Politik der Woche vom 11. 09. bis 17. 09. 2001
80 Jahre Burgenland als österreichisches Bundesland Am 15. und 16. September 2001 feierte das Burgenland den 80jährigen Bestand als Österreichisches Bundesland. Auf Grund der Ereignisse in Amerika wurde das lange und minutiös geplante Rahmenprogramm auf dem Eisenstädter Europaplatz abgesagt. Hier finden Sie einen kurzen historischen Abriss über die Entstehung des Burgenlandes.
Gehrer: Mehr Auslandsaufenthalte von österreichischen Studierenden Auslandsbüros der österreichischen Universitäten feiern 10jähriges Jubiläum Wien (bmuk) - Bildungsministerin Elisabeth Gehrer forciert die Mobilität der österreichischen Studierenden. Allein im Jahr 1999/2000 konnten für 4.606 Studierende Mittel zur Förderung von Auslandsstudien in allen Studienrichtungen bereitgestellt werden. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Studienjahr 1998/1999 von ca. 6%. "Studienaufenthalte in anderen Ländern eröffnen den Zugang zu neuem Wissen und sind darüber hinaus auch eine gute Gelegenheit, andere Kulturen und Lebensgewohnheiten kennen und verstehen zu lernen", erklärte Gehrer. Die Geschichte der Auslandsbüros der Universitäten ist eine Erfolgsgeschichte. Waren es am Anfang noch einige wenige Idealistinnen und Idealisten, die oft unter schwierigen Rahmenbedingungen versuchten, internationale Beziehungen zu knüpfen, so gibt es inzwischen an allen Universitäten ein Bekenntnis zur Internationalisierung. Rektoren, Vizerektorinnen und Vizerektoren für Internationales und die Auslandsbüros stehen mit großem Einsatz an der Spitze der Bestrebungen zur Internationalisierung unseres Hochschulbereiches. Besonders wichtig ist dabei die Förderung der Mobilität der Studierenden. In Österreich hat im Studienjahr 1998/1999 die Zahl der ihres Studiums einen studienbezogenen Auslandsaufenthalt absolviert haben, bereits 30% betragen. Beinahe jeder 3. Studierende mit einem österreichischen Uni-Abschluss besuchte während seines Studiums eine studienbezogene Einrichtung im Ausland. "Die österreichischen Universitäten können stolz auf diese Leistung sein", stellte Gehrer fest. Waren es im Studienjahr 1997/1998 noch 4.152 Studierende mit geförderten Auslandsaufenthalten, so waren es ein Jahr später 4.363, im Jahr 1999/2000 konnte diese Zahl auf 4.606 gesteigert werden. Die Spitzenreiter der Studienrichtungen für Auslandsstipendien im Zeitraum von 1995/1996 - 1999/2000 sind mit einem Anteil von 10,04% die Rechtswissenschaften, gefolgt vom Studienzweig Betriebswirtschaft mit 9,86%, Handelswissenschaft 6,82%, Anglistik und Amerikanistik mit 4,30%, dem Studienzweig Architektur mit 4,06% und Medizin mit 3,50%. Blickt man auf die Wahl des Auslandsstudienlandes, so kann man feststellen, dass Großbritannien vor den USA eines der meistbevorzugten Studienländer ist. Frankreich, Spanien und Italien folgen den beiden Spitzenreitern. Hochgerechnet auf die bevorzugten Weltregionen bedeutet dies, dass sich die aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaftund Kultur geförderten Auslandsstudierenden zu 68,87% in Länder der Europäischen Union weiterbilden. Nordamerika und europäische Staaten außerhalb der EU bilden einen Anteil von 26,76%. "Internationalisierung war und ist ein wichtiger Bestandteil von Lehre und Forschung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb auch eines der wichtigsten Ziele für die Weiterentwicklung der österreichischen Universitäten hin zur vollen Rechtsfähigkeit", schloss Gehrer.
Waneck: Patientencharta für Niederösterreich unterzeichnet St.Pölten/Wien (bmsg) - "Der Vertrag über die Einführung der Patientencharta in Niederösterreich wurde von Landeshauptmann Erwin Pröll und mir unterzeichnet", berichtete FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Niederösterreich ist damit nach Kärnten dem Burgenland und Oberösterreich das vierte Bundesland, das der Charta beigetreten ist", so Waneck am Freitag. Die Patientencharta ist eine von der Kompetenzlage losgelöste vollständige und übersichtliche Zusammenfassung aller Patientenrechte. Diese Lösung biete den Vorteil, dass die wesentlichsten Patientenrechte in einem Stück Bundesgesetzblatt zusammengefasst seien, womit trotz kompetenzrechtlicher Zersplitterung eine übersichtliche und vollständige Information möglich werde. "Darin knüpft sich die Hoffnung, dass sowohl bei den betroffenen Patienten als auch den Ärzten und sonstigen Angehörigen von Gesundheitsberufen das Bewusstsein für längst bestehende Patientenrechte gestärkt wird", so Waneck. Die Analyse der Patientenrechtssituation in Österreich zeige, dass das Problem nicht darin bestehe, dass einklagbare Patientenrechte nicht vorhanden wären, sondern dass die in der Rechtsordnung längst vorhandenen und durch die Judikatur abgesicherten Patientenrechte im Alltag nur sehr schwer durchgesetzt werden können", zeigte Waneck auf. Der Mangel liege, so Waneck weiter, somit nicht darin, dass diese Rechte nicht vorhanden wären, er liege vielmehr in der mangelnder Information der Patienten über ihr Recht. Ein wesentlicher Grund des Informationsdefizits liege darin, dass die Patientenrechte über eine Vielzahl von Gesetzen verstreut seien. Patientenrechte finden sich sowohl in Bundes- als auch in Landesrechtsvorschriften, was für den Patienten nicht durchschaubar ist, so Waneck. Folgende Patientenrechte sind in der Charta festgeschrieben: Recht auf Verschwiegenheit; Recht auf Aufklärung über die Behandlung; Recht auf Zustimmung der Behandlung; Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte; Recht auf Behandlung nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft; Recht auf Spitalsbehandlung bei Anstaltsbedürftigkeit. Die Bundesregierung will mit diesem längst fälligen Schritt, den Zugang zum Recht für Patienten erleichtern. "Es darf nicht so sein, dass nur jene ihr Recht erhalten, die über ausreichende Mittel und ausreichendes Wissen verfügen. Patientenrechte hat jeder Patient. Mit der Patientencharta wird in Zukunft auch jeder zu seinem Recht kommen", schloss Waneck, der die übrigen Bundesländer aufforderte ebenfalls die Charta zu unterzeichnen.
Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Sowohl in Europa als auch anderswo hat der abscheuliche Terroranschlag in den Vereinigten Staaten unsere Bürger tief erschüttert. Um seine Solidarität mit der amerikanischen Nation zu bekunden, hat Europa den 14. September zum Tag der Trauer erklärt. Infolgedessen laden wir alle europäischen Bürger ein, um 12:00 drei Schweigeminuten einzulegen, um den Opfern und ihren Familien unser tief empfundenes und aufrichtiges Mitgefühl auszudrücken. Die Europäische Union hat vorgestern mit allem Nachdruck Urheber, Drahtzieher und Komplizen dieser Terroranschläge verurteilt. Sie kündigte an, keine Mühen zu scheuen, damit die Verantwortlichen für diese barbarischen Handlungen vor Gericht gestellt und bestraft werden. Sowohl die amerikanische Regierung als auch das amerikanische Volk können bei der Ahndung dieses Verbrechens auf unsere volle Solidarität und unsere uneingeschränkte Zusammenarbeit zählen. Keinesfalls werden wir zulassen, dass diese Verbrecher irgendwo Unterschlupf finden. Wer diese Verbrecher deckt, fördert, ihnen Unterschlupf gewährt oder solche Terrorakte plant oder finanziell unterstützt, wird zur Rechenschaft gezogen werden. Eine solche gegen die Menschheit gerichtete Gewalttat hat mitten ins Herz einer befreundeten Nation getroffen, die sich wie die Europäische Union für eine bessere Welt einsetzt. Doch ist dieser schreckliche Terroranschlag auch ein Anschlag auf uns alle und damit auf unsere weltoffenen, demokratischen, multikulturellen und toleranten Gesellschaften. Wir appellieren an alle Länder, die diese Werte und universellen Ideale teilen, im Kampf gegen den Terrorismus, der auf das Konto skrupelloser Mörder geht und unschuldige Opfer fordert, alle Kräfte zu vereinen. Die Missachtung ethischer und menschlicher Werte ist durch nichts zu rechtfertigen. Hierbei ist die Solidarität zwischen uns allen von entscheidender Bedeutung. Denn wir müssen gemeinsam - und zwar ungeachtet unserer Abstammung, unserer Rasse oder unserer Religion - nach Lösungen für Konflikte suchen, die zu oft als Vorwand für Barbarei dienen. Wir appellieren an alle Länder, ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Terrorismus zu bekämpfen heißt nichts anderes als die Sicherheit unserer Bürger und die Stabilität unserer Gesellschaften zu gewährleisten. Die internationalen Organisationen - und insbesondere die UNO - sollten dies zur obersten Priorität machen. In Anbetracht der vielfältigen Hindernisse in diesem Bereich werden wir uns durch Tatkraft und Ehrgeiz auszeichnen. Zur Beseitigung dieser Geißel müssen Polizei- und Gerichtsbehörden aller Länder ihre Anstrengungen in den nächsten Tagen verdoppeln. Nach internationalem Recht dürfen Urheber, Auftraggeber und Komplizen an jedem beliebigen Aufenthaltsort verfolgt werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass Länder auf ihrem Staatsgebiet terroristische Machenschaften dulden.
