Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Wirtschaft der Woche vom 03. 09. bis 08. 09. 2002

Bures: Massenarbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Wendepolitik von Haider und Schüssel
Wien (sk) - 200.000 Menschen sind Ende August beim AMS arbeitslos gemeldet. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach angesichts dieser Rekordarbeitslosigkeit in der Hochsaison von "einer traurigen Premiere, für die die Regierung die volle politische Verantwortung trägt".
Für ganz besonders Besorgnis erregend hält Bures den mehr als 20-prozentigen Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit. "Tausende Jugendliche stehen ohne Ausbildungsplatz auf der Straße. Sie werden von der Regierung im Stich gelassen", so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Massenarbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Wendepolitik von Haider und Schüssel", fasste Bures zusammen.
Die Kluft zwischen Lehrstellensuchenden und offenen Lehrstellen geht immer weiter auf. Die von Minister Bartenstein angekündigten Maßnahmen seien angesichts der Dramatik der Situation nicht mehr als "ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Bures. Sie berief sich bei dieser Einschätzung auf Arbeitsmarktexperten, die von einer "Alibi-Aktion" des Ministers gesprochen haben. Die Maßnahmen seien zu wenig umfangreich, zu niedrig dotiert und kommen viel zu spät, betonte Bures. Denn frühestens im Februar 2003 würden Bartensteins Initiativen wirksam.
"Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist desaströs", während die Regierung "nur mit sich selbst beschäftigt ist", kritisierte Bures. Bures äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, "dass Bundeskanzler Schüssel sich nicht wieder dazu versteigt, und die Hochwasserkatastrophe auch als Erklärung für die Arbeitslosigkeit heranzieht". Bures erneuerte auch ihre Kritik daran, dass die Regierung seit dem Jahr 2000 der Arbeitslosenversicherung rund 2,7 Milliarden Euro entzogen hat.

Arena Nova in Wiener Neustadt
Land unterstützt Ausbau mit 256.000 Euro
Wr. Neustadt (nlk) - Die Business Messen Wiener Neustadt plant die Erweiterung ihrer Kapazität. Mit dem Bau einer vierten Messehalle und einer Rennstrecke wird der Weg in Richtung erlebnisorientierter Veranstaltungen und Events fortgesetzt, der mit der Errichtung einer multifunktionalen Messe-Sporthalle begonnen wurde.
Anlass für die geplanten baulichen Vorhaben ist der jährliche Großevent „EVN-Cup“ mit 20.000 Besuchern, der nach Wiener Neustadt verlegt werden soll. Diesbezüglich wurde mit der EVN ein Drei-Jahres-Vertrag abgeschlossen. Zur Abhaltung des EVN-Cups ist die Errichtung einer Rennstrecke erforderlich, die rund 1.000 Meter lang sein soll. Neben den EVN-Cup eröffnen sich mit dem Ausbau weitere Verwendungsmöglichkeiten wie die Durchführung von Sportevents, Großveranstaltungen, Pferde- und Gartenmessen.
Weiters soll die Multifunktionshalle Arena 4 errichtet werden. Die neue Halle wird einen Asphaltboden, Trapezblechwände, eine Trägerkonstruktion aus Holz-Leim-Bindern und ein Planendach aufweisen. Sie wird an die bestehende Heizstruktur und an das vorhandene Stromnetz angeschlossen.
Die zusätzliche Infrastruktur lässt somit eine größere Zahl von Veranstaltungen auch während der Sommermonate erwarten. Dazu werden vierzehn Arbeitsplätze abgesichert und eine zusätzliche Beschäftigung von zumindest vier Personen geschaffen.
Der Investitionsplan für den Ausbau der Messeinfrastruktur sieht Ausgaben in der Höhe von 512.000 Euro vor. Für dieses Projekt – Fertigstellung Ende 2002 – hat die NÖ Landesregierung im Umlaufweg 256.000 Euro Zuschuss aus Regionalförderungsmitteln bewilligt.

