Israel-Besuch von Außenministerin Ferrero-Waldner		erstellt am 05. 08. 03
Vollständige Normalisierung der Beziehungen Wien (bmaa) - Anläßlich eines bilateralen Besuches in Israel traf Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner am Dienstag (29. 07.) mit ihrem israelischen Amtskollegen Silvan Shalom zusammen. In einer Pressekonferenz im Anschluß an dieses Gespräch gab Außenminister Shalom bekannt, daß Israel mit Österreich wieder volle diplomatische Beziehungen aufnehmen und einen bilateralen Botschafter nach Wien entsenden werde. Außenministerin Ferrero- Waldner begrüßte diesen Schritt: „Ich bin glücklich daß nun der Augenblick der Normalisierung der Beziehungen mit Israel gekommen ist“. Auf dem Besuchsprogramm der Außenministerin stand weiters ein Treffen mit Staatspräsidenten Moshe Katsav sowie ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo sie gemeinsam mit dem österreichischen Botschafter in Israel, Dr. Kurt Hengl, einen Kranz niederlegte. Die heimische Politik nimmt diesen Erfolg der Normalisierung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten freudig auf, wenn es, naturgemäß, auch unterschiedliche Positionen zur Rolle der Bundesregierung gibt. ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer gratulierte der Außenministerin zum großartigen diplomatischen Erfolg, daß Israel seine guten Beziehungen zu Österreich mit der Entsendung eines Botschafters nach Wien unterstreichen werde. Anläßlich des Arbeitsgesprächs mit ihrem israelischen Amtskollegen habe dieser lobende Worte für die Regierung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gefunden und die Entschädigung für Opfer des NS-Regimes hervorgehoben. „Die intensiven Anstrengungen von Benita Ferrero-Waldner zur Verbesserung der Beziehungen mit Israel haben Früchte getragen“, so Molterer abschließend. Der stv. SPÖ-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer meinte, „die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Israel und damit eine sichtbare Normalisierung in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ist uneingeschränkt zu begrüßen“. „Wenig elegant“ sei allerdings die Vorgangsweise der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, „die nicht das Format haben, diesen Schritt als Element einer gesamtösterreichischen und überparteilichen Außenpolitik zu sehen, in den auch Parlament und Opposition zeitgerecht eingebunden oder zumindest informiert werden, sondern wo man auch in diesem Bereich über eine Außenpolitik der 53 Prozent nicht hinauskommt“, kritisierte Fischer. Weder die Vorsitzenden der Oppositionsparteien noch der Obmann des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat seien über diesen Schritt informiert oder vorher kontaktiert worden. Das sei zwar „nicht überraschend und ein weiterer Beweis mangelnder Souveränität“, ändere aber nichts an der Tatsache, daß eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Österreich und Israel einen „begrüßenswerten Schritt“ darstelle, „der im übrigen an den österreichischen Positionen zu den Problemen des Nahostkonfliktes und an unserer Einstellung zu den Rechten des palästinensischen Volkes nichts ändert“, schloß Fischer. Vizekanzler und FPÖ-Obmann Mag. Herbert Haupt begrüßte die Normalisierung der Beziehungen mit Israel und daß nach dreieinhalb Jahren wieder ein Botschafter für Wien ernannt werde. Durch die Aufgabe der bisherigen israelischen Haltung stehe das bilaterale Verhältnis zwischen Österreich und Israel wieder auf einer „vernünftigen Basis“, erklärte der Vizekanzler, der hinzufügte: „Willkommen in der Normalität!“ Für die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Mag. Ulrike Lunacek, ist „Es erfreulich, daß es wieder zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und Österreich kommt“. Es sei aber wohl eher das Bestreben Israels gewesen und nicht das Verdienst Ferrero- Waldners, daß die Beziehungen nun normalisiert würden, so Lunacek, die neuerlich daran erinnert, daß Ferrero-Waldner in den Regierungsverhandlungen der Grünen mit der ÖVP nicht bereit gewesen war, in den Text zur Außenpolitik einen Satz hineinzunehmen, der das Bemühen um die Normalisierung der Beziehungen zum Staat Israel ausdrücken sollte. Die positive Reaktion der Grünen auf die Normalisierung der Beziehungen zu Israel ändere aber nichts an der kritischen Haltung der Grünen zu Maßnahmen der israelischen Regierung wie etwa dem derzeitigen Bau der Mauer. „Die Grünen werden weiterhin ein kritisch-freundschaftliches Verhältnis zu Israel pflegen“, so Lunacek. Die Ankündigung Israels, seinen Botschafter von Wien abzuziehen und eine Reihe von Restriktionen zu verhängen, fand etwa zeitgleich statt mit den Sanktionsdrohungen der EU-Staaten Anfang 2000, sollte die ÖVO eine Koalition mit der FPÖ eingehen. Außenminister Silvan Shalom bezeichnete dies in seiner Rede vom Sonntag als „eine präzendenzlose Maßnahme gegen ein EU-Mitgliedsland“. In den vergangenen dreieinhalb Jahren, so Shalom weiter, habe man die Entwicklung in Österreichs verfolgt, in der die Bundesregierung sehr deutliche Schritte gesetzt habe. Vor allem sprach der Außenminister die der Aufarbeitung der Vergangenheit und die Anerkennung der Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocaust an. Vereinbarungen seien unterzeichnet und Gesetze erlassen worden, die die Frage der Kompensation für die Opfer des Nazismus regeln würden. Weiters habe die österreichische Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ihre klare Verpflichtung zum Ausdruck gebracht, die Lehren aus dem Holocaust zu ziehen und an die jüngeren Generationen weiterzugeben.
am Montag (04. 08.)
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