Politik der Woche vom 25. 09. bis 01. 10. 2001
Europarat nimmt Gatterer-Bericht mit breiter Mehrheit an Maßnahmenpaket zu Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Städten Wien (övp-pk) - ÖVP-Abgeordnete Edeltraud Gatterer hat dem Europarat in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung während der dieswöchigen Plenarwoche in Strassburg einen Bericht über eine dynamische Sozialpolitik für Kinder und Jugendliche präsentiert, der ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten enthält. Der Bericht und die daraus resultierende Empfehlung an die 43 Mitgliedsstaaten des Europarats wurden mit breiter Mehrheit angenommen. "Wir leben in einem urbanen Zeitalter, in dem mehr als die Hälfte der 160 Millionen Kinder und Jugendlichen, die in den Ländern des Europarats leben, in Städten geboren werden und dort aufwachsen. Zahlreiche Indikatoren zeigen jedoch, dass Städte in vielen Fällen Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend jenes Lebensumfeld bieten können, das sie für ein gesundes Heranwachsen benötigen. Phänomene wie Gewalt an und unter Jugendlichen, Jugendkriminalität, Bandenbildung, Kinder, die auf und von der Strasse leben, Waffen- und Drogenbesitz haben gerade im städtischen Bereich drastisch zugenommen", erläuterte die Abgeordnete. Edeltraud Gatterer spricht in ihrem Bericht die Notwendigkeit an, die sozialen Risiken, die das städtische Leben für Kinder und Jugendliche mit sich bringt, nicht nur in ihren Symptomen, sondern in ihren sozio-ökonomischen Wurzeln zu bekämpfen. Dazu bedürfe es eines breiten Ansatzes auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, der alle Kräfte, öffentlich oder privat, allen voran aber die Kinder und Jugendlichen einbezieht und ihnen die Möglichkeit einer verantwortungsvollen und echten Partizipation gibt. Weiters appelliert sie an die Mitgliedsstaaten, in allen ihren politischen Entscheidungen das Wohl der Kinder als oberste Priorität nicht aus den Augen zu verlieren und alle Maßnahmen, gerade im städtischen Bereich, auf ihre "Kinderverträglichkeit" zu überprüfen. "Wir müssen uns bewusst machen, dass die Zukunft Europas weitgehend davon abhängen wird, ob es uns gelingt, bessere und sicherere Städte zu schaffen, die unseren Kindern und Jugendlichen ein gesundes Heranwachsen ohne Risiken ermöglichen. Denn unsere Kinder sind die Zukunft von morgen", betonte die Abgeordnete bei der Präsentation ihres Berichts. Der Bericht und die daraus resultierende Empfehlung an die 43 Mitgliedsstaaten des Europarats wurden mit breiter Mehrheit angenommen. Er soll die Mitgliedsländer nicht zuletzt erneut an ihre Verpflichtungen gegenüber Kindern und Jugendlichen erinnern, die sie mit der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention übernommen haben.
Waneck: Hepatitis-C-Fonds hat sich konstituiert und startet Plasmaspendeopfer können endlich entschädigt werden Wien (bmsg) - "Der Unterstützungsfonds für Personen, die durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen mit Hepatitis C infiziert worden sind, hat seine konstituierende Sitzung abgehalten und damit offiziell seine Tätigkeit aufgenommen", berichtete heute FP- Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Endlich können die Plasmaspendeopfer entschädigt werden." ”In den 70er- und 80er-Jahren wurden hunderte freiwillige Plasmaspender mit dem lebensbedrohenden Hepatitis C Virus infiziert.Dies ist insofern tragisch, als diese Menschen ihren Dienst für die Allgemeinheit mit einer oftmals unheilbaren Krankheit bezahlt haben", erklärte Waneck. "Der Fonds gewährt diesen Personen, eine finanzielle Unterstützung. Die monatliche Zuwendung erfolgt nach Krankheitsbild abgestuften Leistungen." Betroffene können sich an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Abt. VIII/D/5, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, e-mail: sylvia.fueszl@bmsg.gv.at, wenden und werden in der Folge ein Antragsformular zugesandt erhalten, in dem Details zu den beizubringenden Unterlagen enthalten sein werden. "Unter den vorangegangenen Regierungen bemühten sich die Plasmaspendeopfer vergeblich um Kompensation. Mehr als 30 diesbezügliche Anfragen an Ex-Ministerin Hostasch wurden abgelehnt. Da es höchste Zeit ist, diesen Menschen endlich zu helfen, die durch ihre unverschuldete Krankheit oftmals berufsunfähig sind und daher mit Existenzproblemen zu kämpfen haben, hat die Bundesregierung diesen Fonds geschaffen", betonte Waneck. "Im Jahr 2001 sind im Gesundheitsressort 20 Millionen Schilling für die Förderung des Fonds vorgesehen worden", so Waneck. "Heute ist die Plasmaspende aufgrund modernerer Methoden sicher", betonte Waneck. "Plasma spenden rettet Leben! Niemand soll sich heute wegen der Vorkommnisse vor 20 Jahren abschrecken lassen." Für den Fonds kann übrigens auch gespendet werden. Die diesbezügliche Kontonummer lautet: BANK AUSTRIA (BLZ 20151) Konto Nr. 660 483 405. "Ich bin froh, dass diesen bedauernswerten Menschen nach mehr als 20 Jahren nun endlich geholfen werden kann", schloss Waneck.