Auf Grund dieser tragischen Ereignisse müssen wir Beschlüsse hinsichtlich der Rolle fassen, die die Europäische Union bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu spielen hat: Die Europäische Union ist dazu aufgerufen, sich vermehrt und unablässig im weltpolitischen Geschehen zu engagieren, um Gerechtigkeit und Demokratie sowie die Integrierung aller Länder in ein weltweites System von Sicherheit und Wohlstand zu verteidigen und zur Entstehung einer schlagkräftigen und beständigen weltweiten Antiterrorbewegung beizutragen. Wir werden die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin ausbauen, damit die Union wirklich mit einer starken und geeinten Stimme spricht. Wir werden die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik so schnell wie möglich einsatzfähig machen. In dieser Hinsicht werden wir insbesondere unsere Fähigkeiten im Nachrichtenbereich verbessern. Die Europäische Union wird die Umsetzung eines echten gemeinsamen europäischen Rechtsraumes beschleunigen. Dies impliziert u. a. die Schaffung eines europäischen Haft- und Auslieferungsbefehls nach Maßgabe der Schlussfolgerungen von Tampere sowie die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsbeschlüssen und Urteilen. Unsere Bürger werden sich nicht einschüchtern lassen. Auch in unseren Gesellschaften wird weiterhin alles seinen gewohnten Gang gehen. Doch heute gelten unsere Gedanken den Opfern, ihren Familien und dem amerikanischen Volk. Guy Verhofstadt, Nicole Fontaine, Romano Prodi, Tony Blair, Wolfgang Schüssel, Gerhard Schröder, José-Maria Aznar, Tarja Halonen, Poul Nyrup Rasmussen, Paavo Lipponen, Kostas Simitis, Antonio Guterres, Silvio Berlusconi, Jacques Chirac, Lionel Jospin, Bertie Ahern, Wim Kok, Göran Persson, Jean-Claude Juncker, Javier Solana Quelle: Europäische Union
Schüssel: Hoffen auf Gerechtigkeit nicht Rache Wien (bpd) - Einer Initiative der belgischen Präsidentschaft folgend, lud Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aus Anlass des europäischen Tages der Trauer und der Solidarität mit der amerikanischen Bevölkerung die Botschafter der EU-Präsidentschaft und aller EU-Mitglieder, den Vertreter der EU-Kommission, den amerikanischen Geschäftsträger und Vertreter der Kirchen und jüdischen sowie islamischen Religionsgemeinschaft zu gemeinsamen Trauerminuten in das Bundeskanzleramt ein. Als Vertreter der österreichischen Bundesregierung nahmen neben dem Bundeskanzler Vizekanzlerin Riess-Passer, Außenministerin Ferrero-Waldner und Kultusministerin Gehrer an dieser Gedenkveranstaltung teil. Der Bundeskanzler sprach in seinen Eingangsworten von einem „Zeichen der Trauer, des Mitleides und der Solidarität und des Hoffens auf Gerechtigkeit nicht aber Rache“. Anschließend verlasen Bundeskanzler Schüssel und als Vertreter für die EU-Präsidentschaft der belgische Botschafter die „Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.“ Der Geschäftsträger der US-Amerikanischen Botschaft bedankte sich im Namen des amerikanischen Präsidenten für die Solidarität Österreichs mit dem amerikanischen Volk.
NATO-Oberbefehlshaber/Europa besucht Österreich Wien (bmflv) - US-General Joseph W. RALSTON, der Oberbefehlshaber der NATO/Europa (SACEUR) und zugleich Oberkommandierende der US-Streitkräfte in Europa, wird Österreich am 18. September einen eintägigen offiziellen Besuch abstatten. Ralston wird dabei mit Verteidigungsminister Scheibner, dem Generaltruppeninspektor des Bundesheeres, General Pleiner, sowie mit Außenministerin Ferrero-Waldner zusammentreffen. Zusätzlich ist ein Besuch der Botschafterin der Republik Ungarn in Österreich, Barsi-Pataki, geplant, da sie gleichzeitig der offizielle diplomatische Vertreter der NATO in Österreich ist. Der hohe Gast wird am Nachmittag in der Obersteiermark die PfP-Übung "Cooperative Best Effort" besuchen und sich in ihren Verlauf einweisen lassen. Diese Übung findet bekanntlich im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" statt. Rund 1.500 Soldaten aus 20 Staaten sind daran beteiligt.
Rossmann: „Österreich ist im Bereich Ökotourismus beispielgebend!“ Wien (bmwa) - Zur derzeit laufenden Europäischen Vorbereitungskonferenz zum internationalen Jahr des Ökotourismus und zum internationalen Jahr der Berge 2002 in St.Johann im Pongau, die unter dem Motto "Ökotourismus in Berggebieten- eine Herausforderung für nachhaltige Entwicklung" steht, sagte Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann, dass gerade der Bereich Ökotourismus in Zukunft an Bedeutung gewinnen werde. Viele Gäste wüssten bereits ein hohes Niveau an Umwelt-Qualität und natürliches und gesundes Ambiente zu schätzen und ökologisches Wirtschaften, die Verwendung von Bio-Lebensmittel und spezielle Angebote zu Wandern, Wellness und Gastronomie werden in Zukunft immer wichtiger werden. Österreich habe große Potentiale des Ökotourismus in Österreich wie etwa die bestehenden Angebot des autofreien Tourismus, Urlaub am Bauernhof oder in Umweltzeichen-Betrieben, National- und Naturparks etc. Man müsse diese Marktchancen für ökotouristische Angebote verstärkt nützen. Rossmann sprach von einem "nicht zu unterschätzenden umweltbewusstes Gästepotential" und "Österreichs intakter Umwelt als entscheidenden Wettbewerbsvorteil." Die Konferenz, die das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Welttourismusorganisation (WTO/OMT), dem Salzburger Land und dem Institut für Integrativen Tourismus & Freizeitforschung organisiert und mir Partnern des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, Dem Landwirtschaftsministerium, dem Verkehrsministerium, dem Außenministerium, dem Nationalpark Hohe Tauern und von Alps Mobility/Modellvorhaben Autofreier Tourismus abhält, ist eine wichtige Vorbereitung zum Weltökotourismusgipfel, der im Mai 2002 in Kanada stattfinden wird. Inhaltlich steht das Bewusstsein um die Bedeutung einer nachhaltigen Tourismusentwicklung insbesondere in Bezug auf Ökotourismus in Berggebieten im Vordergrund. Auf dem Programm stehen eine Ausstellung österreichischer Projekte, Vorträge, Diskussionen und Workshops.
