Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Neues aus Europa der Woche vom 27. 08. bis 02. 09. 2002

Swoboda: Europa kann sich bei Internationalen Strafgerichtshof keine Doppelmoral leisten
Wien (sk) - "Die kommende Außenministerkonferenz ist eine gute Gelegenheit, um seitens Europas klar zu stellen, dass die Behauptungen aus dem US-Außenministerium gegen Europa nicht der Wahrheit entsprechen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda am Freitag (30. 08.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Am Freitag nämlich wurde bekannt, dass nach Angaben einer hochrangigen US-Beamtin einige EU-Mitgliedstaaten den USA "informell" bereits den Abschluss von bilateralen Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Staatsbürgern zugesichert hätten.
"Europa kann sich das Doppelspiel nicht leisten, einerseits universale moralische Standards zu setzen und mit der Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs durchzusetzen - und andererseits Staatsangehörige westlicher Staaten von der Strafverfolgung auszuschließen. Eine solche Doppelmoral ist auch in Europa nicht zu akzeptieren - und wäre, sollten sich die Vorwürfe erhärten, nichts anderes als eine andere Form kolonialen Hochmuts", schloss Swoboda.

200 Mio. Euro warten auf Einsatz in EU-Entwicklungsländer-Projekt
Finanzspritze für Medikamente und Impfstoffe gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose
Brüssel (pte) - Die EU-Kommision will eine langfristige Partnerschaft zwischen Europa und Entwicklungsländern mit 200 Mio. Euro unterstützen, um neue Arzneimittel und Impfstoffe gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zu entwickeln. Jeweils 200 Mio. Euro für das so genannte EDCTP-Programm stammen aus nationalen, klinischen Forschungprogrammen und anderen Gebern wie der Industrie.
Das EDCTP-Programm (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership) betrifft die Durchführung klinischer Versuche und vereint EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Entwicklungsländer und die Industrie. Dem Vorschlag muss aber erst durch das EU-Parlament und dem Rat grünes Licht gegeben werden.
Der Vorschlag der Kommission ist das Ergebnis eingehender Konsultationen zwischen allen betroffenen Gruppen und der erste konkrete Schritt zur Umsetzung des EDCTP-Programms. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, klinische Forschungsaktivitäten und Programme mehrerer Mitgliedstaaten im Dienst eines gemeinsamen Zieles zu vernetzen. EDCTP wurde so angelegt, dass afrikanische klinische Forscher sowie Vertreter des Gesundheitswesens schon in der Frühphase eingebunden werden. Um die Kompetenz der Industrie für die klinische Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe einzubeziehen, ist die europäische Pharmaindustrie gerade dabei, im Rahmen von EDCTP ein "Industrieforum" einzurichten.
Die Initiative ist Teil des 6. Rahmenprogrammes. EU-Mitgliedstaaten und Norwegen werden in den Jahren 2002 bis 2007 auf nationaler Ebene mehr als eine Mrd. Euro in die biomedizinische Forschung investieren. Es sollen neue klinische Methoden zur Heilung und Verhütung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose entwickelt werden. Ziel des EDCTP-Programms ist es in diesem Zusammenhang Lösungsansätze bestehender Probleme durch ein strategisches Konzept zu umgehen: Derzeit werden zwar bedeutende neue Forschungsergebnisse erzielt, diese werden jedoch nicht unmittelbar für die Entwicklung neuer effizienter Mittel nutzbar gemacht, die auch in Entwicklungsländern angewendet werden können. Das heißt, in der klinischen Forschung entwickelte Arzneimittel oder Impfstoffe können sich in vorläufigen, kleineren klinischen Studien als vielversprechend erweisen. Mangels angemessener Finanzmittel bzw. Infrastrukturen für klinische Großstudien in Entwicklungsländern ist es aber unmöglich, marktfähige Produkte weiterzuentwickelt.

