Politik der Woche vom 18. 09. bis 24. 09. 2001
Schüssel machte Verheugen auf späte Infos zu Temelin aufmerksam Einige sehr wichtige Fragen noch nicht beantwortet – Treffen am Rande des EU-Gipfels Brüssel (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist am Rand des EU-Sondergipfels mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen zusammengetroffen. Dabei habe er Verheugen dafür "sensibilisieren" wollen, dass Tschechien einige für Ende Juni versprochene Informationen über das umstrittene Atomkraftwerk Temelin erst am Donnerstag oder auch noch überhaupt nicht übermittelt habe, sagte Schüssel auf Fragen von Journalisten. "Einige sehr wichtige Fragen sind noch nicht beantwortet", so Schüssel. Die Informationen vom Freitag seien noch nicht einmal übersetzt. Es sei nun Zeit nötig, um sie zu evaluieren. Die nun eingetroffenen Informationen seien für Ende Juni versprochen gewesen und damit um drei Monate verspätet. Verheugen habe darauf hingewiesen, dass bei der Schließung des litauischen Atomkraftwerkes Ignalina die internationale Gemeinschaft nur 50 Mill. Euro bereitgestellt habe, berichtete Schüssel. Daher sei es unwahrscheinlich, das für die Schließung Temelins große Geldmittel aufgebracht werde könnnen. Das AKW Ignalina, das mit dem Unglücksreaktor in Tschernobyl baugleich ist und dessen Gefährlichkeit unbestritten ist, muss von Litauen geschlossen werden. Die dafür dem Land versprochenen 200 Mill. Euro konnten nur mit einer massiven Geldspritze aus dem Budget von Verheugen aufgebracht werden.
Schieder zu Ferrero-Waldner: SPÖ zu Sicherheitsdoktrin und Sicherheitsrat verhandlungsbereit Wien (sk) - "Angesichts der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die sich für die Neutralität ausspricht, war es nicht verwunderlich, dass Außenministerin Ferrero-Waldner heute die Neutralität im Gegensatz zu früheren Äußerungen nicht in Frage gestellt hat", sagte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, Sonntag im Anschluss an die ORF-Pressestunde. Falls diese Haltung ein positives Einlenken auf die österreichische Verfassungslage darstelle, dann sei dies auch als ein Signal aufzufassen, dass bei der zu verhandelnden Sicherheitsdoktrin eben diese Verfassungslage nicht zur Disposition stehe, so Schieder. Zum nationalen Sicherheitsrat merkte Schieder an, dass die SPÖ in Person ihres Vorsitzenden Gusenbauer oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden Fischer schon mehrmals erklärt hätte, dass sie einer derartigen Institution positiv gegenüber stehe und zu Verhandlungen bereit sei. "Wir sind in höchsten Maße daran interessiert, sowohl in Fragen der prinzipiellen Vorgangsweise bei der Sicherheitsdoktrin wie auch bei praktischen Fragen betreffend eines nationalen Sicherheitsrates zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Unsere Hand ist ausgestreckt, man braucht sie nur zu ergreifen", schloss Schieder.
Cap für Ausstieg der EU aus der Atomenergie Regierung soll Ausstiegsszenarien einfordern - SPÖ-Antrag im Hauptausschuss Wien (sk) - Für einen EU-weiten Ausstieg aus der Atomenergie in den nächsten fünf bis zehn Jahren spricht sich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap aus. Die österreichische Bundesregierung solle sich für verbindliche Ausstiegsszenarien sowohl für die Mitgliedstaaten mit Atomenergie als auch für die Beitrittskandidaten einsetzen. Die SPÖ wird heute einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss des Nationalrates einbringen. Cap erklärte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass die Forderung nach einem EU-weiten Ausstieg auf realer Basis stehe, da sieben EU-Staaten keine Atomkraftwerke haben und zwei den Ausstieg bereits beschlossen haben. Die Regierung solle nun alles unternehmen, um ein Bündnis mit den Akw-freien bzw. ausstiegswilligen Ländern zu bilden, damit in Folge ein Umdenken in den anderen Ländern erreicht werde. Somit würde die EU auch mehr politisches Gewicht in dieser Frage gegenüber den Beitrittswerbern haben. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zum Energiekapitel sollte die Regierung dann verbindliche Ausstiegsszenarien einfordern. Cap hofft in dieser Frage im heutigen Hauptausschuss auf eine Vier-Parteien-Einigung. Auch die Umweltschutzorganisationen und NGOs wären gut beraten, sich nicht auf eine "minimalistischen Position" zurückzuziehen. Anträge von Greenpeace, welche fordern, dass in Bau befindliche Akw dem Stand der Technik entsprechen müssen, sind für Cap "nicht umfassend genug". Denn niemand könne definieren, was Stand der Technik sei; außerdem werde der in einigen Jahren anders aussehen als derzeit. "Die Bevölkerung will keinen Streit über den Stand der Technik, sondern Sicherheit", so Cap. Als "falsch" bezeichnete Cap die Formel, Ost-Akw könnten