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Thema Neuwahlen – 09. September 2002

Allgemeine Themen

Rauch-Kallat: Gusenbauer hat kein Team, kein Programm, kein Thema
Wien (övp-pd) - Damit sei klar: "Die Gusenbauer-SPÖ hat immer noch kein Team, sie hat kein Programm - und nun hat sie nicht einmal mehr ein Thema für die Wahl", so Rauch-Kallat. Die SPÖ-Kampagne zum Thema Abfangjäger zeige zweierlei: "Erstens, dass die Sozialisten bereit sind, die Sicherheit des Landes auf dem Altar des Populismus zu opfern, und zweitens, dass die Gusenbauer-SPÖ immer noch glaubt, dass man Arbeitsplätze mit Steuergeld schaffen kann."
Alfred Gusenbauer sei damit in der Kreisky-Ära stecken geblieben. "Und was die Politik von Bruno Kreisky gebracht hat, ist uns allen nur allzu gut in Erinnerung, nämlich hohe Arbeitslosigkeit und hohe Schulden."

Österreich braucht verlässlichen Partner
Wenn Gusenbauer nun von "fairen Chancen für alle" spreche, müsse man ihn daran erinnern, "dass mit einer Politik a la Kreisky nicht Chancen geschaffen, sondern kaputt gemacht wurden". Interessant sei auch, dass der SPÖ-Vorsitzende, weiterhin versuche, "ein schwarzblaues Gespenst" an die Wand zu malen. "Offenbar traut sich Alfred Gusenbauer den Wahlsieg also gar nicht wirklich zu - und das ist auch gut so, denn in der jetzigen schwierigen Situation braucht Österreich einen kompetenten, verlässlichen und verantwortungsvollen Bundeskanzler und nicht einen Politiker, der vor allem für eines steht, nämlich einen verantwortungslosen Zick-Zack-Kurs."

Gusenbauer weiss nicht, was er will
Das zeige sich auch am Umgang mit dem Thema Sicherheitspolitik. "Dabei hat sich Alfred Gusenbauer zuerst als großer Verteidiger der Neutralität positioniert - und jetzt redet er plötzlich von einem europäischen Sicherheitssystem und einer Luftraumsicherung im Verbund, was mit der Neutralität aber wohl nicht vereinbar ist, was der Politologe Alfred Gusenbauer sicher auch weiß", so die ÖVP-Generalsekretärin.

Keine Aussendung der FPÖ

Gusenbauer sieht bei Wahl die Alternativen: "Faire Chancen für alle" oder "Karrierechancen für Schüssel"
"Für die Sozialdemokratie stehen die Menschen an erster Stelle"
Wien (sk) - Im Vorfeld der heutigen (11. 09.) Sitzungen des SPÖ-Parteipräsidiums und des erweiterten SPÖ-Vorstands hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz die Ausgangslage vor den Neuwahlen, die voraussichtlich am 24. November stattfinden werden, dargestellt.
Bei den Wahlen gehe es um das "Ende des blau-schwarzen Experiments und um das Ende einer Regierung, die dem Land und der Bevölkerung schweren Schaden zugefügt hat", sagte Gusenbauer. Er betonte weiter: "Schüssel sagt, bei der Wahl geht es um zwei Männer, die um ein Amt streiten. Ich sage, es geht um alle Menschen." Und während es Kanzler Schüssel "um seine eigenen Karrierechancen" gehe, geht es der Sozialdemokratie um faire Chancen für alle. Wenig hält Gusenbauer auch von der Behauptung Schüssels, er stehe für Stabilität, zumal die Regierung Schüssel durch "Machtkämpfe und Chaos" gekennzeichnet war. Gusenbauers Ansage dazu ist: "Ein Ende des Chaos".