Forstinger: Kommission deklariert sich für Ökopunkte- Nachfolgeregelung Europäische Kommission legt im Weissbuch Übergangsregelung für sensible Alpenzonen fest Wien (bmvit) - "Ich freue mich sehr, dass es Österreich gelungenist, bei der EU ein definitives Bekenntnis für eine Ökopunkte- Nachfolgeregelung zu erreichen", so Verkehrsministerin Monika Forstinger gestern, Freitag, in einer Aussendung. Die intensiven Gespräche mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und allen zuständigen EU-Gremien haben zu der für Österreich so wichtigen Deklaration der Europäischen Kommission geführt, erstmals offiziell die Übergangsregelung für den sensiblen Alpenraum im Weissbuch festzuhalten. Die EK stellt in Aussicht ein "systeme transitoire" vorzulegen, für den Fall, dass die neue Wegekostenrichtlinie Anfang 2004 noch nicht in Kraft ist. "Das heißt, dass Österreich eine Nachfolgeregelung bekommen wird, sollte das ambitionierte Ziel der Europäischen Kommission, bis 2004 die neue Wegekostenrichtlinie auf europäischer Ebene in Geltung zu haben, nicht umgesetzt werden können", erläutert Forstinger. "Das heißt aber auch, dass es zwischen Auslaufen der Ökopunkte-Regelung mit Ende 2003 und der Inkraftsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie zu keinem rechtsfreien Zustand für den Transitverkehr durch Österreich kommen kann", freut sich die Verkehrsministerin über den erzielten Erfolg. Das Weissbuch ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung eines europäischen Verkehrssystems, das stärker nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet ist, Lösungen für die vom Straßengüterverkehr verursachten Umweltprobleme besonders in ökologisch sensiblen Zonen erlaubt und nicht zuletzt die Internalisierung der externen Kosten zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen den einzelnen Verkehrsträgern vorsieht. "Ich hoffe und erwarte, dass die zukünftige europäische Verkehrspolitik den Menschen und die Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen und Maßnahmen stellt, wie es Österreich seit vielen Jahren gefordert hat. Ich werde alles daran setzen, diese erweiterten Ziele der europäischen Verkehrspolitik intensiv mitzugestalten und voranzutreiben", betonte Forstinger abschließend.
Swoboda: Vorschläge des Weißbuchs zur Verkehrspolitik auch umsetzen Wien (sk) - "Das Weißbuch bringt gute Vorschläge - die EU-Kommission muss sich nun aber auch in der Verkehrspolitik an den neuen Grundsätzen orientieren und sie auch tatsächlich umsetzen", erklärte der Ökopunkte-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das Weißbuch und die darin beschriebenen Handlungen seien "ein deutliches Signal", dass von der bisher "sehr zögerlichen und inkonsistenten Verkehrspolitik der EU-Kommission abgegangen werden muss", stellte Swoboda klar. "Vor allem die umweltpolitischen Überlegungen müssen nun in die EU-Verkehrspolitik Eingang finden, auch wenn dem kurzfristige Unternehmensinteressen - etwa der Lkw-Lobby - widersprechen." "Wir brauchen in diesem Sinne eine klare Umlenkung von der Straße auf die Schiene, ein wirksames Gebührensystem, das schwere und umweltbelastende Lkw besonders trifft", forderte Swoboda. Darüber hinaus müsse es möglich sein, Geld von der Straße auf die Schiene umzulenken. "Kurz gesagt, was der Schweiz in einem Sondervertrag zugesagt wurde, muss auch für Mitgliedsländer der EU gelten", stellte Swoboda klar. Die EU-Kommission forderte Swoboda auf, sich in verstärktem Ausmaß um die "sensible Region der Alpen" zu kümmern. Ein wichtiger Schritt in dieser Frage sei etwa, "wieder an den Sitzungen der Alpenkonvention teilzunehmen", stellte Swoboda klar. Die österreichische Bundesregierung sei nun aufgerufen, "in Gesprächen mit den Mitgliedstaaten zu erreichen, dass diese Grundsätze im Interesse einer nachhaltigen Verkehrspolitik umgesetzt werden können". "Österreich muss davon wegkommen, dass ihm vorgeworfen werden kann, immer nur österreichische Sonderinteressen zu vertreten", schloss Swoboda.