mit westlichen Standards sicher gemacht werden. Ein Ausstieg innerhalb von fünf bis zehn Jahren sei nicht nur deshalb realistisch, weil sieben Staaten keine Akw haben und zwei den Ausstieg beschlossen haben, sondern auch weil es in der EU eine Stromüberkapazität von 20 bis 25 Prozent gebe. 30 Prozent der Energie in der EU kommen aus Atomstrom. Der Grund für die SPÖ-Forderung, das Thema Atomkraft umfassender zu behandeln als derzeit, liege in den Ereignissen des 11. September und in der Erkenntnis, dass der internationale Terrorismus mit nie dagewesener Brutalität agiere. Seit den Terroranschlägen auf die USA sei die Gefahr eines Attentats auf Atomreaktoren deutlich geworden. Britische und US-Experten seien sich sicher, dass bereits Anschläge auf Atomkraftwerke von islamischen Fundamentalisten geplant wurden, etwa auf einen Atommeiler in Sydney während der Olympischen Spiele. Cap zitierte außerdem Expertenmeinungen, die übereinstimmend dahin gehen, dass auch Akw nach westlichen Standards nach einem Anschlag durch ein Großraumflugzeug nicht mehr beherrschbar seien und die Auswirkungen verheerender als jene von Tschernobyl wären. So habe ein IAEO-Sprecher bestätigt, dass Akw vor Luftattacken nicht völlig zu schützen seien. Auch eine deutsche Studie besage, dass Akw einem Aufprall einer großen vollgetankten Passagiermaschine nicht standhalten würden. "Das sicherste Akw ist das, das gar nicht erst in Betrieb geht", bekräftigte Cap seine Forderung nach einem EU-weiten Ausstieg aus der Atomenergie. Dies erfordere freilich ein Umdenken jener Länder mit Akw, ein Umdenken der Kommission und des Rates. Cap bezeichnete den "Melker Prozess" als gescheitert und kritisierte die Regierung, dass sie immer noch daran festhalte. Nachdrücklich forderte der gf. SPÖ-Klubobmann die Abhaltung der geplanten Ausstiegskonferenz - in erweiterter Form. Diese sollte über Temelin hinausgehen und eine Ausstiegskonferenz für die EU und die anderen Beitrittswerber sein. Cap kann sich auch eine EU-weite Volksabstimmung in der Frage des Akw-Ausstiegs vorstellen. Eine Ministerbindung für die Verhandlungen des Energiekapitels lehnt Cap ab, denn "das ist letztendlich der Weg zum Veto". Und zu glauben, dass mit einem Veto gegen den Beitritt dieser Länder ein Abschalten der Akw erreicht werde, sei ein "Irrweg". Die FPÖ streue den Menschen Sand in die Augen, indem sie behaupte, ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens sei ein Veto gegen Temelin - "das ist eine Lüge".
Glawischnig: SPÖ verläßt Anti-Atom-Kurs Cap lässt Anti-Atom-Bewegung im Stich Wien (grüne) - "Die SPÖ will den derzeit stärksten Verhandlungstrumpf im Kampf gegen das AKW Temelin aufgeben und den Abschluss des Energiekapitels an keinerlei Bedingungen seitens Österreichs mehr knüpfen", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, die Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap. "Klubobmann Cap hat offensichtlich von Anti-Atom-Politik keine Ahnung, sonst würde er die im Nationalrat einstimmig beschlossene Bedingung, das Energiekapitel mit Tschechien nur bei Nachweis höchster Sicherheitsstandards abzuschließen, nicht leichtfertig aus der Hand geben. Da Temelin diesen Standard niemals erreichen wird, ist diese Bedingung ein wichtiges Verhandlungsinstrument in Richtung Stillegung", erläutert Glawischnig, und weiter: "Cap fällt durch seine unüberlegte Vorgangsweise auch jener österreichischen Anti-Atom-Delegation in den Rücken, die heute bei Kommissar Verheugen um Verständnis für die österreichische Position wirbt. Der Cap-Vorstoß öffnet letztendlich den Weg für die Veto-Kampagne der FPÖ, - die Verhandlungstür zu Tschechien wird dadurch endgültig zugeschlagen." Glawischnig begrüßt jedoch auch die Unterstützung der langjährigen Forderung der Grünen nach einem europaweiten Atomausstieg durch die SPÖ. "Dass es allerdings für die SPÖ, die jahrelang als Kanzlerpartei in der Anti-Atom-Politik versagt hat, die Terroranschläge in den USA braucht, um zu erkennen, dass Atomkraftwerke eine uneinschätzbare Gefahr für die Bevölkerung darstellen, ist traurig", so Glawischnig. Umso unverständlicher ist es für die Grünen, daß die SPÖ den österreichischen Anti-Atom-Konsens verlässt. Die Grünen treten für die Aufrechterhaltung der aktuellen Beschlusslage des Nationalrates ein (kein Abschluss des Energiekapitels ohne Nachweis höchster Sicherheitsstandards) und bringen darüber hinaus im heutigen Hauptausschuss auf Basis der Vorschläge der Umweltorganisationen einen umfassenden Antrag ein, um die Außenministerin in der Frage der AKW in den Beitrittsländern an die österreichische Beschlußlage zu binden. Die Grünen bekräftigen dabei auch ihre Forderung nach einem ernstzunehmenden Ausstiegsangebot an Tschechien und die Abhaltung einer Ausstiegskonferenz.