Gusenbauer wirft Schüssel vor, dass er "letztendlich das Chaos verursacht hat". Vor diesem Hintergrund sei es unglaublich, dass der ÖVP-Chef ankündige, mit der Haider-FPÖ weitermachen zu wollen. Dadurch drohe "mehr vom Gleichen". Das heiße konkret die Prolongierung von "Machtkämpfen und Chaos", ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit, noch höhere Steuerbelastung bei gleichzeitig hohem Defizit; und es bedeute, die Beschaffung von Abfangjägern. Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung dazu Nein sagen werde.
Die Prioritäten der Sozialdemokratie liegen, wie Gusenbauer betonte, in der Sicherung des sozialen Netzes, in der Ankurbelung der Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Sicherung der Gesundheitsversorgung für alle. Gusenbauer brachte dies auf die Formel: Es gehe um "faire Chancen für alle in diesem Land". Die kommenden Wahlen werden "eine Wahl darüber sein, welchen Weg Österreich gehen soll", so Gusenbauer.
Die ÖVP stelle den Kanzler-Anspruch von Schüssel an die erste Stelle, dagegen "stehen bei der Sozialdemokratie die Menschen an der ersten Stelle. Es geht um ihre Chancen und Lebensbedingungen", sagte Gusenbauer.
Zu Journalistenfragen nach einem Schattenkabinett sagte Gusenbauer, dass im Vorfeld des Parteitags jene Persönlichkeiten bekannt gegeben werden, die in den jeweiligen Bereichen Verantwortung übernehmen sollen. "Die SPÖ ist das Team, das antritt. Ich stehe an der Spitze", betonte Gusenbauer.
Von der ÖVP sei eine "Weiterführung des Chaos" zu erwarten, nachdem Schüssel mit den gleichen Leuten weitermachen will, die "verantwortlich für das Scheitern sind", sagte Gusenbauer.
Als Wahlziel gab Gusenbauer das Brechen der blau-schwarzen Mehrheit an. "Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, das schwarz-blaue Experiment abzuwählen", so Gusenbauer. Nur wenn FPÖ und ÖVP zusammen keine Mehrheit mehr haben, gebe es die Möglichkeit für eine Neuorientierung der Politik. Gusenbauer schloss eine Koalition mit der FPÖ erneut aus, "alle anderen Möglichkeiten stehen gleichwertig zur Disposition". Auf die Frage nach einem prozentuellen Ziel bei den Wahlen, sagte Gusenbauer: Je näher die SPÖ der 40-Prozent-Marke komme, desto wahrscheinlicher werde es, dass Blau-Schwarz die Mehrheit verliert.
Inhaltliche Fragen nach Plänen für den Fall einer SPÖ-geführten Regierung bezogen sich auf das Kindergeld und das Budget. Zum Kindergeld erklärte der SPÖ-Chef, dass eine Reform dahin gehen sollte, dass die Benachteiligung für berufstätige Frauen geändert werden solle. Das Kindergeld solle flexibler gestaltet werden. Als "unerhört wichtig" bezeichnete es Gusenbauer, die Chancen für berufstätige Frauen zu verbessern.
Zum Budget bekräftigte Gusenbauer die Orientierung an einem über eine Konjunkturperiode ausgeglichen Haushalt - nicht ohne hier anzumerken, dass der blau-schwarzen Regierung dies keineswegs gelungen sei. Nach seiner Auffassung sollen in wirtschaftlich guten Zeiten die Spielräume geschaffen werden, um bei schlechterer Wirtschaftslage gegensteuern zu können. Das Budgetdefizit solle aber auch dann drei Prozent (gemessen am BIP) keinesfalls überschreiten.
Für dringend hält Gusenbauer die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags und eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Diese Maßnamen würden auch kurzfristig wirksam werden, die Investitionstätigkeit der Unternehmen fördern und die Kaufkraft stärken. Gusenbauer zeigte sich überzeugt davon, dass, wenn man nichts unternimmt angesichts der Wachstumsflaute, am Ende sowohl Arbeitslosigkeit als auch Defizit höher sein werden. Ausgabenseitig hält Gusenbauer eine grundsätzliche Reform der Verwaltungsstrukturen für notwendig. Vor dieser Aufgabe stehe jede Regierung nach den kommenden Wahlen.
