Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 27. 08. bis 02. 09. 2002
Ferrero-Waldner zu Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg "Armutsbekämpfung ist Schlüssel zur globalen Nachhaltigkeit" Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahm am Mittwoch (28. 08.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminister Wilhelm Molterer und Bundesminister Martin Bartenstein zu den wichtigsten Aufgaben des Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung Stellung, der vom 26.8. bis 4.9.2002 in Johannesburg stattfindet. Ferrero-Waldner wird kommende Woche an diesem Gipfel als Delegationsleiterin Österreichs teilnehmen und das österreichische Statement abgeben. "In Johannesburg geht es um die Frage der Zukunft der Menschheit", so Ferrero-Waldner. Dabei bestehe eine Hauptbotschaft des Gipfels darin, dass eine Lösung der wichtigsten Zukunftsfragen wie Umweltschutz und Armutsbekämpfung nur in einem gesamthaften Ansatz, auf globaler Ebene und unter Einbeziehung aller Akteure, gelingen kann. Einen zentralen Stellenwert im globalen Prozess der Nachhaltigkeit komme dabei der Einbindung der Entwicklungsländer zu, in denen heute drei Viertel der Weltbevölkerung - rund 4,7 Milliarden Menschen - leben. Ferrero-Waldner: Wir brauchen Entwicklungsländer als Partner in globalen Fragen wie Friedenssicherung, Umweltschutz und Massenmigration. Globale Verantwortung bedeutet Verantwortung für uns selbst! Als Beispiel für die Notwendigkeit eines gemeinsamen und globalen Ansatzes führte die Außenministerin die leidvolle Erfahrung des Jahrhunderthochwassers in Österreich an: Wissenschafter sehen im weltweiten durch CO2 Ausstoß herbeigeführten Klimawandel eine Ursache für das Auftreten von extremen Wetterverhältnissen, diesen globalen Klimaphänomenen könne Österreich jedoch nicht alleine begegnen. Ferrero-Waldner unterstrich dabei die permanent wachsende Bedeutung der Entwicklungsländer beim weltweiten CO2-Ausstoß. Obwohl in den letzten Jahren auch in den Entwicklungsländern das Bewusstsein für die Bedeutung des Umweltschutzes gewachsen sei, müssten arme Länder jedoch häufig andere politische Prioritäten setzen. Armut ist daher ein wichtiger Faktor der Umweltzerstörung. Ein Wirtschaftswachstum, welches auf den Schutz und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen keine Rücksicht nimmt, ist jedoch kein Ausweg: die Probleme werden auf die nächste Generation verschoben, deren Entwicklungschancen zerstört werden. Umweltschutz verlangt daher Armutsbekämpfung und umgekehrt. Aus diesem Grunde fließe die Auseinandersetzung mit Umweltaspekten in alle Bereiche der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ein: neben systematisch durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen Projekte mit Signalwirkung direkt auf eine Verbesserung der Umweltsituation abzielen. Einen wichtigen Fortschritt stellt dabei für die Außenministerin das im April des Jahres in Österreich in Kraft getretene Entwicklungszusammenarbeitsgesetz dar, das die zentralen Zielsetzungen Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz als die drei Säulen einer nachhaltigen Entwicklung der Dritten Welt definiert. "Entwicklungszusammenarbeit als soziale Verpflichtung und im wohlverstandenem Eigeninteresse lautet meine Devise", so die Außenministerin.
