Politik der Woche vom 27. 08. bis 02. 09. 2002
Gusenbauer: Regierung soll Weg frei für Neuwahlen machen Politisches Projekt der Wende gescheitert - alle Ziele verfehlt, Regierung in der "Wüste Gobi verschollen" Wien (sk) - Einmal mehr plädierte am Freitag (30. 08.) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz für sofortige Neuwahlen. "Die aktuelle Regierungskrise ist weit mehr als eine Beziehungskrise, sie ist die Folge des politischen Scheiterns der Koalition." So habe Blau-Schwarz weder ein Nulldefizit für 2002 zusammengebracht, noch die versprochene Steuersenkung für nächstes Jahr. Auch das Ziel der Vollbeschäftigung sei nicht erreicht worden. "Die Regierung ist, um ganz bei einem Wort von ÖVP-Klubchef Khol zu bleiben, offensichtlich in der Wüste Gobe verschollen", so Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende kündigte daher für die nächste Nationalratssitzung eine Behandlung des SPÖ-Antrags auf umgehende Neuwahlen und die Behandlung des SPÖ-Antrags zu einer Steuersenkung, um die Konjunktur zu beleben, an. In dieser Nationalratssitzung hätten dann all jene Abgeordneten der Koalitionsparteien, die jetzt für eine Steuersenkung eintreten, die Chance, einen Glaubwürdigkeitstest abzulegen. "Diese Regierung ist am Ende. Sie hat weder Kraft noch Zukunft. Sie soll daher den Weg frei machen für Neuwahlen", unterstrich Gusenbauer. Die Verschiebung der Steuerreform aufgrund der Flutkatastrophe zeige letztlich, dass die Regierung ihre Prioritäten nicht geändert habe. Denn es hätte auch ohne die Hochwasserkatastrophe keine Steuerreform gegeben. Das habe gestern VP-Budgetsprecher Stummvoll zugegeben. Ein weiterer Beweis dafür, dass entgegen der Aussagen der Regierungsmitglieder die Prioritäten nicht verändert wurden, sei das Beharren am Ankauf von Kampfjets. "Durch diesen Ankauf zeigt die Regierung, dass sie nicht das Naheliegende tut." In diesem Zusammenhang plädierte Gusenbauer erneut für eine Staatsanleihe, um den Hochwasseropfern rasche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Der SPÖ-Chef befürchtet nämlich, dass die von der Regierung versprochenen Mittel nicht ausreichen, um den Menschen wieder alles zu geben, was sie durch die Katastrophe verloren haben. Die SPÖ werde jedenfalls genau aufpassen, dass die Menschen in den betroffenen Gebieten all das bekommen, was ihnen zugesagt wurde. Zudem führte Gusenbauer aus, in welchen Ausmaß die Regierung gescheitert ist. So werde das Defizit heuer 1,5 Prozent ausmachen. Das seien drei Milliarden Euro neue Staatschulden. Staatssekretär Finz habe für kommendes Jahr ein Defizit von drei Prozent prognostiziert. Das würde neue Schulden in der Höhe von sechs Milliarden Euro bedeuten. Ohne Steuerreform werden die Steuern im kommenden Jahr schon alleine auf Grund der kalten Progression weiter steigen. Das würden die Menschen auch spüren, da es bereits jetzt schon zu einem Abschmelzen der Sparguthaben komme, weil eben die Steuern so hoch seien und die Menschen sich weniger leisten können. "Die Bilanz der Regierung ist sehr negativ. Dass das politische Projekt der Wende gescheitert ist, sieht man nicht zuletzt daran, dass die FPÖ ein Wiederaufrollen des Regierungspaktes verlangt", so der SPÖ-Chef. Für Gusenbauer bedeutet das ganz klar das "Ende der Wende". Die Frage stelle sich daher zu Recht, ob man sich dieses Schauspiel noch ein Jahr anschauen soll, da es in der Regierung weder Energie gebe noch Ziele. Für Gusenbauer ist daher ein "Ende mit Schrecken" einem Schrecken ohne Ende" eindeutig vorzuziehen. Koalition mit FPÖ ausgeschlossen - Riess-Passer für Scheitern der Regierung mitverantwortlich Seine Spitzenkandidatur für die SPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. "Das ist so beschlossen in der Sozialdemokratie", sagte Gusenbauer. Es sei Ziel der SPÖ als stärkste Partei aus den nächsten Nationalratswahlen hervorzugehen. Derzeitig gebe es überhaupt keinen Grund mit irgend einer Partei Koalitionsgespräche zu führen. Jene Partei, die als stärkste aus den Wahlen hervorgeht, solle den Gestaltungsanspruch haben und den Bundeskanzler stellen. "Wir treten mit unserem Programm an und wollen dafür die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung haben", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Eine