Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Neues von Österreich, Europa & die Welt
der Woche vom 27. 08. bis 02. 09. 2002

Ferrero-Waldner: Sorge über Massenvernichtungswaffen im Irak begründet harte Haltung
Aussenmisterin erwartet gemeinsame Haltung der EU in Richtung UN-Resolution
Helsingör / Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Samstag (31. 08.) am Rande des informellen Aussenministertreffens in Helsingör / Dänemark, dass sich ann der österreichischen Position nichts geändert hat und dass sie die Bemühungen des UN-Generalsekretärs unterstützt.
Der Irak muss die UN-Resolutionen bedingungslos erfüllen. Der Irak muss endlich den UN-Waffeninspektoren bedingungslos den Zutritt gewähren, dass ist die Position des UN-Sicherheitsrates, dass ist auch unsere Meinung und an der hält Ferrero-Waldner nach wie vor fest. Gleichzeitig begrüsste die Aussenministerin die gestrige Aussage von Richard Cheney in der Irak Frage auf einen Alleingang verzichten zu wollen und geht davon aus, dass damit auch eine enge Abstimmung mit den europäischen Partner und den Vereinten Nationen gemeint ist.
Gleichzeitig tritt Ferrero-Waldner dafür ein, weiterhin den Druck auf den Irak aufrechtzuerhalten. Der Irak muss die UN-Resolutionen voll und ganz erfüllen, hier darf es kein Nachgeben geben. Nach Aussage der Aussenministerin, muss uns die Sorge, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt und auch bereit ist, diese einzusetzen, darin bestärken hart zu bleiben. In diesem Zusammenhang geht Ferrero-Waldner auch davon aus, dass die USA den europäischen Verbündeten und der UNO vorher Beweise über den Entwicklungsstand von Massenvernichtungswaffen im Irak, bzw. über kolportierte Verbindungen des Irak zum Al Qaeda Netzwerk zukommen lassen. "Aber eine Entscheidung über das Ob, Was, Wann und Wie, sollte in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen", so Ferrero-Waldner die gleichzeitig darauf hinwies, dass die Frage eines Eingreifens noch nicht entschieden ist. Sie erwartet aber eine gemeinsame Haltung der EU in Richtung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Bartenstein: Von der EU-Erweiterung profitieren alle
Regionalkonferenz der Wirtschaftsminister der benachbarten Beitrittskandidaten und Polens in Salzburg
Salzburg (bmwa) - "Von der EU-Erweiterung profitieren alle. Die positiven wirtschaftlichen Effekte sind für die Beitrittskandidaten stärker als für die bestehenden EU-Mitgliedsländer, aber gerade Österreich hat schon bisher großen Nutzen aus der Ostöffnung gezogen." Dieses Resumee zog Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein zum Abschluss der Salzburger Regionalkonferenz der Wirtschaftsminister über die EU-Erweiterung.
Zu dieser Konferenz sind der ungarische Wirtschafts- und Verkehrsminister István Csillag, der polnische Wirtschaftsminister Jacek Piechota, die slowenische Wirtschaftsministerin Tea Petrin, der slowakische Staatssekretär Vladislav Borík sowie der tschechische Vizeminister im Ministerium für Industrie und Handel Miroslav Somol nach Salzburg gekommen. Im Zuge der Konferenz wurde eine im Auftrag des BMWA vom Vienna Institute for International Economic Studies (Wiener Institut für internationale Wirtschaftsstudien - WIIW) erstellte Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Erweiterung auf Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien präsentiert. Gemäß den Ergebnissen der Studie stellt die EU-Erweiterung sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die EU einen Gewinn dar. Die Beitrittskandidaten werden allerdings rund zehnmal soviel wie die Union von der Erweiterung profitieren.
Für Österreich, das bisher bereits überdurchschnittlich stark von der Ostöffnung profitiert hat, schätzt die Studie eine zusätzliche Steigerung des realen BIP über ei-nen Zeitraum von 10 Jahren von ca. 0,7 % (bzw. von 0,15% pro Jahr). Damit ist Österreich unter den EU-Mitgliedsstaaten wahrscheinlich der größte Gewinner der EU-Erweiterung. Das in den östlichen Nachbarländern gegenüber Österreich derzeit höhere Wirtschaftswachstum wirke sich für Österreich dadurch vorteilhaft aus, dass die Exporte in diese Länder damit noch deutlicher steigen können, als das bisher schon der Fall war, zeigte sich Bartenstein überzeugt. Längerfristig seien Wachstumsraten zu erwarten, die etwa 2% über der österreichischen liegen. Bis 2015 erwartet der österreichische Wirtschaftsminister einen deutlichen Abbau der Einkommensdifferenzen auf Basis der Kaufkraft.