AK zum Johannesburg-Gipfel: Österreich muss umweltpolitische Hausaufgaben machen Keine vorbildliche Umweltpolitik - Klimaschutz bleibt durch steigende Verkehrsemissionen auf Strecke Wien (ak) - Schön reden täuscht nicht darüber hinweg, dass Österreich die wichtigsten Hausaufgaben beim Umweltschutz nicht gemacht hat, kritisiert die AK den Beitrag der österreichischen Regierungs-Vertreter in Johannesburg zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die österreichische Bilanz seit dem letzten Welt-Umweltgipfel ist mehr als unzureichend, auch wenn die Wirtschaftskammer mit ihrem jüngst veröffentlichten Umweltvergleich einen anderen Eindruck erwecken will. Vor allem im Klimaschutz ist Österreich weiter vom vertraglich zugesagten Emissionsabbau von 13 Prozent entfernt als die meisten anderen EU Staaten. Hauptursache dafür sind die ungelösten Verkehrsprobleme: Die technischen Verbesserungen werden durch den starken Verkehrszuwachs im Pkw- und vor allem auch im Lkw-Verkehr mehr als wettgemacht. Hätte die Regierung die Lkw-Maut nicht so lange verzögert, dann wären heute schon Erfolge bei Emissionen und Kostenwahrheit zu spüren. Dazu kommt, dass Österreichs Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt verwaschen ist: Der Nachhaltigkeitsstrategie-Katalog der Regierung enthält keine klaren, konkreten und langfristigen Ziele. Daher muss die "nationale Strategie zur nachhaltigen Entwicklung" geändert werden, fordert die AK. Vor allem im Klimaschutz und in der Verkehrspolitik muss die Richtung geändert und eingegangene Verpflichtungen erfüllt werden. Österreich hat zwar in einzelnen Bereichen durchaus auch Erfolge in der Umweltpolitik vorzuweisen, aber von einer Spitzenposition im europäischen Vergleich kann keine Rede sein, sagt die AK. Die Wirtschaftskammer hat einen mehr als zweifelhaften Umweltvergleich präsentiert, kritisiert die AK. Es wurden weder die Bewertungskriterien noch nähere Grundlagen dazu offengelegt. Darüber hinaus werden Umweltthemen gegeneinander aufgerechnet, die miteinander in keiner Weise vergleichbar und völlig verschieden zu gewichten sind. Die Tatsache, dass Österreich vor allem im Klimaschutz bisher wenig erreicht hat und sogar die Emissionen speziell aus dem Verkehrssektor zunehmen, kann sicherlich nicht durch das für die betroffenen Unternehmen lukrative Engagement im Ausland etwa in der Abfallentsorgung oder im Umweltconsulting aufgewogen werden, so die AK. Dass Bundeskanzler Schüssel im Zusammenhang mit Johannesburg das seit 1998 ständig verschobene Lkw-Road-Pricing als besondere Leistung verkauft, ist mehr als bezeichnend: Hätte die Regierung die Einführung nicht so lange verzögert, dann wären heute schon Erfolge bei Emissionen und Kostenwahrehit zu verzeichnen. Österreichische Nachhaltigkeitsstrategie ändern Österreich hat dringenden Handlungsbedarf und muss die Hausaufgaben in der Umweltpolitik machen. Internationale Rankings - mehr oder weniger seriös - helfen da wenig weiter. Wenn die "nationale Strategie zur nachhaltigen Entwicklung" der Bundesregierung ein wirkungsvolles Leitbild dafür werden soll, wie in Österreich Umweltverträglichkeit, soziale Verantwortung , erfolgreiches Wirtschaften und internationale Solidarität miteinander verknüpft werden können, muss sie dringend konkretisiert werden. Denn gemessen an den ursprünglichen Forderungen von den Sozialpartnern und Ministerien-Vertretern findet sich jetzt im Nachhaltigkeitsstrategie-Katalog sehr wenig Konkretes zu den Themen Soziales, Konsumentenschutz, Wirtschaft, internationale Solidarität und Umwelt, kritisiert die AK. Die AK fordert daher klare Ziele und Umsetzungspläne in der Nachhaltigkeitsstrategie und mehr Transparenz für die Öffentlichkeit durch demokratische Kontrolle.