Koalition mit der FPÖ nach der kommenden Wahlauseinandersetzung schloss Gusenbauer eindeutig aus. Auf die Frage eines Journalisten nach möglichen Koalitionsoptionen für die SPÖ mit einer Riess-Passer-FPÖ antwortete Gusenbauer, dass nicht daran zu denken sei, in der Zukunft mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Auch FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin Riess-Passer sei für das Scheitern aller inhaltlichen Ziele der blau-schwarzen Koalition verantwortlich. Dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist", hätten gerade die letzten Wochen wieder gezeigt. Zudem wisse man nicht, ob es Riess-Passer dann "überhaupt noch geben wird", so Gusenbauer in Anspielung auf den jüngsten Konflikt innerhalb der FPÖ zur Steuerreform. In der SPÖ gebe es sowohl einen Teil, der eine Koalition mit den Grünen, als auch eine Gruppe, die eine Zusammenarbeit mit einer veränderten ÖVP, die aus ihrer gescheiterten Wendepolitik die Konsequenzen gezogen hat, wolle. Die Entscheidung darüber werde aber letztlich auf Basis des Wahlergebnisses und der Veränderung der politischen Situation in Österreich fallen, betonte Gusenbauer.
Rauch-Kallat: Gusenbauers Populismus geht ins Leere In Österreich viel mehr Unterstützung für Hochwasser-Opfer als von Rot-Grün in Deutschland Wien (övp-pk) - "Die sattsam bekannten populistischen Gehversuche Alfred Gusenbauers gehen auch bei der Hilfe für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe voll ins Leere. Wenn der SPÖ-Chef meint, es sei nicht genug getan worden, ist dies der durchsichtige Versuch, politisches Kapital aus dem Unglück der Betroffenen zu schlagen", erklärte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Freitag (30. 08.) zu den jüngsten Aussagen Gusenbauers. Die österreichische Regierung habe ein umfassendes Hilfspaket geschnürt, das jenes von Rot-Grün in Deutschland gemessen an Größe und Bevölkerung der beiden Länder deutlich übersteige. Im Gegensatz zum deutschen Kanzler Schröder habe die Regierung Schüssel in Aussicht gestellt, bei Bedarf noch mehr zu helfen und bewältige die Hilfe ohne Steuererhöhung. "Wo aber war Alfred Gusenbauer, als seine Heimatgemeinde überflutet wurde?", so die ÖVP-Generalsekretärin. Wenn jemand ein politische Glaubwürdigkeitsproblem habe, dann sei es jedenfalls die Gusenbauer-SPÖ. Die Regierung habe mit der Verschiebung der Steuerreform zugunsten der Hochwasser-Opfer klar Stellung bezogen. "Die Hilfe für die Betroffenen ist jetzt notwendiger als die Steuerreform im nächsten Jahr. Dieser Kurs ist verantwortungsvoll und wird von der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Die SPÖ sollte aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und lieber zu verantwortungsbewußter Politik zurückkehren", so Rauch-Kallat.
Hochwasser: Böhmdorfer zieht positive Zwischenbilanz über Häftlingseinsatz Bislang bereits ca. 14.000 Arbeitsstunden geleistet Wien (bmj) - Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer gab am Donnerstag (20. 08.) erste Daten zum Häftlingseinsatz bei den Aufräumarbeiten der Hochwasserschäden bekannt. In 14 Gemeinden seien täglich zwischen 50 und 60 Häftlinge im Einsatz. Diese hätten bislang 13.856 Arbeitsstunden geleistet, so Böhmdorfer. Der Staat verlange für diesen Einsatz keine Kosten, erklärte der Justizminister. Unmittelbar nach Hereinbrechen der Flutkatastrophe hatte Böhmdorfer die Leiter der Justizanstalten per Erlass ersucht, alle Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit Häftlinge zu Einsatzarbeiten herangezogen werden können. Daraufhin wurden die für die Katastrophenhilfe geeigneten Häftlinge sorgfältig ausgewählt. Die Häftlinge werden durch Gemeinden, Institutionen oder Privatpersonen angefordert. Sie verrichten vor allem Abbruch- und Räumungsarbeiten sowie Be- und Entladetätigkeiten bei Hilfstransporten durch das Rote Kreuz. Dabei wird insbesondere das Logistikzentrum der Bezirksstelle Korneuburg und die Bezirksstelle Neunkirchen unterstützt. Für die Hilfstransporte würden von den Justizanstalten auch LKWs und Busse zur Verfügung gestellt, erklärte Böhmdorfer. Die Unterstützung durch die Justiz werde von der Bevölkerung äußerst positiv angenommen, weshalb der Einsatz noch mehrere Wochen andauern werde, so der Justizminister.