Traditionell gute Handelsbeziehungen mit den Konferenzteilnehmern
Bartenstein verwies auf die bereits traditionell wichtige Rolle, die die österreichischen Nachbarstaaten Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien sowie Polen als Handelspartner für Österreich einnehmen. Seit 1995 ha-ben sich die österreichischen Exporte in diese Region verdoppelt und 2001 einen Wert von rund 8,9 Milliarden Euro erreicht. Rund 12% der gesamtösterreichischen Ex-porte bzw. über 70% Ausfuhren nach Osteuropa gehen in diese Region.
Auch die Importe aus diesen Staaten haben in den vergangen Jahren stark zugenommen und im Vorjahr einen Wert von rund 7,6 Milliarden Euro erreicht. Dies entspricht etwa 9,7% der gesamtösterreichischen Importe bzw. drei Viertel der Einfuhren aus Osteuropa. Der positive Trend im Außenhandel setzte sich auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres weiter fort. Die Ausfuhren stiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 5,0 % auf rund 3,8 Milliarden Euro, die Importe aus diesen Staaten nahmen allerdings um 5,0 % ab und gingen auf rund 3,1 Milliarden Euro zurück.
Die enge Verflechtung der österreichischen Wirtschaft mit den fünf Ländern der Re-gion (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien) zeigt sich auch bei den Di-rektinvestitionen der österreichischen Wirtschaft, so Bartenstein weiter. Bisher wurden über 9,7 Milliarden Euro seitens österreichischer Unternehmen in diesen Ländern investiert. Damit liegt der österreichische Marktanteil bezogen auf den Länderkreis bei rd. 7,7%, wobei Öster-reich z.B. in Slowenien mit einem Anteil von über 47% mit Abstand wichtigster In-vestor ist. In Tschechien und in der Slowakei liegt Österreich mit einem Marktanteil von 10,7% bzw. 17,5% bereits an dritter Stelle.

EU-Beitrittsverhandlungen kommen in die Schlussphase
Bartenstein wies schließlich darauf hin, dass die EU-Beitrittsverhandlungen im Laufe dieses Jahres entscheidende Fortschritte zu verzeichnen haben und somit in ihre Schluss-phase eintreten. Das gemeinsame Ziel der Union sowie der Beitrittskandidaten, die Ver-handlung bis Ende dieses Jahres abzuschließen, die Beitrittsverträge im ersten Quartal 2003 zu unterzeichnen und die Teilnahme der neuen Mitglieder an den Eu-ropawahlen 2004, ist in greifbare Nähe gerückt.
Voraussetzung hiefür ist allerdings, dass die Mitgliedstaaten noch in diesem Herbst die Einigung über alle noch offenen Elemente des "Finanzpakets", die derzeit noch zum Ab-schluss der Beitrittverhandlungen fehlen, erzielen. Es handelt sich im Wesentlichen um das Haushaltsgesamtvolumen, das im Zeitraum 2004-2006 zur Finanzierung der Erweiterung verfügbar sein wird, das Volumen der Beiträge der zukünftigen neuen Mitglieder zum Gemeinschaftshaushalt (und des Mechanismus, der angewandt wird, um zu gewährleisten, dass keiner von ihnen von Beginn an Nettobeitragszahler sein wird) sowie um die Frage der Direktbeihilfen für Landwirte. Weitere offene Punkte seien noch bestehende Freihandelsabkommen der Beitrittskandidaten mit Drittländern - unter anderem zwischen der Tschechischen Republik, Polens und der Slowakei mit den USA -, die für Bartenstein nicht nachteilig betroffen sein sollten.
Die Minister aus den Gaststaaten erklärten übereinstimmend, dass der EU-Beitritt eine große Herausforderung für die Wirtschaft in ihren Ländern darstelle, dass aber kein Weg in Richtung Wachstum und damit Wohlstand daran vorbeiführe. Österreich wurde als "Anwalt eines schnellen und effizienten Beitrittsverfahrens" gewürdigt.