Flemming: Hochwasserdebatte am Dienstag im Europäischen Parlament
Führende Umweltpolitiker der EVP-ED Fraktion formulieren Ziele
Brüssel (evp-pd) - "Auf Initiative mehrerer EVP-Gremien und Ausschüsse des Europäischen Parlaments wird es am Dienstag in Straßburg im Plenum des Europaparlaments eine großangelegte Debatte über die schlimme Hochwasserkatastrophe in Europa geben", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Marilies Flemming am Mittwoch (28. 08.).
"Ich selbst habe mich in den entsprechenden Gremien der EVP für die rasche Wiedererrichtung eines Katastrophenfonds eingesetzt, wie er ja ursprünglich bestanden hat. Die kurzsichtige Sorge so mancher Abgeordneten, die in einem solchen nur ein Instrument der Umschichtung von Geldern aus dem Norden in den Süden Europas sahen, rächt sich jetzt", betonte die Umweltsprecherin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament.
"Umweltkatastrophen werden in Zukunft überall stattfinden. Es gibt keine 'geographische Sicherheit' mehr, da sich die globale Erwärmung auch nicht auf nur ein geographisch eingegrenztes Gebiet beschränkt", so Flemming weiter. "Von besonderer Wichtigkeit ist aber, angesichts des gigantischen Ausmaßes des Schadens, nicht nur Hilfe zum Wiederaufbau zu leisten - dies ist eine Selbstverständlichkeit - sondern entscheidende Maßnahmen zu treffen, um die dramatische Veränderung im Weltklima, die stattfinden wird, zumindest zu verlangsamen."
So wird auf Initiative führender Umweltpolitiker der EVP-ED Fraktion eine Resolution verabschiedet werden, die folgende Punkte beinhaltet:

Es herrscht Besorgnis über die drastische Erhöhung der Anzahl der Naturkatastrophen, die laut Experten als mögliches Ergebnis des klimatischen Wechsels gesehen werden können.
Wird der globale Treibhauseffekt nicht drastisch reduziert, müssen wir mit weiteren Katastrophen rechnen.
Die Vereinten Nationen und Russland sind aufgefordert, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
Alle EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gefordert, alles nur Erdenkliche zu tun, um die Kyoto-Ziele zu erfüllen und auch selbst Schritte zu setzen, zB Förderung von emissionsfreien Energieprodukten.
Das Kyoto-Abkommen ist nur ein erster Schritt - weitere Ziele sind notwendig.

"Ich bin mir sicher, dass alle österreichischen Abgeordneten diese umweltpolitischen Ziele voll und ganz unterstützen, so wie Österreich immer die Nummer Eins im Europäischen Parlament ist, wenn es um Anliegen der Umwelt geht", so Flemming abschließend.

Swoboda: Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen Bemühungen um EU-Katastrophenfonds
Wien (sk) - "Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Bemühungen um die Einrichtung eines EU-Katastrophenfonds. Dabei ist entscheidend, dass es sich um ein flexibles Instrument handeln muss, das bei größeren Katastrophen zum Einsatz kommt und die jeweiligen nationalen Bemühungen unterstützt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch (28. 08.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Entscheidend sei auch, dass beim Wiederaufbau dem Katastrophenschutz und der Vorbeugung gegen zukünftige Überschwemmungen entsprechende Beachtung geschenkt werde, betonte Swoboda. Diese Linie müsse nächste Woche in der EP-Plenarsitzung in Strassburg zum Ausdruck kommen, schloss Swoboda. Seitens der SPE-Fraktion wird Hannes Swoboda mit den Kollegen der anderen Fraktionen verhandeln, um einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten.