Am Beginn der Pressekonferenz bat Gusenbauer um eine Minute des Gedenkens an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001. Gusenbauer verurteilte diesen Terror als "Anschläge auf Demokratie und Freiheit, die tiefe Wunden hinterlassen haben".

Grünewald: Stopp der reichholdschen Reformpläne in Forschungslandschaft
Unüberlegte Reformschritte vor Neuwahlen unseriös und fahrlässig
Wien (grüne) - Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, sprach sich am Mittwoch (11. 09.) anlässlich der aus dem Technologieministerium verlautbarten Äußerungen Minister Reichholds klar gegen dessen Pläne aus, die Reform der österreichischen Forschungslandschaft noch vor den Neuwahlen über die Bühne bringen zu wollen. Grünewald forderte einen generellen Stopp der Reformpläne bis zur Konstituierung einer neuen Regierung.
„Wer als Minister sein Amt zur Verfügung stellt, hat kein Recht dazu, weitreichende Reformvorhaben in aller Eile und ohne Diskussion mit ExpertInnen durchzuziehen. Das ist unseriös und fahrlässig“, so Grünewald. Zudem sei keine inhaltliche und langfristige Strategie hinter BM Reicholds Plänen erkennbar.
Die von Reichhold geplante Zusammenlegung von Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen in einer ‚Forschung Austria GmbH’ oder einer ‚Forschungssrevice-Gesellschaft’ hält Grünewald für mehr als fragwürdig: „International ist es völlig unüblich operative Forschungsorganisation und Forschungsförderung zu fusionieren. Man muss klar unterscheiden, dass etwa die Austria Research Centers (ARC)-Holding strategische und operative Aufgaben haben, die beiden Fördereinrichtungen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) hingegen vor allem für die Finanzierung konkreter Forschungsprojekte zuständig sind.“ Bestenfalls kann sich Grünewald eine Art Dachorganisation für FWF und FFF vorstellen. Beide Einrichtungen sollten öffentlich-rechtlich bleiben, weil nur dadurch eine qualitätsorientierte und ausreichende Finanzierung der Forschung gewährleistet ist.
Grünewald bekräftigte unterdessen seine Vorstellungen zur langfristigen und nachhaltigen Organisation der Forschungsfinanzierung. Diese solle über eine öffentlich-rechtliche Stiftung für Forschung und Technologieentwicklung gespeist und abgewickelt werden. „Es muss endlich Schluss damit sein, die Forschung in Österreich zu marginalisieren! Wir brauchen eine vernünftige und langfristig orientierte Forschungspolitik mit klaren Visionen und stabilen Budgets. Die Regierung hat das in zweieinhalb Jahren nicht zustande gebracht. Nun soll sie bitte die Finger davon lassen! Rechtskonservative, parteipolitische Machtansprüche kurz vor dem Fall des Vorhangs eines unwürdigen Schauspiels autoritär durchzusetzen wird auf unseren entschiedensten Widerstand stoßen“, schloss Grünewald.

Abfangjäger

Pröll zu VP-Abfangjägerentscheidung: Lösung im Interesse der Sicherheit und der Steuerzahler
St. Pölten (nöi) - "Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP haben in der Frage der Abfangjäger zu Gunsten der Sicherheit, der Arbeitsplätze und der Steuerzahler entschieden", das meinte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am Mittwoch (11. 09.).
Wolfgang Schüssel hat einen völlig neuen Weg aufgezeigt, der im höchsten österreichischen Interesse ist. Die Sicherheit der Bevölkerung wird gewährleistet bleiben, durch ein völlig neues Finanzierungssystem in Form eines Wirtschaftskonsortiums werden die öffentlichen Kosten für den Steuerzahler reduziert, eine optimale Wirtschaftlichkeit wird durch ein Höchstmaß an Kompensationsgeschäften garantiert und damit auch ein Impuls für den Arbeitsmarkt gegeben. Außerdem sagte Pröll, dass ein solcher Beschaffungsvorgang in einem Wahlkampf nichts verloren habe. "Die Abfangjägerplakate diverser anderer Parteien sind durch diese richtungsweisende Entscheidung des Bundeskanzlers bereits jetzt hinaus geschmissenes Geld."