Eine Million Erasmus-Studierende
Wiener Tourismusfachfrau als Österreichs Vertreterin bei Feierlichkeiten in Brüssel,
Bildungsministerin Gehrer gratuliert
Wien/Brüssel (bmuk) - Im Oktober 2002 wird in Brüssel das Erreichen der ersten Million Sokrates-/Erasmus-Studierende gefeiert. Als Österreichische Vertreterin bei den Feierlichkeiten in Brüssel wurde von der Europäischen Kommission die 23jährige Absolventin des Fachhochschulstudienganges für Tourismusmanagement, Mag. (FH) Elisabeth Sommer, ausgewählt.
Im Jahr 2001 absolvierte die dynamische Brigittenauerin ein Semester an der "Budapest Business School for Catering and Commerce" und konnte einen Blick hinter die Kulissen der Tourismusentwicklung und -ausbildung in unserem Nachbarstaat werfen.
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer gratulierte der Wienerin und zeigte sich im Gespräch mit Elisabeth Sommer erfreut über die Mobilität der österreichischen Studierenden: "Beinahe jeder 3. Studierende geht im Laufe seines Studiums für eine Zeit ins Ausland. Studienaufenthalte in anderen Ländern eröffnen den Zugang zu neuem Wissen und sind darüber hinaus auch eine gute Gelegenheit, andere Kulturen und Lebensgewohnheiten kennen und verstehen zu lernen." Die aktuellen Zahlen der Sokrates?Nationalagentur zeigen auch ein wachsendes Interesse der österreichischen Studierenden an einem Auslandssemester in einem der EU-Beitrittskandidaten: "Während zu Beginn des Programms die meisten Studierenden nach Großbritannien, Frankreich oder Spanien wollten, wächst in den letzten Jahren die Zahl derer, die sich für einen Studienaufenthalt in einem der Erweiterungsländer entscheiden. Die jungen Menschen erwerben dadurch wertvolle Erfahrungen, zusätzliche Sprachkenntnisse und eine oft entscheidende Spezialisierung für ihre berufliche Zukunft", so Gehrer weiter.
"Dank der Verdoppelung der Stipendiensumme der Europäischen Kommission durch das Bildungsministerium können wir derzeit pro Jahr ca. 3.000 Studierenden ein Auslandssemester in den 29 anderen teilnehmenden Staaten bewilligen und müssen kein Stipendium aus budgetären Gründen ablehnen", stellte dazu der Leiter der Sokrates-Nationalagentur Österreich, Mag. Wolfgang Eckel, anlässlich der Vorstellung von Elisabeth Sommer bei Bildungsministerin Gehrer fest. "Die Entscheidung der Europäischen Kommission, eine Tourismus-Fachhochschulabsolventin als österreichische Repräsentantin aus den über 25.000 österreichischen Erasmus-Absolventinnen und Absolventen zu wählen, zeichnet den Kompetenzstandort Österreich im Bereich der Dienstleistung und der Beziehungen zu den mitteleuropäischen Nachbarn aus."
Sokrates Aktion 2 (Erasmus) ist Teil des EU-Aktionsprogramms der Europäischen Union für Allgemeinbildung. Die Aktion 2 zielt darauf ab, durch die Förderung von transnationalen Partnerschaften zwischen Hochschulen die Qualität der Hochschulbildung zu verbessern und ihre europäische Dimension zu stärken. Weitere Ziele sind die Förderung des Fremdsprachenerwerbs und der Aufbau eines interkulturellen, europäischen Bewusstseins durch Stipendien für Hochschülerinnen und Hochschüler sowie für Lehrende.
Österreichische Studierende haben seit 1992 die Möglichkeit an diesem Programm teilzunehmen. Pro Jahr werden derzeit über 3.000 österreichische Studierende von ihren Hochschulen für die Teilnahme an dem Europäischen Mobilitätsprogramm bei der Nationalagentur nominiert. Die Abwicklung der Stipendien wird von der Sokrates-Nationalagentur Österreich aufgrund eines Vertrages mit der Kommission über Außenstellen (Erasmusreferate) in den Universitätsstädten durchgeführt.
