Politik der Woche vom 09. 07. bis 15. 07. 2002
Riess-Passer zu Hochwasserentschädigungs- und Wiederaufbaugesetz 2002 Wien (bpd) - Vizekanzlerin Dr.Susanne Riess Passer präsentierte am Mittwoch (18. 09.) im Pressefoyer nach dem Ministerrat weitere Massnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Hochwasserentschädigungs- und Wiederaufbaugesetzes 2002. Es handelt sich dabei um wichtige Ergänzungen zum Katastrophenfondsgesetz und Einkommenssteuergesetz. Demnach würden zur Wahrung der Gleichbehandlung von Hochwasseropfern in Entschädigungsfragen Vertreter des Bundes in die Beschwerdekommissionen der Bundesländer entsandt. Darüberhinaus sei vorgesehen, dass Beschwerden an die Volksanwaltschaft im Zusammenahng mit der Auszahlung von Katastrophenfonsmitteln zulässig, und die Empfehlungen der Volksanwaltschaft für die Länder verbindlich seien. Dass hiermit erstmals Empfehlungen der Volksanwaltschaft den Charakter von Verbindlichkeit erhalten würden, wertete die Vizekanzlerin als besonders wichtigen Fortschritt. Riess Passer stellte eine Broschüre der Bundesregierung vor, die für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bevölkerung herausgegeben wurde und über alle Daten und Fakten im Zusammenhang mit Unterstützungs- und Hilfsmassnahmen für die Bevölkerung beinhalte.
Onodi eröffnete Fachtagung der Jugendwohlfahrt Ausweitung der Angebote für Kinder und Jugendliche St. Pölten (nlk) - "Kinder brauchen Zeit und Raum. Die Rahmenbedingungen für die Jugendwohlfahrt unterliegen ständigen Änderungen. Die zunehmende Mobilität und die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien tragen dazu bei, dass die Jugend heute mit anderen, schwierigeren Herausforderungen konfrontiert ist als sie es noch vor wenigen Jahren war, was eigentlich auch für die Eltern gilt. Auch die Zahl der in der Entwicklung gefährdeten Kinder steigt, weil Schwierigkeiten zunehmend nicht mehr im Umfeld der Familie gemeistert werden können", sagte Landeshauptmann-stellvertreterin Heidemaria Onodi bei der Fachtagung zum Thema Jugendwohlfahrt am Mittwoch (18. 09.) im Veranstaltungszentrum in Matzen im Weinviertel. Jugendbetreuung bedarf also einer ständigen Anpassung an die Anforderungen der Zeit: Aufgaben des Landes sind die Planung, die Verwaltung und die Steuerung der Ressourcen, um eine ausreichende Zahl von Angeboten für Unterstützung und Hilfe für alle sicher zu stellen, die diese Hilfe brauchen. In Niederösterreich ist hier viel geschehen. Beim Projekt "Pro Jugend Niederösterreich (JUPRO)", gestartet im Jahr 1999, wurden die ambulanten und teilstationären Angebote für Kinder- und Jugendliche ausgeweitet. Ebenso wurden neue Wege in der Jugendwohlfahrt eingeschlagen. "Eines der wesentlichsten Ziele ist, die ambulanten Stützangebote für Eltern und Jugendliche auszubauen und damit die Dauer der Unterbringung in Heimen zu reduzieren", meinte Onodi. Durch Adaptierungen der Konzepte in allen NÖ Landes-Jugend-heimen werden derzeit ebenso Anpassungen vorgenommen. "Es ist mir aber auch wichtig, dass sich unsere Landes-Jugendheime vom Image ‚Heim' wegbewegen und sich noch mehr in unserer Gesellschaft etablieren", argumentierte Onodi. In Niederösterreich werden derzeit rund 600 Pflegekinder sowie 1.132 Kinder in Heimen im Rahmen der Jugendwohlfahrt betreut. In Niederösterreich gibt es 9 Landesheime und 43 private Einrichtungen, davon 3 große Heime, ein SOS-Kinderdorf, zwei Flüchtlingsheime, 3 Suchtgifteinrichtungen und 34 kleinere Wohngemeinschaften.
