Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Politik der Woche vom 10. 09. bis 16. 09. 2002

Start von Equal im Burgenland
Quantensprung in der Frauenpolitik erzielt
Eisenstadt (blms) – Auf Initiative von Frauenlandesrätin Verena Dunst konnte das Frauenbüro des Burgenlandes knapp 3,8 Millionen Euro aus der neuen EU-Gemeinschaftsinitiative „Equal“ erfolgreich für zwei umfassende Frauenprojekte „an Land ziehen“. Für Dunst, die gemeinsam mit Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber das Projekt in Eisenstadt präsentierte, ein großer finanzieller Erfolg, aber auch ein entscheidender Schritt für die Frauenpolitik des Landes, denn erstmals gibt es im Burgenland eine breite Partnerschaft in Sachen Frauenförderung.
Equal verfolgt das Ziel, neue Wege zur Überwindung von Diskriminierung und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt zu finden und zu erproben. Das Programm will die Situation der am stärksten benachteiligten Personengruppen am Arbeitsmarkt aufzeigen und deren Situation durch die Förderung neuer Wege zur Bekämpfung von Diskriminierungen ändern. Koordiniert vom Frauenbüro des Landes werden alle relevanten wirtschafts-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Organisationen des Landes bis einschließlich Mai 2005 im Rahmen von sogenannten „Entwicklungspartnerschaften“ die Frauenförderung im Burgenland vorantreiben.
Die Entwicklungspartnerschaft „Gender Mainstreaming und Frauenförderung im Burgenland“ ist als landesweites Projekt angelegt, in dessen Rahmen ein Kompetenzzentrum aufgebaut und entwickelt werden soll. Zusätzlich sind durch transnationale Partnerschaften mit Schweden und Italien Maßnahmen geplant, die aktiv der Umsetzung der Gesamtstrategie bzw. der strategischen wie operativen Zielerreichung dienen. Die Entwicklungspartnerschaft „Frauen und neue Informations- und Kommunikationstechnologien“ wird in den Bezirken Güssing und Jennersdorf umgesetzt. In enger Kooperation mit der Wirtschaft sollen in dieser strukturschwachen Region qualifizierte Arbeitsplätze für das dezentrale Arbeiten von Frauen installiert werden. Transnationale Partnerschaften wurden hier mit Deutschland und Italien vereinbart.
Beide Projekte haben zum Ziel, die Arbeitsmarktchancen von Frauen zu verbessern, Qualifizierungen und Weiterbildungen anzubieten. Außerdem soll die breite Öffentlichkeit für Frauenförderung und Chancengleichheit sensibilisiert und die Diskriminierung von Frauen am burgenländischen Arbeitsmarkt bekämpft werden.
Mit dabei sind die Sozialpartner – wie Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer - ebenso wie das AMS, Bildungsträger, wie WIFI und bfi Burgenland, aber auch zahrleiche NGO´s – wie die burgenländischen Frauenberatungsstellen.

13. Volksgruppenkongress: Sorge um Verlust sprachlicher Vielfalt
Eröffnung durch Präsident Jörg Freunschlag in Stift Ossiach – Plädoyer für Dialog und Toleranz – Medien als Sprachrohr und Bindeglieder besonders herausgefordert
Ossiach (lpd) - Der Reichtum liege in der Gemeinsamkeit der Kulturen, man müsse bereit und fähig zum Dialog sein, sagte Mirko Bogataj, Präsident der EeBA (European Ethnic Broadcasting Association) am Freitag (13. 09.) bei der Eröffnung des 13. Volksgruppenkongresses in Stift Ossiach.
Zugleich ortete er den Verlust sprachlicher Vielfalt. Der Weg ins neue Europa würde vor allem Solidarität benötigen und hier seien Medienleute besonders gefordert und mitverantwortlich. Medien seien für Minderheiten nicht nur unverzichtbare Sprachrohre, sie verleihen ihnen auch Normalität und Gleichheit, so Bogatai.
Der generellen Bedeutung der Medien und „Medienprojekten deutschsprachiger Volksgruppen in Europa“ ist der diesjährige Volksgruppenkongress gewidmet, der von Landtagspräsident Jörg Freunschlag in Vertretung von Landeshauptmann Jörg Haider offiziell eröffnet wurde. Freunschlag plädierte vor dem Hintergrund des 11. September für Toleranz und Miteinander zwischen Menschen und Völkern, um die Spirale der Gewalt zu stoppen. Zwischen Mehrheit und Minderheit sei der Dialog zu pflegen. Er strich die vielen Fortschritte in der Kärntner Volksgruppenpolitik und die diesbezüglichen Initiativen von LH Haider hervor und erwähnte als Beispiele die Einrichtung des Volksgruppenbüros, die Verbesserungen im Schul-, Kindergarten- und Medienbereich, den Volksgruppenkongress als ständige Plattform, das CIFEM (Carinthian Institute for Ethnic Minorities), die Kulturwoche der Kärntner Slowenen sowie den „Runden Tisch“, an dem sich Politik, Volksgruppe und Heimatverbände regelmäßig versammeln. Eigene Medien seien als Sprachrohr und zur Sprachpflege für eine Minderheit enorm wichtig, betonte Freunschlag.

