ÖJ-Österreich-Woche 12.08.-18.08.2003

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Finanzpolitik – Steuerreform
erstellt am
12. 08. 03

SPÖ gegen Senkung des Spitzensteuersatzes
ÖVP-Vorschlag brächte nur 4,6 Prozent der Bevölkerung Entlastung – Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist Gebot der Stunde – FPÖ hat sich vom »kleinen Mann« verabschiedet
Wien (sk) - Klar gegen die von der ÖVP geforderte Absenkung des Spitzensteuersatzes sprach sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag (11. 08.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures aus. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 43 Prozent, wie es die ÖVP in Gestalt ihres Budgetsprechers Stummvoll fordere, würde 1,12 Mrd. Euro kosten, brächte aber nur für ganz wenige Menschen ein Entlastung: 4,6 Prozent der Bevölkerung würden durch diese Maßnahme um 4.300 Euro jährlich entastet, rechnete Darabos vor. Doris Bures unterstrich demgegenüber die Vorzüge des SPÖ-Vorschlags. Die SPÖ habe ein Modell vorgelegt, mit dem die breite Masse der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um durchschnittlich 600 Euro jährlich entlastet werden. Nur durch die Entlastung dieser großen Bevölkerungsgruppe könnte der Privatkonsum angekurbelt und damit die Wirtschaft belebt werden. Bures erinnerte in diesem Zusammenhang an das Versprechen, das Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser am 17. November 2002, eine Woche vor der Nationalratswahl, abgegeben haben: Die beiden Politiker haben damals in einer Pressekonferenz bis zum Jahr 2005 eine Entlastung von 1.000 Euro für alle Erwerbstätigen versprochen.

Heute, so Bures, wollen sich weder Grasser noch Schüssel an dieses Versprechen erinnern. Heute sei nur mehr von einer durchschnittlichen Entlastung von 440 Euro ab dem Jahr 2005 die Rede. Außerdem vergesse die ÖVP hier auf die Gegenrechnung aller neuen Belastungen: Allein im Budgetbegleitgesetz, das jetzt in Kraft tritt, sei ein Belastungsvolumen von 350 Millionen enthalten, rechnete Bures vor. So komme es neben massiven Verschlechterungen im Sozialsystem, zum Beispiel bei den Pensionen oder dem sozialen Wohnbau, auch zur Erhöhung der Energieabgabe.

Wirtschaftsstandort leidet unter verfehlter Wirtschaftspolitik
Es sei so wichtig, die Steuerreform nicht wieder auf den "St. Nimmerleinstag" zu verschieben, weil sich die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung bei den wesentlichen Kennzahlen massiv verschlechtert hat. Österreich habe heute die höchste Steuer- und Abgabenquote, die Reallöhne sinken - Österreich bleibe hier im EU-Schnitt weit zurück - bei den öffentlichen Investitionen bilde Österreich in der EU gar das Schlusslicht, beim Wirtschaftswachstum liege Österreich an vorletzter Stelle in der EU. "Österreich befindet sich derzeit auf der Kriechspur; das Ziel der SPÖ ist es, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Es sei jetzt notwendig, endlich zu handeln und die Steuerreform nicht schon wieder zu verschieben. Im August des Vorjahres habe der Ministerrat einstimmig beschlossen, die Steuerreform um ein Jahr zu verschieben, sodass es statt 2003 erst per 1. 1. 2004 zu einer Entlastung komme. Jetzt wurde die große Entlastung wieder um ein Jahr nach hinten verschoben. Offensichtlich sei es der ÖVP und Kanzler Schüssel überhaupt kein Anliegen, jene Menschen zu entlasten, "die nicht auf die Butterseite gefallen sind".