Ferrero-Waldner führt Vorsitz beim Human Security Network in Wien Wien (bmaa) - Mit Juli 2002 hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner den Vorsitz im Netzwerk für Menschliche Sicherheit übernommen. Das Netzwerk ist eine überregionale Interessensgemeinschaft von Staaten, die im Rahmen der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen gemeinsam Initiativen ergreifen. Anlass für diese Initiativen ist die Erkenntnis, dass die Sicherheit von Menschen immer öfter durch Entwicklungen bedroht ist, die über staatliche Grenzen hinweg den einzelnen Menschen direkt betreffen. Der Höhepunkt des österreichischen Vorsitzes wird ein Außenminister-Treffen der Human Security Partner von 8. bis 10. Mai 2003 in Graz sein. Kommenden Mittwoch wird Ferrero-Waldner an der Diplomatischen Akademie Wien ein Vorbereitungstreffen eröffnen, bei dem längerfristige, inhaltliche und organisatorische Herausforderungen des Netzwerkes besprochen werden sollen. In ihrer Rede wird die Außenministerin außerdem näher auf die beiden Schwerpunktthemen des österreichischen Vorsitzes, nämlich weltweite Menschenrechtserziehung und die Problematik der Kinder in bewaffneten Konflikten eingehen.
Vorarlberg pflegt vielseitige Aussenbeziehungen LH Sausgruber: Föderalismus erfordert Dialog und Zusammenarbeit unter den Regionen Bregenz/St. Gallen (vlk) – "Um Föderalismus und Subsidiarität im zusammenwachsenden Europa zu wahren und zu stärken, bedarf es der intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gliedstaaten und Regionen." Das betont Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Vorfeld der Internationalen Föderalismuskonferenz in St. Gallen, die am Dienstag, 27. August begann und am Donnerstag, 29. August mit einem Kulturabend auf der Bregenzer Seebühne ihren Abschluss findet. Das Land Vorarlberg pflegt seit vielen Jahren zahlreiche Kontakte mit Regionen in der Nachbarschaft und in Europa. Dieser grenzüberschreitende Austausch ist für Sausgruber in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: "Zum einen ist gerade im Bodenseeraum, der durch Gemeinsamkeiten in Mentalität, Sprache und Kultur sowie durch rege grenzüberschreitende Beziehungen von Privaten und Unternehmen geprägt ist, in vielen Fällen auch die Koordination auf Verwaltungs- und Regierungsebene sinnvoll und erforderlich. Auch als Teil des Alpenraumes verbinden uns gemeinsame Interessen mit anderen Bundesländern, Kantonen, Regionen und Provinzen, was sich in einer vielschichtigen institutionalisierten Zusammenarbeit ausdrückt. Zum anderen nutzen wir unsere Kontakte insbesondere seit dem EU-Beitritt Österreichs vermehrt, um durch gemeinsames bzw. koordiniertes Auftreten unserer Stimme im großen Europa Gewicht zu verleihen." Bilaterale und multilaterale Kontakte Die Zusammenarbeit findet auf bilateraler und multilateraler Ebene statt, etwa in den verschiedenen Fachkommissionen der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (ARGE ALP) und der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Die dabei auf Beamten- und Expertenebene geleistete Arbeit dient als Grundlage für die Entscheidungen, die auf den regelmäßigen Regierungskonferenzen getroffen werden. Mit dem Fürstentum Liechtenstein und den Schweizer Kantonen Graubünden und St. Gallen bildet Vorarlberg die Internationale Regierungskommission Alpenrhein. Regelmäßige Treffen dienen der Koordination jener Belange, die mit dem Fluss mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen. Es geht um Hochwasserschutz, Wasserkraftnutzung, Grundwasserfragen, Wassergüte, Fischereirechte etc. Dabei wird versucht, gemeinsam das Flussgebiet wirtschaftlich zu nutzen und gleichzeitig als natürlichen Lebensraum zu erhalten. Ein- bis zweimal jährlich finden Europapolitische Nachbartreffen zwischen Bayern, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg auf der Ebene der Regierungschefs statt. Sie dienen der Festlegung gemeinsamer Positionen, die dann sowohl in den