Ettl: Kriminelle Machenschaften auf US-Aktienmärkten drängen Europa in Richtung mehr Verbraucherschutz
Wien (sk) - "Nach der ungeheuren Verunsicherung auf den US-Aktienmärkten durch die kriminellen Machenschaften nicht nur einzelner Manager bei Enron oder WorldCom, sondern deren gesamten Führungsetagen, wird deutlich, dass auch die europäischen Aktienmärkte wieder mehr Vertrauen der Anleger notwendig haben", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl Dienstag (27. 08.) im Anschluss an die Debatte über den abgeänderten Entwurf der Kommission zur Wertpapierprospekt-Richtlinie im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Es ist in unser aller Interesse, dass Verunsicherungen im Bereich der Pensionsfonds nachhaltig verhindert werden. Es kann nicht sein, dass die kleinen Anleger von den Wirtschaftsbossen geprellt und um ihr Vermögen gebracht werden - oder gar der wohlverdiente Gang in die Pension gefährdet wird. Die Europäische Kommission folgte daher bei ihrem neuen Vorschlag meiner Forderung nach einer Einklagbarkeit von Schäden aus unrichtigen oder unvollständigen Informationen im Wertpapierprospekt", stellte Ettl klar.
"Wir müssen uns beeilen, wenn wir eine Schädigung des Anlegervertrauens in die europäischen Wertpapiermärkte vermeiden wollen", betonte Ettl. Fälle wie bei WorldCom und Enron seien schließlich "prinzipiell auch in Europa denkbar".
Verbraucher und Anleger müssten Informationen aus Wertpapierprospekten verstehen können. "Für mich als Konsumentenschützer ist es daher unabdingbar, dass zumindest die Zusammenfassung des Prospekts in die Muttersprache der Anleger übersetzt werden muss."
"Wir können uns den Möglichkeiten einer elektronischen Aufbereitung der Prospekte nicht verschließen, aber klar muss auch sein: Wer nicht perfekt mit dem Computer umgehen kann, muss den Prospekt auch auf Papier erhalten können", so Ettl.
Klein- und mittelständische Unternehmen seien die wichtigsten Arbeitgeber in Österreich, betonte Ettl. "Wir müssen daher gerade den KMUs den Gang auf den Aktienmarkt erleichtern und ihn verbilligen. Es freut mich daher, dass die Kommission meinen Antrag aufgegriffen hat, dass für die jährliche Aktualisierung der Angaben von KMUs der Verweis auf den ohnedies zu erstellenden Jahresabschluss reicht", schloss Ettl.

443 Mio. EUR für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
Brüssel (eu.comm) - Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erlassen. Die erste Entscheidung betrifft die vorläufige Zuweisung von 443 Mio. Euro für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003.
Mit der zweiten Entscheidung wird der für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verbleibende Restbetrag (42 Mio. Euro von ursprünglich vorgesehenen 422 Mio. Euro) auf die diejenigen Mitgliedstaaten aufgeteilt, die zusätzliche Mittel beantragt hatten.
Gemäß der neuen Ratsverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein können die Mitgliedstaaten vorläufige jährliche hektarbezogene Mittelzuweisungen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen beantragen.
Die Kommission legt diese vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien fest, wobei der Einzelfall und der jeweilige Bedarf sowie der Anteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Mit der jetzigen Entscheidung der Kommission werden die vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 festgelegt Für dieses Wirtschaftsjahr stehen Mittel in Höhe von 443 Mio. Euro zur Verfügung. Die verfügbaren Mittel für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 beliefen sich auf 380 bzw. 422 Mio. Euro(2).
Die vorläufigen Mittelzuweisungen können auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni übermittelten Ausgaben und revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst werden. Den übermittelten Angaben zufolge haben die Mitgliedstaaten von den für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verfügbaren 422 Mio. Euro insgesamt 380 Mio. Euro ausgegeben. Die verbleibenden 42 Mio. Euro wurden nun von der Kommission auf diejenigen Mitgliedstaaten aufgeteilt, die zusätzliche Mittel beantragt hatten. Der Restbetrag muss bis zum 15. Oktober verwendet werden.
Das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wird das dritte Wirtschaftsjahr für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sein. In den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren haben zahlreiche Weinbauern Interesse an dem Programm gezeigt. In den meisten Mitgliedstaaten wurden alle anfänglichen Erwartungen übertroffen.

