LH Pühringer: EU-Erweiterungsforum zur Begleitung der Grenzregionen geplant		erstellt am 19. 08. 03
Fachleute aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Regionalentwicklung Linz (lk) - Oberösterreich wird für die Begleitung der Grenzregionen in der Zeit nach dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedsstaaten ein sogenanntes EU-Erweiterungsforum schaffen, kündigt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer für die Zeit nach der Landtagswahl an. "In nicht einmal einem halben Jahr öffnet die EU ihre Tore Richtung Osten und unser nördlicher Nachbar Tschechien kommt zur Europäischen Union. Für die Grenzregionen wird dies beträchtliche Veränderungen bringen. Um den betroffenen Menschen zu helfen, werde ich der neuen Landesregierung vorschlagen, ein Forum "EU-Erweiterung in Oberösterreich" einzurichten", so Pühringer. In 10 Monaten ist es so weit. Die EU bekommt 10 neue Mitgliedsstaaten, darunter unser Nachbar Tschechien. Das bringt wirtschaftliche Impulse, denn für ein wirtschaftliches starkes Land ist ein größerer Wirtschaftsraum natürlich besonders interessant. Das schafft aber genau so auch zusätzlichen Wettbewerb und Ängste in den betroffenen Regionen. Insbesondere die unmittelbar an die Tschechische Republik angrenzenden Mühlviertler Gebiete werden die Veränderungen am ehesten zu spüren bekommen. "Oberösterreich muss Erweiterungs-Gewinner werden. Die anstehenden regional-, verkehrs- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen müssen ernst genommen und bestmöglich bewältigt werden", so Pühringer. Oberösterreich werde daher mit dem EU-Erweiterungsforum ein Expertengremium ins Leben rufen, das die Grenzregionen in den ersten fünf Jahren nach der Erweiterung der Europäischen Union begleiten soll. Dem Expertenforum sollen vor allem Fachleute aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Regionalentwicklung angehören. Darüber hinaus soll es ein politisches Komitee geben, das für die Umsetzung der Expertenvorschläge zuständig ist. Oberösterreich habe die Weichen bereits gestellt, etwa im Straßenbau, aber auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Mit der ersten Bauetappe auf der Mühlviertler Schnellstraße (Umfahrung Neumarkt mit Untertunnelung) wurde der Beginn der straßenbaulichen Maßnahmen gesetzt. Das konkrete Ausbauprogramm für die S 10 liegt vor und wird konsequent umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Summerauerbahn, die Dringlichkeitsreihung bei den TEN-Projekten in Brüssel müsse aber noch entscheidend verbessert werden. Dafür haben sich Landeshauptmann Pühringer und der südböhmische Kreishauptmann Jan Zahradnik erst kürzlich in Brüssel ausgesprochen. Auch der Bund müsse sich für die Grenzregionen in den nächsten Jahren verstärkt engagieren. Darüber hinaus müsse die EU auch nach 2006 Regionalprogramme für die Grenzregionen dotieren, auch dann, wenn sich diese wirtschaftlich in den letzten Jahren besser entwickelt haben. Notwendig sei auch mehr Freiraum von Brüssel für eine eigenständige regionale Strukturpolitik der Länder, so Pühringers Forderungen. Darüber hinaus könnte das EU-Erweiterungsforum Oberösterreich mit einem ähnlichen Forum in Niederösterreich eng zusammenarbeiten, damit das Problem der österreichischen Grenzregionen gegenüber Tschechien einheitlich und gesamtheitlich gegenüber dem Bund und gegenüber Brüssel vertreten wird, erklärt Pühringer abschließend.
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