einzelnen Hauptstädten als auch in Brüssel vertreten werden. In der Versammlung der Regionen Europas (VRE) ist Vorarlberg in der Fachkommission "Institutionelle Angelegenheiten" vertreten. Die VRE ist eine Dachorganisation mit rund 300 Mitgliedern aus West-, Zentral- und Osteuropa mit Sitz in Strassburg. Neben der Förderung des Regionalismus und des Föderalismus ist es ihr Ziel, eine starke institutionelle Einbindung der Regionen bei den europäischen Einrichtungen zu erreichen. Die VRE war auch eine der maßgeblichen Kräfte für die Gründung des EU-Ausschusses der Regionen. Bilaterale Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn Eine Gesprächsgruppe Vorarlberg - Bayern besteht seit mehreren Jahren und tagt alle zwei Jahre. Die Treffen finden auf Beamtenebene statt. Auf der Tagesordnung stehen jeweils aktuelle Fragen wie das grenzüberschreitende Gewerbe, der Dienstleistungsverkehr, Umweltfragen, etc. Mit dem Fürstentum Liechtenstein kooperiert Vorarlberg auf verschiedenen Feldern. Beispiele gibt es im Schul- und Hochschulwesen, bei Umweltthemen, in Verkehrsfragen, um nur einige gemeinsame Aktivitäten zu nennen. Die Zusammenarbeit wird durch regelmäßig Treffen sowohl auf Regierungs- wie auch auf Beamtenebene abgestimmt. Jährlich tagt eine Gesprächsgruppe Vorarlberg – St. Gallen. Treffen finden sowohl auf Ebene der Regierungsvertreter wie auch auf Beamtenebene statt. Auch hier geht es um aktuelle Fragen etwas aus den Bereichen Gewerbe, Dienstleistung, Verkehr etc. Dabei kommt es in vielen Fällen zu pragmatischen Lösungen für Probleme, die auch aus dem Umstand resultieren, dass Vorarlberg im Gegensatz zu St. Gallen Teil der EU ist. Alle zwei Jahre finden Umweltgespräche zwischen Vorarlberg und St. Gallen statt. Ein wichtiger Bestandteil dieser Treffen ist die gegenseitige Information über Vorgänge und Ereignisse im eigenen Land. Dadurch wird es möglich, von den Erfahrungen der Partner zu lernen und überregionale Maßnahmen bestmöglich abzustimmen.
"Aussenpolitik muss für Bürger und Bürgerinnen spürbar sein" Aussenministerin Ferrero-Waldner beim Europäischen Forum in Alpbach Alpbach (bmaa) - Wer macht die Außenpolitik? Diese Frage erläuterte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anlässlich ihres Vortrages beim diesjährigen Europäischen Forums in Alpbach am Montag (26. 08.). Eine kurz gefasste Antwort gab die Bundesministerin gleich vorweg: ,,Genau genommen machen wir alle Außenpolitik - auf dem Stimmzettel, bei der Produktwahl im Supermarkt oder mittels unserer über das Internet verbreiteten Meinungen." Ferrero-Waldner sieht die Außenpolitik heute um vieles komplexer als früher. ,,Wir haben es nicht mehr mit Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen zu tun: Faktoren wie Medien, öffentliche Meinung, Bürgergesellschaft, kulturelle Akteure und NGO's (Non Governmental Organisations) spielen neben klassischen außenpolitischen Machtfaktoren wie Staat oder Internationalen Organisationen eine immer größere Rolle. Die Bereiche der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure greifen immer mehr ineinander, was eine klare Begriffsbestimmung und eine deutliche Festlegung der Kompetenzen immer schwieriger macht." Klar ist jedoch für die Bundesministerin, dass die wichtigste außenpolitische Aufgabe des Staates in der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger liegt. Die Außenpolitik müsse dies unterstützen und die Interessen des Staates und seiner Bürger wahren. In Fragen der Macht- und Realpolitik komme, so Ferrero-Waldner, den einzelnen Staaten je nach Größe, Wirtschaftskraft, militärischen Kapazitäten und technologischem Entwicklungsstand unterschiedliches Gewicht in der Weltpolitik zu. Kleine und mittlere Länder wie Österreich können jedoch eine wichtige Rolle spielen, wenn sie verantwortungsbewusste und vorausschauende Außenpolitik betreiben. Als Beispiel hiefür nannte die Ministerin Österreichs klares außenpolitisches Konzept und dessen konsequente