Schüssel: EU-Sondergipfel Signal der Solidarität mit USA Intensiver Informationsaustausch und Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus Wien (bpd) - Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs als Reaktion auf die Terroranschläge gegen die USA soll nach Meinung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein klares politisches Signal der Solidarität Europas mit den Vereinigten Staaten setzen. Bei den Beratungen heute, Freitag, in Brüssel gehe es um ein "Sichtbarmachen der europäischen Solidarität", so Schüssel. Weiters gehe es bei dem von der belgischen Ratspräsidentschaft einberufenen Gipfel um einen intensiven Austausch an Informationen. Eine Reihe von europäischen Spitzenpolitikern, wie der britische Premierminister Tony Blair, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche Außenminister Joschka Fischer, haben in den vergangenen Tagen mit der amerikanischen Regierung über die Folgen der Terroranschläge beraten. Schüssel unterstrich die Sorge, dass ein allfälliger Gegenschlag "nicht irgend eine Aktion" sein dürfe. Vielmehr müsse jedes Vorgehen "definiert, rechtsstaatlich und verhältnismäßig" erfolgen. Anders sei das in einer Demokratie nicht vorstellbar. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht nach den Angaben des Bundeskanzlers darüberhinaus ein Bündel von Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. In den Bereichen Inneres und Justiz gehe es um eine engere Zusammenarbeit. Schüssel hob in diesem Zusammenhang die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines EU-weiten Haftbefehls für den Tatbestand des Terrorismus und ähnlicher Delikte hervor. Dieser Haftbefehl soll die Auslieferung von Terroristen zwischen EU-Staaten erleichtern und beschleunigen. Weitere Themen sind laut Schüssel eine möglichst umfassende Zusammenarbeit der europäischen Kriminal- und Militärnachrichtendienste, die Erhöhung der Flugsicherheit und schließlich die Frage, dem Terror den Zugang zu Finanzquellen abzuschneiden. "Das Austrocknen der Finanzquellen" zähle zu den schwierigsten Aufgaben, so die Einschätzung des Kanzlers. Mit den Worten "Behindert uns nicht" beschrieb Schüssel, was von Österreich im Konfliktfall erwartet werde. Dies gelte etwa für Überflugrechte. Der Regierungschef wiederholte, dass keineswegs an einen Kampfeinsatz österreichischer Soldaten gedacht sei. Österreich sei dazu auch nicht in der Lage.
Khol: Konsens in der Sicherheitspolitik für Österreich wichtig ÖVP für gemeinsamen Initiativantrag mit SPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat - SPÖ soll Parlament ihr Sicherheitspapier übermitteln Wien (övp-pd) - "Wenn es um die bestmögliche Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher geht, müssen parteipolitische Überlegungen in den Hintergrund treten. Daher strecken die Volkspartei und die Bundesregierung der Opposition die Hand zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik entgegen. Ich hoffe, dass Alfred Gusenbauer und die SPÖ diese Hand ergreifen werden", sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Donnerstag in Reaktion auf die Aussagen des SPÖ-Parteivorsitzenden. Dabei gehe es um ein Zusammenwirken sowohl im Bereich der äußeren Sicherheit als auch der inneren Sicherheit. "Und vor allem geht es jetzt darum, möglichst schnell ein Gesamtkonzept für beide Bereiche zustande zu bringen und ein handlungsfähiges Gremium, das einem solchen Gesamtkonzept entspricht. Unser Ziel ist daher ein gemeinsamer Initiativantrag mit der SPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat bei der nächstwöchigen Nationalratssitzung". Die Regierungsparteien würden der SPÖ den Gesetzesentwurf zum Nationalen Sicherheitsrat am kommenden Montag zuleiten und seien selbstverständlich über die Details der Gesetzesformulierung "gesprächsbereit, und zwar genau so, wie wir schon vor dem Sommer mit der SPÖ über alle Fragen der neuen Sicherheitsdoktrin und damit auch über den Nationalen Sicherheitsrat reden wollten, was diese leider abgelehnt hat. Wir werden aber natürlich auch jetzt alle Vorschläge der SPÖ ernst nehmen, die zu einem besseren Ergebnis für die Sicherheit unserer Bevölkerung