Bartenstein: Stromliberalisierung verbilligt Strompreis Ab 1. Oktober vollständige Öffnung des Elektrizitätsmarktes Wien (bmwa) - "Die mit 1. Oktober erreichte vollständige Freigabe des Elektrizitätsmarktes bringt auch den Klein- und Mittelbetrieben sowie den Privathaushalten jene Vorteile, die Großkunden bereits seit 1999 genießen: niedrigere Preise und bessere Serviceleistungen", zeigte sich Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute erfreut, dass Österreich als fünftes der fünfzehn EU-Länder die Stromliberalisierung zur Gänze abschließt. Dieser Übergang vom Monopol zur Marktwirtschaft sei ein wichtiger Schritt im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich, der Klein- und Mittelbetriebe und der Konsumenten. Besonders erfreut zeigte sich Bartenstein, dass diese Liberalisierung im Konsens aller Beteiligten erfolgt und alleBetroffenen an einem Strang ziehen. Auch die Länder hätten ihren legistischen Anteil zeitgerecht erledigt. Ausdrücklich hervorgehoben hat der Minister, dass das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz als erstes großes Gesetzeswerk dieser Legislaturperiode in einem Dreiparteienkonsens beschlossen worden ist. Heftig kritisiert hingegen hat der Minister die Tatsache, dass manche Bundesländer Aufschläge für umweltfreundliche Stromproduktion - Ökostrom, Kleinwasserkraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungen - in der Höhe von 8 bis 12 Groschen je Kilowattstunde vorsehen. Das sei deutlich überhöht, gerechtfertigt sei eine Größenordnung von 3 bis maximal 6 Groschen. Die Unterstützung einer Stromproduktion aus diesen Energiequellen sei zweifellos wichtig, es liege aber in der Verantwortung der Länder, sich mit maßvollen Aufschlägen im Standortwettbewerb zu behaupten. Aufgrund der freien Wahlmöglichkeit entsteht ein Wettbewerb unter den unterschiedlichen Anbietern. Großabnehmer können schon seit 1999 ihren Nutzen aus dieser Entwicklung ziehen, aber auch die KMU und die Privathaushalte konnten schon einen Teil der Liberalisierungsrendite einfahren, da in fast allen Bundesländern die Stromtarife bereits gesenkt worden sind. Die Gesamtersparnis durch die Stromliberalisierung, inklusive der bereits im Vorfeld erfolgten Preissenkungen, liegt bei einem durchschnittlichen Haushalt immerhin bei rund 1.000 Schilling (rund 73 Euro) pro Jahr. Ein durchschnittlicher Gewerbebetrieb wird sich in etwa 10.000 Schilling (730 Euro) im Jahr ersparen. Weitere Vorteile sind die aufgrund des Wettbewerbs deutlich höhere Kundenfreundlichkeit der Energieanbieter. Für Konsumenten, die sich angesichts der Vielfalt der Tarife der Vor- und Nachteile eines Anbieterwechsels nicht sicher sind, stellt die Elektrizitäts-Control GmbH seit Anfang September einen speziellen Tarifkalkulator im Internet unter der Adresse http://www.e-control.at sowie eine telefonische Beratung unter der Hotline-Nummer 0810 810 224 aus ganz Österreich zum Regionaltarif zur Verfügung. E-Control Geschäftsführer DI Walter Boltz sieht darin ein wichtiges Instrument, um einerseits den günstigsten Stromanbieter errechnen zu können, andererseits darüber hinaus auch Informationen über die Zusammensetzung des Primärenergiemixes und eine transparente Aufgliederung der Stromrechnung inklusive der Steuern und Abgaben anzubieten. Außerdem gibt es eine Broschüre der E-Control mit einem Überblick über die wichtigsten Änderungen im liberalisierten Strommarkt. Auch Ö3 bietet unter der Servicenummer 0900 600 600 einen "SMS-Strompreiskalkulator". Am 1. Oktober gibt es von der E-Control in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer eine Beratungsoffensive in Wien, Innsbruck, Klagenfurt und Graz. Informationen der E-Control gibt es unter der Telefonnummer (01) 247 24-0, der Fax-Nummer (01) 247 24-900, per E-Mail an office@e-control.at und im Internet unter http://www.e-control.at.
Prodi sagte Schüssel Prüfung von Temelin-Ausstiegskonferenz zu Antwort auf Schreiben des Bundeskanzlers von Anfang September Brüssel / Wien (bpd) - Die EU-Kommission wird prüfen, ob eine Ausstiegskonferenz zu Temelin möglich ist, heißt es nach Angaben des Sprechers von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in einem Antwortschreiben von EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das nun abgeschickt wurde. Die EU-Kommission erfülle damit den "Prüfauftrag" des EU-Parlaments vom 5. September, so der Sprecher. Das EU-Parlament hatte am 5. September im Bericht über Tschechien angeregt, dass eine internationale Ausstiegskonferenz für das AKW Temelin organisiert wird und dass Tschechien Hilfen für den Ausstieg angeboten werden. Dazu hätte auch die Einstufung der Investitionen für das AKW als "stranded costs", also durch gesetzliche Änderungen unrentabel gewordene Investitionen, gezählt. Schüssel hatte sich wenige Tage danach in einem Schreiben an Prodi hinter die Vorschläge des EU-Parlaments gestellt.
