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Thema Neuwahlen – 14. September 2002

Präsidiale: 24. November als Wahltag
Parlamentarischer Fahrplan fixiert
Wien (pk) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat am Freitag (13. 09.) unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer Übereinstimmung über den Ablauf der beiden vorläufig letzten Sitzungen des Nationalrates in dieser Gesetzgebungsperiode erzielt, in denen die Hochwasserhilfe verabschiedet und der Beschluss über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode gefasst werden soll.
Demnach wird der Nationalrat am 19. September um 9 Uhr zu einer Sitzung zusammentreten, die mit einer Aktuellen Stunde mit einem Themenvorschlag der Grünen beginnen wird. Anschließend werden der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin zum Thema „Bilanz der Bundesregierung“ Erklärungen abgeben. Über diese Erklärungen wird eine umfassende Debatte stattfinden, die bis 15 Uhr vom Fernsehen übertragen werden soll. Diese Debatte wird gleichzeitig mit der Beratung über die Hochwasserhilfe durchgeführt. Im Anschluss daran wird ein Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 debattiert und ein Sammelbericht des Ausschusses Petitionen und Bürgerinitiativen zur Verhandlung gelangen. In dieser Sitzung soll schließlich auch ein Vier-Parteienantrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode eingebracht werden, der in einer anschließenden kurzen „Zuweisungssitzung“ dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Der Verfassungsausschuss wird noch in der Nacht den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode beraten und voraussichtlich einstimmig beschließen. Es besteht Konsens, dass die Nationalratswahl für 24. November 2002 festgesetzt wird.
Für Freitag, den 20. September um 9 Uhr ist eine weitere Sitzung des Nationalrates geplant, in der dann der Antrag des Verfassungsausschusses auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode behandelt wird. Auch diese Sitzung wird von 9 bis 13 Uhr im Fernsehen übertragen. Es ist die Absicht der beiden Regierungsparteien, am Ende dieser Sitzung einen Beschluss auf unmittelbare Beendigung der Tagung zu fassen. Dies bedeutet, dass Sitzungen des Nationalrates nur mehr als Sondersitzungen und im Rahmen einer Sondertagung stattfinden können. Für die Einberufung einer Sondertagung ist ein Beschluss des Ministerrates oder ein Verlangen von mehr als einem Drittel der Abgeordneten erforderlich. Dies bedeutet, dass Sitzungen des Nationalrates dann nur mehr von der Bundesregierung oder von der SPÖ bzw. von beiden Oppositionsparteien gemeinsam erzwungen werden können.

Thema Konjunkturgipfel

Schüssel: Gemeinsames Beschäftigungs-Paket mit Sozialpartnern
Kanzler dankt Sozialpartnern für konstruktives Gespräch - Gesamtpaket soll am 19. bzw. 20.9. im Parlament beschlossen werden
Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die Minister Grasser und Bartenstein haben heute mit den Sozialpartnern "ein Bündel von Maßnahmen" zur Konjunktur- und Beschäftigungssituation diskutiert. "Es war ein gutes Gespräch, von einem sehr konstruktiven, sachlichen Geist getragen", informierte der Kanzler am Freitag (13. 09.) im Anschluss im Pressefoyer.
Die Gespräche würden in den kommenden Stunden und Tagen fortgesetzt werden, mit dem Ziel, nächste Woche dem Finanzausschuss "ein Gesamtpaket" vorzulegen, das in der kommenden Nationalratssitzung am 19. bzw. 20. September beschlossen werden soll. Der politische Wille dazu ist vorhanden", so Schüssel.
In der heutigen Runde seien etwa Maßnahmen für junge Menschen, vor allem im Alter zwischen 14 und 19 bzw. 19 und 25 Jahren, die arbeitslos sind, erörtert worden, Jobchancen im Bereich Gesundheit bzw. Pflege, Qualifikationen in Forschung und Weiterbildung sowie ein möglichst punktgenauer Einsatz der Arbeitsmarktförderung und des Arbeitsmarktservice. Der Bundeskanzler dankte den Sozialpartnern "für die kompetente und sachbezogene Diskussionsweise". Gemeinsam gehe es darum, die gute Beschäftigungssituation, die Österreich habe, nicht nur zu halten, sondern zu verbessern.
Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass es im August 2002 einerseits Rekordbeschäftigung, andererseits aber auch 199.000 Arbeitslose gegeben habe. Die Regierung habe umgehend reagiert. Man sei auch deshalb in der Lage gewesen, entsprechende Maßnahmen zu treffen, "weil wir durch unsere Anstrengungen einen größeren Spielraum haben", nahm Schüssel auf die erfolgreiche Budgetkonsolidierung Bezug.
Was die Regierung bereits an entsprechenden Vorhaben dem Parlament zugeleitet habe, gelte natürlich, "aber wir wollen darüber hinausgehen". Heute seien etwa zehn bis zwölf Themenbereiche angesprochen und "eine Fülle von sehr interessanten Möglichkeiten" erörtert worden. Das müsse nun konkretisiert, berechnet und in Gesetzesform gegossen werden, so Schüssel, der darauf verwies, dass man ohne entsprechende Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fünf Monate verlieren würde. "Daran ist niemand interessiert", stellte der Bundeskanzler klar.

