Thema Neuwahlen – 16. September 2002
Gusenbauer: Für SPÖ-geführte Regierung hat Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität "Wer jetzt in die Wirtschaft investiert, senkt die Arbeitslosigkeit entscheidend und macht keine Schulden" Wien (sk) - "Wenn ich Regierungsverantwortung übernehme, hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (14. 09.) in einer Pressekonferenz in Linz. Die Pressekonferenz, an der auch der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider teilnahm, fand am Rande einer Klausur für den internen Wahlkampfauftakt der SPÖ-Oberösterreich statt. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Belebung der Wirtschaft seien drei Maßnahmen zentral, erläuterte Gusenbauer: eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, die Förderung von Unternehmen, die investieren, und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die Steuerentlastung, die die SPÖ plant, würde für jeden Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen eine jährliche Entlastung im Ausmaß von 500 bis 900 Euro bringen, sagte Gusenbauer. Die Förderung der investierenden Unternehmen soll über einen Investitionsfreibetrag neu geschehen. Außerdem verspricht Gusenbauer, würde eine SPÖ-geführte Regierung eine Infrastrukturoffensive starten. "Wer jetzt in die Wirtschaft investiert, senkt die Arbeitslosigkeit entscheidend und macht keine Schulden", betonte Gusenbauer. "Investiert man nicht, erreicht man wie Schüssel und Co. genau das Gegenteil: Hohe Arbeitslosigkeit und neue Schulden." Gusenbauer erklärte in diesem Zusammenhang, dass er sich zu einem ausgeglichenen Haushalt bekenne. Damit soll in wirtschaftlich guten Zeiten der Spielraum geschaffen werden, um bei schlechter Wirtschaftslage in Belebung der Wirtschaft und in Beschäftigung investieren zu können. Gusenbauer hob die Kompetenz von Erich Haider in Fragen der Infrastruktur hervor. Was die Infrastrukturoffensive angehe, sei Erich Haider der wesentlichste Ideengeber gewesen, so Gusenbauer. Der oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzende Haider ging schließlich auf die anstehende Pensionsanpassung für das kommende Jahr ein. Er zeigte sich gegenüber den Versprechen der Regierungsparteien mehr als skeptisch. Haider: "Es ist eine Zumutung, wenn jetzt von FPÖ und ÖVP noch rasch vor der Wahl Pensionserhöhungen angekündigt werden. Vorher hatte es einen ungenierten Pensionsraub durch die Regierung mit Anpassungen unter der Inflationsrate gegeben." Ein Garant für sichere Pensionen sei nur die SPÖ, betonte Haider.
Van der Bellen in der "Zeit im Bild 2": "Warum auf Lebenszeit an die SPÖ binden?" Koalitionsoption von Inhalten abhängig – Mache die Tür zur ÖVP nicht zu Wien (grüne) - In der "ZiB2" am Freitag (13. 09.) Abend machte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, eine eventuelle Zusammenarbeit in einer Regierung davon abhängig, dass eventuelle RegierungspartnerInnen den Grünen in einer Reihe von inhaltlichen Punkten entgegenkommen müsse. Das betreffe sowohl die SPÖ als auch die ÖVP. Wenn dies der Fall wäre, warum sollten sich die Grünen dann "auf Lebenszeit an die SPÖ binden", fragt sich der Grünen-Chef. Konkret nannte Van der Bellen vier Beispiele, wo er sich von einem potenziellen Koalitionspartner ein Entgegenkommen wünschen würde: Er verlangte einen Automatismus zwischen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, eine ökologische Steuerreform sowie einen vorbeugenden Hochwasser-Schutz, der auch ökologisch etwas bringe. Überdies müsse bei einer Grünen Regierungsbeteiligung der Parteienproporz bei Postenbesetzungen im halbstaatlichen Bereich zurückgedrängt werden. Gerade in diesem Punkt erwartet er sowohl mit SPÖ als auch ÖVP "jede Menge Probleme". Grundsätzlich wollte der Grünen-Chef keine Präferenz für eine Koalitions-Option abgeben. Er habe immer gesagt: "Die Tür zur ÖVP mache ich nicht zu". Man müsse unterscheiden zwischen der ÖVP, gegen die er nichts habe, und der ÖVP-Spitze, die eine Koalition mit der Haider-FPÖ nicht ausschließe.