Bures verwies auch auf die Rekord-Arbeitslosenrate - "mitten im Sommer müssen wir die höchste Quote sei 50 Jahren verzeichnen". Im Juli 2003 sei die Arbeitslosigkeit gegenüber Juli 2000 um 31,8 Prozent gestiegen. Inklusive jener Menschen, die sich in Schulungen befinden, seien 236.540 Menschen auf Arbeitssuche. Als ganz besonders dramatisch erachtet Bures die Situation bei den Jugendlichen: Seit Juli 2000 sei die Jugendarbeitslosigkeit durch die verfehlte schwarz-blaue Politik um 54 Prozent gestiegen. 33.000 Jugendliche, denen eine Ausbildungsgarantie abgegeben wurde, stünden heute auf der Straße.

Norbert Darabos übte heftige Kritik an der VP-Behauptung, für den "kleinen Mann" sei bereits genug getan worden, und dem Vorhaben der Volkspartei, den Spitzensteuersatz zu senken. Seit dem Jahr 2000 zeichne die ÖVP für über 50 Maßnahmen verantwortlich, mit denen der sogenannte "kleine Mann" belastet wurde. Im Jahresschnitt hätten die Belastungen 2,5 bis drei Milliarden Euro betragen. Es sei zu einer Umverteilung von unten nach oben gekommen - "und jetzt weigert sich die ÖVP noch, diesen Menschen durch eine gerechte Steuerreform einen kleinen Teil davon zurückzugeben", kritisierte Darabos. Die ÖVP führe dabei auch falsche Argumente ins Treffen - "Stichwort: Steuerreform auf Pump" - denn die SPÖ habe bereits mehrfach vorgerechnet, dass das SPÖ-Modell das Defizit stärker absenkt als das ÖVP-Modell. Die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 43 Prozent brächte nur 4,6 Prozent der Bevölkerung etwas und würde 1,12 Mrd. Euro kosten. Damit zeige die ÖVP wieder einmal ihr wahres Gesicht - "mit uns wird es diese Politik für einige wenige Gutverdienende aber nicht geben", so Darabos. Offensichtlich habe sich auch die FPÖ endgültig von ihrer "Politik für den kleinen Mann" verabschiedet, so Darabos, der "dem Kuhhandel", den Jörg Haider der ÖVP angeboten hat, nichts abgewinnen kann.

Bures und Darabos erneuerten die Einladung an alle anderen Parteien, gemeinsam ein "rot-weiß-rotes Bündnis der Vernunft" zu schmieden und dem SPÖ-Steuerreform-Modell "Wachstum ohne Schulden" morgen im Parlament ihre Zustimmung zu geben. Die ÖVP, so Bures, "soll ihr Neinsager-Eck verlassen".

Lopatka: Sommer-Plattitüden Marke Panikmachen im SP-Theater-Stadel
Österreicher vertrauen auf Reformkraft von ÖVP und Kanzler Schüssel
Wien (övp-pk) - Der SPÖ falle es offenbar immer noch schwer, aus ihren Fehlern der Vergangenheit in der Wirtschaftspolitik zu lernen, sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (11. 08.) zu den jüngsten Aussagen der beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Bereits im nächsten Jahr gibt es eine spürbare Entlastung für weniger Verdienende: Einkommen bis zu 14.500 Euro jährlich werden ganz steuerfrei gestellt. Diese Entlastung betrifft über 200.000 Menschen", sagte Lopatka. Darüber solle man nun reden und informieren, anstatt sich in Sommertheater-Plattitüden Marke "Panikmachen" im SPÖ-Theaterstadel zu versteigen.

Durch die rasche und effiziente Reformarbeit der Bundesregierung in den letzten Jahren und Monaten habe man erreichen können, dass "Österreich nun wesentlich besser dasteht als unser Nachbarland Deutschland", wo man dringende Reformen weiterhin zerrede, statt sie einzuleiten. "In einer Umfrage des 'market'-Institutes, die heute in der Tageszeitung 'Der Standard' publiziert wurde, kommt klar heraus, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen: Ein kompetentes Weiterführen unseres Reformkurses", so der ÖVP-Generalsekretär. "Die großen Reformer in gesellschaftspolitischen Belangen sind dieser Befragung nach neben der Industrie klar die ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, während die SPÖ und ihr Vorsitzender Alfred Gusenbauer als 'Bremser' am unteren Ende dieser Kompetenzskala rangieren."