Mit der Sprache würde auch die Kultur sterben. Junge slowenischsprachige Kärntner sollten ihre Sprache intensiver pflegen, so Freunschlag. Assimilierung und Auswanderung seien große Probleme und Herausforderungen für Volksgruppen.

ORF-Landesdirektor Willy Mitsche ging auf die zweisprachigen Radio- und Fernsehsendungen der slowenischen Volksgruppen näher ein und sagte, dass der ORF Kärnten damit einen wesentlichen Beitrag zur Existenzsicherung der Volksgruppe leiste.

Durch das Programm führte Mira Grötschnig-Einspieler. Ossiach als besonders geeigneten Austragsort für Volksgruppenthemen und Begegnungsstätte hob auch dessen Bürgermeister Josef Martinz hervor.
Unter den vielen Ehrengästen des vom Land Kärnten, CIFEM und EeBA initiierten Volksgruppenkongresses befanden sich Landesamtsdirektor a. D. und CIFEM-Vorstandsvorsitzender DDr. Karl Anderwald, Superintendent Manfred Sauer, Bezirkshauptmann Dietmar Stückler. Über 88 Journalisten aus 22 Staaten nehmen am heurigen Kongress teil.
Das Programm des Kongresses sieht heute u. a. auch noch ein Klavierkonzert von Josef Öhlgiesser in der Stiftskirche von Ossiach vor. Morgen, Samtag, werden Lojze Peterle, Sloweniens Ministerpräsident a. D, und DDr. Karl Rainer von der Südtiroler Landesregierung referieren.

Hochwasserhilfe
Wien (bpd) - Im August 2002 wurde Österreich von der größten Hochwasserkatastrophe der letzten Jahrzehnte heimgesucht. Bundesheer und Exekutive leisteten einen umfangreichen Einsatz zur Schadensabwehr; für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten hat die Bundesregierung ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, das von weiteren Maßnahmen der Bundesländer und karitativer Organisationen begleitet wird. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Einsätze des Bundesheeres und der Exekutive:
In den Tagen der Hochwasserkatastrophe leisteten Bundesheer und Sicherheitsexekutive neben Feuerwehren und Rettungsorganisationen einen enormen Beitrag zur Schadensbegrenzung in den betroffenen Gebieten. An Spitzentagen waren über 11.000 Soldaten sowie 1.500 Polizisten und Gendarmen für Rettungs- Evakuierungs-, sowie Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen tätig. Weit über 1000 Personen wurden durch Hubschrauber des Bundesheeres geborgen. Zusätzlich setzte das Bundesheer Pionierfahrzeuge, Bergepanzer, schwere Pioniermaschinen und zahlreiche Spezialmaschinen ein. Die Exekutive hatte insgesamt 12 Hubschrauber mehrer Flugeinsatzstellen des Innenministeriums im Einsatz.

