der Zivildienstplätze 10.095. Unter Berücksichtigung des Wegfalles bzw. der Anerkennung von Einrichtungen ergab sich per 31.12.2001 ein Gesamtstand von 829 anerkannten Einrichtungen mit 10.695 Zivildienstplätzen. Die meisten Zuweisungen erfolgten zu Dienstleistungen in den klassischen Gebieten des Zivildienstes, z.B. Rettungswesen, Sozialhilfe und Krankenanstalten. In den Jahren 1999 bis 2001 wurden 21.432 Zivildienstpflichtige in diesen Gebieten eingesetzt. Damit wurde der Jahresdurchschnitt dieser Einsätze (7.144) gegenüber dem Jahresdurchschnitt des letzten Berichtszeitraumes (6.589) um 8,4 % gesteigert. Dienstleistung gemäß § 12b ZDG: Gedenkdienst, Sozialdienst, Friedensdienst 1999 haben 135 Zivildienstpflichtige eine Dienstleistung nach § 12b ZDG begonnen; hiervon haben 129 den Auslandsdienst vollständig abgeleistet und 6 vorzeitig beendet. Im Jahr 2000 traten 144 Zivildienstpflichtige einen Auslandsdienst an, von denen 117 diesen vollständig und 5 teilweise abgeleistet haben. Im Jahr 2001 haben 128 Zivildienstpflichtige einen Auslandsdienst begonnen, 4 davon haben diesen nach teilweiser Ableistung beendet. Die vollständige Leistung dieser Dienste hat zur Folge, dass diese Zivildienstpflichtigen nicht mehr zum ordentlichen Zivildienst heranzuziehen sind. Im Falle der vorzeitigen Beendigung dieses Dienstes wird den Zivildienstpflichtigen die im Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den ordentlichen Zivildienst angerechnet und es ist eine Restdienstzeit im ordentlichen Zivildienst zu leisten. Mit 31.12.2001 ergab sich ein Stand von 21 Trägern für 145 Einsatzstellen und 469 Dienstplätzen. Die Träger verfügen über Einsatzstellen in 44 Ländern, u.a. in Ägypten, Bolivien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Kanada, Namibia, Niederlande. Pakistan, Russland, Südafrika, Tschechien, Ukraine, Ungarn, USA. Finanzielle Gebarung Die Ausgaben für den Zivildienst beliefen sich 1999 auf 997,081.710 S; dies bedeutet gegenüber dem Jahr 1998 eine Differenz von +112,286.904 S. Die Einnahmen beliefen sich auf 288,187.621 S (+83,461.035 S gegenüber 1998). Die Ausgaben für das Jahr 2000 verringerten sich um 202,307.176 S auf 794,774.534 S. Die Einnahmen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 3,827.794 S und machten 292,015.414 S aus. Um 332,243.602 S weniger betrugen die Ausgaben im Jahr 2001. Somit betrugen sie 462,530.932 S. Auch die Einnahmen wiesen eine Verringerung auf. Sie nahmen um 206,493.561 S ab und beliefen sich somit auf 85,521.854 S. Diese Mindereinnahmen und -ausgaben im Jahr 2000 sind auf die Änderung des Zivildienstgesetzes per 1.1.2001 zurückzuführen. ( III-149 d.B.)