Bures zweifelt an Willen und Fähigkeit der Regierung
SPÖ für Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der investierenden Unternehmen - Bures betont "Recht auf Ausbildung für alle"
Wien (sk) - "Eine Verlängerung des Konjunkturprogramms vom Winter wäre eindeutig zu wenig", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Hinblick auf den "Konjunkturgipfel". Sie erklärte dazu: "Das wäre die Verlängerung von nichts." Denn die Beschlüsse dieses Gipfels seien nie in die Tat umgesetzt worden. Aus dem Titel "Konjunkturprogramm der Bundesregierung" ist laut Bures überhaupt kein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft und kein einziger zusätzlicher Job entstanden.
"Es steht zu befürchten, dass die Schüssel-ÖVP wie bisher darauf setzt, mit Scheinaktivitäten das Problem zu verschleppen." Sie betonte aber die Übereinstimmung der SPÖ mit Forderungen des ÖGB, etwa beim Recht auf Ausbildung für alle Abgänger von Pflichtschulen.
Bures erneuerte ihre Kritik am "arbeitsmarktpolitischen Versagen von Schwarz-Blau". "FPÖ und ÖVP sind dafür verantwortlich, dass sich in allen Bereichen am Arbeitsmarkt die Chancen jedes Einzelnen spürbar verschlechtert haben." Die Regierung hat die völlig falschen Prioritäten gesetzt". Bures verwies darauf, "dass sich die Regierung für sinnlose Prestigeprojekte wie der Abfangjäger-Beschaffung verausgabt, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die Regierung absolut nichts getan". Bures: "Ich bin äußerst skeptisch, ob die Regierung Schüssel zehn Wochen vor den Neuwahlen irgendetwas zusammenbringt, nachdem sie zweieinhalb Jahre lang versagt hat."
Für die SPÖ zählt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft zu den wichtigsten Aufgaben, betonte Bures. Gerade Jugendarbeitslosigkeit "darf nicht hingenommen werden". Bures spricht sich für Lehrlingsstiftungen aus. Junge Menschen haben, wie Bures betonte, "ein Recht auf eine solide Berufsausbildung". Bures erneuerte außerdem die Forderung nach einem Lehrlingsfonds, über den ein gerechter Lastenausgleich zwischen Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, und Betrieben, die ausbilden, erreicht werden soll.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuert aber auch ihre Kritik an der Regierung. "Seit zwei Jahren ignorieren ÖVP und FPÖ die Entwicklung am Arbeitsmarkt", so Bures. Sie verweist hier auch auf die "vernichtende Stellungnahme der EU-Kommission". Heute legt die Kommission ihre Bewertung zum Stand der Umsetzung des österreichischen Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung (NAP) vor. In praktisch allen Bereichen übt die Kommission harsche Kritik. Bures verwies hier darauf, dass im Jahr 1999 Österreich bei beinahe allen wesentlichen Arbeitsmarkt-Indikatoren EU-weit führend war. Die Maßnahmen des österreichischen NAP galten als in der EU als Best-practice-Modell.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert eine Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen und eine gezielte Förderung jener Unternehmen, die investieren. Der Investitionsfreibetrag soll befristet eingeführt werden. Bures betonte, dass die Belebung der Konjunktur eine wesentliche Voraussetzung für neue Chancen am Arbeitsmarkt sei.