Glawischnig: Katastrophenschutz durch Umweltschutz
Grüne für ökologischen Hochwasserschutz und rasche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
Wien (grüne) - Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe treten die Grünen für eine ökologische Wende im Hochwasserschutz und die rasche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ein. "Nach rascher Hilfe für die Betroffenen müssen aus der Katastrophe auch Lehren für die Zukunft gezogen werden", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen.
"Die Flutkatastrophe ist zu großen Teilen hausgemacht. Eine verfehlte Flussbau- und Klimaschutzpolitik haben wesentlichen Anteil am dramatischen Ausmaß der Katastrophe. Umweltschutzmaßnahmen sind daher die beste Investition in einen wirksamen Katastrophenschutz", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen.
In den letzten Jahrzehnten haben die österreichischen Flüsse durch Regulierungsmaßnahmen erheblich an ökologischer Qualität verloren, Flussläufe wurden begradigt, zahlreiche Staustufen errichtet, Nebenarme abgetrennt, Auwälder und Überflutungsarme als Lebensräume für Pflanzen und Tiere verschwanden. "Durch diese verfehlte Flussbaupolitik hat sich die Fließgeschwindigkeit der Flüsse erhöht. Überschwemmungen kommen schneller und stärker", so die Umweltsprecherin. Großflächige Flächenversiegelung durch Strassen- und Siedlungsbau und die Verdichtung der Böden durch die industrialisierte Landwirtschaft haben die Situation weiter verschärft", kritisiert Glawischnig. Die Grünen treten für einen Rückbau der Flüsse, ein Abbremsen der Flächenversiegelung und einen ökologischem Umbau der Landwirtschaft ein.
Zweite Hauptursache für häufigere Unwetterkatastrophen ist nach Aussagen renommierter Klimaforscher eindeutig der menschengemachte Treibhauseffekt. "Auch hier besteht in Österreich dringender Handlungsbedarf. Unter ÖVP-Umweltminister Molterer sind die Treibhausgasesmissionen weiter angestiegen, Österreich gehört bereits zu den EU-Schlusslichtern", kritisiert Glawischnig. Die Grünen treten für eine rasche Finanzierung und Umsetzung eines Klimaschutzprogramms ein. "Neben positiven Auswirkungen auf die Umwelt und den Hochwasserschutz würde dieses Programm auch Impulse für die Wirtschaft und Tausende neue Arbeitsplätze schaffen", so Glawischnig. "Wenn jetzt nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Katastrophe auch mitten in Europa wieder unzählige Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt und Todesopfer fordert", so Glawischnig abschließend.

Schüssel: Großzügige Ortstafellösung abgelehnt
Dritte Konsenskonferenz zur Ortstafelfrage im Bundeskanzleramt
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete nach der heute im Bundeskanzleramt stattfindenden dritten Konsenskonferenz zur Ortstafelfrage in Kärnten, dass heute kein Konsens erzielt werden konnte. Das mit allen politischen Parteien und den Heimatverbänden ausformulierte Konsenspapier wurde heute von den Vertretern der slowenischen Volksgruppe abgelehnt.
"Wir haben eine große Paketlösung vorgeschlagen, aber es hat offensichtlich bei manchen der Mut gefehlt hat, dieses Ergebnis auch öffentlich zu kommunizieren. Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, einen Konsens zu finden. Viel weiter wäre man auch unter anderer Zusammensetzung auch nicht gekommen." Der Vorschlag des Bundeskanzlers wäre von allen Kärntner politischen Parteien, von dem im Nationalrat vertretenen Parteien und auch von den Heimatverbänden getragen worden.
Der Vorschlag, betonte Schüssel, hätte eine Paketlösung dargestellt. Diese beinhaltet eine gemeinsame Versöhnungserklärung, ein Förderungsprogramm in den Bereichen Bildung, Kindergärten und Kultur. Zusätzlich bietet der Vorschlag in Kooperation mit dem ORF Hilfeleistungen für den Medienbereich der Volksgruppe an. Die Versöhnungserklärung hätte regelmäßige Gespräche und einen intensivierten Dialog zwischen den Heimatverbänden und den Vertretern der slowenischen Volksgruppe angeboten. Der zentrale Punkt im Rahmen des Pakets wäre die Erhöhung der Zahl der zweisprachigen Ortstafeln gewesen. "Mein Angebot war, dass wir den heutigen Status quo mit 74 zweisprachigen Ortstafeln auf 148 verdoppeln", betonte der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass 102 Ortschaften auf Grundlage einer akkordierten Liste der eingesetzten Arbeitsgruppe außer Streit gestellt waren. Weitere 56 Ortschaften standen noch zur Diskussion. Schließlich wurde von den Slowenen-Vertretern das Angebot von 148 Ortschaften abgelehnt.
Auch die Vertreter der Kärntner Parteien und des Heimatdienstes bedauerten, das Nichtzustandekommen einer konsensualen Lösung in dieser sehr schwierigen Frage. Eine weitere Konferenz vor der Wahl wurde von allen ausgeschlossen.