Gusenbauer: NR-Wahl wird Volksabstimmung über Abfangjäger
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigt sich erfreut darüber, dass der "demokratische Druck sich gelohnt hat" und die Entscheidung über die Abfangjägerbeschaffung auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen verschoben wurde. Alles andere wäre absurd gewesen", so Gusenbauer am Mittwoch (11. 09.) in einer Pressekonferenz.
Damit trete ein, was er, Gusenbauer, immer gefordert habe: "Dass die Bevölkerung selbst über die Abfangjäger entscheiden kann." So werde die Nationalratswahl "auch eine Volksabstimmung über den Ankauf der Abfangjäger", betonte Gusenbauer. Dabei seien die Rollen klar verteilt: Die ÖVP und ihr Spitzenkandidat Schüssel wollen die Abfangjäger, für die SPÖ garantierte Gusenbauer den Stopp der Beschaffung.
Die Verschiebung der Beschaffung, die gestern auch von der ÖVP beschlossen wurde, hat nach Ansicht von Gusenbauer die Frage noch entscheidender für die Nationalratswahl gemacht". Die Pro-Abfangjäger-Entscheidung der Schüssel-ÖVP sei als ein Symbol für die falschen Prioritäten" zu werten. Das werde ein zentraler Inhalt der Nationalratswahl werden.
Außerdem erklärte Gusenbauer in diesem Zusammenhang, dass er davon ausgehe, dass die sicherheitspolitische Entwicklung immer stärker in Richtung eines europäischen Sicherheitssystems" gehe. Gusenbauer merkte dazu an: "Es gibt in Europa keinen Mangel an Abfangjägern." Für das österreichischen Bundesheer nannte Gusenbauer die Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen, den Katastropheneinsatz und den Assistenzeinsatz an der Schengenaußengrenze als Prioritäten. Dafür müsse das Bundesheer vorbereitet und ausgerüstet sein.

Regierung bei Abfangjäger entweder krass unfähig oder verlogen
Vertagungsentscheidung wichtiger Etappensieg in Beschaffungs-Stopp
Wien (grüne) - Die Regierung sei rund um den geplanten Ankauf der Abfangjäger entweder "krass unfähig" gewesen oder habe schlicht gelogen. Denn der Ankauf der umstrittenen Eurofighter sei nicht, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) immer wieder behauptet habe, ausschließliche Angelegenheit der Bundesregierung.
Das erklärte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz am Mittwoch (11. 09.). Vor dem Ankauf müsse nämlich ein Beschluss des Nationalrates vorliegen. Wenn Schüssel jetzt von der Vertagung des Ankaufes der Eurofighter aus wahlkampftaktischen Gründen spreche, so stimme das einfach nicht. Denn nach eigenen Recherchen und einem Gutachten des Experten für öffentliches Recht, Heinz Mayer, ergebe sich eindeutig, dass ein Beschluss des Nationalrates in Form einer bundesgesetzlichen Ermächtigung vor Ankauf der Abfangjäger unumgänglich sei. Andernfalls wäre Rechtswidrigkeit gegeben, erklärte Van der Bellen.
Als "abenteuerliche Idee, die eher zu der früheren Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) gepasst hätte", bezeichnete Van der Bellen, den Vorschlag Schüssels, dass eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger ankaufen und auch zu einem Großteil finanzieren könnte. "Mit derartigen Ideen macht sich der Bundeskanzler gründlich lächerlich. Was soll denn dann auf den Eurofightern stehen? Etwa Frank Stronach liebt euch", kritisierte der Grüne Bundessprecher.
Trotz aller Ärgernisse rund um den Ankauf der Abfangjäger wertete Van der Bellen die Vertagungsentscheidung für die Beschaffung der Eurofighter als "wichtigen Etappensieg", auch wenn die Sache noch lange nicht ausgestanden sei.