Umsetzung auf dem Gebiet der EU-Erweiterung. ,,Auf der Basis des Regierungsprogramms haben wir fair und unter Wahrung der österreichischen Interessen verhandelt. Wir werden auch in verbleibenden Fragen wie Transit, Direktzahlungen an die Bauern und Verhandlungen zum EU-Budget im Sinne unseres bisherigen Konzeptes hart aber fair gegenüber allen Beteiligten verhandeln", so Ferrero- Waldner. Auch in Hinblick auf die stabilisierende und wohlstandsfördernde Wirkung der EU habe Österreich seine Rolle wahrgenommen, insbesondere durch sein Engagement in der von Österreich initiierten ,,Regionalen Partnerschaft", der Donauraumkooperation und beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU für Südosteuropa. Die Vielzahl der Akteure und die Globalität bewirken, dass neue Gefahren von kleinen aber weltweit vernetzten terroristischen Gruppen ausgehen. Dagegen muss Außenpolitik auftreten und die Menschen bestmöglich davor schützen. Außenpolitik liegt an der Schnittstelle der Innenpolitik mit dem Weltgeschehen. Es ist daher unumgänglich, die Koordinationsfunktion des Außenministeriums zu stärken, damit alle innerstaatlichen Akteure an einem Strang ziehen können. Nur so können die Interessen Österreichs auf der internationalen Bühne und das österreichische Ansehen im Ausland gewahrt werden.
Grenzüberschreitende Sanierung tschechischer Plattenbauten Landesregierung genehmigt ca. 135.000 Euro EFRE-Mittel St. Pölten (nlk) - In der Tschechischen Republik gibt es wie in den anderen Reformländern Mittel- und Osteuropas ein große Anzahl von Plattenbauten, die mit hohem industriellen Vorfertigungsgrad errichtet wurden, mit Energiekennzahlen von bis zu 240 kWh/m2 pro Jahr im Allgemeinen eine sehr geringe thermische Qualität aufweisen und zumeist sanierungsbedürftig sind. Im Rahmen der seit 1997 bestehenden tschechisch-österreichischen Energiepartnerschaft, die seit dem Melker Protokoll vom Dezember 2000 bzw. dem Brüsseler Abkommen vom November 2001 auch auf höchster politischer Ebene schriftlich vereinbart ist, sollen nun an Hand eines konkreten Projektes in der Siedlung Novy Liskovec in Brünn Strategien für die Sanierung dieser Plattenbauten entwickelt werden. Für dieses seit Juli 2002 in grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG IIIA-PHARE CBC Österreich - Tschechien laufende Vorhaben hat die NÖ Landesregierung im Hinblick auf die Marktchancen für niederösterreichische Unternehmen im Umlaufweg 134.837 Euro EFRE-Mittel bewilligt. Förderungsempfänger ist die Energieverwertungsagentur, Projektpartner auf österreichischer Seite sind neben Architektur- und Planungsbüros u.a. das Institut für Wärmetechnik an der TU Graz, das Umweltbundesamt, die Landesberufsschule für Sanitär- und Heizungstechnik in Zistersdorf sowie die Wirtschaftskammern Niederösterreich und Österreich. Insgesamt ist das bis März 2005 anberaumte Projekt mit Gesamtkosten von 306.011 Euro verbunden. Die Sanierung betrifft sowohl die thermische Ausführung des Bauwerkes als auch Maßnahmen zur Steigerung der Wohnqualität in den einzelnen Wohnungen und im Umkreis der Häuser. Als Ergebnis wird eine Senkung der Energiekennzahl von 240 kWh/m2 pro Jahr auf etwa 60 kWh/m2 pro Jahr erwartet. Diese Sanierungsmaßnahmen, Voraussetzung, um das Projekt in der geplanten Weise durchführen zu können, werden von tschechischer Seite im Ausmaß von ca. 20.000 Euro finanziert. Die Sanierung soll durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit von vor allem niederösterreichischen und tschechischen Professionisten und Herstellern, hauptsächlich aus den angrenzenden Regionen, erfolgen. Im gesamten Prozess der Sanierung wird es einen Know-how-Transfer und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Lieferanten von Komponenten und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Solararchitektur geben, auch vor dem Hintergrund, zukünftige Leistungsbeziehungen aufzubauen und im Rahmen weiterer Projekte arbeitsteilig zu kooperieren.