führen", betonte Khol. "Ich ersuche die SPÖ um entsprechende Anregungen und auch darum, dass sie uns das mehrmals angekündigte und bereits den Zeitungen zur Verfügung gestellte Caspar Einem-Papier zur Sicherheitspolitik übermittelt", so der ÖVP-Klubobmann. Er hoffe jedenfalls "auf eine konstruktive Zusammenarbeit auf dem Boden der österreichischen Verfassung", sagte Khol, für den klar ist: "Wer unsere Verfassung kennt und ernst nimmt, weiß, dass bei einem Beratungsorgan der Bundesregierung, wie es der Nationale Sicherheitsrat sein wird, auch nur der Bundeskanzler den Vorsitz führen kann, so wie das schon bisher beim außenpolitischen Rat oder beim Landesverteidigungsrat der Fall ist". Es sei mit der hohen Stellung des Bundespräsidenten unvereinbar, "dass er den Vorsitz in einem Beirat führt, der zur Beratung der Bundesregierung eingerichtet ist. Zudem sei Sicherheitspolitik eben nicht nur Grundsatzpolitik, sondern auch Tagespolitik, in die der Bundespräsident auf Grund seiner repräsentativen Funktion nicht involviert ist", schloss der ÖVP-Klubobmann.
Österreich klagt Reduktion der Ökopunkte ein Wien (bpd) - Die Republik Österreich hat heute die Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, für das Jahr 2000 keine außerordentliche Reduktion der Öko-Punkte vorzunehmen, abgeschickt. Mit dieser Klage will Österreich seine Rechte aus dem Transit-Protokoll zum EU-Beitrittsvertrag wahren. Trotzdem werden in den nächsten Monaten und Wochen seitens der Regierung intensive Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Österreich strebt eine Reduktion der Transitfahrten zum Schutz der Umwelt und der Anrainer an.
Schüssel: Mehr Europa und mehr Globalisierung gegen Terror Am Flughafen Wien Schwechat wird hochprofessionell gearbeitet Wien/Schwechat (bpd) - "Mehr Europa und mehr Globalisierung", will Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel dem internationalen Terror-Netzwerk entgegensetzen. Bei einem Besuch der Sicherheit-seinrichtungen am Flughafen Wien Schwechat gemeinsam mit Innenminister Dr. Ernst Strasser sagte Schüssel, es sei ein Umdenken und ein Informationsaustausch "auf breiter Basis" erforderlich. "Es bedarf breitester, tiefgefächerter Anstrengungen, um den Terror auszutrocknen", sagte der Bundeskanzler. Zur Sicherheitssituation am Flughafen Wien Schwechat betonte Schüssel: "Ich habe den Eindruck, hier wird hochprofessionell gear- beitet. Man hat das Gefühl, die Sicherheit ist hier in guten Händen". Der Flughafen und damit auch der Wirtschaftsstandort Wien lebten da- von, dass die Menschen sehen, hier werde das Optimum gemacht. Vor- dringlich sei nun, "dass möglichst rasch neues Vertauen wächst und sich der internationale Verkehr normalisiert", so der Kanzler. Innenminister Ernst Strasser erklärte, der Flughafen Wien Schwechat sei einer der sichersten in Europa. Daher werde er beim kommenden EU-Innenminister-Treffen vorschlagen, den Sicherheitslevel des Flughafens zum europäischen Standard zu machen. "Derzeit haben wir einen sehr guten Sicherheitsstandard - diesen müssen wir mit detaillierten Vorschlägen weiterentwickeln", betonte Strasser. Sicherheit habe einen Preis, so der Bundeskanzler. "Sicherheit kostet - das muss man ehrlich sagen. Dieser Preis muss es uns aber wert sein, wenn wir ein menschlich vertretbares Maß an Sicherheit haben wollen". Dadurch könne ein wichtiger gemeinsamer Schritt zu einer sichereren Welt getan werden, schloss der Bundeskanzler.
Trotz Leistungsbilanzdefizit Zuwächse im Tourismus Rossmann: "Reiseverkehr für Gesamtwirtschaft bedeutend!" Wien (bmwa) - Anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der österreichischen Leistungsbilanz Jänner bis Juli 2001 betonte Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann erneut die Bedeutung des Tourismus für die österreichische Gesamtwirtschaft. Insgesamt gäbe es ein Leistungsbilanzdefizit, die Ausgaben und Einnahmen im Reiseverkehr wuchsen jedoch um 8% auf 1,58 Mrd. Euro und ergaben damit einen Überschuss von 0,13 Mrd. Euro im Vergleich zur Vorjahresperiode. Dies zeige, wie wichtig die Tourismus- und Freizeitwirtschaft als Wirtschaftssektor für die Volkswirtschaft sei.