Nationalratspräsident Fischer: Die Hochwasserhilfe ist ein Fixpunkt Gegen Volksbegehren oder -abstimmung, für Neuwahlen und Steuerreform Wien (pk) - Die voraussichtlich letzte Jahrestagung des Nationalrates in der laufenden Gesetzgebungsperiode wird am Montag, dem 16. September, beginnen. Am Dienstag wird der Finanzausschuss Vorlagen für Entschädigungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer behandeln, sodass das Plenum bereits am darauffolgenden Donnerstag, dem 19. September, die notwendigen Beschlüsse fassen könne. Es bestehe ein gemeinsames Interesse an diesem Beschluss im September, um das Versprechen gegenüber den Hochwasseropfern einzuhalten, rasch zu helfen. Das sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer in seinem Pressegespräch am Donnerstag (28. 08.) und machte mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass weder ein Volksbegehren noch eine Volksbefragung in diesen Zeitplan eingreifen könnten. "Die Politiker sollten den Mut haben, die notwendigen Entscheidungen für die Hochwasseropfer verantwortungsbewusst zu fällen". Der Einsatz plebiszitärer Instrumente sei in diesem Fall "keine gute Idee", man sollte dort auf sie zurückgreifen, wo dies sinnvoll sei, führte Heinz Fischer aus. Das bevorstehende politische Arbeitsjahr beginnt für den Nationalratspräsidenten im Zeichen einer "handfesten Krise in der FPÖ" und im Zeichen "extrem unterschiedlicher politischer Vorstellungen" zwischen den Architekten der Koalition, Schüssel und Haider. Auf diese Differenzen führte Präsident Fischer die zunehmenden Kursschwankungen der Regierung in Fragen wie Steuerreform, Abfangjäger, Außenpolitik oder Temelin zurück. Von Journalisten daraufhin nach seiner Meinung zu Neuwahlen befragt, sagte Präsident Fischer, er würde darin einen geeigneten Weg und eine Chance sehen, eine schwierige und nicht sehr produktive Phase zu beenden. Politische Schwankungen registrierte der Nationalratspräsident konkret auch in der Budgetpolitik der Regierung. Wurde das Nulldefizit am Beginn der Gesetzgebungsperiode als ein Dogma angesehen, das es auch mit der Einführung von Ambulanzgebühren, Studiengebühren und mit der Besteuerung der Unfallrenten herbeizuführen gelte, habe die Regierung dieses Ziel nunmehr beiseite geschoben. Der Schuldenstand der Republik werde am Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode um 80 Milliarden Schilling höher sein als am Beginn der VP-FP-Koalition, teilte Fischer anhand jüngster Daten mit. Präsident Fischer drängte darauf, im Herbst auch die Frage zu beantworten, wie man das Konjunkturtief überwinden und die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen könne. So empfahl er beim Thema Kampfflugzeuge, sich daran zu erinnern, dass man jeden Steuerschilling nur einmal ausgeben könne. Ein "Kauf auf Pump" sei ebensowenig eine Lösung, wie es vergleichsweise einer Familie mit finanziellen Problemen helfen würde, sich einen Mercedes zu kaufen und mit dem Autohändler zu vereinbaren, die Rechnung erst im Jahr 2005 zu begleichen. Im kommenden Herbst seien verantwortungsbewusste Politik und klare Prioritäten gefragt, und dazu gehöre auch eine Antwort auf die Frage, ob Kampfflugzeuge in der heutigen geopolitischen Situation benötigt werden. Für eine Steuerreform, zu der ein Antrag der SPÖ vorliege, sprach sich Fischer aus volkswirtschaftlichen Gründen aus. "Man darf angesichts der Konjunkturflaute nicht die Hände in den Schoß legen. Wir brauchen die Steuerreform zur Konjunkturbelebung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen", lautete sein Argument. Ein Volksbegehren, das ohnehin erst im nächsten Jahr wirksam würde, brauche man dafür ebensowenig wie eine Volksbefragung zum Thema Steuerreform oder Hochwasserhilfe, denn die Hochwasserhilfe sei für ihn ein "Fixpunkt", unterstrich Präsident Fischer in der Debatte mit den Journalisten. Beim Thema Außenpolitik berichtete der Nationalratspräsident von einem guten Gespräch mit dem Präsidenten des Unterhauses des tschechischen Parlaments und sah - auch im Hinblick auf den Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation in Prag im kommenden Oktober - die Chance auf eine Wende zum Positiven in den Beziehungen zu Tschechien, wobei sich Fischer nachdrücklich dazu bekannte, den europäischen Weg gemeinsam mit den tschechischen Nachbarn weiterzugehen. Sorgen bereiteten dem Nationalratspräsident die Entwicklungen im Nahen Osten, und zwar nicht nur der klassische Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Er hoffe aber nach wie vor darauf, dass die Risken eines militärischen Angriffs zur Lösung politischer Probleme richtig eingeschätzt werden, wobei ein Krieg zwar auch dann schrecklich bleibe, wenn er mit einem Mandat der Vereinten Nationen geführt werde - in diesem Fall würde aber wenigstens eine Prozedur der Verrechtlichung eingehalten, gab der Nationalratspräsident zu bedenken.
