Politik der Woche vom 04. 09. bis 10. 09. 2001
SEM-Wirtschaftsministertreffen in Hanoi Wien (bmwa) - Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein wird vom 10. bis 11. September 2001 am 3. ASEM-Wirtschaftsministertreffen in Hanoi teilnehmen. Bei diesem Treffen sind die fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission sowie die ASEAN-Staaten Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Indonesien, Brunei, die Volksrepublik China, Japan und Südkorea vertreten. Im Mittelpunkt der Diskussionen werden die Rahmenbedingungen sowie die neuesten Entwicklungen und Zukunftsperspektiven der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen stehen. Im Einzelnen umfasst die Tagesordnung die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Asien und Europa durch Handelserleichterungen und verstärkte Investitionstätigkeit sowie das WTO-Beitrittsverfahren für die ASEM-Mitglieder China und Vietnam. Die Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und den Regierungen bzw. Verwaltungen der beiden Regionen ist ein Anliegen der Minister, um den Unternehmen Europas und Asiens verbesserte Rahmenbedingungen zu bieten. Den Interessen der Klein- und Mittelbetriebe soll dabei besondere Beachtung geschenkt werden. Ein weiteres Thema sind die Auswirkungen der Globalisierung auf die Beziehungen zwischen Asien und Europa und Maßnahmen um den interregionalen Digital Divide abzubauen. Im Hinblick auf die Vorbereitungen für die nächste WTO-Ministerkonferenz im November in Doha wird diese Tagung auch dazu genutzt werden, einen Meinungsaustausch über die Zukunftsperspektiven der Welthandelsorganisation zu führen. Die heterogene Interessenslage bei den asiatischen ASEM-Partnern bezüglich der Prioritäten bei der bevorstehenden Konferenz stellt eine besondere Herausforderung an die Teilnehmerstaaten dar. Die ASEM-Region ist für Österreich ein wichtiger Handelspartner. Ansehnliche 70% des gesamten österreichischen Außenhandels mit einem Handelsvolumen von rund €100 Milliarden wurden im Vorjahr mit dieser Region abgewickelt, wobei der Handel mit den asiatischen ASEM-Partnern überdurchschnittliche Steigerungsraten verzeichnen konnte. Am Rande der Ministerkonferenz wird Minister Bartenstein mit dem Gastgeber, dem vietnamesischen Wirtschaftsminister, und weiteren asiatischen Ressortkollegen zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen.
Sozialminister Haupt über Resonanz zur Website www.freiwilligenweb.at erfreut Wien (bmsg) - Sozialminister Mag. Herbert Haupt zeigt sich über die vielen positiven Rückmeldungen zur Website www.freiwilligenweb.at sehr erfreut. "Im Monat August gab es 8.425 Zugriffe. Das ist mehr als bemerkenswert", bekräftigt Haupt. Haupt hatte die Website zur Freiwilligenarbeit in Österreich, www.freiwilligenweb.at, am 23. Juli dieses Jahres bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Mit dieser Website will der Minister anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Jahres der Freiwilligen 2001 umfassend über die Tätigkeit und Aktivitäten der vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Österreich informieren. Auf der Website www.freiwilligenweb.at können - das ist ein echtes Novum - nicht nur Informationen abgerufen werden, sondern es besteht für Vereine, Organisationen und Initiativen auch die Möglichkeit, mittels Passwort ihre Daten selbst in die Website zu stellen. "75 Prozent der Zugriffe kommen aus Österreich. Die am meisten aufgerufenen Seiten sind die Suche nach Organisationen, die in Österreich stattfindenden Aktionen und deren Umsetzung. Diese Zahlen beweisen", so der Sozialminister, "dass in unserem Lande ein großes Interesse über die Tätigkeit von Freiwilligen und Ehrenamtlichen besteht, deren vielseitiges Engagement für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft unentbehrlich ist", unterstrich Haupt. Ihm sei es deshalb auch ein Bedürfnis, auf die am Ende des Jahres geplante Galaveranstaltung hinzuweisen, bei der die "Freiwilligen des Jahres" ausgezeichnet werden, so Haupt abschließend.