Wirtschaftskammer unterstützt hochwassergeschädigte Unternehmen
Informationsplattform über Trocknungsanlagen errichtet
Wien (pwk) - Neben finanzieller Hilfe – die Wirtschaftskammerorganisation unterstützt hochwassergeschädigte Betriebe mit bis zu 10.000 Euro – leistet die Interessenvertretung der Wirtschaft auch praktische Hilfe. Trocknungsgeräte gehören zu den am dringendsten benötigten Hilfsmitteln nach der Hochwasserkatastrophe.
Deshalb hat die Wirtschaftskammer Österreich eine Plattform eingerichtet, auf der betroffene Unternehmen schnell und einfach einen Überblick über Ankauf- und Mietmöglichkeiten von Trocknungsanlagen, ihre Verfügbarkeit sowie die dazugehörigen Firmendaten aus 25 Ländern, erhalten. „Es ist wichtig, den Hochwasseropfern konkrete Hilfestellungen zu geben“, betont Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.
Die Listen mit den Unternehmen, die Trocknungsgeräte anbieten, wurden auch den Hochwasserkoordinatoren in den Landeskammern der Wirtschaft und den Verantwortlichen in den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern übermittelt. „Die Wirtschaftskammer Österreich möchte damit die Betroffenen bei ihren Anstrengungen, die Folgen der Hochwasserkatastrophe schnell zu beseitigen, unterstützen“, so Leitl.

RZB erhebt Nichtigkeitsklage gegen EU-Entscheidung
Bußgeld im Zuge der Causa "Lombard-Club" viel zu hoch
Wien (pte) - Die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (RZB) setzt sich gegen die von der EU verordnete Strafe wegen Kartellabsprachen im Zuge des "Lombard- Clubs" zur Wehr. Wie die RZB am Montag (02. 09.) mitteilte, wurde eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eingebracht. Nach Ansicht der Bank sei das verhängte Bußgeld unverhältnismäßig" hoch.
Die RZB begehre mit dieser Klage die gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung vom 11. Juni 2002, in der die Kommission über acht österreichische Banken wegen des Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht ein Bußgeld von insgesamt 124,26 Mio.Euro verhängt hat. Auf die RZB entfielen 30,38 Mio. Euro. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sprach damals von einem der "schockierendsten Kartelle, das die Kommission je aufgedeckt hat." Neben der RZB wurden die Erste Bank, die Bank Austria, die BAWAG, die P.S.K., die Volksbanken AG, die NÖ Landesbank-Hypothekenbank sowie die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien verurteilt.
Nach Ansicht der RZB sei die EU-Entscheidung nichtig zu erklären oder das Bußgeld erheblich herabzusetzen. Unter anderem habe die Kommission unberücksichtigt gelassen, dass die Bankenrunden keine Auswirkungen auf den intensiven Wettbewerb am österreichischen Markt hatten und sich die österreichischen Bankkunden im europäischen Vergleich günstiger Konditionen erfreuen. Zudem wurde der RZB "unverständlicherweise ein, im Vergleich zu ihren teilweise deutlich größeren Mitbewerbern, unverhältnismäßiges Bußgeld" zugedacht.
Beim Lombard-Club habe es sich um ein Kartell gehandelt, das das gesamte österreichische Bundesgebiet "bis ins kleinste Dorf" abgedeckt hat, so die Kommission. Bei den Treffen seien die Einlagenzinssätze, die Kreditzinsen und sonstigen Sätze zum Schaden der Unternehmen und der Verbraucher in Österreich festgelegt worden. Nach dem Urteil hatten in einer ersten Reaktion Bank Austria und Erste Bank bereits Einspruch gegen das Urteil der Kommission angekündigt. Die Erste Bank argumentirte ähnlich wie die RZB. Man finde "das Urteil in keiner Weise gerechtfertigt. Die Entscheidung ist für uns im Hinblick auf die Höhe des verhängten Bußgeldes jedenfalls inakzeptabel." Darüber hinaus wurde in Bankenkreisen das Urteil der Kommission als unverständlich abgetan, da sich die beteiligten Geldinstitute ohnehin nicht an die Absprachen gehalten hätten.