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Thema Neuwahlen – 09. September 2002
Allgemeine Themen
Rauch-Kallat: Gusenbauer hat kein Team, kein Programm, kein Thema Wien (övp-pd) - Damit sei klar: "Die Gusenbauer-SPÖ hat immer noch kein Team, sie hat kein Programm - und nun hat sie nicht einmal mehr ein Thema für die Wahl", so Rauch-Kallat. Die SPÖ-Kampagne zum Thema Abfangjäger zeige zweierlei: "Erstens, dass die Sozialisten bereit sind, die Sicherheit des Landes auf dem Altar des Populismus zu opfern, und zweitens, dass die Gusenbauer-SPÖ immer noch glaubt, dass man Arbeitsplätze mit Steuergeld schaffen kann." Alfred Gusenbauer sei damit in der Kreisky-Ära stecken geblieben. "Und was die Politik von Bruno Kreisky gebracht hat, ist uns allen nur allzu gut in Erinnerung, nämlich hohe Arbeitslosigkeit und hohe Schulden." *Österreich braucht verlässlichen Partner* Wenn Gusenbauer nun von "fairen Chancen für alle" spreche, müsse man ihn daran erinnern, "dass mit einer Politik a la Kreisky nicht Chancen geschaffen, sondern kaputt gemacht wurden". Interessant sei auch, dass der SPÖ-Vorsitzende, weiterhin versuche, "ein schwarzblaues Gespenst" an die Wand zu malen. "Offenbar traut sich Alfred Gusenbauer den Wahlsieg also gar nicht wirklich zu - und das ist auch gut so, denn in der jetzigen schwierigen Situation braucht Österreich einen kompetenten, verlässlichen und verantwortungsvollen Bundeskanzler und nicht einen Politiker, der vor allem für eines steht, nämlich einen verantwortungslosen Zick-Zack-Kurs." *Gusenbauer weiss nicht, was er will* Das zeige sich auch am Umgang mit dem Thema Sicherheitspolitik. "Dabei hat sich Alfred Gusenbauer zuerst als großer Verteidiger der Neutralität positioniert - und jetzt redet er plötzlich von einem europäischen Sicherheitssystem und einer Luftraumsicherung im Verbund, was mit der Neutralität aber wohl nicht vereinbar ist, was der Politologe Alfred Gusenbauer sicher auch weiß", so die ÖVP-Generalsekretärin.
Keine Aussendung der FPÖ
Gusenbauer sieht bei Wahl die Alternativen: "Faire Chancen für alle" oder "Karrierechancen für Schüssel" "Für die Sozialdemokratie stehen die Menschen an erster Stelle" Wien (sk) - Im Vorfeld der heutigen (11. 09.) Sitzungen des SPÖ-Parteipräsidiums und des erweiterten SPÖ-Vorstands hat SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz die Ausgangslage vor den Neuwahlen, die voraussichtlich am 24. November stattfinden werden, dargestellt. Bei den Wahlen gehe es um das "Ende des blau-schwarzen Experiments und um das Ende einer Regierung, die dem Land und der Bevölkerung schweren Schaden zugefügt hat", sagte Gusenbauer. Er betonte weiter: "Schüssel sagt, bei der Wahl geht es um zwei Männer, die um ein Amt streiten. Ich sage, es geht um alle Menschen." Und während es Kanzler Schüssel "um seine eigenen Karrierechancen" gehe, geht es der Sozialdemokratie um faire Chancen für alle. Wenig hält Gusenbauer auch von der Behauptung Schüssels, er stehe für Stabilität, zumal die Regierung Schüssel durch "Machtkämpfe und Chaos" gekennzeichnet war. Gusenbauers Ansage dazu ist: "Ein Ende des Chaos". Gusenbauer wirft Schüssel vor, dass er "letztendlich das Chaos verursacht hat". Vor diesem Hintergrund sei es unglaublich, dass der ÖVP-Chef ankündige, mit der Haider-FPÖ weitermachen zu wollen. Dadurch drohe "mehr vom Gleichen". Das heiße konkret die Prolongierung von "Machtkämpfen und Chaos", ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit, noch höhere Steuerbelastung bei gleichzeitig hohem Defizit; und es bedeute, die Beschaffung von Abfangjägern. Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung dazu Nein sagen werde. Die Prioritäten der Sozialdemokratie liegen, wie Gusenbauer betonte, in der Sicherung des sozialen Netzes, in der Ankurbelung der Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und in der Sicherung der Gesundheitsversorgung für alle. Gusenbauer brachte dies auf die Formel: Es gehe um "faire Chancen für alle in diesem Land". Die kommenden Wahlen werden "eine Wahl darüber sein, welchen Weg Österreich gehen soll", so Gusenbauer. Die ÖVP stelle den Kanzler-Anspruch von Schüssel an die erste Stelle, dagegen "stehen bei der Sozialdemokratie die Menschen an der ersten Stelle. Es geht um ihre Chancen und Lebensbedingungen", sagte Gusenbauer. Zu Journalistenfragen nach einem Schattenkabinett sagte Gusenbauer, dass im Vorfeld des Parteitags jene Persönlichkeiten bekannt gegeben werden, die in den jeweiligen Bereichen Verantwortung übernehmen sollen. "Die SPÖ ist das Team, das antritt. Ich stehe an der Spitze", betonte Gusenbauer. Von der ÖVP sei eine "Weiterführung des Chaos" zu erwarten, nachdem Schüssel mit den gleichen Leuten weitermachen will, die "verantwortlich für das Scheitern sind", sagte Gusenbauer. Als Wahlziel gab Gusenbauer das Brechen der blau-schwarzen Mehrheit an. "Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, das schwarz-blaue Experiment abzuwählen", so Gusenbauer. Nur wenn FPÖ und ÖVP zusammen keine Mehrheit mehr haben, gebe es die Möglichkeit für eine Neuorientierung der Politik. Gusenbauer schloss eine Koalition mit der FPÖ erneut aus, "alle anderen Möglichkeiten stehen gleichwertig zur Disposition". Auf die Frage nach einem prozentuellen Ziel bei den Wahlen, sagte Gusenbauer: Je näher die SPÖ der 40-Prozent-Marke komme, desto wahrscheinlicher werde es, dass Blau-Schwarz die Mehrheit verliert. Inhaltliche Fragen nach Plänen für den Fall einer SPÖ-geführten Regierung bezogen sich auf das Kindergeld und das Budget. Zum Kindergeld erklärte der SPÖ-Chef, dass eine Reform dahin gehen sollte, dass die Benachteiligung für berufstätige Frauen geändert werden solle. Das Kindergeld solle flexibler gestaltet werden. Als "unerhört wichtig" bezeichnete es Gusenbauer, die Chancen für berufstätige Frauen zu verbessern. Zum Budget bekräftigte Gusenbauer die Orientierung an einem über eine Konjunkturperiode ausgeglichen Haushalt - nicht ohne hier anzumerken, dass der blau-schwarzen Regierung dies keineswegs gelungen sei. Nach seiner Auffassung sollen in wirtschaftlich guten Zeiten die Spielräume geschaffen werden, um bei schlechterer Wirtschaftslage gegensteuern zu können. Das Budgetdefizit solle aber auch dann drei Prozent (gemessen am BIP) keinesfalls überschreiten. Für dringend hält Gusenbauer die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags und eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Diese Maßnamen würden auch kurzfristig wirksam werden, die Investitionstätigkeit der Unternehmen fördern und die Kaufkraft stärken. Gusenbauer zeigte sich überzeugt davon, dass, wenn man nichts unternimmt angesichts der Wachstumsflaute, am Ende sowohl Arbeitslosigkeit als auch Defizit höher sein werden. Ausgabenseitig hält Gusenbauer eine grundsätzliche Reform der Verwaltungsstrukturen für notwendig. Vor dieser Aufgabe stehe jede Regierung nach den kommenden Wahlen. Am Beginn der Pressekonferenz bat Gusenbauer um eine Minute des Gedenkens an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001. Gusenbauer verurteilte diesen Terror als "Anschläge auf Demokratie und Freiheit, die tiefe Wunden hinterlassen haben".