Böhmdorfer: Mehr Transparenz durch doppelte Preisauszeichnung Wien (bmj) - In knapp 10 Tagen beginnt in Österreich die Verpflichtung die Preise sowohl in Schilling als auch in Euro anzugeben. "Die österreichische Bundesregierung hat daher darauf geachtet, dass die Währungsumstellung einheitlich, überschaubar und transparent durchgeführt wird. Die einzelnen Bürger sollen korrekte Informationen erhalten, um im Vertrauen auf diese Informationen handeln zu können", sagte heute der für Konsumentenschutz zuständige Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer. Auf diesem Grund wurde mit dem Eurowährungsangabengesetz (EWAG) für Unternehmer gegenüber Verbrauchern die doppelte Währungsangabe vom 1. Oktober 2001 bis zum 28. Februar 2002 gesetzlich vorgeschrieben. Alle großen Unternehmen sind verpflichtet ab 1. Oktober 2001 den Verkaufspreis in Schilling und in Euro anzugeben. Kleinere Unternehmen können auch andere Umrechnungshilfen zur Verfügung stellen. Die gesetzlich vorgeschriebene doppelte Preisauszeichnung wird jedenfalls eine Hilfestellung für Verbraucher sein. Böhmdorfer: "Sie hat zur Folge, dass Verbraucher in der heiklen Phase des ersten Gebrauchs des Euro neben der Handhabung mit dem neuen Geld nicht auch noch auf die Umrechnung achten müssen. Daneben wird es für den Konsumenten noch leichter, den Preisvergleich anzustellen, um versteckte Preiserhöhungen sofort feststellen zu können." In diesem Sinn soll die Sitzung der Preiskommission am 20. September auch die Finalisierung eines effizienten und aktuellen Preismonitorings bringen, um allen nicht nach zu vollziehenden Preiserhöhungen, die die Konsumenten angezeigt haben, zu verfolgen. Für Fragen rund um den Euro, z.B. wie richtig gerundet wird, kann beim Bundesministerium für Justiz unter der Nummer 01 / 713 17 30 - 4756 der Folder "Euro Land" bestellt werden.
Bundeskanzler Schüssel kündigte Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates an Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte heute nach dem Ministerrat die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates an. Den Vorsitz wird aus verfassungsrechtlichen Gründen der Bundeskanzler führen. Die Struktur des Rates garantiert, dass alle Informationen weitergeben werden. Ständige Mitglieder sind die Vizekanzlerin, die Außenministerin, der Innenminister und der Verteidigungsminister. Im Bedarfsfall können einzelne Fachminister hinzugezogen werden. Zudem sind insgesamt 8 Parlamentarier gemessen an der Fraktionsstärke im Nationalrat in diesem Gremium vertreten. "Die Rechte der Opposition innerhalb des Gremiums bleiben gewahrt", so Schüssel. "Der Sicherheitsrat soll das österreichische Bündnis für Frieden und Sicherheit sein", so der Bundeskanzler. Der nationale Sicherheitsrat wird als Beratungsgremiums der Bundesregierung fungieren. Sowohl die Regierung als auch das Parlament können Antrag auf Einberufung des Gremiums stellen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Rat werden nächste Woche durch einen Initiativantrag im Parlament geschaffen. Der Bundeskanzler wies daraufhin, dass die dem Nationalrat seit Monaten zur Beschlussfassung vorliegende Sicherheitsdoktrin vorausschauend die neuen Bedrohungsbilder aufgenommen habe. "Sieben von siebzig Seiten widmen sich eingehend den neuen Bedrohungsbildern. Die unabhängig arbeitenden Experten haben diese voraussehend beschrieben", so Schüssel. Gerade die aktuelle Situation verlange nach einer raschen Beschlussfassung im Nationalrat. Allen Politikern und Beamten, die daran beteiligt seien, wolle er für diese Zusammenarbeit "danken und meinen Respekt zum Ausdruck bringen".