Während also die Österreicher weiterhin Vertrauen in die Reformkräfte ihrer Regierung setzten, sei es in Deutschland schon anders: "Laut einer in der Zeitschrift 'Der Spiegel' veröffentlichten Umfrage sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dagegen aus, dass die dortige vorgezogene Steuerreform zu 80 Prozent über Schulden finanziert wird", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Mit Schuldenpolitik allein sei kein Staat zu machen, "richtige und umfassende Reformen müssen die Antworten auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein", schloss Lopatka.

Haupt/Haider: Sinnvolle Teile der zweiten Steuerreformetappe vorziehen
Entlastung für Familien, die fleißigen Arbeitnehmer und die Wirtschaftstreibenden
Wien (fpd) - Die Freiheitlichen haben sich darauf festgelegt, vom Koalitionspartner ÖVP ein Vorziehen von sinnvollen Teilen der zweiten Steuerreformetappe auf 2004 zu verlangen. Das erklärte FP-Chef Herbert Haupt nach einer Arbeitssitzung im Vizekanzleramt. Als wichtigste Zielgruppe nannte Haupt die Familien, die leistungsorientierten fleißigen Arbeitnehmer und die Wirtschaftstreibenden. Damit sollen die Wirtschaft gestärkt und die Investitionen angekurbelt werden.

Wie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider betonte, soll entweder eine allgemeine Tarifsenkung durchgeführt oder der Arbeitnehmerabsetzbetrag erhöht werden. Haider unterstrich, dass die FPÖ sich nicht auf die eine oder andere Maßnahme versteife: "Wir wollen hier sehr flexibel sein." In dem gemeinsamen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP bei der Nationalratssitzung am Dienstag soll jedenfalls enthalten sein, dass bereits 2004 eine Steuersenkung für die Masseneinkommen durchgeführt wird. Haider zeigte sich auch optimistisch, mit der ÖVP auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Haupt kündigte für die nächste Tagen intensive Verhandlungen mit der ÖVP an. Daran teilnehmen würden Budgetsprecher Thomas Prinzhorn, Klubobmann Herbert Scheibner, sowie Regierungsmitglieder und der Klub. Insgesamt zeigte sich der FP-Chef guten Mutes, in der nächsten Woche entsprechende Fortschritte zu erzielen. Die Opposition brauche er dazu nicht. Denn SPÖ und Grüne würden nur Vorschläge der FPÖ vorbringen und diese könne man selbst besser in der Regierung umsetzen.

Regierung will und kann wirtschaftspolitisch nicht handeln
Kogler: FPÖ mit sich selbst beschäftigt, ÖVP mit FPÖ beschäftigt
Wien (grüne) - „Die FPÖ ist mit sich selbst beschäftigt und die ÖVP ist mit der Selbstbeschäftigung der FPÖ beschäftigt. Die Regierung bringt daher die angesichts der schlechten Konjunkturlage notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen nicht zustande und hat wirtschaftspolitisch längst abgedankt“, so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, am Montag (11. 08.). Das zeigten die heutigen Äußerungen von Schüssel und Haider zur angeblichen Steuerreform.

Schüssel wolle laut eigener Ankündigung an der ‚Bibel’ des wirtschaftspolitischen Nichtstuns (Schüssel hatte vom Regierungsabkommen als ‚Bibel der Zusammenarbeit’ mit der FPÖ gesprochen) festhalten und der zuständige und höchst geforderte Finanzminister Grasser sei offenbar im Loch Ness verschollen und tauche im Gegensatz zu Nessie nicht einmal gerüchteweise auf. „Aus konjunkturpolitischen Gründen notwendig wären hingegen gezielte Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen sowie massive steuerliche Investitionsanreize für die Unternehmen bereits ab 1.1.2004“, so Kogler. Angesichts der internen Probleme wolle und könne die Regierung wirtschaftspolitisch aber nicht handeln.