TV-Ansprache von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil anlässlich der Terroranschläge in den USA „Die Welt hat sich seit gestern verändert. Der Terror hat mit den Anschlägen in New York und Washington neue Dimensionen erreicht. Die Zahl der Toten und Verletzten ist enorm. Fassungslos blicken wir auf die schrecklichen Bilder der Zerstörung und des Grauens. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt vor allem den unzähligen Opfern dieser Wahnsinnstat und ihren Familien. Ich habe gestern im Namen Österreichs Präsident Bush und dem amerikanischen Volk unsere tiefste Anteilnahme ausgesprochen und heute früh den amerikanischen Geschäftsträger empfangen, der mich über die jüngsten Entwicklungen informierte. Diese Terrorakte sind nicht nur ein barbarischer Angriff auf die Vereinigten Staaten und viele tausende unschuldige Menschen. Sie sind auch ein Anschlag auf die Menschlichkeit und die gesamte zivilisierte Welt. Die internationalen Staatengemeinschaft ist gefordert. Alle Nationen sind aufgerufen, bei der Bekämpfung des mörderischen Terrors zusammenzuarbeiten. Dieses furchtbare, ja unfassbare Geschehen hat auch die Verletzlichkeit unserer Zivilisation und Gesellschaft durch terroristische Anschläge gezeigt. Weder modernste Waffen noch das Netz von Nachrichten- und Geheimdiensten konnten verhindern, dass Terroristen vier Flugzeuge in ihre Gewalt bringen und damit eine so schreckliche Katastrophe auslösen konnten. Wir stehen vor einer neuen Form der Bedrohung, mit der sich die Welt auseinandersetzen muß. Auch in Österreich müssen wir gemeinsam mit der Staatengemeinschaft alles unternehmen, um die Zivilbevölkerung vor solchen terroristischen Angriffen wirksam schützen zu können, denn - wie sich gestern gezeigt hat - ist vor allem die Bevölkerung das erste Opfer des Terrors. Unmittelbar nach Bekanntwerden der entsetzlichen Anschläge in New York und Washington wurden auch bei uns alle notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen, wobei die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen – wie ich selbst feststellen konnte – gut funktionierte. Diese Terroraktion, die angesichts ihrer furchtbaren Brutalität und kaltblütigen Menschenverachtung alle bisherigen Grenzen gesprengt hat, ist auch eine besondere Herausforderung an die moralischen und religiösen Autoritäten aller Länder und Völker, Hass und Fanatismus nicht nur zu verurteilen, sondern gemeinsam im Wege des Dialogs dazu beizutragen, dass nicht blinde Gewalt das Mittel für die Austragung politischer Konflikte sein kann, sondern das Eingehen auf Probleme des Anderen im Wege des Dialogs. Die internationale Staatengemeinschaft, und somit auch Österreich, ist zur Solidarität und verstärkter Kooperation aufgerufen. Wir müssen diese Herausforderung auf allen Ebenen unserer Gesellschaft annehmen.“ (Quelle: Präsidentschaftskanzlei)
Erklärung Ferrero-Waldners beim EU-Rat zum Thema „Terrorismus“ Brüssel (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner gab heute beim EU-Außenministertreffen in Brüssel folgende Erklärung ab: ,,Die Vereinigten Staaten von Amerika waren gestern Schauplatz des bisher weltweit blutigsten Terrorangriffs. Dieser brutale Gewaltakt bisher unbekannter Täter kommt in seiner Dimension einer kriegerischen Haltung gleich. Die Horrorvision eines Vernichtungsschlages gegen Zentren der westlichen Zivilisation ist entsetzliche Wirklichkeit geworden. In dieser Stunde des Grauens wollen wir den Hinterbliebenen der Todesopfer unser tief empfundenes, aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Gleichzeitig wollen wir dem ganzen amerikanischen Volk unsere Sympathie und uneingeschränkte Solidarität bekunden. Der gestrige Terrorangriff hat nicht nur den USA, sondern der ganzen demokratischen Welt gegolten. Wir Europäer müssen daher gemeinsam mit den USA eine Strategie entwickeln, wie wir gemeinsam mit den USA und allen Staaten guten Willens den Terrorismus bekämpfen und ausmerzen. Im Kampf gegen die Geisel der Menschheit darf es keine Laxheit, keine Unentschlossenheit, geben. Ich schlage daher folgendes vor: Es ist von jedem Land zu fordern, dass es eine eindeutige und überzeugende Verurteilung des Terrors vornimmt und dass eine solche Verurteilung in der nächsten Zeit durch entsprechende Handlungen glaubwürdig abgestützt wird. Die tragischen Ereignisse in den USA sollen uns daher auch dazu verhalten, die längerfristige Perspektive der globalen gesellschaftlichen Entwicklung im Auge zu behalten. Der politische Auftrag, den die Staatengemeinschaft aus den Grundwerten und Grundstrukturen der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableitet, ist die Schaffung einer Welt, die friedensfähig wird. Gerade die Vereinigten Staaten haben mit ihrer Solidarität im Wiederaufbau des kriegszerstörten Europa und in der Projektion ihrer Werte der Demokratie und der menschlichen Würde geholfen, ein friedensfähiges Europa wieder aufzubauen und hat dann gemeinsam mit Europa eine neue Weltordnung geschaffen. Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen erst kürzlich in Salzburg festgehalten hat, sind heute die Werte der Menschenrechte und Demokratie zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit weltweit akzeptiert. Kernaufgabe einer Strategie der Weltentwicklung ist es, über die Akzeptanz der Werte hinaus diese durch konkrete Programme der Solidarität umzusetzen. Es geht um Programme der Friedenssuche. Dabei denke ich in erster Linie an den Nahost-Konflikt. Wir müssen zusammen mit den USA und den Partnern in der Region einen neuen Anlauf machen. Vielleicht obsiegt letztlich doch die Überzeugung, dass Gewalt und Terror nicht zum Ziel führen. Es gilt also, bei der Terrorismusabwehr, bei der Konfliktverhütung und bei der Friedenssicherung starke Führungsqualitäten zu zeigen," so die Außenministerin. (Quelle: BMaA)