Für die Förderung der europäischen Dimension in der Bildung steht der Sokrates- Nationalagentur Österreich für das Jahr 2002/2003 ein Budget von insgesamt ca.
8 Mio Euro zur Verfügung. Die Mittel setzen sich aus 4,5 Mio Euro von der Europäischen Union und 3,5 Mio Euro vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zusammen.
Davon sind alleine 4 Mio Euro für die Erasmus Stipendien 2002/2003 vorgesehen.

Ferrero-Waldner eröffnet Botschafterkonferenz 2002
Meinungsaustausch über Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik
Wien (bmaa) - Am Montag (02. 09.) wird Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Eröffnung der vom 2. bis 4. September 2002 in Wien statt findenden Botschafterkonferenz vornehmen und die Vertreter Österreichs im Ausland zu einem dreitägigen Seminar in Wien begrüßen.

Bayern, Oberösterreich, Québec, Schandong und West-Kap sind Partner für eine Nachhaltige Entwicklung
Linz (lk) - Die fünf Partnerregionen Bayern, Oberösterreich, Québec, Schandong und West-Kap haben im Mai dieses Jahres in München einen Arbeitskreis für Nachhaltige Entwicklung eingerichtet. Gemeinsam mit den für Nachhaltigkeit zuständigen Ministern der anderen Regionen haben Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner und Wirtschafts-Landesrat KommR Josef Fill eine Erklärung ausgearbeitet, die anlässlich der Weltgipfelkonferenz in Johannesburg veröffentlicht wird.
In der gemeinsamen Erklärung betonen die Partnerregionen, dass die Nachhaltige Entwicklung den Rahmen für die Regierungspolitik bilden soll, um damit die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Konkret wird die Unterstützung von Maßnahmen zum Energiesparen und zum Umstieg auf erneuerbare Energiequellen angeführt, ebenso zur effizienteren Rohstoff-Nutzung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft, zum Schutz und der Wiederherstellung der Artenvielfalt und der Ökosysteme. Besonders hervorgehoben wird der Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Umwelt-Landesrätin Haubner: "Unsere gesamten Handlungsweisen beeinflussen das Klima. Jede/r einzelne kann einen ganz persönlichen Beitrag dazu leisten, künftigen Generationen einen `Lebensraum mit Zukunft` zu erhalten. Im Umweltressort laufen bereits zahlreiche klima-relevante Förderprogramme und Aktionen, viele davon richten sich an Gemeinden und Bürger. Auch mit dem ressortübergreifenden Projekt `Klimarettung` hat sich Oberösterreich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz bewährt!"
Oberösterreich gilt schon heute als Schrittmacher in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Landesrat Fill: "Der Energy Globe Award ist seit 4 Jahren ein gigantischer Ansporn, international für den Energieeinsatz der Zukunft neue Ideen und Innovationen zu suchen. Heuer stellten 1300 Projekte aus 98 Ländern die weltweite Realisierbarkeit unter Beweis. Weltenergiespartag, Ökoenergie-Cluster und die größte internationale Energiesparmesse in Wels sind nur einige weitere Beispiele für jene Vielzahl von Maßnahmen, die in Oberösterreich bereits greifen."
Neben Energie- und Umweltfragen gehört zur Politik der nachhaltigen Entwicklung auch eine verantwortungsbewusste Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Der Arbeitskreis für eine Nachhaltige Entwicklung wird vom 19. bis 21. März 2003 in Montréal (Québec) zusammenzutreffen, um die begonnenen Aktivitäten fortzusetzen.
Die Erklärung im Volltext finden Sie auf der Homepage des Landes Oberösterreich unter www.ooe.gv.at/aktuell.

Temelin-Abschaltung: Österreich erwartet klare Analyse und Ursachenforschung
Wien (bmlfuw) - Im Betrieb des Blocks 2 des tschechischen Atomkraftwerks Temelin ist eine Schnellabschaltung vorgenommen worden. Darüber wurde das österreichische Umweltministerium am Donnerstag (29. 08.) von der tschechischen Atomaufsichtsbehörde über die bilateral eingerichtete Informations-Hotline in Kenntnis gesetzt.
Grund seien Probleme an den Speisewasserpumpen. Die Ursachen für die Schnellabschaltung werden von der Nuklearbehörde derzeit untersucht. Österreich erwartet eine genaue Analyse der Ursachen des Ereignisses und ihre präzise Bewertung durch die Aufsichtsbehörde.

