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LH Pührunger: „EU muss Autorität einsetzen, um Tschechien zur Teilnahme an Ausstiegskonferenzen zu bewegen“ Linz/Brüssel (lk) - Das klare Nein aller politischen Kräfte in Österreich zum Atomkraftwerk Temelin bekräftigte heute eine oberösterreichische Delegation unter Führung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bei EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel. Pühringer erinnerte an das erste Zusammentreffen einer oö. Delegation mit Kommissar Verheugen am 8. Februar 2000, bei dem der Erweiterungskommissar betont habe, der politische Hebel gegen Temelin liege in Brüssel. "Sinn des heutigen Gespräches war, dafür zu sorgen, dass dieser Hebel noch stärker eingesetzt wird", erklärte Pühringer. Temelin ist und bleibe ein europäisches Thema. Es werde Tschechien nicht gelingen, diese Frage zu einem bilateralen Problem herunterzuspielen, so der Landeshauptmann, der namens der oö. Delegation in diesem Zusammenhang drei konkrete Forderungen an Kommissar Verheugen richtete: Die EU und insbesondere der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar müssen jetzt die Autorität Europas in die Waagschale werfen, damit Tschechien endlich bereit ist, an den vom EU-Parlament geforderten Ausstiegskonferenzen teilzunehmen. Dem Erweiterungskommissar kommt dabei eine wichtige Mediatorenfunktion zu. Es ist aus oö. Sicht die Aufgabe Verheugens, Tschechien an den Verhandlungstisch derartiger Ausstiegskonferenzen zu bringen. Einen Abschluss des Energiekapitels "auf Verdacht" darf es nicht geben. Schon jetzt versteht niemand, wie die in EU-Berichten festgestellten Mängel mit dem Probebetrieb in Temelin zu vereinbaren sind. Einen Abschluss des Energiekapitels mit einer nicht ausgeräumten Mängelliste darf es daher nicht geben. Müssen alle bisher erstellten Studien von Seiten der EU zu Temelin in ihrer Gesamtheit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Gespräche seien, so Pühringer, in konstruktiver Weise verlaufen. Verheugen dabei sogar betont, dass die sogenannte Nullvariante für ihn sehr wohl ein Thema sei. Er kündigte weiters an, dass er dafür sorgen werde, dass der Melker Prozess konkrete Ergebnisse bringen werde. Für Pühringer besteht aufgrund dieser Aussagen Verheugens kein Grund, mutlos aus Brüssel nach Hause zu fliegen, denn Temelin steht nicht zuletzt aufgrund dieses Gespräches weiterhin auf der europäischen Agenda. Der oö. Delegation gehörten neben dem Landeshauptmann auch LH.Stv. Haider, LR Achatz, die Klubobmänner der vier Landtagsparteien, der Anti-Atom-Beauftragte des Landes Oberösterreich sowie Vertreter der Anti-Atom-Organisationen an.