NÖ Betriebe sind im Umweltschutz Europa-Spitze
St. Pölten (nöwpd) - Die niederösterreichischen Betriebe sind, was das Umweltbewusstsein betrifft, Musterschüler und das europaweit: Mit 84 nach der EMAS-Verordnung zertifizierten Unternehmen weist Niederösterreich bezogen auf die Einwohnerzahl die größte Anzahl eingetragener Standorte innerhalb der Europäischen Union auf. In Wien, das von der Einwohnerzahl her mit Niederösterreich vergleichbar ist, haben sich dagegen weniger als halb so viel Betriebe auf ihre Umweltverträglichkeit überprüfen lassen.
Seit 1995 können umweltfreundliche Unternehmen in der Europäischen Union ein Zertifikat erhalten. In Niederösterreich war die Tyco Electronics Austria GmbH aus Waidhofen/Thaya die erste Firma, die bereits 1996 eingetragen wurde. Schon im darauffolgenden Jahr ließen sich sieben weitere blau-gelbe Betriebe zertifizieren.
Mittlerweile werden pro Jahr ca. 20 Firmen aus Niederösterreich in das EU-weit aufgelegte öffentliche Register eingetragen. Warum die Betriebe Aufwand und Kosten dafür auf sich nehmen? Sie ziehen Vorteile daraus - nicht nur bei umweltbewussten Kunden. EMAS-zertifizierte Unternehmen haben eine höhere Bonität bei Banken und Versicherungen und werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt. Neben direkten Umweltaspeken, wie Emissionen, Ableitungen, Abfällen, Ressourcenverbrauch, Verkehr u. a., berücksichtigt die EMAS-Überprüfung auch indirekte Auswirkungen. Beispiele dafür sind die Umweltleistung von Lieferanten und Auftragnehmern oder die Umweltauswirkungen eines Produktes in seinem gesamten Lebenszyklus. Außerdem verpflichten sich die Betriebe zur kontinuierlichen Verbesserung ihrer Umweltleistung.

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Wirtschaft der Woche vom 03. 09. bis 08. 09. 2002

Bures: Massenarbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Wendepolitik von Haider und Schüssel Wien (sk) - 200.000 Menschen sind Ende August beim AMS arbeitslos gemeldet. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach angesichts dieser Rekordarbeitslosigkeit in der Hochsaison von "einer traurigen Premiere, für die die Regierung die volle politische Verantwortung trägt". Für ganz besonders Besorgnis erregend hält Bures den mehr als 20-prozentigen Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit. "Tausende Jugendliche stehen ohne Ausbildungsplatz auf der Straße. Sie werden von der Regierung im Stich gelassen", so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Massenarbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Wendepolitik von Haider und Schüssel", fasste Bures zusammen. Die Kluft zwischen Lehrstellensuchenden und offenen Lehrstellen geht immer weiter auf. Die von Minister Bartenstein angekündigten Maßnahmen seien angesichts der Dramatik der Situation nicht mehr als "ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Bures. Sie berief sich bei dieser Einschätzung auf Arbeitsmarktexperten, die von einer "Alibi-Aktion" des Ministers gesprochen haben. Die Maßnahmen seien zu wenig umfangreich, zu niedrig dotiert und kommen viel zu spät, betonte Bures. Denn frühestens im Februar 2003 würden Bartensteins Initiativen wirksam. "Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung ist desaströs", während die Regierung "nur mit sich selbst beschäftigt ist", kritisierte Bures. Bures äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, "dass Bundeskanzler Schüssel sich nicht wieder dazu versteigt, und die Hochwasserkatastrophe auch als Erklärung für die Arbeitslosigkeit heranzieht". Bures erneuerte auch ihre Kritik daran, dass die Regierung seit dem Jahr 2000 der Arbeitslosenversicherung rund 2,7 Milliarden Euro entzogen hat.