Grünewald: Stopp der reichholdschen Reformpläne in Forschungslandschaft Unüberlegte Reformschritte vor Neuwahlen unseriös und fahrlässig Wien (grüne) - Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, sprach sich am Mittwoch (11. 09.) anlässlich der aus dem Technologieministerium verlautbarten Äußerungen Minister Reichholds klar gegen dessen Pläne aus, die Reform der österreichischen Forschungslandschaft noch vor den Neuwahlen über die Bühne bringen zu wollen. Grünewald forderte einen generellen Stopp der Reformpläne bis zur Konstituierung einer neuen Regierung. „Wer als Minister sein Amt zur Verfügung stellt, hat kein Recht dazu, weitreichende Reformvorhaben in aller Eile und ohne Diskussion mit ExpertInnen durchzuziehen. Das ist unseriös und fahrlässig“, so Grünewald. Zudem sei keine inhaltliche und langfristige Strategie hinter BM Reicholds Plänen erkennbar. Die von Reichhold geplante Zusammenlegung von Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen in einer ‚Forschung Austria GmbH’ oder einer ‚Forschungssrevice-Gesellschaft’ hält Grünewald für mehr als fragwürdig: „International ist es völlig unüblich operative Forschungsorganisation und Forschungsförderung zu fusionieren. Man muss klar unterscheiden, dass etwa die Austria Research Centers (ARC)-Holding strategische und operative Aufgaben haben, die beiden Fördereinrichtungen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) hingegen vor allem für die Finanzierung konkreter Forschungsprojekte zuständig sind.“ Bestenfalls kann sich Grünewald eine Art Dachorganisation für FWF und FFF vorstellen. Beide Einrichtungen sollten öffentlich-rechtlich bleiben, weil nur dadurch eine qualitätsorientierte und ausreichende Finanzierung der Forschung gewährleistet ist. Grünewald bekräftigte unterdessen seine Vorstellungen zur langfristigen und nachhaltigen Organisation der Forschungsfinanzierung. Diese solle über eine öffentlich-rechtliche Stiftung für Forschung und Technologieentwicklung gespeist und abgewickelt werden. „Es muss endlich Schluss damit sein, die Forschung in Österreich zu marginalisieren! Wir brauchen eine vernünftige und langfristig orientierte Forschungspolitik mit klaren Visionen und stabilen Budgets. Die Regierung hat das in zweieinhalb Jahren nicht zustande gebracht. Nun soll sie bitte die Finger davon lassen! Rechtskonservative, parteipolitische Machtansprüche kurz vor dem Fall des Vorhangs eines unwürdigen Schauspiels autoritär durchzusetzen wird auf unseren entschiedensten Widerstand stoßen“, schloss Grünewald.
Abfangjäger
Pröll zu VP-Abfangjägerentscheidung: Lösung im Interesse der Sicherheit und der Steuerzahler St. Pölten (nöi) - "Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP haben in der Frage der Abfangjäger zu Gunsten der Sicherheit, der Arbeitsplätze und der Steuerzahler entschieden", das meinte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am Mittwoch (11. 09.). Wolfgang Schüssel hat einen völlig neuen Weg aufgezeigt, der im höchsten österreichischen Interesse ist. Die Sicherheit der Bevölkerung wird gewährleistet bleiben, durch ein völlig neues Finanzierungssystem in Form eines Wirtschaftskonsortiums werden die öffentlichen Kosten für den Steuerzahler reduziert, eine optimale Wirtschaftlichkeit wird durch ein Höchstmaß an Kompensationsgeschäften garantiert und damit auch ein Impuls für den Arbeitsmarkt gegeben. Außerdem sagte Pröll, dass ein solcher Beschaffungsvorgang in einem Wahlkampf nichts verloren habe. "Die Abfangjägerplakate diverser anderer Parteien sind durch diese richtungsweisende Entscheidung des Bundeskanzlers bereits jetzt hinaus geschmissenes Geld."