Riess Passer: Österreichweite Trauerminute am Donnerstag Wien (fpd) Am Donnerstag, wird es um 10.00 Uhr österreichweit eine Trauerminute für die Opfer der gestrigen Anschlagsserie in den USA geben. Das hat die Regierung bei ihrem heutigen Sonderministerrat in Wien beschlossen. Für Österreich wurden alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es gehe nun darum mit Ruhe an die Aufarbeitung der Geschehnisse heranzugehen. Die neuen Bedrohungsszenarien müssten allerdings sehr ernst genommen werden. Insgesamt gelte es sicherzustellen, dass solche Netzwerke nicht auf Dauer erfolgreich sein könnten. Es ist eine unfassbaren Tragödie und ein massenmörderischer Akt, so Vizekanzlerin Susanne Riess Passer. Das Mitgefühl sei beim amerikanischen Volk, den Angehörigen der Opfer und den Rettungseinrichtung. Österreich habe seine Hilfestellung angeboten. Riess-Passer informierte zudem, dass Verkehrsministerin Monika Forstinger angeordnet habe, dass es heute direkt über der Stadt Wien keinen Flugverkehr gebe. Die Maschinen würden entsprechend umgeleitet. Grasser: Müssen für liquide Mittel in den USA sorgen Es sei noch "zu früh", um über Auswirkungen der gestrigen Terroranschläge in New York und Washington auf die Finanz- und Wirtschaftswelt zu spekulieren, meinte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Jetzt gelte es sicherzustellen, dass in den USA genügend liquide Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung stünden. Dafür sei er mit diversen EU-Kollegen und den Zentralbanken in Europa in Kontakt. Die Einbrüche an den internationalen Börsen und die Preissteigerungen bei Gold und Öl seien in einer politischen Krisensituation "völlig normal". Gemeinsam mit den EU Kollegen müsse man nun für Ruhe sorgen. Wichtig sei, die "mittelfristigen Folgen" jetzt richtig zu bewerten.
Gusenbauer: Schwarzer Tag für Demokratie und Freiheit Wien (sk) - Von einem "schwarzen Tag nicht nur für Amerika, sondern für die ganze Welt, die Demokratie und die Freiheit", sprach SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer ORF-Sondersendung über die Terroranschläge gegen die USA. "Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer", so Gusenbauer. Gusenbauer sprach von einer der größten Katastrophen und einem "unglaublichen terroristischen Akt", der gezeigt habe, wie verwundbar die freie Welt sei. Selbst das meistgerüstete Land sei vor derartigen Anschlägen nicht gefeit. Es zeige sich, dass ein "völliges Umdenken über die Sicherheitsvorkehrungen" gefordert sei. Derartige Anschläge könnten an allen Plätzen der Welt stattfinden, so der SPÖ-Vorsitzende. Nun gelte es eine Debatte zu führen, wie man dieser Gewalt begegnen und die Bevölkerung entsprechend schützen könne. Deshalb sei es so enorm wichtig, nun die richtigen Konsequenzen zu ziehen und dieses Zusammenspiel von Waffenhandel, Drogenhandel und politischen Wahnvorstellungen wirksam zu bekämpfen.
Van der Bellen: Schock und Entsetzen über Terroranschläge in den USA Wien - Mit Schock und Entsetzen reagiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, in einer ersten Reaktion auf die Terroranschläge in den USA. "Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieser unfaßbaren Tragödie. Das Ausmaß dieser Katastrophe ist mit Worten nicht zu beschreiben." In einem Brief an die US-Botschaft drückte der Bundessprecher der Grünen seine tiefste Anteilnahme mit der amerikanischen Bevölkerung aus.
Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Riess-Passer kondolieren US-Präsident Bush anlässlich der Ereignisse im World Trade Center und im Pentagon Wien (bpd) In einer ersten Reaktion auf die furchtbaren Ereignisse im New Yorker World Trade Center und dem Washingtoner Pentagon übermittelten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ein Schreiben an US-Präsidenten George W. Bush. „Wir sind geschockt und entsetzt. Wir möchten allen betroffenen Familien und dem gesamten amerikanischen Volk unser tiefes Mitgefühl übermitteln.“ Sollte es sich – wie in den ersten Stellungnahmen vermutet – tatsächlich um einen terroristische Anschläge handeln, sei dies laut Bundeskanzler und Vizekanzlerin absolut zu verurteilen. „Gewaltakte wie diese an der Zivilbevölkerung können nie toleriert werden. Kein Land der Welt darf sich durch solche verabscheuungswürdigen Akte einschüchtern und erpressen lassen“, so Schüssel und Riess-Passer.