Schüssel: Slowakei unter den ersten Beitrittskandidaten Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am Freitag mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda, der Österreich einen offiziellen Besuch abstattet, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die guten Handelsbeziehungen zwischen Österreich und der Slowakei, die EU-Erweiterung, die Verstärkung der sicherheitspolitischen Koordination und der Ausbau der Infrastruktur. So betrage das Handelsvolumen im Jahr 2001 25 bis 26 Milliarden Schilling in beide Richtungen. Dies entspreche einer Vervierfachung des Handelsvolumens seit 1993, so Schüssel. „Österreich war nie für einen Gruppenprozess, sondern hat immer das Regattamodell unterstützt. Wir freuen uns daher, dass die Slowakei in den Beitrittsverhandlungen spektakulär unter der hervorragenden Führung von Ministerpräsident Dzurinda aufgeholt hat. Auch schwierige Themen wie zum Beispiel Übergangsregelungen betreffend des Freizügigkeit des Arbeits- und Kapitalmarktes sowie die Sicherheit von Atomkraftwerken konnten befriedigend gelöst werden“, so Bundeskanzler Schüssel. Optimistisch zeigte sich der Bundeskanzler, dass die EU-Erweiterung so zügig wie möglich und so gut vorbereitet wie nur denkbar voranschreiten werde. Ministerpräsident Dzurinda versicherte erneut, dass die slowakische Regierung das Atomkraftwerk Bohunice wie von der Europäischen Kommission empfohlen zwischen 2006 und 2008 schließen werde. Unterstützt wird die Finanzierung der Schließung von der Europäischen Bank für Erneuerung und Entwicklung (EBRD). „Ich freue mich, dass die Slowakei zu dem vereinbarten Schließungsdatum steht. Das bedeutet, dass Österreich seine Zustimmung im Energiekapitel geben wird“, so Schüssel. “Gerade im Angesicht der Terroranschläge in den USA muss es allen klar sein, dass die Sicherheit von Atomkraftwerken ein europäisches Thema ist“, so der Bundeskanzler weiter. Auch die infrastrukturelle Kooperation werden von beiden Ländern vorangetrieben, so der Bundeskanzler. Die Planungsphase der Autobahn Bratislava-Wien im Burgenland und in Niederösterreich ist bereits abgeschlossen. „Der Bau dieser Autobahn liegt in unserem gemeinsamen Interesse. Nun ist es wichtig, die Europäischen Kommission zu ersuchen, die Prüfungsdauer sowie die bürokratischen Vorgänge zu beschleunigen. Denn wir wollen keine Zeit verlieren“, betonte der Bundeskanzler. Ein weiterer Schwerpunkt der Delegationsgespräche war das Thema Sicherheit und der gemeinsame Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Bundeskanzler Schüssel betonte, dass die auf europäischer Ebene beschlossenen weitreichenden Maßnahmen wie der europäische Haftbefehl, europäische Auslieferungsvereinbarungen und die verbesserte Kontrolle der Finanzquellen auch die Beitrittsländer betreffen. Ebenso seien die verstärkte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste , Polizei- und Sicherheitsbehörden und die Vereinheitlichung der Asyl- und Migrationspolitik wichtige europäische Themen mit Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen. Im Kampf gegen Schlepperbanden seien gemeinsame Anstrengungen in der Grenzsicherung geplant, versicherten die beiden Regierungschefs.
Gesundheitsstaatssekretär Waneck ergreift Initiative gegen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen Wien (bmsg) - Als "besorgniserregend" bezeichnet Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck (FPÖ) den zunehmenden Alkoholmissbrauch bei Österreichs Jugendlichen. Laut neuerer Studien, konsumiert bereits mehr als ein Drittel der 15jährigen regelmäßig Alkohol. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen dieser Altersgruppe würde - 63,8 Prozent der Burschen und 53,9 Prozent der Mädchen - sogar mindestens ein Mal pro Woche alkoholische Getränke konsumieren. Bereits im Zuge des WHO-Programms wurde unter Beteiligung Österreichs im Frühjahr dieses Jahres beschlossen, dem zunehmenden Problem des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen entsprechend zu begegnen. Gesundheitsstaatssekretär Waneck ergreift gegen diese inakzeptable Entwicklung die Initiative: künftig sollen verstärkt Präventionsprojekte sowie Jugendinitiativen gefördert werden. Gastronomiebetriebe sollen dazu motiviert werden, ebenfalls einen wertvollen Beitrag zu erbringen, die Jugend vor Gefahren des Alkoholmissbrauchs zu schützen, sowie die gesunde Bewusstseinsbildung der Jugendlichen in der Gesellschaft zu stärken", so Waneck. Waneck weist auf die nicht zu unterschätzende Gefahr hin, wonach die Wahrscheinlichkeit bei jungen Alkoholkonsumenten, auch früh illegale Drogen einzunehmen, beträchtlich höher sei. Um die negative Entwicklung des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen zu hemmen, reicht es nicht aus, ausschließlich mit Strafe zu drohen, sondern es wird wesentlich sein, dass sich Eltern bzw. die Familie aber auch Lehrer wieder verstärkt mit den Jugendlichen beschäftigen. Immerhin ist Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen vielfach ein Hinweis auf Jugendverwahrlosung, schloss Waneck.
Swoboda fordert allgemeine Sicherheitsstandards für Atomanlagen in Europa Wien (sk) - "Der Schutz vor Attentaten muss in Europa zu allgemeinen und verbindlichen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke führen. Die schrecklichen Angriffe auf New York und Washington haben deutlich gemacht, dass der Streit über die Sicherheit von einzelnen AKWs nicht mehr ausreicht", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ-Delegation hat gestern einen Abänderungsantrag zur Resolution des Europäischen Parlaments bezüglich europäischer Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus eingebracht, wonach besondere Sicherheitsmaßnahmen für gefährliche Industrieanlagen und Atomkraftwerke zu ergreifen sind. "Unbeschadet unserer Auffassung, dass die Ära der Atomkraftwerke in Europa auslaufen sollte, müssen wir uns dennoch verstärkt für die Sicherheit bestehender Atomanlagen einsetzen", schloss Swoboda.