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Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 27. 08. bis 02. 09. 2002

Ferrero-Waldner: Sorge über Massenvernichtungswaffen im Irak begründet harte Haltung Aussenmisterin erwartet gemeinsame Haltung der EU in Richtung UN-Resolution Helsingör / Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Samstag (31. 08.) am Rande des informellen Aussenministertreffens in Helsingör / Dänemark, dass sich ann der österreichischen Position nichts geändert hat und dass sie die Bemühungen des UN-Generalsekretärs unterstützt. Der Irak muss die UN-Resolutionen bedingungslos erfüllen. Der Irak muss endlich den UN-Waffeninspektoren bedingungslos den Zutritt gewähren, dass ist die Position des UN-Sicherheitsrates, dass ist auch unsere Meinung und an der hält Ferrero-Waldner nach wie vor fest. Gleichzeitig begrüsste die Aussenministerin die gestrige Aussage von Richard Cheney in der Irak Frage auf einen Alleingang verzichten zu wollen und geht davon aus, dass damit auch eine enge Abstimmung mit den europäischen Partner und den Vereinten Nationen gemeint ist. Gleichzeitig tritt Ferrero-Waldner dafür ein, weiterhin den Druck auf den Irak aufrechtzuerhalten. Der Irak muss die UN-Resolutionen voll und ganz erfüllen, hier darf es kein Nachgeben geben. Nach Aussage der Aussenministerin, muss uns die Sorge, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt und auch bereit ist, diese einzusetzen, darin bestärken hart zu bleiben. In diesem Zusammenhang geht Ferrero-Waldner auch davon aus, dass die USA den europäischen Verbündeten und der UNO vorher Beweise über den Entwicklungsstand von Massenvernichtungswaffen im Irak, bzw. über kolportierte Verbindungen des Irak zum Al Qaeda Netzwerk zukommen lassen. "Aber eine Entscheidung über das Ob, Was, Wann und Wie, sollte in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen", so Ferrero-Waldner die gleichzeitig darauf hinwies, dass die Frage eines Eingreifens noch nicht entschieden ist. Sie erwartet aber eine gemeinsame Haltung der EU in Richtung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Bartenstein: Von der EU-Erweiterung profitieren alle Regionalkonferenz der Wirtschaftsminister der benachbarten Beitrittskandidaten und Polens in Salzburg Salzburg (bmwa) - "Von der EU-Erweiterung profitieren alle. Die positiven wirtschaftlichen Effekte sind für die Beitrittskandidaten stärker als für die bestehenden EU-Mitgliedsländer, aber gerade Österreich hat schon bisher großen Nutzen aus der Ostöffnung gezogen." Dieses Resumee zog Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein zum Abschluss der Salzburger Regionalkonferenz der Wirtschaftsminister über die EU-Erweiterung. Zu dieser Konferenz sind der ungarische Wirtschafts- und Verkehrsminister István Csillag, der polnische Wirtschaftsminister Jacek Piechota, die slowenische Wirtschaftsministerin Tea Petrin, der slowakische Staatssekretär Vladislav Borík sowie der tschechische Vizeminister im Ministerium für Industrie und Handel Miroslav Somol nach Salzburg gekommen. Im Zuge der Konferenz wurde eine im Auftrag des BMWA vom Vienna Institute for International Economic Studies (Wiener Institut für internationale Wirtschaftsstudien - WIIW) erstellte Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Erweiterung auf Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien präsentiert. Gemäß den Ergebnissen der Studie stellt die EU-Erweiterung sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die EU einen Gewinn dar. Die Beitrittskandidaten werden allerdings rund zehnmal soviel wie die Union von der Erweiterung profitieren. Für Österreich, das bisher bereits überdurchschnittlich stark von der Ostöffnung profitiert hat, schätzt die Studie eine zusätzliche Steigerung des realen BIP über ei-nen Zeitraum von 10 Jahren von ca. 0,7 % (bzw. von 0,15% pro Jahr). Damit ist Österreich unter den EU-Mitgliedsstaaten wahrscheinlich der größte Gewinner der EU-Erweiterung. Das in den östlichen Nachbarländern