Libyscher Parlamentspräsident zu Besuch bei NR-Präsident Fischer Terroranschläge in den USA im Mittelpunkt der Unterredung Wien (pk) - Heute Mittag stattete eine Delegation der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksjamahiriya unter Leitung des Sekretärs des Allgemeinen Volkskongresses El Zenati Mohamed El Zenati dem Hohen Haus einen offiziellen Besuch ab. Der libysche Parlamentspräsident Zenati, der sich vom 16. bis 20. September in Österreich aufhält, wurde von Nationalratspräsident Heinz Fischer empfangen. Im Mittelpunkt der Aussprache standen die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten, die von beiden Politikern scharf verurteilt wurden, da, wie Fischer meinte, politische Probleme nicht mit Methoden des Terrorismus zu lösen sind. Diejenigen, die für diese Terroranschläge verantwortlich sind, müssen ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden, forderte der Nationalratspräsident. Militärische Maßnahmen können jedoch nur auf Basis von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates erfolgen. Er warnte zudem davor, Pauschalverurteilungen zu treffen und diese Ereignisse als Auseinandersetzungen zwischen bestimmten Regionen und Religionen zu betrachten. Österreich sei jederzeit bereit, humanitäre Hilfe zu leisten und werde alle Maßnahmen unterstützen, die dazu beitragen, die Verantwortlichen auszuforschen. Er hoffe, dass die nun zu treffenden Entscheidungen mit Augenmaß und Vernunft sowie auf Basis der Charta der Vereinten Nationen gefällt werden. Der libysche Parlamentspräsident El Zenati Mohamed El Zenati dankte zunächst für die Einladung und schloss sich den Ausführungen Fischers bezüglich der Terroranschläge in allen Punkten an. Oberst Gaddafi habe diese Terrorakte sofort verurteilt und den Opfern sein aufrichtiges Beileid übermittelt, erinnerte Zenati. Diese Ereignisse seien eine Schande und erfordern das gemeinsame Auftreten der Staatengemeinschaft gegen den Terrorismus, damit solche Aktionen nicht mehr durchgeführt werden können. Nun müssen besonnene Schritte gesetzt werden, die von Vernunft und Intelligenz getragen sind. Denn nur die Schuldigen sollen bestraft werden und kein einziger Unschuldiger, stellte Zenati mit Nachdruck fest. In der Folge wies Fischer noch auf die guten diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Libyen hin, die auch in schlechten Zeiten aufrecht erhalten wurden. Ausführlich informierte er die Gäste über das politische System in Österreich, aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie die Veränderungen seit dem EU-Beitritt. Weitere Themen waren noch der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sowie der Barcelona-Prozess. Auch Zenati erläuterte das Regierungssystem in Libyen und verwies auf das Modell der Volkskongresse, in denen alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind und in denen jeder Bürger seine Meinung frei äußern kann. Am Besuchsprogramm des Gastes aus Libyen standen bzw. stehen noch Treffen mit Bundespräsident Thomas Klestil, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Staatssekretär Alfred Finz, Staatssekretärin Rossmann sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates.
NATO-Oberkommandierender Ralston zu Gesprächen in Wien Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Herbert Scheibner und der Generaltruppeninspektor des Bundesheeres, General Horst Pleiner, trafen heute mit dem Oberkommandierenden der NATO- und US-Streitkräfte in Europa, General Joseph W. Ralston, zu Gesprächen in Wien zusammen. US-General Ralston hält sich gegenwärtig aus Anlaß der NATO-PfP Übung "Cooperative Best Effort 2001", bei der Österreich erstmals als Gastgeberland fungiert, auf. Die im Anschluß an die Unterredungen abgehaltene Pressekonferenz stand ganz im Zeichen der folgenschweren Terroranschläge in den USA. Verteidigungsminister Scheibner bedauerte die tragischen Ereignisse in den Vereinigten Staaten und sicherte den Amerikanern die Solidarität Österreichs zu. "Österreich wird alles in seiner Macht stehende tun, um bei der Bewältigung dieses terroristischen Aktes mitzuhelfen, etwa im Bereich der humanitären Hilfe" (Spezialeinheiten im Rette- und Bergedienst - AFDRU - stehen auf Anforderung der USA abrufbereit, Anm. d. Red.). "Es muß eine klare Antwort auf terroristische Akte geben, es hat aber keinen Sinn, unüberlegte Schläge gegen nicht klar definierte Ziele auszuführen", so Scheibner weiter. "Die USA und die NATO gehen auf jeden Fall sehr verantwortungsvoll mit dieser schwierigen Situation um", ist der Verteidigungsminister nach seinen Gesprächen mit Ralston überzeugt. "Die Gemeinsamkeit mit vielen Staaten, mit den Vereinten Nationen (UNO) und mit der Europäischen Union (EU) wird gesucht", berichtete Scheibner. Zur innenpolitischen Debatte hinsichtlich allfälliger Überflugsgenehmigungen für NATO-Flugzeuge sagte Scheibner, er sei froh über die große Übereinstimmung, die es früher nicht gegeben habe. Er gehe von keinen Problemen bei der Genehmigung solcher Überflüge aus und verwies auf die Beschlüsse bzw. die klare Haltung von UNO und EU. US-General Ralston betonte, den Amerikanern stünden langfristige Bemühungen zur Terrorbekämpfung auf wirtschaftlicher, politischer, diplomatischer und militärischer Ebene bevor. Ralston zitierte US-Präsident Bush, der kürzlich erklärt hatte, die Vereinigten Staaten würden nicht einfach nur mit einer "einmaligen Aktion" auf die Terroranschläge reagieren. Der NATO-Oberkommandierende wies