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Finanzpolitik – Steuerreform		erstellt am 12. 08. 03
SPÖ gegen Senkung des Spitzensteuersatzes ÖVP-Vorschlag brächte nur 4,6 Prozent der Bevölkerung Entlastung – Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ist Gebot der Stunde – FPÖ hat sich vom »kleinen Mann« verabschiedet Wien (sk) - Klar gegen die von der ÖVP geforderte Absenkung des Spitzensteuersatzes sprach sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag (11. 08.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures aus. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 43 Prozent, wie es die ÖVP in Gestalt ihres Budgetsprechers Stummvoll fordere, würde 1,12 Mrd. Euro kosten, brächte aber nur für ganz wenige Menschen ein Entlastung: 4,6 Prozent der Bevölkerung würden durch diese Maßnahme um 4.300 Euro jährlich entastet, rechnete Darabos vor. Doris Bures unterstrich demgegenüber die Vorzüge des SPÖ-Vorschlags. Die SPÖ habe ein Modell vorgelegt, mit dem die breite Masse der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um durchschnittlich 600 Euro jährlich entlastet werden. Nur durch die Entlastung dieser großen Bevölkerungsgruppe könnte der Privatkonsum angekurbelt und damit die Wirtschaft belebt werden. Bures erinnerte in diesem Zusammenhang an das Versprechen, das Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser am 17. November 2002, eine Woche vor der Nationalratswahl, abgegeben haben: Die beiden Politiker haben damals in einer Pressekonferenz bis zum Jahr 2005 eine Entlastung von 1.000 Euro für alle Erwerbstätigen versprochen. Heute, so Bures, wollen sich weder Grasser noch Schüssel an dieses Versprechen erinnern. Heute sei nur mehr von einer durchschnittlichen Entlastung von 440 Euro ab dem Jahr 2005 die Rede. Außerdem vergesse die ÖVP hier auf die Gegenrechnung aller neuen Belastungen: Allein im Budgetbegleitgesetz, das jetzt in Kraft tritt, sei ein Belastungsvolumen von 350 Millionen enthalten, rechnete Bures vor. So komme es neben massiven Verschlechterungen im Sozialsystem, zum Beispiel bei den Pensionen oder dem sozialen Wohnbau, auch zur Erhöhung der Energieabgabe. *Wirtschaftsstandort leidet unter verfehlter Wirtschaftspolitik* Es sei so wichtig, die Steuerreform nicht wieder auf den "St. Nimmerleinstag" zu verschieben, weil sich die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung bei den wesentlichen Kennzahlen massiv verschlechtert hat. Österreich habe heute die höchste Steuer- und Abgabenquote, die Reallöhne sinken - Österreich bleibe hier im EU-Schnitt weit zurück - bei den öffentlichen Investitionen bilde Österreich in der EU gar das Schlusslicht, beim Wirtschaftswachstum liege Österreich an vorletzter Stelle in der EU. "Österreich befindet sich derzeit auf der Kriechspur; das Ziel der SPÖ ist es, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Es sei jetzt notwendig, endlich zu handeln und die Steuerreform nicht schon wieder zu verschieben. Im August des Vorjahres habe der Ministerrat einstimmig beschlossen, die Steuerreform um ein Jahr zu verschieben, sodass es statt 2003 erst per 1. 1. 2004 zu einer Entlastung komme. Jetzt wurde die große Entlastung wieder um ein Jahr nach hinten verschoben. Offensichtlich sei es der ÖVP und Kanzler Schüssel überhaupt kein Anliegen, jene Menschen zu entlasten, "die nicht auf die Butterseite gefallen sind". Bures verwies auch auf die Rekord-Arbeitslosenrate - "mitten im Sommer müssen wir die höchste Quote sei 50 Jahren verzeichnen". Im Juli 2003 sei die Arbeitslosigkeit gegenüber Juli 2000 um 31,8 Prozent gestiegen. Inklusive jener Menschen, die sich in Schulungen befinden, seien 236.540 Menschen auf Arbeitssuche. Als ganz besonders dramatisch erachtet Bures die Situation bei den Jugendlichen: Seit Juli 2000 sei die Jugendarbeitslosigkeit durch die verfehlte schwarz-blaue Politik um 54 Prozent gestiegen. 33.000 Jugendliche, denen eine Ausbildungsgarantie abgegeben wurde, stünden heute auf der Straße. Norbert Darabos übte heftige Kritik an der VP-Behauptung, für den "kleinen Mann" sei bereits genug getan worden, und dem Vorhaben der Volkspartei, den Spitzensteuersatz zu senken. Seit dem Jahr 2000 zeichne die ÖVP für über 50 Maßnahmen verantwortlich, mit denen der sogenannte "kleine Mann" belastet wurde. Im Jahresschnitt hätten die Belastungen 2,5 bis drei Milliarden Euro betragen. Es sei zu einer Umverteilung von unten nach oben gekommen - "und jetzt weigert sich die ÖVP noch, diesen Menschen durch eine gerechte Steuerreform einen kleinen Teil davon zurückzugeben", kritisierte Darabos. Die ÖVP führe dabei auch falsche Argumente ins Treffen - "Stichwort: Steuerreform auf Pump" - denn die SPÖ habe bereits mehrfach vorgerechnet, dass das SPÖ-Modell das Defizit stärker absenkt als das ÖVP-Modell. Die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 43 Prozent brächte nur 4,6 Prozent der Bevölkerung etwas und würde 1,12 Mrd. Euro kosten. Damit zeige die ÖVP wieder einmal ihr wahres Gesicht - "mit uns wird es diese Politik für einige wenige Gutverdienende aber nicht geben", so Darabos. Offensichtlich habe sich auch die FPÖ endgültig von ihrer "Politik für den kleinen Mann" verabschiedet, so Darabos, der "dem Kuhhandel", den Jörg Haider der ÖVP angeboten hat, nichts abgewinnen kann. Bures und Darabos erneuerten die Einladung an alle anderen Parteien, gemeinsam ein "rot-weiß-rotes Bündnis der Vernunft" zu schmieden und dem SPÖ-Steuerreform-Modell "Wachstum ohne Schulden" morgen im Parlament ihre Zustimmung zu geben. Die ÖVP, so Bures, "soll ihr Neinsager-Eck verlassen".