Gusenbauer: NR-Wahl wird Volksabstimmung über Abfangjäger Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zeigt sich erfreut darüber, dass der "demokratische Druck sich gelohnt hat" und die Entscheidung über die Abfangjägerbeschaffung auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen verschoben wurde. Alles andere wäre absurd gewesen", so Gusenbauer am Mittwoch (11. 09.) in einer Pressekonferenz. Damit trete ein, was er, Gusenbauer, immer gefordert habe: "Dass die Bevölkerung selbst über die Abfangjäger entscheiden kann." So werde die Nationalratswahl "auch eine Volksabstimmung über den Ankauf der Abfangjäger", betonte Gusenbauer. Dabei seien die Rollen klar verteilt: Die ÖVP und ihr Spitzenkandidat Schüssel wollen die Abfangjäger, für die SPÖ garantierte Gusenbauer den Stopp der Beschaffung. Die Verschiebung der Beschaffung, die gestern auch von der ÖVP beschlossen wurde, hat nach Ansicht von Gusenbauer die Frage noch entscheidender für die Nationalratswahl gemacht". Die Pro-Abfangjäger-Entscheidung der Schüssel-ÖVP sei als ein Symbol für die falschen Prioritäten" zu werten. Das werde ein zentraler Inhalt der Nationalratswahl werden. Außerdem erklärte Gusenbauer in diesem Zusammenhang, dass er davon ausgehe, dass die sicherheitspolitische Entwicklung immer stärker in Richtung eines europäischen Sicherheitssystems" gehe. Gusenbauer merkte dazu an: "Es gibt in Europa keinen Mangel an Abfangjägern." Für das österreichischen Bundesheer nannte Gusenbauer die Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen, den Katastropheneinsatz und den Assistenzeinsatz an der Schengenaußengrenze als Prioritäten. Dafür müsse das Bundesheer vorbereitet und ausgerüstet sein.

Regierung bei Abfangjäger entweder krass unfähig oder verlogen Vertagungsentscheidung wichtiger Etappensieg in Beschaffungs-Stopp Wien (grüne) - Die Regierung sei rund um den geplanten Ankauf der Abfangjäger entweder "krass unfähig" gewesen oder habe schlicht gelogen. Denn der Ankauf der umstrittenen Eurofighter sei nicht, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) immer wieder behauptet habe, ausschließliche Angelegenheit der Bundesregierung. Das erklärte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz am Mittwoch (11. 09.). Vor dem Ankauf müsse nämlich ein Beschluss des Nationalrates vorliegen. Wenn Schüssel jetzt von der Vertagung des Ankaufes der Eurofighter aus wahlkampftaktischen Gründen spreche, so stimme das einfach nicht. Denn nach eigenen Recherchen und einem Gutachten des Experten für öffentliches Recht, Heinz Mayer, ergebe sich eindeutig, dass ein Beschluss des Nationalrates in Form einer bundesgesetzlichen Ermächtigung vor Ankauf der Abfangjäger unumgänglich sei. Andernfalls wäre Rechtswidrigkeit gegeben, erklärte Van der Bellen. Als "abenteuerliche Idee, die eher zu der früheren Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) gepasst hätte", bezeichnete Van der Bellen, den Vorschlag Schüssels, dass eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger ankaufen und auch zu einem Großteil finanzieren könnte. "Mit derartigen Ideen macht sich der Bundeskanzler gründlich lächerlich. Was soll denn dann auf den Eurofightern stehen? Etwa Frank Stronach liebt euch", kritisierte der Grüne Bundessprecher. Trotz aller Ärgernisse rund um den Ankauf der Abfangjäger wertete Van der Bellen die Vertagungsentscheidung für die Beschaffung der Eurofighter als "wichtigen Etappensieg", auch wenn die Sache noch lange nicht ausgestanden sei.