Rauch-Kallat: Wer Gusenbauer wählt, bekommt ein rot-grünes Experiment Investitionen in Hochwasserhilfe und Konjunkturbelebung aufgrund vernünftiger Budget-Politik möglich Wien (övp-pk) - "Wer Alfred Gusenbauer wählt, bekommt ein rot-grünes Experiment und wozu das führt, sieht man am Beispiel Deutschland, das heute Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und den Arbeitslosen ist, dafür aber Spitze bei den Unternehmenspleiten und der Neuverschuldung", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Samstag (14. 09.), für die der SPÖ-Vorsitzende im "Journal zu Gast"-Interview "einmal mehr ideen- und konzeptlos" war. Zur Kritik Alfred Gusenbauers an der Politik der Bundesregierung sagte Rauch-Kallat: "Wir können heute in die Hochwasserhilfe, den Wiederaufbau, die Belebung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes investieren, weil wir rechtzeitig mit dem Schuldenmachen aufgehört haben. Daher verfügen wir jetzt über den notwendigen finanziellen Spielraum." Mit einem "Kurs al la Kreisky", wie in Alfred Gusenbauer vorschlage, wäre das nicht möglich gewesen, so Rauch-Kallat. Auch Gusenbauers Ansichten zu einer steuerlichen Entlastung "offenbaren altes sozialistisches Denken. Die Menschen wissen ganz genau, dass sie für eine Steuerreform auf Pump nach der Wahl mit einem Sparpaket bezahlen müssten. Daher gibt es auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung, für den verantwortungsvollen Kurs der Regierung Schüssel, zuerst Hochwasserhilfe und dann Steuerreform", sagte Rauch-Kallat. "Das heutige Interview hat wieder einmal gezeigt, warum die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht Alfred Gusenbauer zutraut, das Land in schwierigen Zeiten auf einen guten Kurs zu halten, sondern ganz eindeutig Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.
Thema "Kanzler-Inserat"
Am Samtag war in verschiedenen Tageszeitungen ein Inserat erschienen, in dem sich Dr. Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler der Republik Österreich an die Bevölkerung wandte. In wenigen Absätzen gibt Schüssel einen aktuellen Situationsbericht und stellt fest, mit den ÖVP-Ministern verfüge er über ein kompetentes Team, das gute Politik gemacht habe. Die Inserate sind, dem österreichischen Mediengesetz entsprechend, als "bezahlte Anzeige" gekennzeichnet. (Red.)
Schweitzer: Schüssel muß klar zwischen seinen Funktionen trennen Erinnert an Pensionistenbrief Vranitzkys Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer erinnerte am Samtag (14. 09.) daran, daß Wolfgang Schüssel seinerzeit - und zwar völlig zu Recht - den berüchtigten Pensionistenbrief Vranitzkys massiv kritisiert und diesem vorgeworfen habe, seine Funktion als Bundeskanzler für Parteipropaganda zu mißbrauchen. Es sei nur recht und billig, daß dies auch für Schüssel selbst zu gelten habe, erklärte Schweitzer. Schüssel sei gut beraten, in Hinkunft klar zu trennen zwischen seiner Funktion als Bundeskanzler, wo er staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen habe, und seiner Funktion als Obmann der drittstärksten Partei in Österreich.
Bures - Schüssel sollte die Bevölkerung lieber nicht an seine "Leistungen" erinnern Wien (sk) - "Es spricht nicht gerade für Wolfgang Schüssel, wenn er in allen Tageszeitungen Inserate schalten muss, um die Bevölkerung daran zu erinnern, dass er noch Bundeskanzler ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zum umstrittenen Inserat der ÖVP, das in den Tageszeitungen von Samstag (14. 09.) erschien. Bures fügte hinzu: "Es scheint so, als müsste sich Schüssel den Kanzlerbonus mit einer teuren Werbekampagne erst erkaufen." Bures zweifelt allerdings daran, dass es dem ÖVP-Spitzenkandidaten nützt, wenn er der Bevölkerung seine Bilanz als Bundeskanzler vorlegt. Bures verwies auf die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945, die historisch höchste Steuerbelastung und darauf, dass trotzdem neue Schulden gemacht werden.