Bundesregierung beschließt Konjunkturbelebungspaket Schüssel: 600 Millionen Euro für Jugendbeschäftigung und Ausbildung Wien (bpd) - Die Bundesregierung beschloss am Dienstag (17. 09.) weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte die einzelnen Eckpunkte des Paketes vor: "Wir schlagen eine Investitionsprämie für bewegliche Wirtschaftgüter vor. Sie beträgt 10% für den Zeitraum von zwei Jahren befristet bis 31.12. 2003. Diese Prämie gilt auch bei behindertengerechten Adaptierungen. Damit setzen wir unsere Politik der Integration von behinderten Personen in den Arbeitsmarkt konsequent fort." Zur Belebung der Bauwirtschaft wird die Abschreibung von 3% des Jahres 2002 durch eine befristete vorzeitige Abschreibung von 7% auf 10% erhöht und damit rund verdreifacht. Diese Maßnahme wird bis 2003 verlängert. Die vorzeitige Abschreibung ist auf ein Investitionsvolumen von rund 3,6 Millionen Euro pro Jahr begrenzt. Zusätzlich hat die Bundesregierung eine beschleunigte Umsetzung der bereits beschlossenen Projekte im Hochbau und Infrastrukturbereich beschlossen. Alleine im Straßenbau werden im Jahr 2002 1.077 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, für den Schienenbereich sind es 1.163 Millionen Euro. Eine Stärkung der Wirtschaft erwartet sich die Bundesregierung auch durch eine gezielte Mitarbeiterweiterbildung. Schüssel: "Bereits im vergangenen Konjunkturpaket haben wir einen 20% Freibetrag oder Prämie für extern zugekaufte Bildungsmaßnahmen vorgesehen. Wir dehnen diesen Freibetrag nun auch auf interne Weiterbildungsmaßnahmen aus, um dem Prinzip des lebenslangen Lernen wirklich Rechnung zu tragen. Wir binden dies aber an die Auflage, dass diese Programme den in Karenz befindlichen Mitarbeiterinnen zur Verfügung stehen müssen." Zudem können die Arbeitnehmer ihre Umschulungskosten geltend machen. Der Forschungsschwerpunkt der Regierung wird auch im 2. Konjunkturpaket fortgesetzt, unter anderem durch die Erhöhung des Forschungsfreibetrages von 10 auf 15%. Als weiteren Erfolg der Verhandlungen mit den Sozialpartnern nannte der Bundeskanzler die Ausdehnung der Mitarbeitervorsorge ("Abfertigung neu") auf ein "attraktiven Vorsorgemodells für alle". Es soll ein "Zukunftsvorsorgeprodukt" geschaffen werden, das allen Österreicherinnen und Österreichern auf freiwilliger Basis offen steht, erklärte der Bundeskanzler. In dieses System sind Einzahlungen grundsätzlich unbegrenzt möglich. Die maximale Höhe der steuerlich prämienbegünstigten Beiträge wird mit 1,53% der dreifachen Höchstbemessungsgrundlage in der Pensionsversicherung begrenzt. Bundeskanzler Schüssel: "Wir hoffen, dass jeder Österreicher früher oder später in dieses attraktive Pensionsvorsorgemodell einsteigen wird." Der Ministerrat beschloss in Abstimmung mit den Sozialpartnern auch ein spezielles Paket zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und Qualifizierung von Jugendlichen. Schüssel: "Wir schlagen dem Nationalrat noch diese Woche einen Pakt für Jugend, Beschäftigung und Ausbildung vor. Ziel ist es, zumindest 40% eines Jahrgangs im dualen Ausbildungssystem zu halten und dort erstklassig auszubilden. Das ist ein großer Standortvorteil für Österreich. Jeder Jugendliche soll entweder eine Lehrstelle oder einen Lehrgangsplatz oder eine schulische Ausbildungsmöglichkeit haben. Das gesamte Programm umfasst 600 Millionen Euro. Davon sind 300 Millionen Euro gegenfinanziert, der Rest stammt aus dem Budget.“ Zusätzlich zu diesen 600 Millionen Euro wird es 100 Millionen Euro als Vorgriff auf 2004 für den Rat für Forschung und Entwicklung geben, kündigte der Bundeskanzler an. Die Maßnahmen im Einzelnen umfassen ein Sonderprogramm für jugendliche Arbeitslose im Alter von 19-24 Jahren. Schüssel: „Hier ist vor allem deswegen Handlungsbedarf, da in dieser Altersgruppe die stärkste Zunahme von Arbeitslosen festzustellen ist. Daher werden wir ein maßgeschneidertes Programm anbieten.“ Zielgruppen sind, so der Bundeskanzler, Jugendliche ohne Pflichtschulabschluss oder solche, die keine weiterführende Ausbildung aufweisen. Sie sollten Qualifizierungen erhalten, die mit einem „wirklichen“ Abschluss enden, erklärte der Bundeskanzler. Das kann der externe Abschluss von Lehrabschlussprüfungen sein, die Facharbeiterintensivausbildung oder die Qualifikation als Pflegekraft. Schüssel: „Wir wollen diese Programme als Weiterführung bestehender Programme ansehen, damit wir keine Zeit mehr verlieren.“ Der zweite Teil ist ein Sonderprogramm durch Verlängerung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes. Schüssel: „Gegenwärtig werden dort 2.000 Jugendliche betreut. Wir wollen dies auf 3.000 Lehrgangsplätze erhöhen.