Starke Bande zur alten Heimat Auslandsniederösterreicher-Treffen mit Rekordbeteiligung St. Pölten (nlk) - Für das bevorstehende 8. Auslandsniederösterreicher-Treffen vom 3. bis 6. September in der NÖ Landeshauptstadt St.Pölten liegen 75 Anmeldungen vor. 40 davon betreffen ins Ausland abgewanderte Niederösterreicher, die bereits an früheren derartigen Treffen teilgenommen hatten, 35 sind seit vielen Jahren zum ersten Mal in ihrer alten Heimat. Die Tendenz gegenüber dem letzten Treffen vor einem Jahr ist stark steigend: damals waren 60 Gäste nach St.Pölten gekommen. Der Kreis wird vom Auslandsösterreicher-Referat der NÖ Landesregierung durch umfangreiche Recherchen ständig erweitert. Das Programm bietet nicht nur ein Wiedersehen mit Niederösterreich und den hier lebenden Verwandten und Bekannten, sondern beinhaltet auch Arbeit. Der Ankunftstag (3. September) dient dem Kennenlernen und endet mit einer Besichtigung des Stiftes Altenburg, am zweiten Tag gibt es in 6 Arbeitsgruppen Gespräche mit 150 niederösterreichischen Experten, am dritten Tag geht es in erweiterter Form weiter. Die Ergebnisse der Tagung werden bei einem abschließenden Festakt mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll bekannt gegeben. Wie stets zuvor erwartet man sich von den Auslandsniederösterreichern Impulse und Anregungen, wie sie von einem Außenstehenden, der dennoch großes Interesse an der Sache hat, am besten gegeben werden können. Schließlich sollen diese Ergebnisse in die nächste Festbroschüre eingebracht werden. Auslandsniederösterreicher zu sein, bedeutet für viele nicht nur eine schöne Erinnerung oder Erzählungen der Eltern oder Großeltern, sondern dank der niederösterreichischen Initiative eine konkrete Möglichkeit, an der Gestaltung des Bundeslandes mitzuarbeiten. Der Status eines Auslandsniederösterreichers ist relativ eng gefasst: als solcher gelten Auswanderer bis in die 3. Generation. Der Bezug zur alten Heimat muss noch vorhanden sein, die österreichische Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung. Berühmte Auslandsniederösterreicher waren z.B. Ferdinand Porsche, Julius von Payer, Ignaz Pleyel und Maria Augusta Trapp, um nur einige zu nennen. Der geschätzte "Gesamtbestand" reicht an die 100.000 heran. Der im Ausland lebende und aus dem niederösterreichischen Ottenschlag stammende Bildhauer Leopold Bernhard begleitet mit seinen Kleinplastiken das Treffen: Er zeigt im Foyer des Landtages im Erdgeschoss eine Ausstellung, die von Landtagsabgeordnetem Dr. Martin Michalitsch bereits am Montag, 2. September, eröffnet wird. Bernhard wurde 1941 geboren, studierte später in Stockholm und Kassel und ist seit 1968 als frei schaffender Künstler in Nürnberg tätig.