Ferrero-Waldner: "Kampf gegen Terrorismus ist nicht gegen den Islam gerichtet" Nach Nahostreise: "Treffen mit religiösen Führern war besonderes Anliegen" Wien (bmaa) - "Das Ziel meiner Nahostreise war es, die arabischen Länder im Kampf gegen den Terrorismus um Rückhalt zu ersuchen", sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute nach ihrer Reise nach Syrien, Jordanien und Ägypten. Ich habe mich bewusst bemüht die religiösen Führer dieser Länder zu treffen." Die Außenministerin führte Gespräche mit Präsident Bashar Assad, Außenminister Al Shara'a und Großmufti Dr. Ahmad Kaftaro in Syrien, mit König Abdullah II, Außenminster Abdul Ilah Al-Khabtib und Palästinenserführer Yassir Aafat in Jordanien und Präsident Hosni Mubarak, dem Religionsminister Prof. Mahmoud Zakzouk, dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa sowie dem Großscheich Mohammed Tantawi der AL Azhar Moschee in Ägypten. Während ihrer Reise stand die Außenministerin in ständigem Kontakt mit der EU-Troika sowie dem britischen und dem französischen Außenminister, die ebenfalls die Länder der Region bereisten. "Die wichtige Botschaft, die ich auch im Namen der EU mitbrachte, war, dass es sich bei den Internationalen Maßnahmen nach den Terrorangriffen in New York um einen Kampf gegen den Terrorismus und nicht um einen Kampf gegen den Islam handelt", so die Außenministerin. "Die Botschaft meiner Gesprächspartner war, dass sich Moslems und Araber für die Attacken in New York nicht verantwortlich fühlen, den Nahostkonflikt aber als Nährboden für Terrorismus sehen," so Ferrero-Waldner. "Ich freue mich, dass ich zum Treffen zwischen Yassir Arafat und Simon Peres einen Beitrag leisten konnte und ein Treffen noch vor dem hohen jüdischen Feiertag Yom Kippur zustande kam," so Ferrero-Waldner weiter. Es werde nach Yom Kippur auch zu einem ersten Sicherheitstreffen zwischen Israel und den Palästinensern kommen. Trotz dieser Entwicklung herrsche aber großer Pessimismus in der Region darüber, ob der Prozess zur Verwirklichung des Mitchellplans in Gang kommen werde. Die EU, die USA und Russland sollen sich daher gemeinsam um eine Lösung des Nahostkonfliktes kümmern. Die Außenministerin sprach sich auch für die Möglichkeit aus, dass einzelne Länder der Region, wie etwa Syrien, eingeladen werden um ihre Positionen vor dem EU-Ministerrat darzulegen. "Insgesamt habe ich während meiner Reise eine große Bereitschaft wahrgenommen im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten. Wichtig erscheint mir dabei auch zu sehen, dass auch der Islam eine Religion ist, in der das Töten von Menschen verboten ist. Mein Eindruck ist, dass ein Missbrauch des Islam auch in den moslemischen Ländern als Bedrohung angesehen wird," so Ferrero-Waldner.
Rossmanns Initiative zur EU-weiten Ferienzeitentflechtung erfolgreich Wien (bmaa) - Der von Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann eingebrachte Tagesordnungspunkt zur Ferienzeitentflechtung wurde beim heutigen EU- Ministerrat für Binnenmarkt, Konsumentenschutz und Tourismus vorgezogen und stieß auf breite Unterstützung. "Nahezu die Hälfte der Nächtigungen entfallen auf die drei Monate Februar, Juli und August. Eine Entflechtung der Ferienzeiten würde zur Saisonverlängerung beitragen, zu einer besseren Auslastung der Betriebe führen, Umweltschonung und höhere Sicherheit im Verkehr bringen. Ich freue mich, dass unsere Initiative erfolgreich ist und auch auf großes Verständnis bei Kommissar Liikanen gestoßen ist", so Rossmann im Anschluss an die Debatte. Die Ferienzeitentflechtung wurde bereits 1991 in Noordwijk unter niederländischer und in 1994 in Düsseldorf unter deutscher Ratspräsidentschaft diskutiert. Rossmann forderte eine Machbarkeitsstudie und schlug zusätzlich konkrete Maßnahmen wie z.B. die Einflussnahme auf die Ferienordnung innerhalb der EU, flexible An- und Abreisetage, die EU-weite Schaffung von Verkehrsleitsystemen und verbesserte mehrsprachige Verkehrsinformationen zu dieser Thematik vor. Rossmanns Anliegen wurden von Deutschland, Finnland und Spanien unterstützt: Die von Rossmann geforderte rasche Erstellung einer Studie zu diesem Thema wurde von eben diesen Ländern mitgetragen. Die Kommission habe sich bereiterklärt, einen ersten Schritt zu setzen, und allen Mitgliedsstaaten einen Fragenkatalog zu übersenden, um die Diskussion konkret weiterführen zu können. Sie, Rossmann, freue sich, dass ihre Initiative "auf Verständnis und fruchtbaren Boden" gestoßen sei und die Kommission als Koordinator fungieren werde. Liikanen betonte zwar, dass es zu dieser Thematik keine Gemeinschaftskompetenz gebe, es könne jedoch ein offener Meinungsaustausch mit diesem Vorschlag Rossmanns beginnen. Zum Thema "Tourismus für alle" betonte Rossmann nochmals, dass Österreich den diesjährigen Staatspreis für Tourismus unter das Thema "behindertengerechtes Bauen und Service" gestellt habe und begrüßte abschließend ausdrücklich, dass der Tourismus unter belgischem Vorsitz im Ministerrat für Binnenmarkt, Konsumentenschutz und Tourismus einen breiteren Stellenwert einnehme.
Initiative der SPÖ-Delegation im EP, Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror zu erweitern Wien (sk) - "Maria Berger, Karin Scheele und ich haben im Namen der SPÖ-Delegation einen Abänderungsantrag zur Resolution des Parlaments bezüglich europäischer Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus eingebracht, wonach besondere Sicherheitsmaßnahmen für gefährliche Industrieanlagen und Atomkraftwerke zu ergreifen sind", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die schrecklichen Terrorangriffe auf New York und Washington hätten deutlich gemacht, dass auch Atomanlagen nicht länger vor Terrorismus sicher seien: "Das Europäische Parlament muss daher in dieser Frage reagieren. Atomkraftwerke müssen in besonderer Weise vor Terrorangriffen geschützt werden", betonte die oberösterreiche SPÖ-Abgeordnete Maria Berger in diesem Zusammenhang. "Die SPÖ-Delegation unterstützt damit auch das Anliegen Bundeskanzler Schüssels, das er letzten Freitag beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs deponierte - und das auch vom finnischen Premierminister Pavo Lipponen positiv aufgenommen wurde", schloss Berger.
