untitled

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

...

Ferrero-Waldner eröffnete Botschafterkonferenz in Wien
"Erweitertes Europa mit Österreich als Herzland"
Wien (bmaa) - "Wir müssen schon heute darüber nachdenken, wo die Außengrenzen der EU eines Tages liegen werden, wie das Verhältnis zu den dann neuen Nachbarn aussehen wird, wie Europa das Zusammenleben sehr unterschiedlicher Kulturen besser ausgestalten kann und, vor allem, wie Europa seine Rolle in den internationalen Kräftefeldern definiert."
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eröffnete ihre diesjährige Rede vor den Botschaftern Österreichs mit dem Thema Europa - einem "erweiterten Europa mit Österreich als Herzland".
"Solidarität wird in Europa immer wichtiger - Österreich kann wieder europäische Drehscheibe Ost-West/Nord-Süd werden", so die Ministerin. Solidarität beziehe sich aber auch auf Fragen der inneren Sicherheit, Terrorbekämpfung, Asylwesen und insbesondere auf den humanitären Bereich. "Die Union muss für die Bürger gerade in Katastrophen-Situationen spürbar sein. Hier muss die Außenpolitik im Interesse der Betroffenen vollen Einsatz zeigen." Als Beispiel nannte die Außenministerin die österreichischen Bemühungen um Ausschöpfung der EU-Töpfe für die Opfer der Flutkatastrophe sowie um die Einrichtung eines EU-Katastrophenfonds.
Die Beitrittsverhandlungen bezeichnete Ferrero-Waldner als aus österreichischer Sicht erfolgreich. "Österreichische Interessen konnten gewahrt werden, wie z.B. in der Frage der Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit", so die Ministerin. Bald würde man mit "neuen alten" Partnern an einem Tisch sitzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Die Außenministerin unterstrich in diesem Zusammenhang den Wert der "Regionalen Partnerschaft" als Forum zur Definition gemeinsamer Anliegen und zur gemeinsamen Vorbereitung des Beitritts. "Letztlich geht es darum, dass wir alle unseren eigenen Vorteil aus dem gemeinsamen Vorteil ziehen. Nach dem Beitritt geht es um die Durchsetzung gemeinsamer Anliegen", so Ferrero-Waldner.
Die Außenministerin unterstrich die Rolle Europas als Stabilisierungsfaktor: Eine europäische Perspektive - durch Stabilitätspakt, Assoziierungsabkommen sowie der im Mai 2002 in Wien gegründeten Donaukooperation - gibt den Ländern Südosteuropas Kraft und Motivation zur Lösung brennender Probleme. Dasselbe gelte für den Mittelmeerraum - eine Region, die kritische Konfliktherde wie den Nahen Osten inkludiert. Auch hier wirke die EU-Politik durch Assoziierungsabkommen und Dialog stabilisierend. Mit jenen Nachbarn schließlich, die noch keine unmittelbare europäische Perspektive haben, wie Ukraine, Moldau oder Belarus, habe die EU auf Initiative Österreichs im Jahr 1998 eine Zusammenarbeit im Rahmen des "Partnership für Europe" aufgenommen.

Bilaterale Kontakte mit derzeitigen und künftigen EU-Partnern werden laut Ferrero-Waldner auch weiterhin wichtig bleiben: Lobbying für konkrete Anliegen innerhalb der EU - etwa der Transitverkehr oder die Nuklearenergie - werde an Bedeutung gewinnen, ebenso die Erarbeitung und Abstimmung von gemeinsamen Interessen und Positionen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik oder die Suche von Bündnispartnern in einzelnen Sachfragen. Gleichzeitig müsse die EU das Ziel erreichen, vom "global payer" zum "global player" zu werden. "Europa muss mit einer Stimme sprechen. In letzter Konsequenz bedeutet das einen Sitz für die EU im UNO-Sicherheitsrat. Erst dann werden wir von einer echten Gemeinsamen Außenpolitik sprechen können."

Weltweite Umweltkatastrophen sollen "wake-up call" sein
"Die Welt verändert sich. Die Außenpolitik muss sich auf diese Veränderungen einstellen: Globalisierung, neuartige Technologien, eine Vielzahl von Akteuren auf internationaler Ebene, eine durch das Internet vernetzte Zivilgesellschaft, transnational operierende NGOs und Medien, aber auch neue Gefahren wie Terrornetze, Drogen- und Menschenhandel stellen uns vor neue Herausforderungen", so die Ressortchefin weiter. Durch die wachsende Verflechtung aller Lebensbereiche werde die Koordinationsfunktion der Außenpolitik immer wichtiger. "Außenpolitik braucht mehr denn je eine feste Wertebasis, professionelle Analyse, ein dichtes Netz an weltweiten Kontakten, einsatzbereite Diplomaten, klare Konzepte, ein hohes Maß an Operationalität zur Umsetzung - und vor allem Orientierung."
Die Ministerin dankte allen Amtsleitern, Missionschefs und Mitarbeitern des Ministeriums für ihren vorbildlichen Einsatz unter schwierigen Rahmenbedingungen. "Ich bin mir der zusätzlichen Aktivitäten, Koordinierungsverantwortung und dem steigenden Arbeitsaufwand für das Außenministerium und seine Vertretungsbehörden bewusst. Besonders für die kleineren Vertretungsbehörden sind die tiefen Einschnitte in die Personalstruktur infolge der Sparmaßnahmen schmerzhaft. Das Korsett wird immer enger, obwohl die Anforderungen zu steigen scheinen. Prioritätensetzung und Flexibilität in den Arbeitsmethoden werden daher immer wichtiger werden", so Ferrero-Waldner.