Van der Bellen: Schüssel hat in Beschäftigungspolitik völlig versagt
Inszenierte Konjunktur-Gipfel keine Antwort auf Rekord-Arbeitslosigkeit und explodierende Schulden
Wien (grüne) - "Die Regierung Schüssel hat in der Budget- und Beschäftigungspolitik völlig versagt", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Schwarzblau hat eine katastrophale Bilanz vorzuweisen: Rekord-Arbeitslosigkeit, explodierende Schulden, höchste Steuer und Abgabenquote. Und nun - der vorläufige Höhepunkt - bringt die Bundesregierung offenbar nicht einmal mehr ein Budget zusammen. Schüssel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei einem Herzstück der Regierungsarbeit gescheitert zu sein."
"Anstatt 2001 ein Konjunkturpaket zu schnüren und damit der sich abschwächenden Konjunktur auf die Sprünge zu helfen, hat Schüssel durch das Nulldefizit die Konjunktur zusätzlich abgewürgt", argumentiert Van der Bellen. "Die Rüge der EU bestätigt diese Kritik und stellt der Regierung ein glattes Nichtgenügend. Inszenierte Konjunkturgipfel können dieses Scheitern weder übertünchen, noch sind sie eine Antwort auf die Probleme am Arbeitsmarkt oder in der Budgetpolitik."

Leitl: Jetzt Maßnahmen für Beschäftigungs- und Konjunkturimpulse setzen!
Konjunkturgipfel zeigt partnerschaftliche Arbeit von Regierung und Sozialpartnern
Wien (pwk) - "Wir dürfen uns jetzt nicht auf Außen verlassen, sondern müssen eigene Maßnahmen für Beschäftigungs- und Konjunkturimpulse setzen. Es geht nun darum, das Bestmögliche zusammenzubringen", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Freitag (13. 09.) nach dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt.
Leitl merkte an, dass derzeit weder ein Wirtschaftsaufschwung noch eine Rezession zu erwarten seien. Auch das prognostizierte Wirtschaftswachstum sei nicht in Sicht. Daher müsse man nun klug vorgehen und Möglichkeiten konkret nützen um der österreichischen Wirtschaft Impulse zu geben. Als Beispiel führte der WK-Präsident den Export an, wo er "besondere Chancen" sehe. Nach einer Prüfung der angedachten Maßnahmen und einer internen Information der Sozialpartner werde das Konjunkturpaket Anfang der kommenden Woche präsentiert werden.
Im Hinblick auf die Entwicklung am Lehrstellenmarkt, so Leitl, müsse klar gestellt werden, welche Ausbildungsleistungen in Österreich erbracht werden. Die Lehrlingsstatistik sei nicht berauschend, auf dem Facharbeitersektor habe man ein Arbeitskräftepotential aufzufüllen. Insgesamt sei es ihm nach dieser Sitzung aber eine Freude, dass in innenpolitisch turbulenten Zeiten wie diesen eine partnerschaftliche Arbeit zwischen Regierung und Sozialpartnern möglich sei. Die konstruktive Diskussion zeige, dass man sich ernsthaft mit der Sache auseinandergesetzt habe. Daher sei er, so Leitl, auch optimistisch, dass "gute Lösungen" gefunden werden.