Einem: Zivildiener werden mit immer neuen Methoden "rausgegrauselt" Wien (sk) - Am Freitag (23. 08.) erklärte der ehemalige Innenminister Caspar Einem gegenüber dem Pressedienst der SPÖ unter Bezugnahme auf den Zivildienst-Bericht, der einen drastischen Rückgang der Zivildienstanträge nachweist, es sei schon immer die Linie von ÖVP und FPÖ gewesen, den Zivildienst möglichst unattraktiv zu gestalten. "Bevor es zur derzeit gültigen verfassungsrechtlichen Festlegung der Höchstdauer des Zivildienstes gekommen ist, war es immer das Verlangen nach einer längeren Dauer des Zivildienstes, um sicher zu stellen, dass es genug Präsenzdiener gibt. Jetzt werden eben alle anderen Mittel ausgeschöpft um Zivildiener rauszugrauseln", so Einem, der selbst 1996 die derzeit gültige Höchstdauer des Zivildienstes ausverhandelt und fixiert hatte. Zivildiener, so Einem weiter, hätten jedoch eine andere Behandlung verdient. "Sie leisten unverzichtbare Dienste für die österreichische Bevölkerung und sollten dabei entsprechend unterstützt und nicht behindert und benachteiligt werden." Verteidigungsminister Scheibner sollte besser versuchen, den Dienst im Bundesheer attraktiver zu machen, wenn er zu wenig Soldaten bekommt. Offenbar fehle es dort an hinreichend sinnstiftender Beschäftigung. "Wie anders wäre sonst zu erklären, dass die im Hochwassereinsatz stehenden Soldaten erklärten: 'Da haben wir wenigstens etwas Sinnvolles zu tun'." Abfangjäger seien jedenfalls nicht die richtige Antwort auf dieses Problem. "Die Vorbereitung auf konkrete friedenssichernde Maßnahmen oder auf Einsätze, wie sie leider jetzt in Österreich durch das Hochwasser notwendig geworden sind, würde vielleicht auch jungen Soldaten das Gefühl geben, etwas Sinnvolles zu lernen, was sie auch auf freiwilliger Basis als Reservisten tun können. Da kann sich Scheibner an den nachhaltigen Wirkungen des Zivildienstes ein Beispiel nehmen", unterstrich Einem.
Land Vorarlberg fördert Umstellung auf Boden- oder Freilandhaltung LR Schwärzer: Ausstieg aus der Käfighaltung von Hühnern wird konsequent umgesetzt Bregenz (vlk) - Lange bevor das gesetzliche Verbot der Käfighaltung von Hühnern definitiv in Kraft tritt (1. September 2003), haben die meisten Hühnerhalter in Vorarlberg die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Agrarlandesrat Schwärzler: "Die Umstellung auf Boden- oder Freilandhaltung wird konsequent und vorbildlich umgesetzt. Das Land bietet eine Umstiegshilfe an." Vorarlbergs Landwirtschaft setzt vor allem auf Qualität und geht daher auch in der Legehennenhaltung über die von der EU vorgeschriebenen Mindeststandards hinaus. "Unsere Tierhalteverordnung forciert den völligen Ausstieg aus der Käfighaltung, auch aus der Haltung in den laut EU- Richtlinie erlaubten 'ausgestalteten Käfigen'", so Landesrat Schwärzler. Viele Vorarlberger Betriebe befinden sich in der Phase der Umstellung von Käfig- auf Boden- oder Freilandhaltung, nur wenige haben damit noch nicht begonnen. Um die Entwicklung hin zu einer tiergerechten Haltungsmethode noch zu beschleunigen, unterstützt die Landesregierung die Umrüstung bestehender Geflügelställe. Gefördert werden der Abbruch und die Entsorgung bestehender Käfige sowie die Beschaffung und Erstellung der Einrichtungen für die Boden- oder Freilandhaltung. Als Investitionszuschuss gibt es bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten, die mit maximal 127.177 Euro pro Arbeitskraft bzw. maximal 254.354 Euro pro Betrieb geltend gemacht werden können.