Schüssel: Österreich für internationale Temelin-Konferenz Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begrüßte in einem persönlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 5. September zum AKW Temelin. Das Europäische Parlament hatte in diesem Entschließungsantrag die Rolle der Europäischen Kommission im Melk-Prozess begrüßt und weitere Aktivitäten eingefordert. "Die Forderung des Parlaments an die Kommission das AKW Temelin betreffend, die Frage der Abschreibbarkeit von Teilen von Temelin als stranded investment im Fall eines Verzichts auf Temelin zu untersuchen und eine internationale Konferenz einzuberufen, um über Ausstiegsmöglichkeiten und Ausstiegskosten sowie über die Möglichkeit eines internationalen Ausstiegsangebotes für Tschechien zu beraten, halte ich für einen verfolgenswerten Weg", so Schüssel in seinem Brief an Prodi. Der Bundeskanzler betonte auch, dass Österreich bereit sei, sich an einer solchen Konferenz zu beteiligen. Wichtig sei auch, dass das Europäische Parlament die Null-Variante, d. h. die Möglichkeit der Nichtinbetriebnahme, die auch Teil des Melk-Prozesses sei, angesprochen habe, so Schüssel. Der Bundeskanzler hat auch Ratsvorsitzenden Guy Verhofstadt und den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman in persönlichen Schreiben informiert.
Sima: „Regierung muss Temelin-Ausstiegskonferenz nach Wien holen!“ Wien (sk) - "Österreich muss die vom EU-Parlament beschlossene Temelin-Ausstiegskonferenz unbedingt nach Wien holen", forderte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Die Begrüßung dieser Konferenz durch den Bundeskanzler ist angesichts des österreichischen Widerstands gegen Temelin zu wenig, mit der Abhaltung dieser Veranstaltung kann die Regierung ihr oft beteuertes Anti-Temelin-Engangement tatsächlich unter Beweis stellen. Österreich muss deshalb mit gutem Beispiel vorausgehen und der treibende Motor dieser sein", fordert Sima. So wie für Litauen, für das die EU Gelder für die Schließung des Hochrisikoreaktors Ignalina bereitstellt hat, müsse nun für Tschechien ebenfalls von der europäischen Gemeinschaft ein Ausstiegsplan für Temelin erarbeitet und in der Folge mitfinanziert werden. "Diese Konferenz ist eine riesige Chance im jahrelangen Kampf gegen Temelin den tschechischen Nachbarn endlich ein konkretes Ausstiegsangebot vorzulegen anstatt nur zu kritisieren. Der Beschluss des EU-Parlaments ist somit auch ein Arbeitsauftrag für Österreich", so Sima. Das EU-Parlament hatte am Mittwoch mit einer großen Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, die Null-Option für Temelin zu prüfen und eine internationale Konferenz einzuberufen, um Ausstiegsmöglichkeiten und Ausstiegskosten sowie auch finanzielle Unterstützung Tschechiens zu beraten.
Schüssel-Brief an Prodi erstes Signal für Kursänderung in Temelin-Politik Österreichs Wien - "Der Brief von Bundeskanzler Schüssel an EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi zur Frage einer internationalen Temelin-Ausstiegskonferenz ist ein erster Hoffnungsschimmer für eine mögliche Kursänderung in der Temelin-Politik der österreichischen Bundesregierung", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Mit seinem Eintreten für eine Temelin-Ausstiegskonferenz greift der Bundeskanzler unsere gestrige Forderung auf und scheint erstmals bereit zu sein, von seiner verfehlten Beschwichtigungs- und Kopf-in-den-Sand-Politik abzugehen. Österreich muss nun alles daran setzen, um auch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten von der Sinnhaftigkeit einer derartigen Ausstiegs-Konferenz zu überzeugen." Unverständlich ist für Van der Bellen, warum der Bundeskanzler nach wie vor am Melker Prozess festhalten will. "Der Melker Prozess ist gescheitert und für die tschechische Seite abgeschlossen", so Van der Bellen. "Die Umweltverträglichkeits- sprüfung hat nach Ansicht Tschechiens ergeben, dass durch Temelin keine Gefährdung der Umwelt ausgeht und bei einem Atom-Unfall keine Auswirkungen für Österreich gegeben wären. Damit erübrigt sich jedes weitere Festhalten an diesem Prozess. Um einen tatsächlichen Neustart Österreichs in der Temelin-Frage einzuläuten, muss sich die Bundesregierung dieses Scheitern eingestehen."
