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Neues von Österreich, Europa &
die Welt
der Woche vom 10. 09. bis 16. 09. 2002
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Raschhofer: Österreichische Anträge zur Unterstützung
Hochwassergeschädigter KMU im Industrieausschuß angenommen
Wien (fpd) - "Brüssel setzt auf österreichische Initiative hin ein deutliches Zeichen
der Solidarität zur Unterstützung wirtschaftlich geschädigter KMU's", freut sich die Freiheitliche
Delegationsleiterin Daniela Raschhofer über das Abstimmungsergebnis im Ausschuß für Industrie im
EP.
Mit großer Mehrheit nahm der Ausschuß gestern die von Daniela Raschhofer in Zusammenarbeit mit der
ÖVP eingebrachten Abänderungsanträge zur Unterstützung Hochwassergeschädigter KMU`s an.
"Mit unseren Änderungsanträgen haben wir rasche und unbürokratische Hilfe im Falle einer wirtschaftlichen
Schädigung von KMU durch unvorhergesehene Naturereignisse gefordert. Da durch die Hochwasserkatastrophe in
Mitteleuropa unzählige KMU am Rande ihrer Existenz stehen und darüber hinaus eine noch nicht abschätzbare
Zahl an Arbeitsplätzen verloren zu gehen droht, ist eine finanzielle Unterstützung seitens der EU dringend
geboten", so Raschhofer abschließend.
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Zwei Regionen, eine Partnerschaft: Aichi in Japan und Oberösterreich
rücken ein Stück zusammen
Linz/Aichi (lk) - Sie sind mehrere tausend Kilometer voneinander entfernt, trotzdem rücken die
Regionen Oberösterreich und das japanische Aichi immer näher zusammen. Nachdem hochrangige Vertreter
aus dem Land ob der Enns im Vorjahr das Land der aufgehenden Sonne bereist hatten, statteten nun die japanischen
Partner den obligaten Gegenbesuch ab.
Zwischen den Regionen Aichi/Nagoya und Oberösterreich existieren zahlreiche Gemeinsamkeiten, wie die Gastgeber,
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Wirtschafts-Landesrat KommR Josef Fill, anlässlich des Besuches
der hochrangigen Delegation in Linz betonten: "Beide Länder sind stark im automotiven Bereich tätig.
Und beide besitzen eine ausprägte industrielle Tradition."
Leiterplattenwerk im Ennshafen wird ausgebaut
Umso mehr ein Grund, die Partnerschaft noch einmal deutlich zu intensivieren – während Unternehmen
wie etwa der Mattighofener Motorradhersteller KTM in Japan trotz massiver nationaler Konkurrenz hohe Absatzzahlen
erreichen, hat der bekannte Matsushita-Konzern im Ennshafen ein 50.000 Quadratmeter großes Grundstück
erworben. "Hier werden Leiterplatten produziert", schildert Landesrat Fill, der einen weiteren Ausbau
an diesem Standort bereits im Vorjahr bei einer mehrtägigen Studienreise durch Japan "eingefädelt"
hat. "Und dadurch entstehen bis zu 120 zusätzliche Jobs!"
Gewaltige Chance für oö. Betriebe durch neues Toyota-Werk
Stichwort Automobil: Mit Iwao Isomura, Österreichischer Honorarkonsul, Präsident der Handelskammer
von Nagoya sowie Vizevorsitzender der Toyota Motor Corporation, war diesmal auch ein absoluter Top-Manager aus
der internationalen Auto-Branche zu Gast. "Wir konnten mit ihm interessante Gespräche über die weiteren
Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit oberösterreichischen Zulieferfirmen führen", zieht Fill
zufrieden Bilanz. Nachsatz: "Und es schaut sehr gut aus. Denn Toyota wird ab 2005 gemeinsam mit Peugeot im
tschechischen Kolin ein großes Autowerk errichten. Hier sollen künftig 300.000 Kleinwagen pro Jahr von
den Bändern – nur 60 Kilometer von Prag entfernt und somit auch in absoluter Nähe zu Oberösterreich.
Das ist eine gewaltige Chance für unsere Unternehmen."
Kultur ist eine weitere Brücke zwischen Ost und West
Doch nicht nur wirtschaftliche Eindrücke konnten die Gäste aus dem fernen Osten mit nach Hause
nehmen – Landeshauptmann Josef Pühringer überreichte eine Büste des Komponisten Anton Bruckner:
"Das soll auch unsere kulturelle Verbundenheit mit Japan ausdrücken. Bruckner ist ein Sohn unseres Bundeslandes,
den man in der ganzen Welt kennt und schätzt. Und es soll immer daran erinnern, dass Oberösterreich ein
verlässlicher Partner mit vielen Talenten ist!"