Thema Wiederaufbau – Katastrophenhilfe muss im Versicherungsvertrag vereinbart sein Böhmdorfer: Ca. 50% der Geschädigten versichert Wien (bmj) - Laut Böhmdorfer erhielten die Geschädigten von den Versicherungen Zahlungen, wenn im Versicherungsvertrag eine Katastrophenhilfe vereinbart wurde. Eine derartige Klausel kann sich beispielsweise in Haushalts- oder Eigenheimversicherungsverträgen oder in betrieblichen wie landwirtschaftlichen Versicherungsverträgen befinden. Laut Versicherungsverband würden ca. 50% der Betroffenen über derartige Klauseln in ihren Verträgen verfügen, so der Justizminister. Als ersten Schritt müßten die Opfer der Versicherung den Schaden melden. Die Versicherungsleistung sei mit 3.700 bzw. 7.400 Euro begrenzt. Die Versicherungen hätten ihm, so Böhmdorfer, erklärt, sie seien bemüht, rasch und unbürokratisch zu helfen. Dazu befände sich ein Großaufgebot von Mitarbeitern zur Schadensbesichtigung vor Ort. Diese Mitarbeiter seien teilweise von den Versicherungen befugt, die Beträge direkt auszuzahlen. Es sei notwendig, dass jeder Betroffene seinen Schaden nachweise, da seitens der Versicherung nur der tatsächliche Schaden bis zum Begrenzungsbetrag ausgezahlt werde. Die Vertreter des Versicherungsverbandes hätten jedoch bekräftigt, sich bei der Beurteilung des Schadens nicht kleinlich zu zeigen, um eine möglichst rasche Abwicklung gewährleisten zu können. Gegenüber den Versicherungen sei es nicht notwendig, anderweitige Zahlungen (beispielsweise von öffentlicher Hand) bekannt zu geben. Im umgekehrten Fall bestehe jedoch die Verpflichtung, die Versicherungsleistungen anzuführen, da diese unter Umständen anzurechnen seien. Abschließend wies der Justizminister auf die Schadensminderungspflicht der Geschädigten hin, wonach diese verpflichtet seien, den Schaden möglichst gering zu halten und beispielsweise überflutete Keller rechtzeitig auszupumpen hätten.
Prammer und Blecha fordern eigenständige Pensionssicherung für Frauen Wien (sk) - Der Unterschied der Pensionshöhe zwischen den Frauenpensionen und den Männerpensionen ist "horribel", erklärte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich (PVÖ), Karl Blecha, am Mittwoch (21. 08.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Barbara Prammer und SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer. Die durchschnittliche Pensionshöhe eines Angestellten betrug im Jahr 2000 1.874,16 Euro, die der Frauen nur 809,94 Euro. Prammer knüpfte an diese Fakten die Forderung nach einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen. Eine Gratis-Broschüre dazu ist unter www.frauen.spoe.at oder der Tel: 07114992000 zu bestellen. Der Trend zu größeren, eigenständigen Pensionen für Frauen werde von dieser Regierung "abgebrochen" und "nicht fortgesetzt", erklärte Blecha. Entschieden wandte sich der PVÖ-Präsident gegen "das Schlechtmachen" des Pensionssystems. Das Umlagensystem sei finanzierbar, der diesbezüglichen Verunsicherung der Bevölkerung müsse man entgegenwirken, da müsse man "aufräumen". Blecha verdeutlichte das damit, dass der Pensionsaufwand gemessen am BIP 2002 auf 13,8 Prozent zurückging. Im Vergleich dazu: 1990 betrug der Aufwand noch 14,9 Prozent, 1999 14,4 Prozent. Blecha rief zu Solidarität mit den Frauen auf, die wesentlich geringere Pensionen als Männer beziehen. "Solidarität heißt auch, dass wir die Lücken, die die Frauen treffen, nicht länger offen lassen dürfen." Diese Lücken, so Prammer, betreffen vor allem die Kindererziehungszeiten. Diese sollen besser bewertet werden. "Die Bemessungsgrundlage muss hier verbessert werden. Das hat zuletzt in Zeiten einer SPÖ-Regierung stattgefunden." Nach Vorstellungen der SPÖ-Frauen soll jeder Mann, jede Frau ein eigenes Pensionskonto haben. Wenn ein Partner länger Daheim bleibe und dadurch keine eigenen Pensionsbeträge durch Erwerbstätigkeit leiste, dann soll das Paar die Möglichkeit haben, in