gegenüber Österreich derzeit höhere Wirtschaftswachstum wirke sich für Österreich dadurch vorteilhaft aus, dass die Exporte in diese Länder damit noch deutlicher steigen können, als das bisher schon der Fall war, zeigte sich Bartenstein überzeugt. Längerfristig seien Wachstumsraten zu erwarten, die etwa 2% über der österreichischen liegen. Bis 2015 erwartet der österreichische Wirtschaftsminister einen deutlichen Abbau der Einkommensdifferenzen auf Basis der Kaufkraft. *Traditionell gute Handelsbeziehungen mit den Konferenzteilnehmern* Bartenstein verwies auf die bereits traditionell wichtige Rolle, die die österreichischen Nachbarstaaten Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien sowie Polen als Handelspartner für Österreich einnehmen. Seit 1995 ha-ben sich die österreichischen Exporte in diese Region verdoppelt und 2001 einen Wert von rund 8,9 Milliarden Euro erreicht. Rund 12% der gesamtösterreichischen Ex-porte bzw. über 70% Ausfuhren nach Osteuropa gehen in diese Region. Auch die Importe aus diesen Staaten haben in den vergangen Jahren stark zugenommen und im Vorjahr einen Wert von rund 7,6 Milliarden Euro erreicht. Dies entspricht etwa 9,7% der gesamtösterreichischen Importe bzw. drei Viertel der Einfuhren aus Osteuropa. Der positive Trend im Außenhandel setzte sich auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres weiter fort. Die Ausfuhren stiegen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 5,0 % auf rund 3,8 Milliarden Euro, die Importe aus diesen Staaten nahmen allerdings um 5,0 % ab und gingen auf rund 3,1 Milliarden Euro zurück. Die enge Verflechtung der österreichischen Wirtschaft mit den fünf Ländern der Re-gion (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien) zeigt sich auch bei den Di-rektinvestitionen der österreichischen Wirtschaft, so Bartenstein weiter. Bisher wurden über 9,7 Milliarden Euro seitens österreichischer Unternehmen in diesen Ländern investiert. Damit liegt der österreichische Marktanteil bezogen auf den Länderkreis bei rd. 7,7%, wobei Öster-reich z.B. in Slowenien mit einem Anteil von über 47% mit Abstand wichtigster In-vestor ist. In Tschechien und in der Slowakei liegt Österreich mit einem Marktanteil von 10,7% bzw. 17,5% bereits an dritter Stelle. *EU-Beitrittsverhandlungen kommen in die Schlussphase* Bartenstein wies schließlich darauf hin, dass die EU-Beitrittsverhandlungen im Laufe dieses Jahres entscheidende Fortschritte zu verzeichnen haben und somit in ihre Schluss-phase eintreten. Das gemeinsame Ziel der Union sowie der Beitrittskandidaten, die Ver-handlung bis Ende dieses Jahres abzuschließen, die Beitrittsverträge im ersten Quartal 2003 zu unterzeichnen und die Teilnahme der neuen Mitglieder an den Eu-ropawahlen 2004, ist in greifbare Nähe gerückt. Voraussetzung hiefür ist allerdings, dass die Mitgliedstaaten noch in diesem Herbst die Einigung über alle noch offenen Elemente des "Finanzpakets", die derzeit noch zum Ab-schluss der Beitrittverhandlungen fehlen, erzielen. Es handelt sich im Wesentlichen um das Haushaltsgesamtvolumen, das im Zeitraum 2004-2006 zur Finanzierung der Erweiterung verfügbar sein wird, das Volumen der Beiträge der zukünftigen neuen Mitglieder zum Gemeinschaftshaushalt (und des Mechanismus, der angewandt wird, um zu gewährleisten, dass keiner von ihnen von Beginn an Nettobeitragszahler sein wird) sowie um die Frage der Direktbeihilfen für Landwirte. Weitere offene Punkte seien noch bestehende Freihandelsabkommen der Beitrittskandidaten mit Drittländern - unter anderem zwischen der Tschechischen Republik, Polens und der Slowakei mit den USA -, die für Bartenstein nicht nachteilig betroffen sein sollten. Die Minister aus den Gaststaaten erklärten übereinstimmend, dass der EU-Beitritt eine große Herausforderung für die Wirtschaft in ihren Ländern darstelle, dass aber kein Weg in Richtung Wachstum und damit Wohlstand daran vorbeiführe. Österreich wurde als "Anwalt eines schnellen und effizienten Beitrittsverfahrens" gewürdigt.