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Thema Neuwahlen – 14. September 2002

Präsidiale: 24. November als Wahltag Parlamentarischer Fahrplan fixiert Wien (pk) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat am Freitag (13. 09.) unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer Übereinstimmung über den Ablauf der beiden vorläufig letzten Sitzungen des Nationalrates in dieser Gesetzgebungsperiode erzielt, in denen die Hochwasserhilfe verabschiedet und der Beschluss über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode gefasst werden soll. Demnach wird der Nationalrat am 19. September um 9 Uhr zu einer Sitzung zusammentreten, die mit einer Aktuellen Stunde mit einem Themenvorschlag der Grünen beginnen wird. Anschließend werden der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin zum Thema „Bilanz der Bundesregierung“ Erklärungen abgeben. Über diese Erklärungen wird eine umfassende Debatte stattfinden, die bis 15 Uhr vom Fernsehen übertragen werden soll. Diese Debatte wird gleichzeitig mit der Beratung über die Hochwasserhilfe durchgeführt. Im Anschluss daran wird ein Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 debattiert und ein Sammelbericht des Ausschusses Petitionen und Bürgerinitiativen zur Verhandlung gelangen. In dieser Sitzung soll schließlich auch ein Vier-Parteienantrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode eingebracht werden, der in einer anschließenden kurzen „Zuweisungssitzung“ dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Der Verfassungsausschuss wird noch in der Nacht den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode beraten und voraussichtlich einstimmig beschließen. Es besteht Konsens, dass die Nationalratswahl für 24. November 2002 festgesetzt wird. Für Freitag, den 20. September um 9 Uhr ist eine weitere Sitzung des Nationalrates geplant, in der dann der Antrag des Verfassungsausschusses auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode behandelt wird. Auch diese Sitzung wird von 9 bis 13 Uhr im Fernsehen übertragen. Es ist die Absicht der beiden Regierungsparteien, am Ende dieser Sitzung einen Beschluss auf unmittelbare Beendigung der Tagung zu fassen. Dies bedeutet, dass Sitzungen des Nationalrates nur mehr als Sondersitzungen und im Rahmen einer Sondertagung stattfinden können. Für die Einberufung einer Sondertagung ist ein Beschluss des Ministerrates oder ein Verlangen von mehr als einem Drittel der Abgeordneten erforderlich. Dies bedeutet, dass Sitzungen des Nationalrates dann nur mehr von der Bundesregierung oder von der SPÖ bzw. von beiden Oppositionsparteien gemeinsam erzwungen werden können.
Thema Konjunkturgipfel
Schüssel: Gemeinsames Beschäftigungs-Paket mit Sozialpartnern Kanzler dankt Sozialpartnern für konstruktives Gespräch - Gesamtpaket soll am 19. bzw. 20.9. im Parlament beschlossen werden Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die Minister Grasser und Bartenstein haben heute mit den Sozialpartnern "ein Bündel von Maßnahmen" zur Konjunktur- und Beschäftigungssituation diskutiert. "Es war ein gutes Gespräch, von einem sehr konstruktiven, sachlichen Geist getragen", informierte der Kanzler am Freitag (13. 09.) im Anschluss im Pressefoyer. Die Gespräche würden in den kommenden Stunden und Tagen fortgesetzt werden, mit dem Ziel, nächste Woche dem Finanzausschuss "ein Gesamtpaket" vorzulegen, das in der kommenden Nationalratssitzung am 19. bzw. 20. September beschlossen werden soll. Der politische Wille dazu ist vorhanden", so Schüssel. In der heutigen Runde seien etwa Maßnahmen für junge Menschen, vor allem im Alter zwischen 14 und 19 bzw. 19 und 25 Jahren, die arbeitslos sind, erörtert worden, Jobchancen im Bereich Gesundheit bzw. Pflege, Qualifikationen in Forschung und Weiterbildung sowie ein möglichst punktgenauer Einsatz der Arbeitsmarktförderung und des Arbeitsmarktservice. Der Bundeskanzler dankte den Sozialpartnern "für die kompetente und sachbezogene Diskussionsweise". Gemeinsam gehe es darum, die gute Beschäftigungssituation, die Österreich habe, nicht nur zu halten, sondern zu verbessern. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass es im August 2002 einerseits Rekordbeschäftigung, andererseits aber auch 199.000 Arbeitslose gegeben habe. Die Regierung habe umgehend reagiert. Man sei auch deshalb in der Lage gewesen, entsprechende Maßnahmen zu treffen, "weil wir durch unsere Anstrengungen einen größeren Spielraum haben", nahm Schüssel auf die erfolgreiche Budgetkonsolidierung Bezug. Was die Regierung bereits an entsprechenden Vorhaben dem Parlament zugeleitet habe, gelte natürlich, "aber wir wollen darüber hinausgehen". Heute seien etwa zehn bis zwölf Themenbereiche angesprochen und "eine Fülle von sehr interessanten Möglichkeiten" erörtert worden. Das müsse nun konkretisiert, berechnet und in Gesetzesform gegossen werden, so Schüssel, der darauf verwies, dass man ohne entsprechende Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fünf Monate verlieren würde. "Daran ist niemand interessiert", stellte der Bundeskanzler klar.