In der Folge gab die Außenministerin eine Orientierung hinsichtlich aktueller außenpolitischer Fragen, wobei sie u.a. auf den Weltgipfel in Johannesburg und den Kampf gegen den Terror näher einging. In Fragen der nachhaltigen Entwicklung spiele Österreich eine konstruktive Rolle. "Österreich wird sich ganz besonders in Fragen einbringen, wo wir Expertise haben - beispielsweise Wasserwirtschaft oder alternative Energien", so die Ministerin. "Wir treten für ein klares und durchsetzbares Aktionsprogramm ein. Die Zeit der Umsetzung schon bestehender Beschlüsse ist gekommen. Die weltweiten Umweltkatastrophen sollen uns ein "wake-up call" sein."
Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror und die Krise in Afghanistan sei Zentralasien ins Zentrum der Weltaufmerksamkeit gerückt. "Für Österreich sind Zentralasien und der Kaukasus schon seit dem OSZE-Vorsitz im Jahr 2000 eine Priorität. Damals waren wir die ersten, die auf Probleme und Krisen in diesen Regionen hingewiesen haben. Heute hat Österreich dort daher sehr viel "good will" und fördert aktiv die Dialogbereitschaft unter den Staaten der Region", so die Außenministerin.
Ferrero-Waldner sieht im Kampf gegen den Terror eine Chance für die Aufwertung der in Wien ansässigen Einheiten der Vereinten Nationen durch ihr Mandat zur technischen Hilfestellung bei der Umsetzung ("Office for Drug Control and Crime Prevention" und "Center for International Crime Prevention"). "Wir setzen uns klar für die Stärkung des Amtsitzes Wien ein. Tatsächlich ist ja auch bereits ein Aufstockung der Wiener Einheiten erfolgt."

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier können Sie die Information direkt abrufen. Es zahlt sich sicher aus!</A>

<P ALIGN="CENTER"><A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. <U>Hier</U> geht´s zur <B><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></B>-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">

...

Ferrero-Waldner eröffnete Botschafterkonferenz in Wien "Erweitertes Europa mit Österreich als Herzland" Wien (bmaa) - "Wir müssen schon heute darüber nachdenken, wo die Außengrenzen der EU eines Tages liegen werden, wie das Verhältnis zu den dann neuen Nachbarn aussehen wird, wie Europa das Zusammenleben sehr unterschiedlicher Kulturen besser ausgestalten kann und, vor allem, wie Europa seine Rolle in den internationalen Kräftefeldern definiert." Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eröffnete ihre diesjährige Rede vor den Botschaftern Österreichs mit dem Thema Europa - einem "erweiterten Europa mit Österreich als Herzland". "Solidarität wird in Europa immer wichtiger - Österreich kann wieder europäische Drehscheibe Ost-West/Nord-Süd werden", so die Ministerin. Solidarität beziehe sich aber auch auf Fragen der inneren Sicherheit, Terrorbekämpfung, Asylwesen und insbesondere auf den humanitären Bereich. "Die Union muss für die Bürger gerade in Katastrophen-Situationen spürbar sein. Hier muss die Außenpolitik im Interesse der Betroffenen vollen Einsatz zeigen." Als Beispiel nannte die Außenministerin die österreichischen Bemühungen um Ausschöpfung der EU-Töpfe für die Opfer der Flutkatastrophe sowie um die Einrichtung eines EU-Katastrophenfonds. Die Beitrittsverhandlungen bezeichnete Ferrero-Waldner als aus österreichischer Sicht erfolgreich. "Österreichische Interessen konnten gewahrt werden, wie z.B. in der Frage der Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit", so die Ministerin. Bald würde man mit "neuen alten" Partnern an einem Tisch sitzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Die Außenministerin unterstrich in diesem Zusammenhang den Wert der "Regionalen Partnerschaft" als Forum zur Definition gemeinsamer Anliegen und zur gemeinsamen Vorbereitung des Beitritts. "Letztlich geht es darum, dass wir alle unseren eigenen Vorteil aus dem gemeinsamen Vorteil ziehen. Nach dem Beitritt geht es um die Durchsetzung gemeinsamer Anliegen", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin unterstrich die Rolle Europas als Stabilisierungsfaktor: Eine europäische Perspektive - durch Stabilitätspakt, Assoziierungsabkommen sowie der im Mai 2002 in Wien gegründeten Donaukooperation - gibt den Ländern Südosteuropas Kraft und Motivation zur Lösung brennender Probleme. Dasselbe gelte für den Mittelmeerraum - eine Region, die kritische Konfliktherde wie den Nahen Osten inkludiert. Auch hier wirke die EU-Politik durch Assoziierungsabkommen und Dialog stabilisierend. Mit jenen Nachbarn schließlich, die noch keine unmittelbare europäische Perspektive haben, wie Ukraine, Moldau oder Belarus, habe die EU auf Initiative Österreichs im Jahr 1998 eine Zusammenarbeit im Rahmen des "Partnership für Europe" aufgenommen.