das Pensionskonto einzuzahlen. Dem Pensionssplitting erteilte Prammer eine klare Absage. Dabei würde nur an den geschiedenen Partner und an Wohlhabende gedacht. "Wie soll man", rechnete Prammer das Beispiel eines Niedrigsteinkommensbeziehers, dessen Pensionsanspruch geteilt würde vor, "von 450 Euro leben?" Das Pensionssplitting würde in der Pension beide Partner in die Armutsfalle bringen. Prammer betonte: Wir wollen einen eigenständigen Pensionsanspruch für alle Frauen, nicht erst dann, wenn sie sich scheiden lassen." Erste Präferenz für eine lebensbedarfssichernde Pension habe die eigene Erwerbstätigkeit. "Kinderbetreuungsplätze sind notwendiger denn je", betonte Prammer, ebenso eine Wiedereinstiegsoffensive und eine Qualifizierungsoffensive, "um die Frauen wieder in den Arbeitsprozess zu bringen". Auch ein Rechtsanspruch auf Teilzeit wird von der SPÖ gefordert. Dieser würde die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt nicht verschlechtern, ist Prammer überzeugt, da dieser erstens für Männer ebenso wie für Frauen gelte und zweitens der Dequalifikation durch das Daheimbleiben entgegenwirke. Kein Kriegsgerät! Nicht nur Lippenbekenntnisse bei der Hochwasserhilfe! Blecha rechnete vor, dass sich die Regierung durch die Verschiebung der Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung drei Mrd. Euro erspare. Die Hochwasser-Hilfe sei unzureichend. "600 Mio. ist das, was auf dem Tisch liegt!" Die von der Regierung in Aussicht gestellten Steuererleichterungen seien nicht seriös. Prammer betonte, dass die SPÖ in dieser Angelegenheit genau darauf schauen würde, dass die bereits versprochenen Maßnahmen nicht nur Lippenbekenntnisse sind und bestärkte ihre Kritik am von der Regierung geplanten Ankauf von Kampfjets. Blecha wandte sich weiters gegen die sogenannte Dritte Säule bei der Pensionssicherung: "Jene dritte Säule ist ein Stangerl!" Er forderte weiters eine Pensionsgarantie, die in die Verfassung aufgenommen werden sollte sowie eine Pensionsanpassung zumindest in der Höhe der abzugeltenden Teuerung von 2,2 Prozent. "Während uns daran liegt, die Frauenerwerbstätigkeit zu fördern", so Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer, gebe es auf Seiten der Konservativen Vorschläge, "diese aus dem Erwerbsleben zu drängen". Stadlbauer betonte abschließend die Bedeutung des Rechtsanspruchs auf einen Teilzeitarbeitsplatz, "damit die Frauen nicht auf den bloßen Goodwill der Arbeitgeber angewiesen sind."
Weltweite Reduktion des Co2-Ausstosses um 80 Prozent nötig Glawischnig: Johannesburg wird zur Nagelprobe für EU, wie ernst sie Hochwasserkatastrophe nimmt Wien (grüne) - „Nach der Hochwasserkatastrophe in Europa müssen auf der Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg noch mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel unternommen werden. Die Kyoto-Ziele sind entschieden zu wenig, diese würden bestenfalls eine Stabilisierung bedeuten. Notwendig ist eine Reduktion der CO2-Emmissionen um 80 Prozent“, so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Johannesburg wird zur Nagelprobe für die EU werden, wie ernst sie die Hochwasserkatastrophe nimmt, deren Ausmaß jedenfalls auch vom Klimawandel verursacht wurde. „Auch Österreich hat massiven Handlungsbedarf, denn unser Land ist zum Klimaschutznachzügler in Europa geworden. Derzeit fehlen etwa 250 Millionen Euro für die Erreichung des Klimaschutzzieles“, so Glawischnig. Scharfe Kritik übt Glawischnig an den USA, die eine weltweite Reduktion bisher verunmöglicht haben. „Dabei sind die USA jenes Land, die mehr Energie verbraucht als Europa, Afrika und Südamerika zusammen“, so Glawischnig. „Wenn in Johannesburg nicht gewaltige Anstrengungen unternommen werden, drohen weltweit noch größere Umweltkatastrophen als jene, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben. Das bestätigt mittlerweile jeder seriöse Wissenschaftler“, so Glawischnig.