Bures zweifelt an Willen und Fähigkeit der Regierung SPÖ für Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der investierenden Unternehmen - Bures betont "Recht auf Ausbildung für alle" Wien (sk) - "Eine Verlängerung des Konjunkturprogramms vom Winter wäre eindeutig zu wenig", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Hinblick auf den "Konjunkturgipfel". Sie erklärte dazu: "Das wäre die Verlängerung von nichts." Denn die Beschlüsse dieses Gipfels seien nie in die Tat umgesetzt worden. Aus dem Titel "Konjunkturprogramm der Bundesregierung" ist laut Bures überhaupt kein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft und kein einziger zusätzlicher Job entstanden. "Es steht zu befürchten, dass die Schüssel-ÖVP wie bisher darauf setzt, mit Scheinaktivitäten das Problem zu verschleppen." Sie betonte aber die Übereinstimmung der SPÖ mit Forderungen des ÖGB, etwa beim Recht auf Ausbildung für alle Abgänger von Pflichtschulen. Bures erneuerte ihre Kritik am "arbeitsmarktpolitischen Versagen von Schwarz-Blau". "FPÖ und ÖVP sind dafür verantwortlich, dass sich in allen Bereichen am Arbeitsmarkt die Chancen jedes Einzelnen spürbar verschlechtert haben." Die Regierung hat die völlig falschen Prioritäten gesetzt". Bures verwies darauf, "dass sich die Regierung für sinnlose Prestigeprojekte wie der Abfangjäger-Beschaffung verausgabt, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die Regierung absolut nichts getan". Bures: "Ich bin äußerst skeptisch, ob die Regierung Schüssel zehn Wochen vor den Neuwahlen irgendetwas zusammenbringt, nachdem sie zweieinhalb Jahre lang versagt hat." Für die SPÖ zählt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft zu den wichtigsten Aufgaben, betonte Bures. Gerade Jugendarbeitslosigkeit "darf nicht hingenommen werden". Bures spricht sich für Lehrlingsstiftungen aus. Junge Menschen haben, wie Bures betonte, "ein Recht auf eine solide Berufsausbildung". Bures erneuerte außerdem die Forderung nach einem Lehrlingsfonds, über den ein gerechter Lastenausgleich zwischen Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, und Betrieben, die ausbilden, erreicht werden soll. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuert aber auch ihre Kritik an der Regierung. "Seit zwei Jahren ignorieren ÖVP und FPÖ die Entwicklung am Arbeitsmarkt", so Bures. Sie verweist hier auch auf die "vernichtende Stellungnahme der EU-Kommission". Heute legt die Kommission ihre Bewertung zum Stand der Umsetzung des österreichischen Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung (NAP) vor. In praktisch allen Bereichen übt die Kommission harsche Kritik. Bures verwies hier darauf, dass im Jahr 1999 Österreich bei beinahe allen wesentlichen Arbeitsmarkt-Indikatoren EU-weit führend war. Die Maßnahmen des österreichischen NAP galten als in der EU als Best-practice-Modell. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert eine Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen und eine gezielte Förderung jener Unternehmen, die investieren. Der Investitionsfreibetrag soll befristet eingeführt werden. Bures betonte, dass die Belebung der Konjunktur eine wesentliche Voraussetzung für neue Chancen am Arbeitsmarkt sei.