Gusenbauer fordert Entwicklung eines Powell-Plans für Nahen Osten Für mehr Sicherheit nicht die Freiheit opfern Wien (sk) - Die Entwicklung eines "Powell"-Plans, der zu einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Nahen Ostens führt, forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Debatte über die Terroranschläge in den USA vor. An der Entwicklung dieses Plans müsse Europa maßgeblich beteiligt sein, betonte Gusenbauer. So wichtig der Kampf gegen den Terrorismus sei, so wichtig sei es auch, darauf zu achten, dass jede liberale Gesellschaft aus einer Balance aus Sicherheit und Freiheit bestehe. Es dürfe nicht die Freiheit geopfert werden, hier müsse man die richtige Balance finden. Der von ihm vorgeschlagene "Powell"-Plan soll von der Strategie her ähnlich dem Marshall-Plan, erläuterte Gusenbauer. 1945 hätten sich die USA zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen, indem sie sich mit den ehemaligen Kriegsgegnern solidarisch gezeigt und Europa wieder aufgebaut hätten. Damals sei Europa der gefährlichste Punkt der Welt gewesen, heute sei dies der Nahe Osten. Nun müssten die USA und Europa gemeinsame danach trachten, den Nahen Osten politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Er habe großes Vertrauen in den amerikanischen Außenminister Powell, erklärte Gusenbauer weiter. Powell wisse genau, was Krieg bedeutet, dass Heldenbilder in den Geschichtsbüchern nur die eine Seite seien, dass es auf der anderen Seite auch Mutlosigkeit und Verzweiflung gebe, nicht nur unter den Opfern, sondern auch unter den Soldaten. "Wir sollten Powell in seiner zurückhaltenden und besonnen Position unterstützen, dass ist der richtige Weg", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer zeigte sich erfreut darüber, dass es internationale Solidarität im Kampf gegen den Terror gibt. Er warnte aber zugleich vor einer Inflation des Wortes Terrorismus. Es müsse auch Widerstand gegen Diktaturen möglich sein, ohne sich gleich als Terrorist bezeichnen lassen zu müssen. Der Schock über die Terroranschläge vom 11. September sei weltweit ein tiefsitzender, führte der SPÖ-Chef weiter aus. Der Schock sollte jedoch nicht zu unüberlegten Reaktionen führen, sondern man soll bei aller Solidarität mit den Opfern und bei aller Betroffenheit über diesen Anschlag Besonnenheit an den Tag legen. Gusenbauer wertete es als positiv, dass es nicht zu einem kurzfristigen, fundamentalen Gegenschlag gekommen ist. Der SPÖ-Vorsitzende äußerte auch seinen Dank für die gute Kooperation mit dem Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung. Das sei für Österreich und seine Sicherheit wichtig gewesen. Bei der Suche nach internationalen Strategien dürften nicht neue ideologische Konfrontationen aufgebaut werden, mahnte Gusenbauer. Auch wenn der Kern des Terrors im Nahost-Konflikt zu finden sei, so handle es sich hier nicht um einen Kampf der Kulturen. Die große Mehrheit der Menschen in der islamischen Welt würde den Terror entschieden ablehnen, ihr Wunsch sei ein besseres, freieres und gerechteres Leben. Gusenbauer betonte zudem, dass das ohnehin schon leidgeprüfte afghanische Volk nicht noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden soll, sondern dass die Drahtzieher der Anschläge ausgeforscht werden müssen. "Das afghanische Volk hat Anrecht auf unsere Solidarität und auf Schutz", hielt der SPÖ-Chef fest. Er teile nicht die Theorie, dass die Terroranschlage aus sozialer Not heraus verübt worden seien, so Gusenbauer, denn soziale Not gebe es in viele Teilen der Welt. Man müsse sich hier vor verkürzten Interpretationen hüten. Aber egal welches Motiv hinter den Anschlägen steckt, dieser Terror entheilige jeden Zweck. Damit dem Terrorismus ein Ende bereitet werden kann, müsse der Nahost-Konflikt gelöst werden, müssten die Finanzquellen, die den Terror unterstützen, ausgetrocknet werden, und die Unbebelehrbaren ausgeschaltet werden. Wichtig sei aber vor allem ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus, so Gusenbauer. Und dieses gemeinsame Vorgehen sei auch die beste Form des Gedenkens, die wir für die Opfer leisten könnten, so der SPÖ-Vorsitzende abschließend.
Rossmann für EU-weite Ferienzeitentflechtung Wien (bmwa) - Auf Initiative von Tourismusstaatssekretärin Rossmann anlässlich des morgigen Welttourismustages kommt morgen, am 27.09.2001, im EU Ministerrat für Binnenmarkt, Konsumentenschutz und Tourismus erstmals die Problematik der Ferienzeitentflechtung auf die Tagesordnung. Rossmann fordert von der EU eine umfassende Machbarkeitsstudie mit dem Ziel, Ferienzeiten in den europäischen Ländern zu erfassen und mögliche Lösungsvorschläge für deren Entflechtung aufzuzeigen. Rossmann: "In einigen Regionen kommt es zu starken räumlichen und zeitlichen Konzentration des Tourismus. Dadurch ergeben sich Auslastungsschwankungen in den Betrieben, wie auch ökologische und soziale Überlastungen an den Urlaubsorten. Durch eine Entflechtung kann die Freizeitqualität der Reisenden erheblich gehoben werden!" Auf Grund der geographischen Lage sei Österreich als Transit- aber auch als Tourismusland während der Hauptferienzeiten mit ständigen Staus, schweren Verkehrsunfällen und auch enormen Umweltbelastungen konfrontiert, es sei damit innerhalb der EU das "geplagteste Land", so Rossmann. Neben den zeitlichen Behinderungen gebe es durch diesen Umstand auch enorme Umweltbelastungen.