Arena Nova in Wiener Neustadt Land unterstützt Ausbau mit 256.000 Euro Wr. Neustadt (nlk) - Die Business Messen Wiener Neustadt plant die Erweiterung ihrer Kapazität. Mit dem Bau einer vierten Messehalle und einer Rennstrecke wird der Weg in Richtung erlebnisorientierter Veranstaltungen und Events fortgesetzt, der mit der Errichtung einer multifunktionalen Messe-Sporthalle begonnen wurde. Anlass für die geplanten baulichen Vorhaben ist der jährliche Großevent „EVN-Cup“ mit 20.000 Besuchern, der nach Wiener Neustadt verlegt werden soll. Diesbezüglich wurde mit der EVN ein Drei-Jahres-Vertrag abgeschlossen. Zur Abhaltung des EVN-Cups ist die Errichtung einer Rennstrecke erforderlich, die rund 1.000 Meter lang sein soll. Neben den EVN-Cup eröffnen sich mit dem Ausbau weitere Verwendungsmöglichkeiten wie die Durchführung von Sportevents, Großveranstaltungen, Pferde- und Gartenmessen. Weiters soll die Multifunktionshalle Arena 4 errichtet werden. Die neue Halle wird einen Asphaltboden, Trapezblechwände, eine Trägerkonstruktion aus Holz-Leim-Bindern und ein Planendach aufweisen. Sie wird an die bestehende Heizstruktur und an das vorhandene Stromnetz angeschlossen. Die zusätzliche Infrastruktur lässt somit eine größere Zahl von Veranstaltungen auch während der Sommermonate erwarten. Dazu werden vierzehn Arbeitsplätze abgesichert und eine zusätzliche Beschäftigung von zumindest vier Personen geschaffen. Der Investitionsplan für den Ausbau der Messeinfrastruktur sieht Ausgaben in der Höhe von 512.000 Euro vor. Für dieses Projekt – Fertigstellung Ende 2002 – hat die NÖ Landesregierung im Umlaufweg 256.000 Euro Zuschuss aus Regionalförderungsmitteln bewilligt.

Wirtschaftskammer unterstützt hochwassergeschädigte Unternehmen Informationsplattform über Trocknungsanlagen errichtet Wien (pwk) - Neben finanzieller Hilfe – die Wirtschaftskammerorganisation unterstützt hochwassergeschädigte Betriebe mit bis zu 10.000 Euro – leistet die Interessenvertretung der Wirtschaft auch praktische Hilfe. Trocknungsgeräte gehören zu den am dringendsten benötigten Hilfsmitteln nach der Hochwasserkatastrophe. Deshalb hat die Wirtschaftskammer Österreich eine Plattform eingerichtet, auf der betroffene Unternehmen schnell und einfach einen Überblick über Ankauf- und Mietmöglichkeiten von Trocknungsanlagen, ihre Verfügbarkeit sowie die dazugehörigen Firmendaten aus 25 Ländern, erhalten. „Es ist wichtig, den Hochwasseropfern konkrete Hilfestellungen zu geben“, betont Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Die Listen mit den Unternehmen, die Trocknungsgeräte anbieten, wurden auch den Hochwasserkoordinatoren in den Landeskammern der Wirtschaft und den Verantwortlichen in den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern übermittelt. „Die Wirtschaftskammer Österreich möchte damit die Betroffenen bei ihren Anstrengungen, die Folgen der Hochwasserkatastrophe schnell zu beseitigen, unterstützen“, so Leitl.