ÖVP soll Fairness-Pakt für Wahlkampf unterzeichnen "Bundeskanzler-Inserat" ist Missbrauch – Schüssel soll sich entschuldigen Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bekräftigt am Samstag (14. 09.) ihre harsche Kritik an den "Bundeskanzler-Inseraten" in den samstägigen Printmedien: „Schüssels ÖVP betreibt schweren parteipolitischen Missbrauch mit Symbolen der Republik. In einer angeblichen Information seitens des Bundeskanzlers hat eine Diffamierung der Opposition aber auch gar nichts verloren. Herr Schüssel soll sich umgehend für diese Aktion entschuldigen“, so Glawischnig. Glawischnig fordert in diesem Zusammenhang alle wahlwerbenden Parteien – und insbesondere die ÖVP – zu einem Fairness-Pakt für den beginnenden Wahlkampf auf: „Wenn die ÖVP jetzt schon mit allen Mitteln in die Wahlauseinandersetzung geht, lässt das für die kommenden Wochen Schlimmes befürchten. In einem Fairness-Pakt sollen sich alle Parteien zu einem redlichen Wahlkampf bekennen und parteipolitischem Missbrauch und Diffamierung von politischen MitbewerberInnen eine deutliche Absage erteilen“, ergänzt Glawischnig.
Rauch-Kallat: Im Unterschied zu SP missbraucht VP keine Steuergelder Hätte man Kanzler-Brief mit Steuergeld bezahlen sollen? Wien (övp-pk) - "Die Unterschiede zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Sozialdemokratischen Partei und der Volkspartei liegen klar auf der Hand: Die Sozialisten bezahlen eine Aktion im Wahlkampf, wie es die 'Strategie für Österreich' 1999 war, ungeniert aus Mitteln des Bundeskanzleramtes und damit aus Steuergeldern die Volkspartei dagegen druckt einen Brief des Bundeskanzlers an die Bevölkerung ganz bewusst auf eigene Kosten in den Zeitungen ab, weil wir nicht, wie die SPÖ, öffentliche Gelder missbrauchen und nicht einmal in die Nähe des Verdachtes verdeckter Parteienfinanzierung geraten wollen. … Die SPÖ verbreitet im berühmten Pensionistenbrief vom ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, der sogar direkt an jeden Haushalt geschickt wurde, ganz bewusst lügen über die Volkspartei - der Bundeskanzler dagegen hat die SPÖ im von der ÖVP veröffentlichten Brief nicht einmal erwähnt", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Samstag (14. 09.). "Die Kritik der Sozialisten an der Volkspartei ist daher einfach unglaubwürdig." Bundeskanzler Schüssel informiere im Brief an die Bevölkerung über notwendige Initiativen der Bundesregierung, "und vor allem informiert er darüber, warum er sich zu Neuwahlen entschlossen hat." Der Brief enthalte aber keinerlei Vorwürfe an die Opposition. Diese werde - nach einigen Beispielen zur Regierungsarbeit - überhaupt nur in einem Satz erwähnt, der laute: "Bewerten Sie selbst, was die rot-grüne Opposition dem entgegenzusetzen hatte." "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat also im Brief an die Österreicherinnen und Österreicher ganz bewusst darauf verzichtet, die Arbeit der Opposition in den letzten Jahren selbst zu bewerten", so Rauch-Kallat. Insgesamt sei daher klar: "Die ÖVP ist auch bei der Öffentlichkeitsarbeit einfach die seriösere Partei als die SPÖ. Jeder, der den Brief von Bundeskanzler Schüssel mit dem Pensionisten-Brief des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky oder mit der Kanzleramt-Gelder für Parteieinfinanzierung missbrauchenden Vorgangsweise bei der 'Strategie für Österreich' von Ex-Kanzler Klima vergleicht, wird das wohl auch so sehen", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.