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Ferrero-Waldner: "Wien spielt zentrale Rolle im Kampf der VN gegen Terrorismus" Außenministerin bekräftigt Bekenntnis zur EU-Erweiterung vor VN New York (bmaa) - "Im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge, müssen wir die Entschlossenheit der New Yorker würdigen und uns vor den Opfern verneigen", sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Sonntag (15. 09.) am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Am Samstag (14. 09.) unterstrich die Außenministerin in ihrer Rede vor der Generalversammlung, dass im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror den Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle zukommt. Insbesondere setzte Ferrero-Waldner sich nachdrücklich für die weitere Stärkung der Wiener UN-Einheiten ein, denen vor allem bei der technischen Umsetzung der Terrorismus Resolutionen große Bedeutung zukommt. Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem diesbezüglichen Bericht kürzlich zur selben Auffassung gelangt ist. In Bezug auf die Regionalkonflikte im Nahen Osten sowie zwischen Indien und Pakistan stellte Ferrero-Waldner den österreichische Standpunkt klar: "Es bedarf politischer Lösungen für diese Konflikte. Im Nahen Osten muss diese Lösung in der Schaffung zweier Staaten, Israel und Palästina, in anerkannten und gesicherten Grenzen bestehen", so Ferrero-Waldner. Die Außenministerin unterstützte auch die Rolle des sogenannten Quartetts (USA, EU, UNO, Russland), ergänzt um interessierte arabische Staaten. "Ich bin der Ansicht, dass wir rasch eine internationale Konferenz abhalten müssen. Gleichzeitig muss die unerträgliche humanitäre Situation der Palästinenser sowie die Leiden der israelischen Opfer von Terroranschlägen ein Ende finden", so die Außenministerin. Im Nachhang zum kürzlich abgehaltenen Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verwies Ferrero-Waldner in ihrer Rede auf die Bedeutung der Beschlüsse dieses Gipfels und der dabei getroffenen Bestätigung der Ergebnisse von Doha und Monterrey als "gute Basis für die Umsetzung der Millenniumsdeklaration der Vereinten Nationen und ihrer Ziele". In ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Netzwerks Menschlicher Sicherheit, der einzigen interregionalen Gruppierung von 13 Staaten auf allen Kontinenten, hat Ferrero-Waldner es sich zum Ziel gesetzt, die Umsetzung von Verträgen und Resolutionen zur menschlichen Sicherheit voranzutreiben. "Die Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft des Netzwerks, sind dabei die Menschenrechtserziehung und das Los von Kindern in bewaffneten Konflikten", so die Außenministerin in ihrer Rede. Schließlich unterstrich die Außenministerin in ihrer Rede vor der Generalversammlung die Bedeutung, die Österreich der EU-Erweiterung beimißt. "Österreich setzt sich dafür ein, die laufenden Beitrittsverhandlungen bis Ende 2002 abzuschließen". Die Außenministerin ließ keinen Zweifel an ihrer Einschätzung, wonach neue Mitglieder 2004 in die EU aufgenommen werden.
"Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak ernst nehmen – Sicherheitsrat muss nun handeln" In der die Generaldebatte beherrschenden Frage des Irak muss die Staatengemeinschaft nach Auffassung der Außenministerin die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und die mögliche Gefährdung des Weltfriedens durch eine solche Politik ernst nehmen. Ferrero-Waldner sagte am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan in seiner Rede am Donnerstag (12. 09.) "ein flammendes Plädoyer für die Einhaltung der Regeln gehalten hat, denen sich die 190 Mitgliedstaaten der Organisation unterworfen haben". Für Ferrero- Waldner sind die Grundgedanken eines Systems der kollektiven Sicherheit, wie es die Vereinten Nationen darstellen, unverändert attraktiv. "Sie stehen für den Versuch, die Anarchie aus der Staatenwelt zu verbannen und ein Gewaltmonopol in den Händen der Vereinten Nationen zu schaffen. Annan selbst wies aber auch auf die größte Schwäche hin, die das System hat: Es setzt die Einigkeit seiner Mitglieder voraus, wenigstens der maßgeblichen, sowohl bei der Identifikation von Gefahren als auch bei der Entscheidung, was gegen sie zu tun sei", so die Außenministerin, die in ihrer Rede auch die Bemühungen von Kofi Annan um die ungehinderte und bedingungslose Rückkehr der Waffeninspektoren in den Irak ausdrücklich unterstützt hat. Gleichzeitig begrüßte Ferrero-Waldner in ihrer Rede die von Präsident Bush vor den Vereinten Nationen zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zum Multilaterlismus und zur Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat in dieser Frage. "Denn die notwendige Legitimität auf Basis des Völkerrechts kann nur der Sicherheitsrat gewährleisten. Allerdings muss der Sicherheitsrat auch selbst seine Verantwortung dafür wahrnehmen, dass seine bindenden Resolutionen auch tatsächlich umgesetzt werden. Der UNO-Sicherheitsrat muss sich auf eine bedingungslose Rückkehr von Waffeninspekteuren in den Irak konzentrieren. Ich sehr darin die Chance für die UN, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagte die Außenministerin. Ferrero-Waldner zeigte sich am Rande der Generalversammlung aber auch davon überzeugt, dass "Diplomatie im Rahmen starker und handlungsfähiger Vereinter Nationen gepaart mit Entschlossenheit ist der beste Weg, eine friedliche Lösung zu Stande zu bringen". "Es geht nach wie vor darum, Saddam Hussein zu einer friedlichen Lösung zu bewegen. Wir sollten zunächst abwarten, wie Saddam Hussein auf die Forderungen des Sicherheitsrates reagiert und nicht so tun, als sei ein Irak-Krieg bereits beschlossene Sache", sagte die Außenministerin. Ferrero-Waldner unterstrich, daß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt darum geht, die Vereinten Nationen zu stärken und den Sicherheitsrat zur Durchsetzung seiner Forderungen gegenüber Saddam Hussein zu befähigen.
Grundwerte und innere Freiheit nicht aufgeben und wirtschaftliche Abschottung vermeiden Außenministerin Benita Ferrero-Waldner stellte weiters fest: "Die Hydra des internationalen Terrorismus hat viele Köpfe, aber es ist immer dieselbe Hydra". Für Ferrero-Waldner dürfen daher beim Kampf gegen den Terrorismus drei Dinge nicht akzeptiert werden: Erstens dürfen wir unsere eigenen Grundwerte nicht aufgeben und uns in einen Krieg der Zivilisationen oder Kulturen hinein treiben lassen. Dann hätten die Terroristen gewonnen. Zweitens dürfen wir unsere innere Freiheit nicht aufgeben. Bei der nötigen Suche nach Terroristen muss Sicherheit immer wieder ausbalanciert werden mit Freiheit, denn wir wollen weiter in einer freien und offenen Gesellschaft leben. Wir müssen auch eine dritte Gefahr vermeiden: die der wirtschaftlichen Abschottung. Es bedarf einer offeneren Weltwirtschaft, ja eigentlich einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Ich glaube, dies ist eine der ganz wichtigen Voraussetzungen für einen Erfolg im Anti-Terror-Kampf. Im G 8-Rahmen, aber auch in den internationalen Finanzinstituten muss verstärkt darüber nachgedacht werden, wie wir die Länder unterstützen können, wo die Grundbedürfnisse noch weitgehend unbefriedigt sind. Dabei können wir uns an unseren europäischen Erfahrungen orientieren. Voraussetzung für engere wirtschaftliche Verflechtungen sind ein klarer Rechtsrahmen und funktionsfähige Institutionen, die diesen garantieren.