Schüssel: Europa von unten nach oben bauen Melk/Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Ministerpräsident Viktor Orban (Ungarn), Ministerpräsident Erwin Teufel (Baden-Württemberg), Ministerpräsident Edmund Stoiber (Bayern) und Landeshauptmann Erwin Pröll trafen heute zum zweiten „kleinen Donaugipfel“ im Stift Melk zusammen. Der erste „kleine Donaugipfel“ fand voriges Jahr im Februar in Ulm statt. Ungarn wird das nächste Gastgeberland sein. „Es sind die Donau, die gemeinsamen Interessen in der europäischen Regionalpolitik, im Ausbau der Schiene, der Straße und der Schifffahrt, die uns verbinden“, erklärte Bundeskanzler Schüssel die Zusammensetzung der Teilnehmer an diesem Gipfeltreffen. „Die Donau ist der Strom der Zukunft“, so Schüssel. „Aber auch die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich des Schienenausbaus durch Querfinanzierung der EU seien wesentlich für ein Europa der Zukunft. Österreich hat bereits 40 Milliarden ATS in den Ausbau der Westbahn investiert und auch in Ungarn erfolgen Infrastrukturverbesserungen“, so Schüssel. Baden Württemberg und Bayern haben ebenfalls Investitionen in Milliardenhöhe in diesem Bereich getätigt. „Auch im Bildungsbereich arbeiten wir effizient zusammen“, betonte der Bundeskanzler und verwies auf die Gründung einer deutschsprachigen Universität in Budapest, die im September 2002 ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Einen weiteren wichtigen Themenschwerpunkt stellte die Zukunft Europas dar. Einig sein man sich, dass Subsidiarität kein leeres Schlagwort sein dürfe. „Europa ist von unten nach oben gebaut und nicht umgekehrt. Es ist ein Europa de Bürger“, so Schüssel. Der Konvent, der die Regierungskonferenz 2004 vorbereiten werde, dürfe nicht hinter verschlossen Türen arbeiten. Der Diskussionsprozess müsse offen sein und alle einbinden. Für die Zukunft Europas sei vor allem die Neuordnung der Struktur- und Agrarpolitik von Bedeutung. Diesbezüglich werde die Europäische Kommission 2002 einen Review-Bericht vorlegen. Der Bundeskanzler begrüßte zudem einen raschen Beitritt Ungarns. „ In der Amtszeit von Ministerpräsident Orban hat sich Ungarn zum Musterbeitrittsland entwickelt. Zwei Drittel der Beitrittskapitel sind bereits abgeschlossen“, berichtete der Bundeskanzler.
Swoboda beantragt Überprüfung der Ökopunkte-Entscheidung durch EP-Verfassungsausschuss Wien (sk) - "Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments gilt es nun in der Transit-Frage drei Wege zu beschreiten: den rechtlichen, jenen über Gespräche mit den Staaten, die Schwierigkeiten mit der österreichischen Position haben - und jenen der Verhandlungen mit der Kommission", erklärte der Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda am Donnerstag. Swoboda: "Die Rechtsgrundlage des Antrags der Kommission ist umstritten - die Widersprüchlichkeit der Entscheidung des Europäischen Parlaments trägt zu dieser Rechtsunsicherheit noch bei." In diesem Sinne habe er, Swoboda, Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung eine Überprüfung des Sachverhalts durch den Verfassungsausschuss beantragt, betonte der Ökopunkte-Berichterstatter. Weiters gehe es nun darum, "Gespräche mit jenen EU-Mitgliedsländern - insbesondere Italien, Griechenland und Deutschland - zu führen", die Einwände gegen die österreichische Position hätten - "und zu versuchen, einen Ausweg zu finden", forderte Swoboda. "Österreich wird aber auch mit der Kommission ehebaldigst Verhandlungen aufnehmen müssen - um im Sinne der Sorgen der Nachbarländer eine Verbesserung im Rahmen der Ökopunkte-Regelung zu finden, mit dem Ziel, dass die Kommission ihren Antrag nicht weiterverfolgt", schloss Swoboda.