Eine Million Erasmus-Studierende Wiener Tourismusfachfrau als Österreichs Vertreterin bei Feierlichkeiten in Brüssel, Bildungsministerin Gehrer gratuliert Wien/Brüssel (bmuk) - Im Oktober 2002 wird in Brüssel das Erreichen der ersten Million Sokrates-/Erasmus-Studierende gefeiert. Als Österreichische Vertreterin bei den Feierlichkeiten in Brüssel wurde von der Europäischen Kommission die 23jährige Absolventin des Fachhochschulstudienganges für Tourismusmanagement, Mag. (FH) Elisabeth Sommer, ausgewählt. Im Jahr 2001 absolvierte die dynamische Brigittenauerin ein Semester an der "Budapest Business School for Catering and Commerce" und konnte einen Blick hinter die Kulissen der Tourismusentwicklung und -ausbildung in unserem Nachbarstaat werfen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer gratulierte der Wienerin und zeigte sich im Gespräch mit Elisabeth Sommer erfreut über die Mobilität der österreichischen Studierenden: "Beinahe jeder 3. Studierende geht im Laufe seines Studiums für eine Zeit ins Ausland. Studienaufenthalte in anderen Ländern eröffnen den Zugang zu neuem Wissen und sind darüber hinaus auch eine gute Gelegenheit, andere Kulturen und Lebensgewohnheiten kennen und verstehen zu lernen." Die aktuellen Zahlen der Sokrates?Nationalagentur zeigen auch ein wachsendes Interesse der österreichischen Studierenden an einem Auslandssemester in einem der EU-Beitrittskandidaten: "Während zu Beginn des Programms die meisten Studierenden nach Großbritannien, Frankreich oder Spanien wollten, wächst in den letzten Jahren die Zahl derer, die sich für einen Studienaufenthalt in einem der Erweiterungsländer entscheiden. Die jungen Menschen erwerben dadurch wertvolle Erfahrungen, zusätzliche Sprachkenntnisse und eine oft entscheidende Spezialisierung für ihre berufliche Zukunft", so Gehrer weiter. "Dank der Verdoppelung der Stipendiensumme der Europäischen Kommission durch das Bildungsministerium können wir derzeit pro Jahr ca. 3.000 Studierenden ein Auslandssemester in den 29 anderen teilnehmenden Staaten bewilligen und müssen kein Stipendium aus budgetären Gründen ablehnen", stellte dazu der Leiter der Sokrates-Nationalagentur Österreich, Mag. Wolfgang Eckel, anlässlich der Vorstellung von Elisabeth Sommer bei Bildungsministerin Gehrer fest. "Die Entscheidung der Europäischen Kommission, eine Tourismus-Fachhochschulabsolventin als österreichische Repräsentantin aus den über 25.000 österreichischen Erasmus-Absolventinnen und Absolventen zu wählen, zeichnet den Kompetenzstandort Österreich im Bereich der Dienstleistung und der Beziehungen zu den mitteleuropäischen Nachbarn aus." Sokrates Aktion 2 (Erasmus) ist Teil des EU-Aktionsprogramms der Europäischen Union für Allgemeinbildung. Die Aktion 2 zielt darauf ab, durch die Förderung von transnationalen Partnerschaften zwischen Hochschulen die Qualität der Hochschulbildung zu verbessern und ihre europäische Dimension zu stärken. Weitere Ziele sind die Förderung des Fremdsprachenerwerbs und der Aufbau eines interkulturellen, europäischen Bewusstseins durch Stipendien für Hochschülerinnen und Hochschüler sowie für Lehrende. Österreichische Studierende haben seit 1992 die Möglichkeit an diesem Programm teilzunehmen. Pro Jahr werden derzeit über 3.000 österreichische Studierende von ihren Hochschulen für die Teilnahme an dem Europäischen Mobilitätsprogramm bei der Nationalagentur nominiert. Die Abwicklung der Stipendien wird von der Sokrates-Nationalagentur Österreich aufgrund eines Vertrages mit der Kommission über Außenstellen (Erasmusreferate) in den Universitätsstädten durchgeführt. Für die Förderung der europäischen Dimension in der Bildung steht der Sokrates- Nationalagentur Österreich für das Jahr 2002/2003 ein Budget von insgesamt ca. 8 Mio Euro zur Verfügung. Die Mittel setzen sich aus 4,5 Mio Euro von der Europäischen Union und 3,5 Mio Euro vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zusammen. Davon sind alleine 4 Mio Euro für die Erasmus Stipendien 2002/2003 vorgesehen.