LH Haider zu Steuerreform: Österreich soll sich am deutschen Beispiel orientieren Katastrophenfinanzierung soll andere Anliegen nicht verhindern – Es muß wenigstens faire Diskussion über alle Möglichkeiten geben Klagenfurt (lpd) - Ein zentrales Thema bei der heutigen Eröffnung der Klagenfurter Holzmesse war auch die Steuerreform. Landeshauptmann Jörg Haider betonte, dass es nicht darum gehe, die Hochwasserhilfe gegen die Steuerreform auszuspielen. Es müsse gefragt werden, was künftig sein werde, wenn - was wahrscheinlich sei - öfters Elementarkatastrophen auftreten sollten. Dann könne die Regierung auch nicht gleichsam alles andere absagen. Es müsse überlegt werden, wie eine Katastrophenfinanzierung aufgebaut werde, die andere Anliegen nicht verhindert, so Haider. Wie in Deutschland sollten die enormen Reserven der heimischen Nationalbank mobilisiert werden. In Deutschland wolle man die Gelder bzw. Reserven zweckgebunden für die Katastrophenhilfe einsetzen. Es sei auch bei uns möglich gewesen, diese Reserven für den Restitutionsfonds zu öffnen, daher könnten sie auch für die Steuerreform erneut geöffnet werden, verwies Haider auf rund 240 Milliarden Schilling Devisenreserven und weitere 45 Milliarden S an Rücklagen. Man sollte sich am deutschen Beispiel orientieren, regte Haider an. Durch die Steuerreform sei es möglich, die Wirtschaft und Mitarbeiter zu entlasten. Und eine Steuerreform sollte in Zeiten schleppender Konjunktur gemacht werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es müsse wenigstens eine faire Diskussion über alle Möglichkeiten stattfinden, kritisierte Haider die herrschende Diskussionskultur. Viele Menschen würden fragen, warum die Steuerreform vertagt werde, die Abfangjäger jedoch nicht. Die Politik sollte nicht einfach vor den Wirtschaftsforschern habt Acht stehen, denn diese hätten sich mit ihren Prognosen noch jedesmal geirrt, so Haider.
Bildungsministerium: Rohbericht des Rechnungshofes enthält noch missverständliche Daten Wien (bmuk) - Wie problematisch es ist, den Rohbericht eines Rechnungshofberichtes zu veröffentlichen, zeigt sich an der Berichterstattung des Aktuellen Dienstes (des ORF, Anm.) am Mittwoch (28. 08.). In dieser Berichterstattung wurde behauptet, dass in den vergangenen Jahren trotz sinkender Schülerzahl die Anzahl der Lehrer gestiegen sei. Diese Aussage beruft sich auf eine Zahlendarstellung des Rechnungshofes. Bei der Darstellung im Rohbericht des Rechnungshofes wurden jedoch bei der Anzahl der Lehrer nicht die zugeteilten Dienstposten angegeben, sondern wie viele Personen beschäftigt sind. Dies ergibt einen großen Unterschied, da auf einem Dienstposten mit Teilzeitbeschäftigung mehrere Personen beschäftigt werden können. So kann es z.B. sein, dass Religionslehrer mit vier Stunden angestellt werden und dann daher auf einen Dienstposten fünf Religionslehrer gerechnet werden können. Gerade in den letzten Jahren ist es vermehrt zu Teilzeitbeschäftigungen gekommen, da dies auch interessante Möglichkeiten für Frauen mit Familie darstellt. Um einen tatsächlichen Vergleich anstellen zu können, müssen die Schülerzahlen in Relation zu den tatsächlich vorhandenen Dienstposten gebracht werden. Seit 1995 wurde intensiv an einer Objektivierung der Lehrerpostenzuteilung zwischen Bund und Ländern gearbeitet. Es wurden vergleichbare Zahlengerüste aufgebaut und es gibt eine transparente und für alle einsehbare Zuteilung der Dienstposten auf die einzelnen Länder. Wie viele Personen