Vizekanzlerin Riess-Passer zu Arbeitsbesuch in Litauen Gespräche über Verwaltungsreform und EU-Erweiterung Wien (bpd) - Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer ist zu einem 24-stündigen Arbeitsbesuch nach Litauen gereist. Wie ihre Sprecherin mitteilte, wird Riess-Passer mit dem litauischen Innenminister Juozas Bernatonis, Finanzministerin Dalia Grybauskaite und Vize-Außenminister Rytis Martikonis zusammentreffen. Neben der EU-Erweiterung soll auch das Thema Verwaltungsreform, das in Litauen in die Zuständigkeit von Innenminister Bernatonis fällt, erörtert werden. Litauen hat in den Verhandlungen über den angestrebten EU-Beitritt zuletzt einigen Boden gutmachen können und hält derzeit bei 18 abgeschlossenen Kapiteln (von insgesamt 31). Ein großes Problem für die Mitgliedschaft in der Union ist das Atomkraftwerk Ignalina, auf das Litauen nach eigener Darstellung nicht verzichten kann. Gegen den Weiterbetrieb des AKW sowjetischer Bauart gibt es im Westen massive Bedenken, für eine eventuelle Stilllegung verlangt Litauen aber massive Finanzhilfen.
„Kleiner Donaugipfel“ in Melk Schüssel, Orban, Stoiber und Teufel beraten über EU-Erweiterung und Zukunft Europas Wien/Melk (bpd) - Die Regierungschefs der vier Donau-Anrainerländer Österreich, Ungarn, Bayern und Baden-Württemberg werden am Mittwoch zum zweiten "Kleinen Donaugipfel" in Melk zusammentreffen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber folgen einer Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die Delegationen werden laut Programm um 10.20 Uhr im Stift Melk eintreffen. Anschließend werden die Gäste von Schüssel, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll und dem Abt des Stiftes, Burkard Ellegast, begrüßt. Nach der Besichtigung des Stiftes und einem Foto- und Filmtermin findet um 12.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Ein erster Gipfel Orbans und Schüssels mit den Regierungschefs der beiden deutschen Bundesländer fand im Februar in Ulm statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen der EU-Erweiterung, des Euro und der Zukunft Europas, erklärte die Pressesprecherin des Bundeskanzleramtes, Verena Nowotny. "Alle Teilnehmer werden ihre Erfahrungen mit der aktuellen Zukunftsdebatte in die Diskussion einbringen", erklärte Nowotny. "Auch die wirtschaftliche Kooperation und die Zusammenarbeit der Regionen werden Themen der offenen Diskussion sein."
Echerer: Europäisches Parlament unterstützt Grünes Konzept für Temelin-Ausstieg Anschober fordert BK Schüssel zu Ausstiegsaktivitäten auf Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute, Mittwoch, das von den Grünen vorgeschlagene Konzept für eine Schließung des AKW-Temelin beschlossen. "Damit macht das EP der tschechischen Regierung ein Angebot für einen Ausstieg ohne Gesichtsverlust und ohne finanzielle Pleite", erklärt die Grüne EP-Abgeordnete Mercedes Echerer nach der Abstimmung. "Damit heben wir den Konflikt zwischen der EU und Tschechien entschärft und bieten eine konstruktive Lösung an", sagte Echerer. "Da wir uns auf vorhandene Modelle wie die Geberkonferenz für das litauische AKW Ignalina beziehen, rechnen wir damit, daß mit dem Austieg in eineinhalb Jahren begonnen werden könnte", so Echerer. Der Ausstieg aus Ignalina wird von den Mitgliedstaaten mit 200 Millionen Euro unterstützt. Für den zur Debatte über den Tschechien-Bericht angereisten oberösterreichischen Klubobmann der Grünen, Rudi Anschober, werde mit der Entscheidung des EP das Versäumnis der österreichischen Bundesregierung, Temelin zum europäischen Thema zu machen, repariert. "Die Verantwortung liegt nun bei Bundeskanzler Schüssel, diese einmalige Ausstiegschance zu nutzen und eine dementsprechende Initiative im Rat zu lancieren", forderte Anschober. "Mit diesem konstruktiven Vorschlag, haben wir eine reelle Chance, in der tschechischen Gesellschaft eine Mehrheit für den Ausstieg zu bekommen,", so Anschober, "denn die Veto-Linie der Freiheitlichen stärkt in Wirklichkeit nur den Temelin-Hardlinern den Rücken."