Schüssels Ortstafel-Vorschlag völlig untauglich und mutlos
Neuerlich keine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses
Wien (grüne) - Die Grünen haben am Mittwoch (11. 09.) der Darstellung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) widersprochen, dass nur die Vertreter der slowenischen Volksgruppe dem Kompromissvorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage abgelehnt hätten. Auch die Grünen, die allerdings nicht an der Konsenskonferenz teilnahmen, hielten diesen Vorschlag für "völlig untauglich, weil er nicht die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses vorsieht", sagte Minderheitensprecherin Terezija Stoisits gegenüber der APA.
Die von Schüssel angebotene Verdoppelung der zweisprachigen Ortstafeln von 74 auf 148 sei "inakzeptabel". Laut VfGH-Erkenntnis müssten es genau genommen 394 Ortstafeln sein. Dabei gebe es aber einen Spielraum, weil dabei auch Orte mit weniger als 30 EinwohnerInnen enthalten seien, die auch derzeit keine Ortstafel haben. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und "unter Nachsicht aller Taxen" müssten es "etwas über 200 zweisprachige Ortstafeln sein", wenn man das Erkenntnis verfassungskonform interpretiere.
"Ausgesprochen kühn" findet Stoisits den Vorwurf Schüssels, dass den Slowenenvertretern der Mut gefehlt habe. Es sei Schüssel, dem der Mut fehle, ein VfGH-Erkenntnis umzusetzen, sagte die Grüne Minderheitensprecherin. "Unlauter" ist für sie auch der Vorschlag, ein "Paket" zu schnüren, in dem mit der Frage der Ortstafeln etwa auch die Förderungen für Kindergärten oder Kultureinrichtungen verknüpft werden sollen. "Es gibt kein Pokern um Verfassungsrechte", sagte Stoisits.

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Politik der Woche vom 10. 09. bis 16. 09. 2002

Start von Equal im Burgenland Quantensprung in der Frauenpolitik erzielt Eisenstadt (blms) – Auf Initiative von Frauenlandesrätin Verena Dunst konnte das Frauenbüro des Burgenlandes knapp 3,8 Millionen Euro aus der neuen EU-Gemeinschaftsinitiative „Equal“ erfolgreich für zwei umfassende Frauenprojekte „an Land ziehen“. Für Dunst, die gemeinsam mit Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber das Projekt in Eisenstadt präsentierte, ein großer finanzieller Erfolg, aber auch ein entscheidender Schritt für die Frauenpolitik des Landes, denn erstmals gibt es im Burgenland eine breite Partnerschaft in Sachen Frauenförderung. Equal verfolgt das Ziel, neue Wege zur Überwindung von Diskriminierung und Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt zu finden und zu erproben. Das Programm will die Situation der am stärksten benachteiligten Personengruppen am Arbeitsmarkt aufzeigen und deren Situation durch die Förderung neuer Wege zur Bekämpfung von Diskriminierungen ändern. Koordiniert vom Frauenbüro des Landes werden alle relevanten wirtschafts-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Organisationen des Landes bis einschließlich Mai 2005 im Rahmen von sogenannten „Entwicklungspartnerschaften“ die Frauenförderung im Burgenland vorantreiben. Die Entwicklungspartnerschaft „Gender Mainstreaming und Frauenförderung im Burgenland“ ist als landesweites Projekt angelegt, in dessen Rahmen ein Kompetenzzentrum aufgebaut und entwickelt werden soll. Zusätzlich sind durch transnationale Partnerschaften mit Schweden und Italien Maßnahmen geplant, die aktiv der Umsetzung der Gesamtstrategie bzw. der strategischen wie operativen Zielerreichung dienen. Die Entwicklungspartnerschaft „Frauen und neue Informations- und Kommunikationstechnologien“ wird in den Bezirken Güssing und Jennersdorf umgesetzt. In enger Kooperation mit der Wirtschaft sollen in dieser strukturschwachen Region qualifizierte Arbeitsplätze für das dezentrale Arbeiten von Frauen installiert werden. Transnationale Partnerschaften wurden hier mit Deutschland und Italien vereinbart. Beide Projekte haben zum Ziel, die Arbeitsmarktchancen von Frauen zu verbessern, Qualifizierungen und Weiterbildungen anzubieten. Außerdem soll die breite Öffentlichkeit für Frauenförderung und Chancengleichheit sensibilisiert und die Diskriminierung von Frauen am burgenländischen Arbeitsmarkt bekämpft werden. Mit dabei sind die Sozialpartner – wie Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer - ebenso wie das AMS, Bildungsträger, wie WIFI und bfi Burgenland, aber auch zahrleiche NGO´s – wie die burgenländischen Frauenberatungsstellen.