Rossmann bringt Lagebericht Tourismus 2000 im Ministerrat ein "Österreichische Tourismuswirtschaft auf dem richtigen Weg, aber Eigenkapitalsituation im Auge behalten!" Wien (bmwa) - Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann bringt heute den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000 im Ministerrat ein. Aus diesem gehe klar hervor, dass der touristische Strukturwandel weiter vollzogen werde, so Rossmann: "Die Entwicklung zum Qualitätsurlaubsland greift. Erfreulich ist, dass heuer die Investitionen wieder zugenommen haben." Umsatzzahlen (+5,7 % im Kalenderjahr 2000), Nächtigungen und Ankünfte seien ständig steigend. Wichtig sei aber in diesem Zusammenhang die Eigenkapitalsituation der Betriebe "im Auge zu behalten." Sie, Rossmann, hoffe auf eine Steuerreform und eine Lohnnebenkostensenkung, die auch der Tourismuswirtschaft wieder "mehr Luft verschafft." "Dieser Tourismusbericht ist nicht nur für das Parlament wichtig, sondern auch für die Opinion-Leader im Tourismus. Das ist das maßgebliche Werk über wirtschafts- und sozialpolitische Daten und Prognosen im Tourismus. Hier kann sowohl ein Überblick über das vergangene Jahr als auch eine Entwicklungslinie für die Zukunft herausgelesen werden", so die Staatssekretärin. Sie habe angeregt, dass erstmals auch Gastkommentare maßgeblicher Persönlichkeiten der Tourismuswelt in den Bericht aufgenommen werden, so kommen Dr. Ralf Corsten (TUI) und KommR Dkfm. Edward Gordon (Fachverbandsvorsteher WKÖ) zu Wort, um der Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich einen externen Input zu geben. Auch der Kongresswirtschaft und dem Thema Verkehr werde erstmals breiter Raum gewidmet. Die Entwicklungslinien der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die Rahmenbedingungen, die wirtschaftliche Lage im Jahr 2000 und die betriebswirtschaftliche Situation der Unternehmen werden in diesem Bericht ebenso aufgezeigt wie die Förderungsmöglichkeiten der Betriebe. Grundlagen dazu lieferten eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegebene Studie des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO), Arbeiten der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Ges.m.b.H. (ÖHT bzw. TourismusBank) und der BÜRGES Förderungsbank Ges.m.b.H. des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BÜRGES), sowie die Studien des Institutes für touristische Raumplanung (ITR) zur "Entwicklung der Reisebüros in Österreich" und zum "Kongresstourismus" und eine Analyse der wirtschaftlichen Situation der Seilbahnwirtschaft durch den Fachverband der Seilbahnen Österreichs. Seit 1990 wird im Nationalrat jährlich über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich berichtet. Die Struktur des vorliegenden 11. Berichtes orientiert sich an dem "Annual report of the Member States on the most significant measures in the field of tourism" der Europäischen Kommission.
Schüssel: Kein Grund für Rezessionsängste Bundeskanzler Schüssel traf finnischen Ministerpräsidenten Lipponen Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf heute mit dem finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Der Bundeskanzler bezeichnete Lipponen als sehr guten Freund Österreichs und bekräftigte, dass das gemeinsame Gespräch gut und effizient gewesen sei. Themenschwerpunkte waren die wirtschaftliche Situation Europas, die Euro Einführung als Bargeld, die EU Erweiterung und die europäischen Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken. "Es gibt keinen Grund für Rezessionsängste. Wichtig ist nur, dass wir den Weg der wirtschaftlichen Strukturreformen weitergehen und die Stabilitäts- und Wachstumspaktkriterien nicht aufweichen", betonte Bundeskanzler Schüssel. Die Einführung des Euro als Bargeld müsse professionell vor sich gehen, denn durch Euro Bargeld würde die Wirtschaft neue Impulse bekommen, so Schüssel. Finnland und Österreich treten gleichermaßen für eine EU Erweiterung ein und werden in den Beitrittsverhandlungen auch ähnliche Akzente setzen. "Unser Augenmerk richtet sich auf die Grenzregionen. Eine besondere Herausforderung im Zuge der Erweiterung stellt die Verkehrssituation dar. Diesbezüglich sind wir der Meinung, dass Europa mehr tun kann", erklärte Bundeskanzler Schüssel. Auch auf dem Gebiet der europäischen Sicherheitskriterien für Atomkraftwerke arbeiten Österreich und Finnland zusammen. "Wir wünschen uns auch in diesem Bereich mehr Europa und eine Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards", so der Bundeskanzler. "Finnland versteht die Sorge über Temelin. Europäische Standards diesbezüglich sind notwendig. Wichtig ist aber auch, dass alle gleich behandelt werden", bekräftigte Ministerpräsident Lipponen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte zudem beide Regierungschefs über das informelle Treffen der Außenminister in Belgien und über die Mazedonien-Krise informiert.