Ferrero-Waldner: Kultur ist eine unverzichtbare Säule der österreichischen Außenpolitik Wien (bmaa) - ,,Das Spezifische und Besondere einer Gemeinschaft wird zuallererst durch das Prisma der Kultur wahrgenommen. Österreich erachtet die Kultur traditionell und unverzichtbar als wesentliche Säule der Außenpolitik!". Mit diesen Worten unterstrich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrer Rede anläßlich der Auslandskulturtagung 2001 im Technischen Museum in Wien den Stellenwert, den die österreichische Außenpolitik der Kulturdimension unverändert beimißt. Aufgabe der Politik sei es, so Ferrero-Waldner, optimale Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden zu gestalten. Aufgabe der Außenpolitik sei es auch, mit Hilfe der Kultur das Image Österreichs in der Welt zu festigen und österreichischer Kunst und österreichischen Künstlern ein bestmögliches Entrée in der Welt zu verschaffen. Die Wissenschaft sei ein selbstverständlicher Teil österreichischer Kultur und somit der Auslandskulturpolitik, werde doch die Identität eines Landes heute zunehmend durch die Dynamik und Innovationskraft seiner Wissenschaftler geprägt. ,,Damit helfen wir auch Österreich als Wirtschafts- und Forschungsstandort", betonte die Außenministerin. Als wesentlichen Schlüssel für den Erfolg der österreichischen Auslandskulturpolitik nannte Ferrero-Waldner eine aktive Grundhaltung, globale Präsenz und möglichst intensive lokale Wirkung. Stetes Ziel sei, für Österreich und die österreichische Kultur im Ausland Freunde zu gewinnen und Menschen zugunsten Österreichs und dessen, wofür es steht, zu beeinflussen. ,,Kulturdiplomaten müssen heute geübte Optimierer des Mitteleinsatzes sein", ist sich die Außenministerin mehr denn je bewußt - sie erachtet die Schwerpunktsetzungen im Hinblick auf den möglichst effizienten Einsatz der Mittel als unumgänglich. Die Formulierung und Umsetzung geographischer und inhaltlicher Prioritäten dienten in diesem Lichte zur Effizienzsteigerung. Heute konzentriere man sich auf Projekte, die den Standort Österreichs im Herzen des sich erweiternden Europas und die österreichische Eingebundenheit in die Vielfalt der europäischen Kultur vermitteln. Die ,,Regionale Partnerschaft" mit den Österreich benachbarten Beitrittskandidatenländern und Polen umfasse als Ausdruck dessen auch prioritär die kulturelle Partnerschaft,"Culture for Enlargement". Unter dem Motto ,,Culture for Stability" fördere man Bildungs- und Kulturprojekte in Südosteuropa und trage so zur Stabilität der Region bei. Als kulturelle Nachbarn sieht die Außenministerin im weiteren Sinne neben den EU-Partnern, den ,,Regionalen Partnern" und den EU-Beitrittskandidaten etwa auch Kroatien. die Bundesrepublik Jugoslawien und die Türkei. Eine besondere Nachbarschaft bestehe in den Kulturbeziehungen zu Israel, die sich aus den tragischen Erfahrungen der Geschichte ebenso ergäben wie aus vielen gemeinsamen Aspekten des kulturellen Erbes. ,,Die Kultur kann gerade in Zeiten erhöhter Spannung versuchen, mäßigenden und ausgleichenden Einfluß auszuüben", unterstrich Ferrero-Waldner. Die Außenministerin erläuterte in ihrer heutigen Rede auch einmal mehr das Konzept der im März geschaffenen Österreichischen Kulturforen, die eine einheitliche Positionierung bei möglichst weit gehender Eigenverantwortung erleichtern sollen. ,,Kulturforen sollen Orte sein, an denen kulturelle Kommunikation stattfindet!". Die nunmehr 28 Kulturforen sollen als kulturelle Interaktionsräume dezentral nach Interessen und Voraussetzungen in den Partnerstaaten inhaltlich und organisatorisch unterschiedlich agieren. ,,Jährlich werden etwa 4000 Auslandsprojekte durchgeführt - wir verfügen auch über 46 Österreich- Bibliotheken als