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Neues aus Europa der Woche vom 27. 08. bis 02. 09. 2002

Swoboda: Europa kann sich bei Internationalen Strafgerichtshof keine Doppelmoral leisten Wien (sk) - "Die kommende Außenministerkonferenz ist eine gute Gelegenheit, um seitens Europas klar zu stellen, dass die Behauptungen aus dem US-Außenministerium gegen Europa nicht der Wahrheit entsprechen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda am Freitag (30. 08.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Am Freitag nämlich wurde bekannt, dass nach Angaben einer hochrangigen US-Beamtin einige EU-Mitgliedstaaten den USA "informell" bereits den Abschluss von bilateralen Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Staatsbürgern zugesichert hätten. "Europa kann sich das Doppelspiel nicht leisten, einerseits universale moralische Standards zu setzen und mit der Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs durchzusetzen - und andererseits Staatsangehörige westlicher Staaten von der Strafverfolgung auszuschließen. Eine solche Doppelmoral ist auch in Europa nicht zu akzeptieren - und wäre, sollten sich die Vorwürfe erhärten, nichts anderes als eine andere Form kolonialen Hochmuts", schloss Swoboda.

200 Mio. Euro warten auf Einsatz in EU-Entwicklungsländer-Projekt Finanzspritze für Medikamente und Impfstoffe gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose Brüssel (pte) - Die EU-Kommision will eine langfristige Partnerschaft zwischen Europa und Entwicklungsländern mit 200 Mio. Euro unterstützen, um neue Arzneimittel und Impfstoffe gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zu entwickeln. Jeweils 200 Mio. Euro für das so genannte EDCTP-Programm stammen aus nationalen, klinischen Forschungprogrammen und anderen Gebern wie der Industrie. Das EDCTP-Programm (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership) betrifft die Durchführung klinischer Versuche und vereint EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Entwicklungsländer und die Industrie. Dem Vorschlag muss aber erst durch das EU-Parlament und dem Rat grünes Licht gegeben werden. Der Vorschlag der Kommission ist das Ergebnis eingehender Konsultationen zwischen allen betroffenen Gruppen und der erste konkrete Schritt zur Umsetzung des EDCTP-Programms. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, klinische Forschungsaktivitäten und Programme mehrerer Mitgliedstaaten im Dienst eines gemeinsamen Zieles zu vernetzen. EDCTP wurde so angelegt, dass afrikanische klinische Forscher sowie Vertreter des Gesundheitswesens schon in der Frühphase eingebunden werden. Um die Kompetenz der Industrie für die klinische Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe einzubeziehen, ist die europäische Pharmaindustrie gerade dabei, im Rahmen von EDCTP ein "Industrieforum" einzurichten. Die Initiative ist Teil des 6. Rahmenprogrammes. EU-Mitgliedstaaten und Norwegen werden in den Jahren 2002 bis 2007 auf nationaler Ebene mehr als eine Mrd. Euro in die biomedizinische Forschung investieren. Es sollen neue klinische Methoden zur Heilung und Verhütung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose entwickelt werden. Ziel des EDCTP-Programms ist es in diesem Zusammenhang Lösungsansätze bestehender Probleme durch ein strategisches Konzept zu umgehen: Derzeit werden zwar bedeutende neue Forschungsergebnisse erzielt, diese werden jedoch nicht unmittelbar für die Entwicklung neuer effizienter Mittel nutzbar gemacht, die auch in Entwicklungsländern angewendet werden können. Das heißt, in der klinischen Forschung entwickelte Arzneimittel oder Impfstoffe können sich in vorläufigen, kleineren klinischen Studien als vielversprechend erweisen. Mangels angemessener Finanzmittel bzw. Infrastrukturen für klinische Großstudien in Entwicklungsländern ist es aber unmöglich, marktfähige Produkte weiterzuentwickelt.