Van der Bellen: Schüssel hat in Beschäftigungspolitik völlig versagt Inszenierte Konjunktur-Gipfel keine Antwort auf Rekord-Arbeitslosigkeit und explodierende Schulden Wien (grüne) - "Die Regierung Schüssel hat in der Budget- und Beschäftigungspolitik völlig versagt", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Schwarzblau hat eine katastrophale Bilanz vorzuweisen: Rekord-Arbeitslosigkeit, explodierende Schulden, höchste Steuer und Abgabenquote. Und nun - der vorläufige Höhepunkt - bringt die Bundesregierung offenbar nicht einmal mehr ein Budget zusammen. Schüssel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei einem Herzstück der Regierungsarbeit gescheitert zu sein." "Anstatt 2001 ein Konjunkturpaket zu schnüren und damit der sich abschwächenden Konjunktur auf die Sprünge zu helfen, hat Schüssel durch das Nulldefizit die Konjunktur zusätzlich abgewürgt", argumentiert Van der Bellen. "Die Rüge der EU bestätigt diese Kritik und stellt der Regierung ein glattes Nichtgenügend. Inszenierte Konjunkturgipfel können dieses Scheitern weder übertünchen, noch sind sie eine Antwort auf die Probleme am Arbeitsmarkt oder in der Budgetpolitik."

Leitl: Jetzt Maßnahmen für Beschäftigungs- und Konjunkturimpulse setzen! Konjunkturgipfel zeigt partnerschaftliche Arbeit von Regierung und Sozialpartnern Wien (pwk) - "Wir dürfen uns jetzt nicht auf Außen verlassen, sondern müssen eigene Maßnahmen für Beschäftigungs- und Konjunkturimpulse setzen. Es geht nun darum, das Bestmögliche zusammenzubringen", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Freitag (13. 09.) nach dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt. Leitl merkte an, dass derzeit weder ein Wirtschaftsaufschwung noch eine Rezession zu erwarten seien. Auch das prognostizierte Wirtschaftswachstum sei nicht in Sicht. Daher müsse man nun klug vorgehen und Möglichkeiten konkret nützen um der österreichischen Wirtschaft Impulse zu geben. Als Beispiel führte der WK-Präsident den Export an, wo er "besondere Chancen" sehe. Nach einer Prüfung der angedachten Maßnahmen und einer internen Information der Sozialpartner werde das Konjunkturpaket Anfang der kommenden Woche präsentiert werden. Im Hinblick auf die Entwicklung am Lehrstellenmarkt, so Leitl, müsse klar gestellt werden, welche Ausbildungsleistungen in Österreich erbracht werden. Die Lehrlingsstatistik sei nicht berauschend, auf dem Facharbeitersektor habe man ein Arbeitskräftepotential aufzufüllen. Insgesamt sei es ihm nach dieser Sitzung aber eine Freude, dass in innenpolitisch turbulenten Zeiten wie diesen eine partnerschaftliche Arbeit zwischen Regierung und Sozialpartnern möglich sei. Die konstruktive Diskussion zeige, dass man sich ernsthaft mit der Sache auseinandergesetzt habe. Daher sei er, so Leitl, auch optimistisch, dass "gute Lösungen" gefunden werden.