Zentren österreichischer Kulturarbeit im Ausland", umriß die Außenministerin die Vielfalt der Auslandskulturtätigkeit. Ferrero-Waldner sieht die Politik gefordert, geeignete Rahmenbedingen für die freie Entfaltung der künstlerischen Kreativität zu ermöglichen. Mehr Raum müsse auch den privaten Initiativen der Finanzierung, dem Kultursponsoring gegeben werden. Österreich als Wissenschafts- und Forschungsstandort könne durch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, durch Stipendien und Zusammenarbeitsprojekte geholfen werden. ,,Die Wissenschaftsgesellschaft von morgen fußt auf der Kreativität und dem kulturellen Selbstverständnis der Bürger" betonte die Außenministerin, die die Auslandskulturarbeit für berufen hält, zu einem besseren Verständnis der eigenen Identität und zum Abbau internationaler Konflikte beizutragen.
Swoboda: Regionalpolitik ist österreichische Aufgabe Wien (sk) - "Die österreichische Bundesregierung muss den Grenzregionen besondere Sorgfalt angedeihen lassen. Es ist ja nicht so, dass die Europäische Union für die Regionen in Grenznähe kein Geld bereithielte - die Bundesregierung müsste es nur über die Kofinanzierung auch tatsächlich abholen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Dienstag vor Journalisten in Strassburg. Vetodrohungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung - wie sie etwa von Landeshauptmann Haider gemacht wurden, seien angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung hier nicht aktiv würde, völlig unangebracht, stellte Swoboda klar. "Regionalpolitik ist eine österreichische Aufgabe." Die Erweiterung vergrößere die Schere zwischen arm und reich in der Europäischen Union, warnte Swoboda. Eine Studie der EU-Kommission habe gezeigt, dass "Österreich daher von Migration am ehesten betroffen werden könnte", die üblicherweise kolportierten Zahlen der zu erwartenden Migrationsströme aber "weitaus" zu hoch angesetzt würden", betonte der Leiter der SPÖ-Delegation. "Die Europäische Union wird aber aus diesen Gründen nach der Erweiterung Sozialpolitik noch stärker auf ihre Agenda setzen müssen", schloss Swoboda.
Euro-Sünder an den Pranger Grüne fordern öffentliches Monitoring für Preissünder Wien - "Bereits im Vorfeld der Währungsumstellung kommt es zu empfindlichen Preiserhöhungen. Nach Mitteilung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) haben sich die Preise einiger Lebensmittel bei marktbeherrschenden Supermärkten in den letzten zwei Jahren um zumindest 20 % erhöht", sagt die KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. "In so sensiblen Materien wie der Währungsumstellung muß endlich eine aktive Euro-Umstellungspolitik betrieben werden. Doppelte Preisauszeichnung ab Oktober ist dabei zuwenig. Ein öffentliches Preismonitoring sollte die PreissünderInnen an den Pranger stellen", fordert Moser. Im Rahmen eines solchen öffentlichen und permanenten Euro-Monitorings durch die zuständigen Ministerien, die Arbeiterkammer und dem VKI sind die notorischen Preissünder mit konkreten Beispielen öffentlich bekanntzumachen. "Schließlich steht mit der Euro-Umstellung das Vertrauen der Bevölkerung in die EU auf dem Spiel, das angesichts der EU-Erweiterung gestärkt und nicht geschwächt werden soll", meint Moser. Bartenstein und Böhmdorfer dürfen es nicht bei lauen Beschwörungen wie "Bitte keine Preiserhöhungen" belassen, sondern müssen politisch aktiv werden. "Ein öffentlicher Euro-Pranger wäre ein wirksames Mittel gegen verdeckte Preiserhöhungen. Da der Nachweis einer ungerechtfertigten Preiserhöhung schwierig ist und darüberhinaus die geringen Strafen keine abschreckende Wirkung haben, würde das öffentliche Monitoring das Image der Unternehmen hart treffen", schließt Moser.