Schüssel: Republik übernimmt Haftungsgarantie für Fluglinien Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte am Dienstag nach dem Ministerrat verschiedene Aktivitäten der Bundesregierungnach den Terroranschlägen in den USA. Beim ECOFIN Rat am Wochenende haben die Finanzminister Haftungshilfe für europäische Fluglinien genehmigt. "Die Bundesregierung hat auf Grundlage dieses Beschlusses heute den Entwurf eines Bundesgesetzes verabschiedet. Damit übernimmt die Republik Österreich die Haftungsgarantie in der Höhe von maximal 700 Millionen Dollar pro Fluglinie für gekündigte Versicherungen. Die Garantie erstreckt sich auf 30 Tage und kann maximal bis 31. Dezember 2001 verlängert werden", erklärte der Bundeskanzler. Dieser Entwurf soll bereits am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht und beschlossen werden, so Schüssel. Auf europäischer Ebene haben vergangene Woche auch die Justiz- und Innenminister getagt. Bei diesem Treffen seien verstärkte Koordinationen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus beschlossen worden. In dieser Woche finden weitere Sitzungen der Justiz- und Innenminister statt, um die Umsetzung des europäischen Haftbefehls bis 6. Dezember 2001 zu konkretisieren. Der Bundeskanzler informierte über die Auslandsbesuche der Außenministerin in den mittleren Osten. Diese habe bereits wichtige Gespräche mit Regierungsvertretern in Syrien und Jordanien, sowie mit dem saudiarabischen Außenminister und Palästinenser-Präsident Arafat geführt. "Österreich hat in dieser schwierigen Situation in Übereinstimmung mit den EU-Partnern seine diplomatischen Kräfte eingesetzt und alles getan, um den Frieden eine Chance zu geben", betonte Schüssel. Angesprochen auf den möglichen Einsatz von biochemischen Waffen durch Terroristen betonte der Bundeskanzler, dass die österreichischen Sicherheitsbehörden bereits die notwendig gewordenen Vorkehrungsmaßnahmen getroffen hätten. "Es geht nicht darum Angst zu verbreiten, sondern der Öffentlichkeit das Gefühl zu geben, dass das Notwendige geschieht. Wir haben in Österreich ein hohes Maß an Sicherheit", so Schüssel. Wichtig sei es auch in diesem Zusammenhang, international akkordiert vorzugehen und standardisierte Verfahren der Sicherheitskontrollen zu entwickeln, so der Bundeskanzler abschließend.
Forstinger will Eisenbahn-Cluster für Österreich 400 Mrd. S Investitionen für die heimische Schiene bis 2030 Wien (bmvit) - Österreichs Eisenbahnindustrie soll enger zusammenrücken. Verkehrsministerin Monika Forstinger hat sich am Dienstag für die Bildung eines österreichischen "Eisenbahn-Clusters" ausgesprochen. Österreich verfüge in diesem Bereich über zahlreiche international erfolgreiche Unternehmen, sagte Forstinger bei der Eröffnung des Welt-Eisenbahn-Kongresses in Wien. Plasser & Theurer etwa decke mit ihren Schienenstopfmaschinen 70 Prozent des Weltmarktes ab. Die Voest Alpine beliefere 30 Prozent des Weltmarktes mit Weichen und Schienen. Siemens, Alcatel und Kapsch erwirtschafteten mit Sicherungs- und Fernmeldeanlagen für den Bahnbereich allein in Österreich 2,5 Mrd. S und viele heimische Baufirmen profitierten von jährlich mehr als 10 Mrd. S Investitionen im Schienenbereich. "Ich sehe daher gerade im Schienenbereich, aber auch beim rollenden Material, viele Synergiemöglichkeiten, die man koordinieren und noch effizienter bündeln kann", so Forstinger. Die Ministerin selbst erhofft sich durch den Cluster Einsparungen bei den Verfahren zum Ausbau der Infrastruktur. Details - etwa ob die Unternehmen, die sich dem neuen Cluster anschließen, ähnlich wie beim Automobilcluster in der Steiermark auch lokal an einem Standort zusammenkommen sollen - wollte Forstinger heute nicht verraten. Nur so viel: Es gehe darum, die "Konzentration von Eisenbahnspezialfirmen auf engstem Raum" weiter zu fördern". Sie werde daher die Clusteridee in ihrem Ressort "progressiv weiterverfolgen", kündigte Forstinger an. Der Ausbau der Infrastruktur gewinne zunehmend an Bedeutung. Bis Ende des Jahres soll der mehrfach angekündigte bundesweite Generalverkehrsplan fertig gestellt sein. Das System Schiene sei dabei ein integraler Bestandteil. In den kommenden 30 Jahren sollen 644 Mrd. S (46,8 Euro S) in den Ausbau von Straße und Schiene investiert werden, rund 400 Mrd. S sind derzeit davon für den Ausbau des Schienennetzes angesetzt. Das Budget für Nahverkehr und Verkehrsverbünde sei schon jetzt um 70 Prozent aufgestockt worden, sagte Forstinger. Den Umsatz in der heimischen Eisenbahnindustrie – von Eisenbahnspezialfirmen oder Schienenproduzenten bis hin zu technischen Infrastrukturanbietern und Baufirmen - schätzt die Ministerin jährliche auf mehrere Milliarden Euro. Einige tausende heimische Beschäftigte lebten von der Eisenbahnindustrie.