Ferrero-Waldner eröffnet Botschafterkonferenz 2002 Meinungsaustausch über Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik Wien (bmaa) - Am Montag (02. 09.) wird Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Eröffnung der vom 2. bis 4. September 2002 in Wien statt findenden Botschafterkonferenz vornehmen und die Vertreter Österreichs im Ausland zu einem dreitägigen Seminar in Wien begrüßen.

Bayern, Oberösterreich, Québec, Schandong und West-Kap sind Partner für eine Nachhaltige Entwicklung Linz (lk) - Die fünf Partnerregionen Bayern, Oberösterreich, Québec, Schandong und West-Kap haben im Mai dieses Jahres in München einen Arbeitskreis für Nachhaltige Entwicklung eingerichtet. Gemeinsam mit den für Nachhaltigkeit zuständigen Ministern der anderen Regionen haben Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner und Wirtschafts-Landesrat KommR Josef Fill eine Erklärung ausgearbeitet, die anlässlich der Weltgipfelkonferenz in Johannesburg veröffentlicht wird. In der gemeinsamen Erklärung betonen die Partnerregionen, dass die Nachhaltige Entwicklung den Rahmen für die Regierungspolitik bilden soll, um damit die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Konkret wird die Unterstützung von Maßnahmen zum Energiesparen und zum Umstieg auf erneuerbare Energiequellen angeführt, ebenso zur effizienteren Rohstoff-Nutzung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft, zum Schutz und der Wiederherstellung der Artenvielfalt und der Ökosysteme. Besonders hervorgehoben wird der Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Umwelt-Landesrätin Haubner: "Unsere gesamten Handlungsweisen beeinflussen das Klima. Jede/r einzelne kann einen ganz persönlichen Beitrag dazu leisten, künftigen Generationen einen `Lebensraum mit Zukunft` zu erhalten. Im Umweltressort laufen bereits zahlreiche klima-relevante Förderprogramme und Aktionen, viele davon richten sich an Gemeinden und Bürger. Auch mit dem ressortübergreifenden Projekt `Klimarettung` hat sich Oberösterreich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz bewährt!" Oberösterreich gilt schon heute als Schrittmacher in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Landesrat Fill: "Der Energy Globe Award ist seit 4 Jahren ein gigantischer Ansporn, international für den Energieeinsatz der Zukunft neue Ideen und Innovationen zu suchen. Heuer stellten 1300 Projekte aus 98 Ländern die weltweite Realisierbarkeit unter Beweis. Weltenergiespartag, Ökoenergie-Cluster und die größte internationale Energiesparmesse in Wels sind nur einige weitere Beispiele für jene Vielzahl von Maßnahmen, die in Oberösterreich bereits greifen." Neben Energie- und Umweltfragen gehört zur Politik der nachhaltigen Entwicklung auch eine verantwortungsbewusste Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Arbeitskreis für eine Nachhaltige Entwicklung wird vom 19. bis 21. März 2003 in Montréal (Québec) zusammenzutreffen, um die begonnenen Aktivitäten fortzusetzen. Die Erklärung im Volltext finden Sie auf der Homepage des Landes Oberösterreich unter www.ooe.gv.at/aktuell.

Temelin-Abschaltung: Österreich erwartet klare Analyse und Ursachenforschung Wien (bmlfuw) - Im Betrieb des Blocks 2 des tschechischen Atomkraftwerks Temelin ist eine Schnellabschaltung vorgenommen worden. Darüber wurde das österreichische Umweltministerium am Donnerstag (29. 08.) von der tschechischen Atomaufsichtsbehörde über die bilateral eingerichtete Informations-Hotline in Kenntnis gesetzt. Grund seien Probleme an den Speisewasserpumpen. Die Ursachen für die Schnellabschaltung werden von der Nuklearbehörde derzeit untersucht. Österreich erwartet eine genaue Analyse der Ursachen des Ereignisses und ihre präzise Bewertung durch die Aufsichtsbehörde.