Rohan: Österreich für weltweiten Kampf gegen Rassismus Generalsekretär des Außenministeriums bei der Anti-Rassismuskonferenz in Südafrika Durban (bmaa) - ,,Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu überwinden ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts," sagte der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Albert Rohan, in seiner Rede anlässlich der Eröffnung der Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus in Durban, Südafrika. Rohan leitet in Vertretung der österreichischen Außenministerin, Benita Ferrero-Waldner, die 19-köpfige österreichische Delegation. Die achttägige Konferenz widmet sich dem Kampf gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Als Themen stehen dabei die Aufarbeitung des Kolonialismus, des Sklavenhandels und der Sklaverei sowie die Auseinandersetzung mit aktuellen Manifestationen von Intoleranz in der Welt im Vordergrund. ,,Um ein solides Fundament für die Zukunft zu bauen, müssen sich alle Staaten auch ihrer Vergangenheit stellen", so Rohan. In seiner Rede ging Rohan weiters auf konkrete Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Kampf gegen Rassismus ein. Dazu zählen insbesondere präventive Maßnahmen, wie Informationsaktivitäten an Schulen und Ausbildungsprogramme für Sicherheitskräfte. Von besonderer Bedeutung ist für Österreich auch der Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten. Deutlich sprach sich Rohan in Durban gegen jegliche Trivialisierung des Holocaust und für die Erarbeitung konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus aus. Nach 1978 und 1983 ist dies die dritte Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus, an der Delegierte von 180 Staaten und tausende Vertreter von Nichtregierungsorganisationen erwartet werden. Als Ergebnis sollen eine politische Erklärung und ein Aktionsprogramm mit konkreten, zukunftsgerichteten Maßnahmen gegen Rassismus auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene ausgearbeitet werden.
Aktiver Landesbeauftragter für die EU-Erweiterung LH Pröll: Ehrliche Information über Chancen und Risken Eine ehrliche Information über die Chancen und Risken der EU-Erweiterung ist ein Recht der Landesbürger, das beste Gegenmittel gegen falsche Behauptungen und Grundlage für künftigen Nutzen, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am Sonntag in der Radiosendung „Forum Niederösterreich“, in der sich auch der neu bestellte Landesbeauftragte für die EU-Erweiterung, Dr. Gerhard Silberbauer, vorstellte. Dieser bringe, so Pröll, für seine neue Funktion sehr viel Fachwissen und Engagement mit. Auch Dr. Silberbauer bezeichnete die Informationstätigkeit als wichtigen Schwerpunkt seiner Arbeit, wobei er besonders auch auf das vom Landeshauptmann initiierte Fitnessprogramm für Niederösterreich verwies. Konkret habe er bereits mit allen Bezirkshauptmannschaften Kontakt aufgenommen, um zu den nächsten Bürgermeisterkonferenzen eingeladen zu werden. Er will sich dabei vor allem für das Zustandekommen grenzüberschreitender Partnerschaften zwischen Gemeinden, Schulen, Pfarren usw. einsetzen. Auch der Aufbau einer Terminkoordinationsbörse wurde bereits in Angriff genommen. Landeshauptmann Dr. Pröll betonte, dass in Niederösterreich die Erweiterungs-Befürworter überwiegen, das sei auch die Folge einer realistischen Einschätzung und einer klaren Linie: „Auf der einen Seite bereiten wir uns optimal auf die Erweiterung vor, etwa durch das Fitnessprogramm, auf der anderen diskutieren wir die Chancen und Risken auf breiter Ebene.“ Es gehe nicht darum, Euphorie zu wecken oder Ängste zu schüren, sondern darum, den Tatsachen ins Auge zu sehen und in einer Welt der rasanten Veränderung ohne Scheuklappen in die Zukunft zu gehen.