Sima: Temelin-Bericht stellt AKW vernichtendes Zeugnis aus Beweise für schwerwiegende Abweichungen von Europäischen Praktiken = Wien (sk) - "Ein vernichtendes Zeugnis" stellt nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima der kürzlich veröffentlichte österreichische Sicherheitsbericht "Austrian Technical Paper" dem AKW Temelin aus. "Nach europäischer Genehmigungspraxis dürfte weder Temelin Block 1 noch Block 2 betrieben oder auch nur mit Brennstoff beladen werden bevor ... genannte Unsicherheiten insbesondere betreffend die Integrität des Reaktordruckbehälters, ... die Führung hochbeanspruchter Rohrleitungen der +28,8 m Bühne ... beseitigt sind", so eine der alarmierenden Passagen aus dem Bericht. Darüber hinaus entspräche Temelin nicht dem Stand der Technik der Europäischen Union und es bestehe klarer Bedarf für "dringende Korrekturmaßnahmen", heißt es weiter. "Der Bericht übertrifft unsere Befürchtungen zum Sicherheitszustand des AKW. Besonders bedenklich sind die zahllosen Auflistungen über Verstöße im Genehmigungsverfahren und gegen internationale Sicherheitsbestimmungen. "Der Bericht liegt dem Umweltminister seit zwei Monaten vor. Offensichtlich hat Molterer noch keine Konsequenzen daraus gezogen", so Sima. Sie fordert, dass die dramatischen Ergebnisse dieses Berichts bei den Verhandlungen zum Energiekapitel eine zentrale Rolle spielen müssen. Sima übte darüber hinaus Kritik an der späten Publizierung des Berichts durch die Bundesregierung. "Angesichts der dramatischen Schlussfolgerungen ist es schon mehr als unverständlich, dass der bereits im Juli fertig gestellte Bericht erst letzten Samstag kommentarlos ins Internet gestellt wurde", so Sima. Die Umweltsprecherin fordert abschließend die umgehende Offenlegung des weiteren EU-Fahrplans zum Energiekapitel sowie die weiteren konkreten Schritte in der Causa Temelin durch die Bundesregierung.
Ferrero-Waldner zum Ziel ihrer Nahost Reise Damaskus/Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag in Damaskus, dass sie mit ihren Besuchen in Syrien, Jordanien und Ägypten in erster Linie folgende zwei Ziele verfolgt: die arabischen Länder im Kampf gegen den Terrorismus um Rückhalt zu ersuchen und darauf hinzuwirken, dass die Politiker dieser Region nun auch "so wie wir" ihre globale Verantwortung in dieser Frage wahrnehmen. Ferrero-Waldner hält es in der gegenwärtigen Situation für wichtig, dass der israelisch-arabische Dialog rasch wieder aufgenommen wird, um den Nahostkonflikt zu entschärfen und einer Lösung zuzuführen. Gerade jetzt könnten die Konfliktparteien ohne Gesichtsverlust ihre Position räumen und sagen, in der Stunde Null machen wir einen Neubeginn. Das jüngste Friedensangebot von Palästinenserführer Jassir Arafat wertet Außenministerin Ferrero-Waldner in diesem Zusammenhang als sehr mutig. Es öffnet den Weg in die Zukunft. Beide Seiten müssen nun die Tür für eine Lösung gemeinsam aufstoßen. Damit würde eine der vielen Quellen ausgetrocknet, aus der sich der Terrorismus speist, der in New York und Washington so schreckliche Spuren hinterlassen hat. Außenministerin Ferrero-Waldner möchte ihre Besuche nicht als Vermittlungsversuch verstanden wissen, sondern als Anstoß, selbst Verantwortung zu übernehmen. "Die besuchten Staaten sind alle Mitglieder der Vereinten Nationen und damit der Weltfamilie. Sie haben daher auch eine Verantwortung zum Weltfrieden beizutragen und auf jene einzuwirken, die diesen bedrohen", so die Außenministerin. Die Wirklichkeit des Nahen Ostens ist so komplex, dass man keine kurzfristigen Erfolge erwarten darf. Ferrero-Waldner meint aber, dass doch zumindest das Beharren auf jenen Werten, die der UNO und der Weltfamilie gemeinsam sind, allen Staaten dieser Region eine Verpflichtung sein sollten. Vielleicht wirkt dann auch die dringend notwendige Strategie gegen den internationalen Terrorismus vor allem auf die Massen im Nahen Osten überzeugender. Außenministerin Ferrero-Waldner ist der Auffassung, dass Politik von Interessen und den zu ihrer Wahrung nötigen zweckrationalen Kalkülen bestimmt wird. Freilich nicht nur. Ohne das Element des Kennenlernenwollens, der bewussten Nähe also, hätten viele andere Völker auch in Europa sich nie versöhnt und zu einem nachbarschaftlichen Verhältnis gefunden. "Der nahöstliche Friedensprozess ist auch gescheitert, weil beide Parteien niemals zu solcher Nähe bereit waren. Nun ist es an der Zeit endlich diese Nähe zu suchen, auch wenn es noch so schwer ist", so die Außenministerin.