Flemming: Hochwasserdebatte am Dienstag im Europäischen Parlament Führende Umweltpolitiker der EVP-ED Fraktion formulieren Ziele Brüssel (evp-pd) - "Auf Initiative mehrerer EVP-Gremien und Ausschüsse des Europäischen Parlaments wird es am Dienstag in Straßburg im Plenum des Europaparlaments eine großangelegte Debatte über die schlimme Hochwasserkatastrophe in Europa geben", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Marilies Flemming am Mittwoch (28. 08.). "Ich selbst habe mich in den entsprechenden Gremien der EVP für die rasche Wiedererrichtung eines Katastrophenfonds eingesetzt, wie er ja ursprünglich bestanden hat. Die kurzsichtige Sorge so mancher Abgeordneten, die in einem solchen nur ein Instrument der Umschichtung von Geldern aus dem Norden in den Süden Europas sahen, rächt sich jetzt", betonte die Umweltsprecherin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. "Umweltkatastrophen werden in Zukunft überall stattfinden. Es gibt keine 'geographische Sicherheit' mehr, da sich die globale Erwärmung auch nicht auf nur ein geographisch eingegrenztes Gebiet beschränkt", so Flemming weiter. "Von besonderer Wichtigkeit ist aber, angesichts des gigantischen Ausmaßes des Schadens, nicht nur Hilfe zum Wiederaufbau zu leisten - dies ist eine Selbstverständlichkeit - sondern entscheidende Maßnahmen zu treffen, um die dramatische Veränderung im Weltklima, die stattfinden wird, zumindest zu verlangsamen." So wird auf Initiative führender Umweltpolitiker der EVP-ED Fraktion eine Resolution verabschiedet werden, die folgende Punkte beinhaltet: Es herrscht Besorgnis über die drastische Erhöhung der Anzahl der Naturkatastrophen, die laut Experten als mögliches Ergebnis des klimatischen Wechsels gesehen werden können. Wird der globale Treibhauseffekt nicht drastisch reduziert, müssen wir mit weiteren Katastrophen rechnen. Die Vereinten Nationen und Russland sind aufgefordert, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Alle EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gefordert, alles nur Erdenkliche zu tun, um die Kyoto-Ziele zu erfüllen und auch selbst Schritte zu setzen, zB Förderung von emissionsfreien Energieprodukten. Das Kyoto-Abkommen ist nur ein erster Schritt - weitere Ziele sind notwendig. "Ich bin mir sicher, dass alle österreichischen Abgeordneten diese umweltpolitischen Ziele voll und ganz unterstützen, so wie Österreich immer die Nummer Eins im Europäischen Parlament ist, wenn es um Anliegen der Umwelt geht", so Flemming abschließend.

Swoboda: Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen Bemühungen um EU-Katastrophenfonds Wien (sk) - "Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Bemühungen um die Einrichtung eines EU-Katastrophenfonds. Dabei ist entscheidend, dass es sich um ein flexibles Instrument handeln muss, das bei größeren Katastrophen zum Einsatz kommt und die jeweiligen nationalen Bemühungen unterstützt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch (28. 08.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Entscheidend sei auch, dass beim Wiederaufbau dem Katastrophenschutz und der Vorbeugung gegen zukünftige Überschwemmungen entsprechende Beachtung geschenkt werde, betonte Swoboda. Diese Linie müsse nächste Woche in der EP-Plenarsitzung in Strassburg zum Ausdruck kommen, schloss Swoboda. Seitens der SPE-Fraktion wird Hannes Swoboda mit den Kollegen der anderen Fraktionen verhandeln, um einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten.