RZB erhebt Nichtigkeitsklage gegen EU-Entscheidung Bußgeld im Zuge der Causa "Lombard-Club" viel zu hoch Wien (pte) - Die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (RZB) setzt sich gegen die von der EU verordnete Strafe wegen Kartellabsprachen im Zuge des "Lombard- Clubs" zur Wehr. Wie die RZB am Montag (02. 09.) mitteilte, wurde eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission beim Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg eingebracht. Nach Ansicht der Bank sei das verhängte Bußgeld unverhältnismäßig" hoch. Die RZB begehre mit dieser Klage die gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung vom 11. Juni 2002, in der die Kommission über acht österreichische Banken wegen des Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht ein Bußgeld von insgesamt 124,26 Mio.Euro verhängt hat. Auf die RZB entfielen 30,38 Mio. Euro. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sprach damals von einem der "schockierendsten Kartelle, das die Kommission je aufgedeckt hat." Neben der RZB wurden die Erste Bank, die Bank Austria, die BAWAG, die P.S.K., die Volksbanken AG, die NÖ Landesbank-Hypothekenbank sowie die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien verurteilt. Nach Ansicht der RZB sei die EU-Entscheidung nichtig zu erklären oder das Bußgeld erheblich herabzusetzen. Unter anderem habe die Kommission unberücksichtigt gelassen, dass die Bankenrunden keine Auswirkungen auf den intensiven Wettbewerb am österreichischen Markt hatten und sich die österreichischen Bankkunden im europäischen Vergleich günstiger Konditionen erfreuen. Zudem wurde der RZB "unverständlicherweise ein, im Vergleich zu ihren teilweise deutlich größeren Mitbewerbern, unverhältnismäßiges Bußgeld" zugedacht. Beim Lombard-Club habe es sich um ein Kartell gehandelt, das das gesamte österreichische Bundesgebiet "bis ins kleinste Dorf" abgedeckt hat, so die Kommission. Bei den Treffen seien die Einlagenzinssätze, die Kreditzinsen und sonstigen Sätze zum Schaden der Unternehmen und der Verbraucher in Österreich festgelegt worden. Nach dem Urteil hatten in einer ersten Reaktion Bank Austria und Erste Bank bereits Einspruch gegen das Urteil der Kommission angekündigt. Die Erste Bank argumentirte ähnlich wie die RZB. Man finde "das Urteil in keiner Weise gerechtfertigt. Die Entscheidung ist für uns im Hinblick auf die Höhe des verhängten Bußgeldes jedenfalls inakzeptabel." Darüber hinaus wurde in Bankenkreisen das Urteil der Kommission als unverständlich abgetan, da sich die beteiligten Geldinstitute ohnehin nicht an die Absprachen gehalten hätten.

NÖ Betriebe sind im Umweltschutz Europa-Spitze St. Pölten (nöwpd) - Die niederösterreichischen Betriebe sind, was das Umweltbewusstsein betrifft, Musterschüler und das europaweit: Mit 84 nach der EMAS-Verordnung zertifizierten Unternehmen weist Niederösterreich bezogen auf die Einwohnerzahl die größte Anzahl eingetragener Standorte innerhalb der Europäischen Union auf. In Wien, das von der Einwohnerzahl her mit Niederösterreich vergleichbar ist, haben sich dagegen weniger als halb so viel Betriebe auf ihre Umweltverträglichkeit überprüfen lassen. Seit 1995 können umweltfreundliche Unternehmen in der Europäischen Union ein Zertifikat erhalten. In Niederösterreich war die Tyco Electronics Austria GmbH aus Waidhofen/Thaya die erste Firma, die bereits 1996 eingetragen wurde. Schon im darauffolgenden Jahr ließen sich sieben weitere blau-gelbe Betriebe zertifizieren. Mittlerweile werden pro Jahr ca. 20 Firmen aus Niederösterreich in das EU-weit aufgelegte öffentliche Register eingetragen. Warum die Betriebe Aufwand und Kosten dafür auf sich nehmen? Sie ziehen Vorteile daraus - nicht nur bei umweltbewussten Kunden. EMAS-zertifizierte Unternehmen haben eine höhere Bonität bei Banken und Versicherungen und werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt. Neben direkten Umweltaspeken, wie Emissionen, Ableitungen, Abfällen, Ressourcenverbrauch, Verkehr u. a., berücksichtigt die EMAS-Überprüfung auch indirekte Auswirkungen. Beispiele dafür sind die Umweltleistung von Lieferanten und Auftragnehmern oder die Umweltauswirkungen eines Produktes in seinem gesamten Lebenszyklus. Außerdem verpflichten sich die Betriebe zur kontinuierlichen Verbesserung ihrer Umweltleistung.