aber gleichzeitig darauf hin, daß militärische Einsätze mit Risken verbunden seien. "Wir können nicht davon ausgehen, daß es eine militärische Operation ohne Opfer gibt, wir werden aber das Mögliche tun, um unsere Kräfte bestmöglich zu schützen." General Ralston wollte sich aber weder zu konkreten Planungen der USA äußern noch über US-Truppenstärken spekulieren. Er wies lediglich darauf hin, daß die derzeit in Europa stationierten US-Truppen in der Stärke von etwa 150.000 Soldaten nicht einmal 8 Prozent der tatsächlichen US-Truppenstärke ausmachen würden. Jedenfalls sei die USA derzeit damit beschäftigt, gemeinsam mit ihren Partnern auf der ganzen Welt Informationen zu sammeln. Den Beistandsbeschluß des NATO-Sicherheitsrates gemäß Artikel 5 des Gründungsvertrages würdigte Ralston ausdrücklich. "Das war ein deutlicher Ausdruck der Unterstützung durch unsere NATO-Partner." Die Terroranschläge in Washington und New York hätten sich auch nicht nur auf die USA gerichtet, sondern seien ein Anschlag auf freie und demokratische Völker in der ganzen Welt, betonte der US-General.
Festsitzung des Burgenländischen Landtages anlässlich 80 Jahre Burgenland Allgemeine Würdigungen für die enormen Aufbauleistungen des Landes Eisenstadt (blms) - Mit einem ökumenischen Gottesdienst von Diözesanbischof Dr. Paul Iby und Superintendentin Mag. Gertraud Knoll und einer Festsitzung des Burgenländischen Landtages beging das Burgenland am 16.09. in Eisenstadt die offiziellen Feierlichkeiten anlässlich seines 80-jährigen Bestandes als jüngstes Bundesland Österreichs. Überschattet wurden die Feiern, an denen neben Bundespräsident Dr. Thomas Klestil auch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer, Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer sowie Wiens Landeshauptmann Mag. Michael Häupl und zahlreiche weitere Repräsentanten des öffentlichen Lebens teilnahmen, von den wenigen Tagen zuvor erfolgten Terroranschlägen in den USA, die zu einer Abänderung und Reduzierung des ursprünglich geplanten Festprogramms geführt hatten. Hier finden Sie einen kurzen historischen Abriss über die Entstehung des Burgenlandes.
Khol: Terrorismus ist große Herausforderung für die Solidarität UN-Sicherheitsratsresolution taugliche Grundlage für internationale Polizeiaktion Wien (övp-pk) - Der internationale terroristische Massenmord der Vorwoche in den USA hat uns alle tief bewegt. Wir müssen alle Bedrohungen durch den Terrorismus so ernst nehmen, wie dies Bundeskanzler Schüssel, der Verteidigungsminister und die Aussenministerin dargestellt haben. Der Terrorismus ist eine große Herausforderung für unsere Solidarität. Die UN-Sicherheitsratsresolution ist für eine internationale Polizeiaktion eine taugliche Grundlage. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Montag in einem Journalistengespräch. Bezüglich einer geplanten Sicherheitsdoktrin gelte es nun, vorwärts gerichtet zu diskutieren. "Terror-Bekämpfung ist keine Frage der Neutralität. Es geht nicht um Krieg – eine Rhetorik, die ich ablehne -, sondern es handelt sich um internationale Polizeiaktionen unter der Schirmherrschaft der UNO und der EU, die bereits zielgerichtete Beschlüsse gefasst haben. In diesen wurden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch den Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. Jede Aktion in diesem Zusammenhang kann daher nach österreichischem Verfassungsrecht als internationale Polizeiaktion unterstützt werden. Das erfordert unsere Solidarität", betonte der ÖVP-Klubobmann. "Eine Diskussion über die Aufgabe der Neutralität oder einen Beitritt Österreichs zur NATO ist derzeit nicht aktuell und sollte daher auch nicht geführt werden." Keine Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Terroristen Khol warnte davor, zwischen guten und schlechten Terroristen zu unterscheiden: Es gibt keine "guten" Terroristen, alle Staaten müssen jede Form des Terrorismus jederzeit bekämpfen. Ausgehend von diesen Aufträgen der UNO und der EU sollte man in Österreich nun diskutieren, was kurz-, mittel- und langfristig zu tun ist: Kurzfristig müsse Österreich alle internationalen Polizei- und Strafaktionen unterstützen, sich aber an keinen Kampfhandlungen beteiligen. Mittelfristig gehe es um eine bessere Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Geheimdiensten, europaweit und international, um eine Konfliktprävention zu erreichen. Langfristig müssten regionale Konflikte als Auslöser terroristischer Aktionen bestimmter und besser angegangen werden; die Ursachen des Terrorismus müssen auch an der Wurzel bekämpft werden. Kriegsverbrechertribunal für Terroristen zuständig machen Schließlich machte Khol einen Vorschlag, wie man internationale Terroristen der Gerichtsbarkeit zuführen könnte: "Der große Fortschritt im Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg war die Installierung des Kriegsverbrechertribunals. Das internationale Strafgericht in Den Haag sollte auch für die Anklage und Verurteilung von Terroristen zuständig gemacht werden." Nationaler Sicherheitsrat nötig Möglichst rasch gelte es nun, die Frage eines nationalen Sicherheitsrates zu diskutieren. "Wir müssen ein schnell einberufbares, sachkundiges Gremium, in das auch die Opposition eingebunden ist, institutionalisieren", sagte Khol und bezog sich auf ein derartiges Agieren der Bundesregierung nach den Anschlägen in den USA, wo der Parlamentspräsident und die Opposition ständig informiert und in die Gespräche einbezogen wurden.