13. Volksgruppenkongress: Sorge um Verlust sprachlicher Vielfalt Eröffnung durch Präsident Jörg Freunschlag in Stift Ossiach – Plädoyer für Dialog und Toleranz – Medien als Sprachrohr und Bindeglieder besonders herausgefordert Ossiach (lpd) - Der Reichtum liege in der Gemeinsamkeit der Kulturen, man müsse bereit und fähig zum Dialog sein, sagte Mirko Bogataj, Präsident der EeBA (European Ethnic Broadcasting Association) am Freitag (13. 09.) bei der Eröffnung des 13. Volksgruppenkongresses in Stift Ossiach. Zugleich ortete er den Verlust sprachlicher Vielfalt. Der Weg ins neue Europa würde vor allem Solidarität benötigen und hier seien Medienleute besonders gefordert und mitverantwortlich. Medien seien für Minderheiten nicht nur unverzichtbare Sprachrohre, sie verleihen ihnen auch Normalität und Gleichheit, so Bogatai. Der generellen Bedeutung der Medien und „Medienprojekten deutschsprachiger Volksgruppen in Europa“ ist der diesjährige Volksgruppenkongress gewidmet, der von Landtagspräsident Jörg Freunschlag in Vertretung von Landeshauptmann Jörg Haider offiziell eröffnet wurde. Freunschlag plädierte vor dem Hintergrund des 11. September für Toleranz und Miteinander zwischen Menschen und Völkern, um die Spirale der Gewalt zu stoppen. Zwischen Mehrheit und Minderheit sei der Dialog zu pflegen. Er strich die vielen Fortschritte in der Kärntner Volksgruppenpolitik und die diesbezüglichen Initiativen von LH Haider hervor und erwähnte als Beispiele die Einrichtung des Volksgruppenbüros, die Verbesserungen im Schul-, Kindergarten- und Medienbereich, den Volksgruppenkongress als ständige Plattform, das CIFEM (Carinthian Institute for Ethnic Minorities), die Kulturwoche der Kärntner Slowenen sowie den „Runden Tisch“, an dem sich Politik, Volksgruppe und Heimatverbände regelmäßig versammeln. Eigene Medien seien als Sprachrohr und zur Sprachpflege für eine Minderheit enorm wichtig, betonte Freunschlag. Mit der Sprache würde auch die Kultur sterben. Junge slowenischsprachige Kärntner sollten ihre Sprache intensiver pflegen, so Freunschlag. Assimilierung und Auswanderung seien große Probleme und Herausforderungen für Volksgruppen. ORF-Landesdirektor Willy Mitsche ging auf die zweisprachigen Radio- und Fernsehsendungen der slowenischen Volksgruppen näher ein und sagte, dass der ORF Kärnten damit einen wesentlichen Beitrag zur Existenzsicherung der Volksgruppe leiste. Durch das Programm führte Mira Grötschnig-Einspieler. Ossiach als besonders geeigneten Austragsort für Volksgruppenthemen und Begegnungsstätte hob auch dessen Bürgermeister Josef Martinz hervor. Unter den vielen Ehrengästen des vom Land Kärnten, CIFEM und EeBA initiierten Volksgruppenkongresses befanden sich Landesamtsdirektor a. D. und CIFEM-Vorstandsvorsitzender DDr. Karl Anderwald, Superintendent Manfred Sauer, Bezirkshauptmann Dietmar Stückler. Über 88 Journalisten aus 22 Staaten nehmen am heurigen Kongress teil. Das Programm des Kongresses sieht heute u. a. auch noch ein Klavierkonzert von Josef Öhlgiesser in der Stiftskirche von Ossiach vor. Morgen, Samtag, werden Lojze Peterle, Sloweniens Ministerpräsident a. D, und DDr. Karl Rainer von der Südtiroler Landesregierung referieren.