auf diesen genehmigten Dienstposten beschäftigt werden, liegt in der Kompetenz der Länder. Damit die sinkenden Schülerzahlen sich auch tatsächlich in einer Verringerung der Dienstposten niederschlagen, wurde zusätzlich im Finanzausgleich 2000 zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister eine Zuteilung der Dienstposten auf Basis von Schülerzahlen vereinbart. Wenn nun die Vergleichsrechnung mit ganzen Lehrerposten (Vollbeschäftigungsäquivalent) gemacht wird, ergibt sich folgendes Bild: Im Schuljahr 1995/96 gab es an Österreichs Pflichtschulen 686.000 Schülerinnen und Schüler. Für diese wurden von Bundesseite 65.500 Dienstposten zur Verfügung gestellt. Auf diesen Dienstposten konnten von den Ländern bedeutend mehr Personen angestellt werden. Im Schuljahr 2001/02 gibt es an Österreichs Pflichtschulen 686.000 Schülerinnen und Schüler, für welche 65.000 Dienstposten benötigt werden. In Prozentzahlen ausgedrückt heißt es, dass seit 1995 bei gleichbleibenden Schülerzahlen die Lehrerdienstposten um 0,8 % zurückgegangen sind. Die Fehlerquelle liegt darin, dass von der Österreich-Statistik bei allen Vergleichen immer mit der Personenanzahl gerechnet wird. Darauf wird in den Kenndaten, welche vom Ministerium herausgegeben werden, auch immer hingewiesen. Aussagekräftige Vergleiche ergeben sich nur, wenn die Anzahl der Lehrerdienstposten verwendet wird.
Schulstarthilfe für burgenländische Taferlklassler Top-Aktionen für Familienpass-Besitzer Eisenstadt (blms) - Rechtzeitig zum Schulbeginn präsentierte Landesrätin Verena Dunst in Eisenstadt neue Förderungen für die burgenländischen Familien und attraktive Aktionen für Familienpass-Besitzer. Erstmals gibt es die sogenannte Schulstarthilfe von 100 Euro für SchülerInnen der 1. Volksschulklasse, sofern das Monatsnettoeinkommen der Eltern 1.526 Euro nicht übersteigt. Bei AlleinerzieherInnen liegt die Grenze bei 800 Euro. Ab dem zweiten Kind erhöht sich die Einkommensgrenze je Kind um jeweils 200 Euro. Antragsformulare liegen in allen Gemeindeämtern auf oder sind direkt bei der Antragsstelle, dem Familienreferat des Landes im Amt der Burgenländischen Landesregierung, Tel. 02682/600 DW 2662, oder unter post.familie@bgld.gv.at erhältlich. „Bei der neuen Familienförderung war mir die Einführung der Schulstarthilfe besonders wichtig, da gerade am Schulbeginn enorme Mehr-Kosten auf die Familien zukommen“, betonte Landesrätin Dunst, die davon ausgeht, dass von den 2.701 heurigen Taferlklasslern etwa 70% die Förderung in Anspruch nehmen können. Für Familienpass-Besitzer gibt es anlässlich des 1. Geburtstages des Familienpasses zusätzlich weitere Aktionen und Vorteile. So werden bei einem Gewinnspiel Schulartikel im Gesamtwert von 2.000 Euro verlost. Weiters finden im September besondere Familien-Aktionswochen in zahlreichen burgenländischen Freizeiteinrichtungen statt. Die Familientherme Lutzmannsburg und die Birdie-Therme Stegersbach gewähren vom 16. bis 29. September 50% auf die Kinderkarte und 10% für erwachsene Begleitpersonen. 20 weitere Freizeiteinrichtungen beteiligen sich und gewähren in der Woche vom 23. bis 29. September 50% auf alle Eintrittspreise. Auch die Kinos des Burgenlandes machen mit einem Familientag an der Aktion mit. Schließlich werden im Rahmen eines Gewinnspiels Schulartikel im Gesamtwert von 2.000 Euro verlost. Nähere Infos gibt es im Burgenländischen Familienjournal, das am 9. September erscheint und allen Familienpass-Besitzern per Post zugestellt wird.