Bilaterale Kontakte mit derzeitigen und künftigen EU-Partnern werden laut Ferrero-Waldner auch weiterhin wichtig bleiben: Lobbying für konkrete Anliegen innerhalb der EU - etwa der Transitverkehr oder die Nuklearenergie - werde an Bedeutung gewinnen, ebenso die Erarbeitung und Abstimmung von gemeinsamen Interessen und Positionen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik oder die Suche von Bündnispartnern in einzelnen Sachfragen. Gleichzeitig müsse die EU das Ziel erreichen, vom "global payer" zum "global player" zu werden. "Europa muss mit einer Stimme sprechen. In letzter Konsequenz bedeutet das einen Sitz für die EU im UNO-Sicherheitsrat. Erst dann werden wir von einer echten Gemeinsamen Außenpolitik sprechen können." Weltweite Umweltkatastrophen sollen "wake-up call" sein "Die Welt verändert sich. Die Außenpolitik muss sich auf diese Veränderungen einstellen: Globalisierung, neuartige Technologien, eine Vielzahl von Akteuren auf internationaler Ebene, eine durch das Internet vernetzte Zivilgesellschaft, transnational operierende NGOs und Medien, aber auch neue Gefahren wie Terrornetze, Drogen- und Menschenhandel stellen uns vor neue Herausforderungen", so die Ressortchefin weiter. Durch die wachsende Verflechtung aller Lebensbereiche werde die Koordinationsfunktion der Außenpolitik immer wichtiger. "Außenpolitik braucht mehr denn je eine feste Wertebasis, professionelle Analyse, ein dichtes Netz an weltweiten Kontakten, einsatzbereite Diplomaten, klare Konzepte, ein hohes Maß an Operationalität zur Umsetzung - und vor allem Orientierung." Die Ministerin dankte allen Amtsleitern, Missionschefs und Mitarbeitern des Ministeriums für ihren vorbildlichen Einsatz unter schwierigen Rahmenbedingungen. "Ich bin mir der zusätzlichen Aktivitäten, Koordinierungsverantwortung und dem steigenden Arbeitsaufwand für das Außenministerium und seine Vertretungsbehörden bewusst. Besonders für die kleineren Vertretungsbehörden sind die tiefen Einschnitte in die Personalstruktur infolge der Sparmaßnahmen schmerzhaft. Das Korsett wird immer enger, obwohl die Anforderungen zu steigen scheinen. Prioritätensetzung und Flexibilität in den Arbeitsmethoden werden daher immer wichtiger werden", so Ferrero-Waldner.

In der Folge gab die Außenministerin eine Orientierung hinsichtlich aktueller außenpolitischer Fragen, wobei sie u.a. auf den Weltgipfel in Johannesburg und den Kampf gegen den Terror näher einging. In Fragen der nachhaltigen Entwicklung spiele Österreich eine konstruktive Rolle. "Österreich wird sich ganz besonders in Fragen einbringen, wo wir Expertise haben - beispielsweise Wasserwirtschaft oder alternative Energien", so die Ministerin. "Wir treten für ein klares und durchsetzbares Aktionsprogramm ein. Die Zeit der Umsetzung schon bestehender Beschlüsse ist gekommen. Die weltweiten Umweltkatastrophen sollen uns ein "wake-up call" sein." Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror und die Krise in Afghanistan sei Zentralasien ins Zentrum der Weltaufmerksamkeit gerückt. "Für Österreich sind Zentralasien und der Kaukasus schon seit dem OSZE-Vorsitz im Jahr 2000 eine Priorität. Damals waren wir die ersten, die auf Probleme und Krisen in diesen Regionen hingewiesen haben. Heute hat Österreich dort daher sehr viel "good will" und fördert aktiv die Dialogbereitschaft unter den Staaten der Region", so die Außenministerin. Ferrero-Waldner sieht im Kampf gegen den Terror eine Chance für die Aufwertung der in Wien ansässigen Einheiten der Vereinten Nationen durch ihr Mandat zur technischen Hilfestellung bei der Umsetzung ("Office for Drug Control and Crime Prevention" und "Center for International Crime Prevention"). "Wir setzen uns klar für die Stärkung des Amtsitzes Wien ein. Tatsächlich ist ja auch bereits ein Aufstockung der Wiener Einheiten erfolgt."