Hochwasserhilfe Wien (bpd) - Im August 2002 wurde Österreich von der größten Hochwasserkatastrophe der letzten Jahrzehnte heimgesucht. Bundesheer und Exekutive leisteten einen umfangreichen Einsatz zur Schadensabwehr; für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten hat die Bundesregierung ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, das von weiteren Maßnahmen der Bundesländer und karitativer Organisationen begleitet wird. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. *Einsätze des Bundesheeres und der Exekutive:* In den Tagen der Hochwasserkatastrophe leisteten Bundesheer und Sicherheitsexekutive neben Feuerwehren und Rettungsorganisationen einen enormen Beitrag zur Schadensbegrenzung in den betroffenen Gebieten. An Spitzentagen waren über 11.000 Soldaten sowie 1.500 Polizisten und Gendarmen für Rettungs- Evakuierungs-, sowie Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen tätig. Weit über 1000 Personen wurden durch Hubschrauber des Bundesheeres geborgen. Zusätzlich setzte das Bundesheer Pionierfahrzeuge, Bergepanzer, schwere Pioniermaschinen und zahlreiche Spezialmaschinen ein. Die Exekutive hatte insgesamt 12 Hubschrauber mehrer Flugeinsatzstellen des Innenministeriums im Einsatz.

Glawischnig: Katastrophenschutz durch Umweltschutz Grüne für ökologischen Hochwasserschutz und rasche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Wien (grüne) - Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe treten die Grünen für eine ökologische Wende im Hochwasserschutz und die rasche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ein. "Nach rascher Hilfe für die Betroffenen müssen aus der Katastrophe auch Lehren für die Zukunft gezogen werden", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Die Flutkatastrophe ist zu großen Teilen hausgemacht. Eine verfehlte Flussbau- und Klimaschutzpolitik haben wesentlichen Anteil am dramatischen Ausmaß der Katastrophe. Umweltschutzmaßnahmen sind daher die beste Investition in einen wirksamen Katastrophenschutz", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. In den letzten Jahrzehnten haben die österreichischen Flüsse durch Regulierungsmaßnahmen erheblich an ökologischer Qualität verloren, Flussläufe wurden begradigt, zahlreiche Staustufen errichtet, Nebenarme abgetrennt, Auwälder und Überflutungsarme als Lebensräume für Pflanzen und Tiere verschwanden. "Durch diese verfehlte Flussbaupolitik hat sich die Fließgeschwindigkeit der Flüsse erhöht. Überschwemmungen kommen schneller und stärker", so die Umweltsprecherin. Großflächige Flächenversiegelung durch Strassen- und Siedlungsbau und die Verdichtung der Böden durch die industrialisierte Landwirtschaft haben die Situation weiter verschärft", kritisiert Glawischnig. Die Grünen treten für einen Rückbau der Flüsse, ein Abbremsen der Flächenversiegelung und einen ökologischem Umbau der Landwirtschaft ein. Zweite Hauptursache für häufigere Unwetterkatastrophen ist nach Aussagen renommierter Klimaforscher eindeutig der menschengemachte Treibhauseffekt. "Auch hier besteht in Österreich dringender Handlungsbedarf. Unter ÖVP-Umweltminister Molterer sind die Treibhausgasesmissionen weiter angestiegen, Österreich gehört bereits zu den EU-Schlusslichtern", kritisiert Glawischnig. Die Grünen treten für eine rasche Finanzierung und Umsetzung eines Klimaschutzprogramms ein. "Neben positiven Auswirkungen auf die Umwelt und den Hochwasserschutz würde dieses Programm auch Impulse für die Wirtschaft und Tausende neue Arbeitsplätze schaffen", so Glawischnig. "Wenn jetzt nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Katastrophe auch mitten in Europa wieder unzählige Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt und Todesopfer fordert", so Glawischnig abschließend.