Lopatka: Sommer-Plattitüden Marke Panikmachen im SP-Theater-Stadel Österreicher vertrauen auf Reformkraft von ÖVP und Kanzler Schüssel Wien (övp-pk) - Der SPÖ falle es offenbar immer noch schwer, aus ihren Fehlern der Vergangenheit in der Wirtschaftspolitik zu lernen, sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (11. 08.) zu den jüngsten Aussagen der beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Bereits im nächsten Jahr gibt es eine spürbare Entlastung für weniger Verdienende: Einkommen bis zu 14.500 Euro jährlich werden ganz steuerfrei gestellt. Diese Entlastung betrifft über 200.000 Menschen", sagte Lopatka. Darüber solle man nun reden und informieren, anstatt sich in Sommertheater-Plattitüden Marke "Panikmachen" im SPÖ-Theaterstadel zu versteigen. Durch die rasche und effiziente Reformarbeit der Bundesregierung in den letzten Jahren und Monaten habe man erreichen können, dass "Österreich nun wesentlich besser dasteht als unser Nachbarland Deutschland", wo man dringende Reformen weiterhin zerrede, statt sie einzuleiten. "In einer Umfrage des 'market'-Institutes, die heute in der Tageszeitung 'Der Standard' publiziert wurde, kommt klar heraus, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen: Ein kompetentes Weiterführen unseres Reformkurses", so der ÖVP-Generalsekretär. "Die großen Reformer in gesellschaftspolitischen Belangen sind dieser Befragung nach neben der Industrie klar die ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, während die SPÖ und ihr Vorsitzender Alfred Gusenbauer als 'Bremser' am unteren Ende dieser Kompetenzskala rangieren." Während also die Österreicher weiterhin Vertrauen in die Reformkräfte ihrer Regierung setzten, sei es in Deutschland schon anders: "Laut einer in der Zeitschrift 'Der Spiegel' veröffentlichten Umfrage sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dagegen aus, dass die dortige vorgezogene Steuerreform zu 80 Prozent über Schulden finanziert wird", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Mit Schuldenpolitik allein sei kein Staat zu machen, "richtige und umfassende Reformen müssen die Antworten auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein", schloss Lopatka.