Staatssekretärin Rossmann: Unterstützung für Reisebürowirtschaft in Zusammenarbeit mit AMS Wien (bmwa) - Hervorgerufen durch ein Abwarten der Kunden im Buchungsverhalten und die Reduzierung von diversen Linienflugsequenzen herrscht Unsicherheit in der Reisebürowirtschaft. Betroffen sind davon 2.540 Betriebsstätten mit bis zu 10.000 Arbeitsplätzen, die einen Personalkostenanteil von 60% darstellen. Durch diese Entwicklung könnten in der Zukunft auch viele Frauenarbeitsplätze gefährdet sein. Aus diesem Anlass wurde von Staatssekretärin Mares Rossmann kurzfristig eine Sitzung mit AMS und Reisebürovertretern einberufen, um eine unbürokratische Lösung zu erarbeiten. Das AMS, vertreten durch Herrn Direktor Buchinger, konnte den Vertretern der Reisebüros, den Herren Raitinger-Laska (ÖVT), Arlow (ÖRV) und Komm. Rat Dkfm. Gordon (Fachverband RB), mitteilen, dass das AMS bereit sei, für die Reisebürowirtschaft ein spezielles Programm bereitzustellen, das Kurzarbeit und Mitarbeiterweiterqualifikation sowie diem Kombination dieser beiden Instrumente beinhaltet. Im Rahmen von Schulungsmaßnahmen soll den Betroffenen ermöglicht werden, Zusatzqualifikationen in den Bereichen Sprachen, Finanzdienstleistung, IT etc. zu erwerben.
Swoboda präsentiert Ideenwettbewerb „Europa sind wir alle“ Wien (sk) - "Die Erweiterung gibt der EU eine ungeheure Chance. Nicht nur ein quantitatives Wachstum wird erreicht, sondern auch ein qualitatives. Das Zusammenwirken verschiedener Sprachen und Kulturen ist positiv", so der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordenten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, Montag im Rahmen eines Pressegespräches. Im Rahmen der Pressekonferenz wurde der Projektwettbewerb "Europa sind wir alle", initiiert von der österreichischen Delegation der SPE-Fraktion im europäischen Parlament präsentiert. Gerade die letzten Ereignisse in Amerika hätten gezeigt, wie wichtig eine Stärkung Europas wäre, um als Global Player agieren zu können. "Ein Europa, das die Stimme erheben möchte, nährt sich an der Erweiterung", betonte Swoboda. Natürlich sei der Erweiterungsprozess für viele Menschen mit Angst und Skepsis verbunden. "Dieser Skepsis darf man nicht mit Weghören begegnen." Deshalb hätten die Delegationen aus den 15 Mitgliedsstaaten beschlossen, in ihren Ländern Projekte zur EU-Erweiterung zu initiieren. In Österreich hätte man sich für den Schülerwettbewerb entschieden, um die Neugier der jungen Menschen zu wecken und ihnen die Gelegenheit zu geben, darzustellen, wie sie den Erweiterungsprozess sehen. Ein wichtiges Element des Projektwettbewerbes sei es auch, Projektpartner aus Beitrittsländern kennen zu lernen. Der von "Ecker & Partner" betreute Ideenwettbewerb ist bemüht, sich nicht nur unmittelbar an Schüler zu wenden, sondern auch Lehrlinge und Studenten miteinzubeziehen. Ab heute werden an den Schulen Plakate verteilt, die Lehrer und Schüler auffordern, am Wettbewerb teilzunehmen. Die Themenwahl und Darstellungsform sei den Teilnehmern frei gestellt. Weiters solle die Möglichkeit geboten werden, mit österreichischen SPE-Abgeordneten in Kontakt zu treten. Eine prominent besetzte Jury werde am Ende des Wettbewerbs die Siegerauswahl vornehmen. Nähere Informationen zum Ideenwettbewerb sind unter der Telefonnummer ++43 / (0)7114 / 99 2000 erhältlich oder der Homepage www.spoe.at zu entnehmen.
Bundesheer präsentiert neue "Pionierbrücke 2000" Salzburg (bmlv) - Am 25. September 2001 stellt das Bundesheer im Rahmen einer internen Präsentation in der Salzburger Schwarzenbergkaserne in Anwesenheit von Verteidigungsminister Herbert Scheibner erstmals die neu eingeführte "Pionierbrücke 2000" vor. Dieses neue System ist sowohl für militärische Einsatzaufgaben als auch für zivile Hilfeleistungen und Katastropheneinsätze bestens geeignet. Auch zivile Fahrzeuge können wegen der langen, flachen Rampen und der breiten, geschlossenen Fahrbahn ungehindert die Brücke benützen. Damit wird etwa bei unterbrochenem Zivilverkehr nach Naturkatastrophen eine rasche Wiederaufnahme des Verkehrs möglich. Im sogenannten freien Vorbau können Hindernisse mit einer Brückenweite von bis 40 Metern überwunden werden. Die Tragkraft reicht dabei auch für Panzerfahrzeuge aus. Insgesamt wurden sechs Systeme bestellt. Die erste Brücke traf am 25. April 2001 beim Pionierbataillon 2 in Salzburg ein. Mittlerweile konnte die Einschulung des Bedienungspersonals durch die Herstellerfirma Eurobridge erfolgreich abgeschlossen werden. Somit steht die erste Brücke ab September 2001 voll einsatzbereit zur Verfügung. Die fünf weiteren Systeme laufen im Zweimonatsrhythmus den Pionierverbänden in Salzburg, Villach und Melk zu. Die Stationierung der sechs neuen Brücken in den Bundesländern Salzburg, Niederösterreich und Kärnten ermöglicht flächendeckend in ganz Österreich einen raschen Einsatz des Gerätes. Den Brückenaufbau kann ein Team von weniger als 10 Soldaten in ungefähr einer Stunde bewältigen. Durch die hydraulisch gesteuerten Bauvorgänge ist ein personalschonender Bau auch unter extremen Witterungs - und Gefechtsverhältnissen effizienter möglich. Mit der Pionierbrücke 2000 erhält die österreichische Pioniertruppe ein modernes und leistungsfähiges Brückengerät, das den derzeitigen und hinkünftigen Anforderungen voll entspricht. Es hat sich auch bereits u.a. in den deutschen und spanischen Streitkräften bewährt.