Ettl: Kriminelle Machenschaften auf US-Aktienmärkten drängen Europa in Richtung mehr Verbraucherschutz Wien (sk) - "Nach der ungeheuren Verunsicherung auf den US-Aktienmärkten durch die kriminellen Machenschaften nicht nur einzelner Manager bei Enron oder WorldCom, sondern deren gesamten Führungsetagen, wird deutlich, dass auch die europäischen Aktienmärkte wieder mehr Vertrauen der Anleger notwendig haben", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl Dienstag (27. 08.) im Anschluss an die Debatte über den abgeänderten Entwurf der Kommission zur Wertpapierprospekt-Richtlinie im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Es ist in unser aller Interesse, dass Verunsicherungen im Bereich der Pensionsfonds nachhaltig verhindert werden. Es kann nicht sein, dass die kleinen Anleger von den Wirtschaftsbossen geprellt und um ihr Vermögen gebracht werden - oder gar der wohlverdiente Gang in die Pension gefährdet wird. Die Europäische Kommission folgte daher bei ihrem neuen Vorschlag meiner Forderung nach einer Einklagbarkeit von Schäden aus unrichtigen oder unvollständigen Informationen im Wertpapierprospekt", stellte Ettl klar. "Wir müssen uns beeilen, wenn wir eine Schädigung des Anlegervertrauens in die europäischen Wertpapiermärkte vermeiden wollen", betonte Ettl. Fälle wie bei WorldCom und Enron seien schließlich "prinzipiell auch in Europa denkbar". Verbraucher und Anleger müssten Informationen aus Wertpapierprospekten verstehen können. "Für mich als Konsumentenschützer ist es daher unabdingbar, dass zumindest die Zusammenfassung des Prospekts in die Muttersprache der Anleger übersetzt werden muss." "Wir können uns den Möglichkeiten einer elektronischen Aufbereitung der Prospekte nicht verschließen, aber klar muss auch sein: Wer nicht perfekt mit dem Computer umgehen kann, muss den Prospekt auch auf Papier erhalten können", so Ettl. Klein- und mittelständische Unternehmen seien die wichtigsten Arbeitgeber in Österreich, betonte Ettl. "Wir müssen daher gerade den KMUs den Gang auf den Aktienmarkt erleichtern und ihn verbilligen. Es freut mich daher, dass die Kommission meinen Antrag aufgegriffen hat, dass für die jährliche Aktualisierung der Angaben von KMUs der Verweis auf den ohnedies zu erstellenden Jahresabschluss reicht", schloss Ettl.

443 Mio. EUR für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen Brüssel (eu.comm) - Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erlassen. Die erste Entscheidung betrifft die vorläufige Zuweisung von 443 Mio. Euro für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003. Mit der zweiten Entscheidung wird der für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verbleibende Restbetrag (42 Mio. Euro von ursprünglich vorgesehenen 422 Mio. Euro) auf die diejenigen Mitgliedstaaten aufgeteilt, die zusätzliche Mittel beantragt hatten. Gemäß der neuen Ratsverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein können die Mitgliedstaaten vorläufige jährliche hektarbezogene Mittelzuweisungen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen beantragen. Die Kommission legt diese vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien fest, wobei der Einzelfall und der jeweilige Bedarf sowie der Anteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Mit der jetzigen Entscheidung der Kommission werden die vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 festgelegt Für dieses Wirtschaftsjahr stehen Mittel in Höhe von 443 Mio. Euro zur Verfügung. Die verfügbaren Mittel für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 beliefen sich auf 380 bzw. 422 Mio. Euro(2). Die vorläufigen Mittelzuweisungen können auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni übermittelten Ausgaben und revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst werden. Den übermittelten Angaben zufolge haben die Mitgliedstaaten von den für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verfügbaren 422 Mio. Euro insgesamt 380 Mio. Euro ausgegeben. Die verbleibenden 42 Mio. Euro wurden nun von der Kommission auf diejenigen Mitgliedstaaten aufgeteilt, die zusätzliche Mittel beantragt hatten. Der Restbetrag muss bis zum 15. Oktober verwendet werden. Das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wird das dritte Wirtschaftsjahr für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sein. In den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren haben zahlreiche Weinbauern Interesse an dem Programm gezeigt. In den meisten Mitgliedstaaten wurden alle anfänglichen Erwartungen übertroffen.