Haupt/Haider: Sinnvolle Teile der zweiten Steuerreformetappe vorziehen Entlastung für Familien, die fleißigen Arbeitnehmer und die Wirtschaftstreibenden Wien (fpd) - Die Freiheitlichen haben sich darauf festgelegt, vom Koalitionspartner ÖVP ein Vorziehen von sinnvollen Teilen der zweiten Steuerreformetappe auf 2004 zu verlangen. Das erklärte FP-Chef Herbert Haupt nach einer Arbeitssitzung im Vizekanzleramt. Als wichtigste Zielgruppe nannte Haupt die Familien, die leistungsorientierten fleißigen Arbeitnehmer und die Wirtschaftstreibenden. Damit sollen die Wirtschaft gestärkt und die Investitionen angekurbelt werden. Wie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider betonte, soll entweder eine allgemeine Tarifsenkung durchgeführt oder der Arbeitnehmerabsetzbetrag erhöht werden. Haider unterstrich, dass die FPÖ sich nicht auf die eine oder andere Maßnahme versteife: "Wir wollen hier sehr flexibel sein." In dem gemeinsamen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP bei der Nationalratssitzung am Dienstag soll jedenfalls enthalten sein, dass bereits 2004 eine Steuersenkung für die Masseneinkommen durchgeführt wird. Haider zeigte sich auch optimistisch, mit der ÖVP auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Haupt kündigte für die nächste Tagen intensive Verhandlungen mit der ÖVP an. Daran teilnehmen würden Budgetsprecher Thomas Prinzhorn, Klubobmann Herbert Scheibner, sowie Regierungsmitglieder und der Klub. Insgesamt zeigte sich der FP-Chef guten Mutes, in der nächsten Woche entsprechende Fortschritte zu erzielen. Die Opposition brauche er dazu nicht. Denn SPÖ und Grüne würden nur Vorschläge der FPÖ vorbringen und diese könne man selbst besser in der Regierung umsetzen.

Regierung will und kann wirtschaftspolitisch nicht handeln Kogler: FPÖ mit sich selbst beschäftigt, ÖVP mit FPÖ beschäftigt Wien (grüne) - „Die FPÖ ist mit sich selbst beschäftigt und die ÖVP ist mit der Selbstbeschäftigung der FPÖ beschäftigt. Die Regierung bringt daher die angesichts der schlechten Konjunkturlage notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen nicht zustande und hat wirtschaftspolitisch längst abgedankt“, so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, am Montag (11. 08.). Das zeigten die heutigen Äußerungen von Schüssel und Haider zur angeblichen Steuerreform. Schüssel wolle laut eigener Ankündigung an der ‚Bibel’ des wirtschaftspolitischen Nichtstuns (Schüssel hatte vom Regierungsabkommen als ‚Bibel der Zusammenarbeit’ mit der FPÖ gesprochen) festhalten und der zuständige und höchst geforderte Finanzminister Grasser sei offenbar im Loch Ness verschollen und tauche im Gegensatz zu Nessie nicht einmal gerüchteweise auf. „Aus konjunkturpolitischen Gründen notwendig wären hingegen gezielte Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen sowie massive steuerliche Investitionsanreize für die Unternehmen bereits ab 1.1.2004“, so Kogler. Angesichts der internen Probleme wolle und könne die Regierung wirtschaftspolitisch aber nicht handeln.

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