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Rack: Lösung für Transitproblematik weiterhin auf der langen Bank
Weitere gemeinsame Anstrengungen notwendig
Brüssel (epp-pd) - "Es war prinzipiell gut, dass Reichhold und seine deutschen und italienischen
Ministerkollegen heute im Verkehrsausschuss waren und sich einer gemeinsamen Diskussion stellten. Alle haben aber
leider ihre Aufgabe viel zu stark darin gesehen, die bisher geltenden Regelungen zu verteidigen und dem jeweils
anderen Versäumnisse nachzuweisen und vorzuwerfen", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof.
Dr. Reinhard Rack am Dienstag (10. 09.) nach der Ökopunkte-Debatte im Verkehrsausschuss
des Europäischen Parlaments.
"Die eigentliche Hauptaufgabe der heutigen Zusammentreffens, nämlich für die dringendst notwendige
Nachfolgeregelung zu sorgen, um in den sensiblen Räumen in Europa in Zukunft besser leben zu können,
haben sie durchwegs verfehlt", kritisierte Rack.
Am ehesten positive Ansätze sah Rack bei Reichhold und seinem italienischen Amtskollegen Lunardi, die beide
gemeinsam auf die Querfinanzierungsnotwendigkeiten hingewiesen hätten. "Diese stehen nach aktuellem Stand
jedoch erst im Verkehrsweißbuch der Kommission und sind noch lange nicht geltendes EU-Recht", so Rack
weiter. Die deutsche Staatssekretärin Mertens habe sich als würdige Nachfolgerin jener deutschen Politiker
gezeigt, die auch in der Vergangenheit eher daran interessiert waren, der österreichischen Regierung Schwierigkeiten
zu machen, statt gemeinsam auf sachliche Lösungen zuzusteuern. Insgesamt also nicht unbedingt der Durchbruch,
auf den viele gehofft haben. Der Verkehrsausschuss wird aber nicht müde werden, für eine einvernehmliche
und positive Lösung zu arbeiten", so Rack abschließend.
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Kronberger: Transitnachfolgeregelung unverzichtbar
Geschlossenes Vorgehen für optimales Verhandlungsergebnis erforderlich
Wien (fpd) - Angesichts der Aussprache im Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments
mit Verkehrsminister Reichhold am Dienstag (10. 09.), dem italienischen Verkehrsminister
Lunardi und der deutschen Staatssekretärin Mertens zu einer Transitnachfolgeregelung forderte der freiheitliche
EU-Parlamentarier und Ökopunkte-Stellungnahme-Verfasser Hans Kronberger zur Geschlossenheit der verantwortlichen
österreichischen Politiker bei den Verhandlungen.
Kronberger: "Solange die von der EU-Kommission versprochene Wegekostenrichtlinie nicht in Kraft ist, muß
es nach dem Auslaufen des österreichischen Transitvertrages im Jahr 2003 eine Nachfolgeregelung geben. Es
kann nicht angehen, daß obwohl das Ziel des Transitvertrages, nämlich eine dauerhafte und nachhaltige
Schadstoffreduktion nicht erreicht ist, Österreich der Transithölle ausgesetzt wird. Hier gilt es EU-Recht
einzuhalten und vereinbarte Verträge zu erfüllen."
Kronberger weiter: "Die Transitbelastungen für Bevölkerung und Umwelt haben die Grenzen des Erträglichen
bereits überschritten. Die Alpen sind von gesamteuropäischer Bedeutung und erfordern daher eine entsprechende
Lösung."
"Betreffend den Brenner-Basis-Tunnel kann man nicht von Österreich erwarten, daß es in der Lage
ist dieses riesen Projekt alleine zu finanzieren. Dieses europäische Projekt erfordert auch europäische
Maßnahmen", forderte Kronberger abschließend.
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Ferrero-Waldner spricht über die Macht der Medien
"Nur gute Politik lässt sich langfristig erfolgreich vertreten"
Wien (bmaa) - "Wer könnte wohl die Macht der Medien in Frage stellen?", fragte Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner anlässlich der Eröffnung der Presserätetagung in der Europäischen Journalismus
Akademie am Montag (09. 09.) in Wien.
"Nicht nur in Fragen der Innenpolitik, viel mehr noch im Bereich der Außenpolitik sind es die Medien,
die Bilder und Eindrücke einer fremden und oft unbekannten Welt vermitteln, die mit jeder Kameraeinstellung,
mit jeder Sujetwahl eines Journalisten - somit mehrere Tausende Male am Tag - weltweit Politik machen", so
die Außenministerin.