Schüssel: Großzügige Ortstafellösung abgelehnt Dritte Konsenskonferenz zur Ortstafelfrage im Bundeskanzleramt Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete nach der heute im Bundeskanzleramt stattfindenden dritten Konsenskonferenz zur Ortstafelfrage in Kärnten, dass heute kein Konsens erzielt werden konnte. Das mit allen politischen Parteien und den Heimatverbänden ausformulierte Konsenspapier wurde heute von den Vertretern der slowenischen Volksgruppe abgelehnt. "Wir haben eine große Paketlösung vorgeschlagen, aber es hat offensichtlich bei manchen der Mut gefehlt hat, dieses Ergebnis auch öffentlich zu kommunizieren. Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, einen Konsens zu finden. Viel weiter wäre man auch unter anderer Zusammensetzung auch nicht gekommen." Der Vorschlag des Bundeskanzlers wäre von allen Kärntner politischen Parteien, von dem im Nationalrat vertretenen Parteien und auch von den Heimatverbänden getragen worden. Der Vorschlag, betonte Schüssel, hätte eine Paketlösung dargestellt. Diese beinhaltet eine gemeinsame Versöhnungserklärung, ein Förderungsprogramm in den Bereichen Bildung, Kindergärten und Kultur. Zusätzlich bietet der Vorschlag in Kooperation mit dem ORF Hilfeleistungen für den Medienbereich der Volksgruppe an. Die Versöhnungserklärung hätte regelmäßige Gespräche und einen intensivierten Dialog zwischen den Heimatverbänden und den Vertretern der slowenischen Volksgruppe angeboten. Der zentrale Punkt im Rahmen des Pakets wäre die Erhöhung der Zahl der zweisprachigen Ortstafeln gewesen. "Mein Angebot war, dass wir den heutigen Status quo mit 74 zweisprachigen Ortstafeln auf 148 verdoppeln", betonte der Bundeskanzler und wies darauf hin, dass 102 Ortschaften auf Grundlage einer akkordierten Liste der eingesetzten Arbeitsgruppe außer Streit gestellt waren. Weitere 56 Ortschaften standen noch zur Diskussion. Schließlich wurde von den Slowenen-Vertretern das Angebot von 148 Ortschaften abgelehnt. Auch die Vertreter der Kärntner Parteien und des Heimatdienstes bedauerten, das Nichtzustandekommen einer konsensualen Lösung in dieser sehr schwierigen Frage. Eine weitere Konferenz vor der Wahl wurde von allen ausgeschlossen.

Schüssels Ortstafel-Vorschlag völlig untauglich und mutlos Neuerlich keine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses Wien (grüne) - Die Grünen haben am Mittwoch (11. 09.) der Darstellung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) widersprochen, dass nur die Vertreter der slowenischen Volksgruppe dem Kompromissvorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage abgelehnt hätten. Auch die Grünen, die allerdings nicht an der Konsenskonferenz teilnahmen, hielten diesen Vorschlag für "völlig untauglich, weil er nicht die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses vorsieht", sagte Minderheitensprecherin Terezija Stoisits gegenüber der APA. Die von Schüssel angebotene Verdoppelung der zweisprachigen Ortstafeln von 74 auf 148 sei "inakzeptabel". Laut VfGH-Erkenntnis müssten es genau genommen 394 Ortstafeln sein. Dabei gebe es aber einen Spielraum, weil dabei auch Orte mit weniger als 30 EinwohnerInnen enthalten seien, die auch derzeit keine Ortstafel haben. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und "unter Nachsicht aller Taxen" müssten es "etwas über 200 zweisprachige Ortstafeln sein", wenn man das Erkenntnis verfassungskonform interpretiere. "Ausgesprochen kühn" findet Stoisits den Vorwurf Schüssels, dass den Slowenenvertretern der Mut gefehlt habe. Es sei Schüssel, dem der Mut fehle, ein VfGH-Erkenntnis umzusetzen, sagte die Grüne Minderheitensprecherin. "Unlauter" ist für sie auch der Vorschlag, ein "Paket" zu schnüren, in dem mit der Frage der Ortstafeln etwa auch die Förderungen für Kindergärten oder Kultureinrichtungen verknüpft werden sollen. "Es gibt kein Pokern um Verfassungsrechte", sagte Stoisits.