Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 19. 08. 03
Getränkeverpackungen: Zwangspfand bedeutet 255 Mio. Euro Belastung für Konsumenten Umweltministerium hat wirksame Regelung ohne Belastung der Konsumenten bereits umgesetzt – Deutsche Pfandregelung für Österreich kein Vorbild Wien (bmlfuw) - Für die Konsumenten ist wichtig, dass zur Vermeidung von Abfall aus Getränkeverpackungen keine neuen Abgaben oder zusätzliche Belastungen kommen. Die von den sozialdemokratischen Umweltsprecherin Ulli Sima geforderten Einwegabgaben oder das Zwangspfand sind in ihrer ökologischen Wirkung fragwürdig, belasten aber zweifellos die Konsumenten. Nach Berechnungen des Umweltministeriums würden durch die Einführung derartiger Abgaben Kosten in der Höhe von jährlich bis zu 255 Mio. Euro entstehen. Dies würde ohne spürbaren ökologischen Effekt eine zusätzliche finanzielle Belastung jedes österreichischen Haushaltes von rund 115 Euro pro Jahr bedeuten. Zudem zeigen Erfahrungen aus Deutschland, dass bürokratischer Aufwand keineswegs den erhofften ökologischen Nutzen bringe. Dies teilt das BMLFUW mit. So beschreibt das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe vom 4. August 2003 die deutsche Pfandregelung als "verwirrend und in ihren ökologischen Effekten unergründlich". Ziel des österreichischen Umweltministeriums ist es demgegenüber, die Wahlfreiheit der Konsumenten bei Getränkeverpackungen sicherzustellen. Mehr-Weg-Systeme bleiben als Option auch in Zukunft. Im Bereich der getrennten Sammlung und des umweltgerechten Recyclings ist Österreich überdies – auch ohne Zwangspfand und Zwangsabgaben – weltspitze: Die freiwillige Vereinbarung sieht eine 50%ige stoffliche Verwertung der PET-Flaschen bis 2004 vor. Der Erfassungsgrad hat sich seit bestehen der freiwilligen Vereinbarung von 74% auf 79% erhöht und der stoffliche Verwertungsanteil ist von 33% auf 40% gestiegen und wird durch weitere Maßnahmen verbessert.
Sima: Umweltministerium verwendet Fantasiezahlen Wien (sk) - Die vom Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft behaupteten Kosten für ein Pfandsystem bei Einweg-Getränkeverpackungen "entbehren jeglicher Grundlage", stellte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima fest. Das Umweltministerium hatte am Montag (18. 08.) Nachmittag in einer Aussendung von 255 Mio. Euro Kosten für die Haushalte gesprochen. Sima wirft dem Ministerium vor, mit "Fantasiezahlen" zu operieren. Denn laut einem gemeinsamen Bericht des deutschen Umweltministeriums und Landwirtschaftsministeriums belaufen sich die Gesamtkosten für die deutschen Haushalte auf 133 Millionen Euro jährlich. Pro Kopf entsteht eine durchschnittliche jährliche "Belastung" von 1,67 Euro. In Deutschland wird pro Einwegverpackung ein Pfand von einem Cent eingehoben. Sima hat heute bereits in ihrer Pressekonferenz betont, dass das deutsche Modell wegen der administrativen Schwierigkeiten nicht als Vorbild dient. Sie bekräftigte am Nachmittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aber, dass es "völlig inakzeptabel ist, dass der Umweltminister zusieht, wie Mehrwegflaschen zum Exoten in den Regalen der Supermärkte wird". Den Umweltminister fordert Sima auf, "seriöse Machbarkeits- und Kostenstudien in Auftrag zu geben, statt mit irgendwelchen Hausnummern hausieren zu gehen".
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