Westenthaler: Nationaler Sicherheitsrat ist Gebot der Stunde Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach sich heute für eine rasche Umsetzung des geplanten nationalen Sicherheitsrates aus. Dieses Expertengremium sollte die bisherigen Gremien wie Landesverteidigungsrat, außenpolitischen Rat sowie weitere beratende Gremien in sich zusammenfassen und damit ein effizientes wichtiges Sicherheitsgremium in Österreich bilden. Westenthaler kann sich hierbei vorstellen, daß dieser Sicherheitsrat, der auch im Rahmen der Sicherheitsdoktrin diskutiert werde, von der Gesamtdiskussion über die Sicherheitspolitik herausgenommen und bereits frühzeitig, nämlich bei der nächsten Nationalratssitzung am 26. September, beschlossen werden könnte. Wie wichtig eine rasche Koordination auf kurzem Wege im Falle einer sicherheitspolitischen Krise sei, zeige sich jetzt am Beispiel der verheerenden Terroranschläge in den USA. Der freiheitliche Klubobmann gab sich zuversichtlich, daß auch die Oppositionsparteien für den Weg einer raschen Beschlußfassung und Konstituierung zu gewinnen wären.
Fischer gesprächsbereit über Nationalen Sicherheitsrat EU-Vertrag von Nizza könnte noch heuer ratifiziert werden Wien (sk) - Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer erklärte, dass er sich mit dem Gedanken an eine Zusammenlegung des Landesverteidigungsrates und des Außenpolitischen Rates zu einem Nationalen Sicherheitsrat anfreunden könne. In diesem sollte in Notfällen die rasche und effiziente Verständigung von Regierung und Parlamentsparteien erfolgen können, so Fischer am Montag in einer Pressekonferenz. Über die Größe eines solchen Gremiums müsste freilich noch diskutiert werden, da ein Gremium mit wenigen Mitgliedern nicht alle Aufgaben des Außenpolitischen Rats und des Landesverteidigungsrates wahrnehmen könne. Es bestünden die Möglichkeiten, den Nationalen Sicherheitsrat weiter zu fassen oder außerdem unterstützende und beratende Gremien einzurichten. Zur Diskussion über die Neufassung der Sicherheitsdoktrin bemerkte Fischer, dass hier zu überlegen wäre, "ob Regierungsparteien und Oppositionsparteien nicht in einer anderen Form aufeinander zugehen sollten". Man sollte nicht vom anderen eine Aufgabe von Positionen verlangen, die nicht möglich sei. So werde eine Sicherheitsdoktrin, die die Aufgabe oder ein langsames Abgehen von der Neutralität zum Inhalt habe, nicht die Zustimmung der SPÖ finden, betonte Fischer. Und wenn die Regierungsparteien ihre NATO-Ambitionen beiseite ließen, "wird ein Kompromiss möglich sein", so Fischer. In nächster Zukunft werde sich herausstellen, ob die Sicherheitsdoktrin nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werde, oder ob es "eine wirkliche österreichische Sicherheitheitsdoktrin" geben werde, die von allen vier Parlamentsparteien mitgetragen wird. Ferner werde über die Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu diskutieren sein. Bekanntlich braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit, ebenso für das Verfassungsgesetz, das der Ratifizierung vorausgeht. Fischer sieht "gute Chancen" für einen Konsens und eine Zweidrittelmehrheit; eine Voraussetzung sei die Konkretisierung der "Hausaufgaben" Österreichs im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Sowohl Regierungsparteien als auch Oppositionsparteien hätten ihre Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Fischer hält so eine Ratifizierung des EU-Vertrags von Nizza noch vor Jahreswechsel für möglich.