Kommissar Verheugen blockiert EU-Osterweiterung selbst Linz (fp) - "Die Aussagen von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, wonach eine internationale Temelin-Ausstiegskonferenz "kein Thema" sei, ist kein guter Dienst an einem Europa der Regionen. Solange die EU und Tschechien mit Österreich über einen Temelin-Ausstieg nicht ernsthaft reden, kann es keinen Abschluß des Energiekapitels und schon gar keinen EU-Beitritt Tschechiens geben. Das deshalb, weil für uns Österreicher ein gefährlicher Schrottreaktor in Grenznähe ebenfalls "kein Thema" ist", stellte Oberösterreichs Umweltlandesrätin Ursula Haubner am Montag klar. Es zeige sich erneut, daß Österreich beim Risikoreaktor Temelin von der EU im Stich gelassen werde. In der derzeitigen Situation könne Österreich nur selbst aktiv werden, indem es den EU-Beitritt Tschechiens durch eine Blockade des Energiekapitels weiter verhindere. "Für alle österreichischen Politiker muß die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger absolute Priorität haben. Wenn ein EU-Beitrittskandidat diese Sicherheit gefährdet, so kann es in einer gemeinsamen Wertegemeinschaft keinen Platz finden. Eine Pseudo-UVP und der gescheiterte Melker-Prozess haben bisher das Vertrauen in das Risikokraftwerk Temelin alles andere als verbessert. Der EU und auch Tschechien muß klar sein, daß Beitrittsbedingungen nicht von einem Beitrittswerber, sondern von der EU und den bisherigen Mitgliedsstaaten gestellt werden. Dazu gehört etwa auch der europäische Sicherheitsstandard bei Kernkraftwerken. Dieser wird bei Temelin bei weitem nicht erfüllt, weshalb es nur ein "Veto gegen Temelin" - also ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens - geben kann", erklärte Haubner abschließend.
Sima zu Verheugen: Brüskierung Österreichs und des EU-Parlaments Wien (sk) - Eine "Brüskierung Österreichs und des EU-Parlaments" sieht SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in den Aussagen des EU-Erweiterungskommissars Verheugen zum tschechischen AKW-Temelin am Montag. "Verheugen kann den Beschluss des EU-Parlaments nicht so einfach vom Tisch wischen, seine Aufgabe als Erweiterungskommissar ist es bei den tschechischen Nachbarn Überzeugungsarbeit zu leisten. Verheugen hat nach der ersten Absage Tschechiens bereitwillig die geplante Ausstiegskonferenz abgeblasen und will offensichtlich zur Tagesordnung übergehen. Das ist inakzeptabel”, so Sima. Der Beschluss des EU-Parlaments eine Ausstiegskonferenz zu Temelin abzuhalten und Temelin als "Stranded costs" abschreibbar zu machen, seien ein zukunftsweisender Weg aus dem Temelin-Konflikt der nicht “"einfach so" aufgegeben werden könne, so die Umweltsprecherin. Kritik übte Sima auch an den Aussagen des tschechischen Chefverhandlers Telicka, der eine "Nulloption" Temelin - also das Nichtinbetriebnehmen des AKW - dezidiert ausschloss. Die weiteren Aussagen Verheugens, wonach "Temelin durch den Melker Prozess sicherer geworden sei" und dieser demnächst abgeschlossen werde, bestätige die Befürchtungen der SPÖ zum Melker Prozess. "Mit dem Abschluss des Melker Prozess soll dem AKW Temelin ein 'Persilschein' ausgestellt werden, deswegen fordern wir seit langem den Ausstieg Österreichs aus diesem Verfahren", so Sima. Bei Bundeskanzler Schüssel, der sich erst am Sonntag für die Abhaltung der Ausstiegskonferenz ausgesprochen hatte, müssen jetzt die Alarmglocken läuten. "Die österreichische Bundesregierung muss jetzt aktiv werden und sich massiv für die geplante Konferenz einsetzen. Es müssen endlich konkrete Ausstiegsverhandlungen mit den tschechischen Nachbarn aufgenommen werden, um die Inbetriebnahme des Pannen-Pkw zu verhindern!” so Sima abschließend.
Glawischnig: Verheugen-Aussagen zu Temelin sind skandalös Wien (grüne) - "Die Art und Weise, wie Erweiterungskommissar Verheugen der vom Europaparlament verlangten Temelin-Ausstiegskonferenz eine Absage erteilt ist ein Skandal", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Statt die EP-Resolution wirklich ernst zu nehmen und mit Tschechien und den EU-Staaten Verhandlungen über eine Ausstiegskonferenz aufzunehmen, verlässt Verheugen nach der ersten negativen Reaktion Tschechiens der Mut und er lässt über die Medien ausrichten, eine Ausstiegskonferenz sei kein Thema. Verheugen verlässt damit endgültig seine neutrale Vermittlerposition im Temelin-Konflikt und ignoriert die berechtigte Forderung Österreichs nach einer Ausstiegsoption", so Glawischnig. "Verheugen wäre wohl besser beraten, sich als Sprecher der Temelin-Betreiber engagieren zu lassen, als Konfliktmoderator hat er kläglich versagt." Die Grünen verlangen eine umgehende Reaktion von Bundeskanzler Schüssel. "Der Kanzler muss jetzt bei Kommissionspräsident Prodi mit Nachdruck auf die rasche Vorbereitung einer Ausstiegskonferenz drängen und gleichzeitig auf höchster Ebene mit der Prager Regierung Verhandlungen dazu aufnehmen", fordert Glawischnig. Eine Österreichische Beteiligung an einem Fonds für Temelin-Ausstiegshilfen der EU und kein Abschluss des Energiekapitels auf Basis des gescheiterten Melker Prozesses sind weitere zentrale Forderungen an die Bundesregierung. Glawischnig erinnert daran, daß am Beispiel des AKW Ignalina in Litauen die EU bereits eine ähnliche Lösung verwirklicht hat. In einer Ausstiegskonferenz wurde ein Ausstiegsfahrplan sowie eine konkrete Ausstiegshilfe (in diesem Fall rund 200 Mio. US-Dollar) fixiert.