Mit dieser besonderen Stellung der Medien sei aber auch ein beträchtliches Maß an Verantwortung verbunden.
"Jede - vielleicht aus Gründen der Auflagensteigerung gewählte - einseitige Darstellung, jedes bewusste
oder unbewusste Anknüpfen an Stereotype die vom Publikum leichter erfasst oder gar erwartet werden, wird durch
die Medien tausendfach multipliziert. Auf diese Weise können Bilder auch zu Zerrbildern einer - unserer -
neuen Realität werden", so Ferrero-Waldner.
Bezug nehmend auf die Rolle und Stellung der Medien für die Tätigkeit der modernen Diplomatie meint die
Außenministerin: Außenpolitik wird heute vor der laufenden Kamera gemacht und der Vermerk "Vertraulich"
auf einem Botschaftsbericht führt in der Regel dazu, dass er besonders schnell seinen Weg in die Medien findet."
Gerade die Diplomatie müsse heute nach außen gehen, Multiplikatoren suchen, Partnerschaften aufbauen
- und zwar nicht nur mit den Außenministerien und den Diplomaten - und selbstverständlich offen auf
die Medien zugehen.
Im Anschluss an die Rede der Ministerin fand ein Meinungsaustausch zwischen Diplomaten, Medienvertretern und Journalismusexperten
statt. Diskutiert wurde die Frage, wie Diplomaten und Journalisten in Zukunft besser zusammenarbeiten können.
Weiters referierte der Leiter der Europäischen Journalismusakademie, Prof. Maximilian Gottschlich, zum Thema
Professionelle Medienarbeit/Ist das Image eines Landes gestaltbar".
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Swoboda: Mit welchem Rückhalt wird Reichhold morgen im Europäischen
Parlament zu Ökopunkten Stellung nehmen?
Wien (sk) - "Mit welcher Kraft, mit welchem Rückhalt und im Namen wessen will der österreichische
Verkehrsminister Reichhold morgen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Frage des Transits
durch Österreich und den Ökopunkten Stellung nehmen?", fragte der Leiter der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament und Ökopunkte-Berichterstatter Hannes Swoboda Montag (09. 09.)
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Reichhold, einer der wenigen noch im Amt befindlichen FPÖ-Minister, sollte morgen vor dem Verkehrsausschuss
des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem deutschen und dem italienischen Verkehrsminister zur Frage der
Ökopunkte Stellung nehmen. "Nach der soeben angekündigten Vertrauensfrage Reichholds beim FPÖ-Parteitag
stellt sich nun die Frage, wie glaubwürdig der Verkehrsminister morgen noch die österreichischen Interessen
in einer so wichtigen Frage vertreten will und kann", warnte Swoboda abschließend.
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Kronberger: Österreichische Transitinteressen vorrangig
Überzeugungsarbeit statt parteipolitische Polemik
Wien (fpd) - "Bei der morgen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes stattfindenden
Aussprache über eine österreichische Transitnachfolgeregelung mit dem italienischen, dem deutschen und
dem österreichischen Verkehrsminister, Mathias Reichhold, sind alle österreichischen EU-Kolleginnen und
Kollegen gefordert, maximale Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten", so der EU-Parlamentarier
und Verfasser der Ökopunkte-Stellungnahmen, Hans Kronberger.
Kronberger zu Swoboda: "Anstatt die Glaubwürdigkeit des noch immer amtierenden Verkehrsminister in Frage
zu ziehen, wäre Herr Swoboda gut beraten, seine eigenen Fraktionskollegen im Europäischen Parlament von
der Wichtigkeit und Notwendigkeit einer Transitnachfolgeregelung für Österreich zu überzeugen."
"Es ist bedauerlich, dass Herr Swoboda bei der ersten Ökopunkteabstimmung, als es um die Änderung
von Protokoll Nr. 9 ging, von seinen eigenen Genossen im Stich gelassen wurde. Ich hoffe, dass er diesmal Verbündete
in seiner eigenen Fraktion gewinnen kann", so Kronberger.
Kronberger weiter: "Denn eine künftige österreichische Transitregelung wird auch davon abhängen,
wie das Europäische Parlament dazu Stellung nimmt."
Kronberger: "Mit meiner Stellungnahme im Umweltausschuss ist es bereits gelungen eine Mehrheit für den
Beibehalt der Ökopunkteregelung zu gewinnen. Die Transitangelegenheit ist für Österreich zu wichtig,
anstatt auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher jetzt Parteipolitik zu betreiben und
die österreichische Position zu schwächen", so Kronberger abschließend.
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