“ Zielgruppe hier sind Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahre, wobei auch behinderte Jugendliche in das Förderprogramm aufgenommen werden. Das Programm wird um 2 Jahre verlängert, um auch die Schulabgänger des Jahres 2003 berücksichtigen zu können. Als dritten Teil nannte der Bundeskanzler den Schwerpunkt im Bereich Betreuung- und Pflegeberufe. Dieser sollte 2.000 Personen umfassen. Vereinbart wurde auch die Ausdehnung der Weiterbildungskarenz auf 2 Jahre. Ein Jahr lang erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitsmarktservice Weiterbildungsgeld in der Höhe von 436 Euro oder Arbeitslosengeld, sollte die Person über 45 Jahre alt sein. Für das folgende Jahr erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitsmarktservice im Rahmen einer neuen Weiterbildungsförderung die Deckung des Lebensunterhaltes im gleichen Ausmaß. Als zentrale Herausforderung für die Bundesregierung nannte der Kanzler die Bereitschaft der Unternehmen, mehr Lehrlinge auszubilden. Schüssel: „Daher soll entgegen den bisher sehr unübersichtlichen Förderungsprogrammen eine Lehrlingsausbildungsprämie ausbezahlt werden. Sie beträgt 1.000 Euro pro Jahr und Lehrling. In Mangelberufen können höhere Prämien ausbezahlt werden.“ Die Kosten dieses Programms bezifferte der Bundeskanzler mit 120 Millionen Euro. Zudem hat die Bundesregierung eine Entlastung der Lohnnebenkosten bei Lehrlingen in Aussicht gestellt. Künftig soll bei Beibehaltung der Versicherungsleistung die Beitragszahlung für die Unfallsversicherung in allen Lehrjahren entfallen, für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung in den ersten beiden Jahren. Schüssel: "Damit erreichen wir eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Systembereinigung.“ Zusätzlich soll es auch eine Lehrlings- und Schülerfreifahrt für Internatsbesucher eingeführt werden.
Gusenbauer: Am Abend wird der Faule fleißig Sozialpartner zwingen Regierung zu Aktivitäten Wien (sk) - "Die Sozialpartner haben mit ihrem Druck erreicht, dass die Regierung nun wenigstens ein Minimalprogramm zur Konjunkturstützung anfährt", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zum Konjunkturpaket der Regierung, "Was man der Regierung Schüssel allerdings nicht ersparen kann, ist der Vorwurf, erst viel zu verspätet und viel zu verhalten auf die Krise am Arbeitsmarkt zu reagieren - zwei Tage vor Auflösung des Nationalrates, ganz nach dem Motto: am Abend wird der Faule fleißig!". Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Massenarbeitslosigkeit in Folge des nun spürbaren Konjunktureinbruches ist Ergebnis der blau-schwarzen Belastungspolitik. Erst jetzt, wo angesichts der kommenden Neuwahlen Schüssels Job in Gefahr ist, macht er sich auch Gedanken um die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher." Was jetzt wirklich dringend erforderlich wäre, das wäre eine vollkommene Neuausrichtung der politischen Prioritäten, wie sie von der SPÖ schon seit geraumer Zeit eingefordert wird. Nämlich durch den Verzicht auf den Ankauf von Kampfflugzeugen Spielraum für Steuersekungen und ein entschlossenes Investitionsprogramm zu eröffnen, das auch entsprechende Beschäftigungseffekte stimuliert. "Die Regierung hat stattdessen ungerührt dem Anstieg der Arbeitslosigkeit zugesehen und aufreizende Passivität zur Schau gestellt", so der SPÖ-Vorsitzende. Alle Versprechen wurden von der Regierung Schüssel gebrochen - vom Nulldefizit bis Vollbeschäftigung, von Steuer- bis Pensionsreform. "Diese Regierung war bloß konsequent in ihrem Belastungskurs auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen", kritisierte Gusenbauer. "Jetzt, wo am Arbeitsmarkt der Hut brennt, werden schnell und überhastet Aktivitäten gesetzt."
Konjunkturpaket: Wenig durchdacht "Huschpfuschpaket" verknüpft völlig unzusammenhängende Dinge Wien (grüne) - Als "Huschpfusch-Gesetz", das völlig unzusammenhängende Dinge miteinander verknüpft, bezeichnete der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, das vom Ministerrat am Dienstag (17. 09.) verabschiedete Konjunktur- und Beschäftigungspaket. Es enthalte "Geschenke an Vertriebenenverbände", während das Konjunkturpaket teilweise eine Fortsetzung des bereits 1997 schiefgelaufenen Lehrlingspakets (unter der Regierung von SP-Kanzler Viktor Klima) sei. Im Grund handle es sich um richtige Maßnahmen, die aber zu spät wirksam würden, sagte Öllinger, ohne das Paket noch im Detail durchgearbeitet zu haben. "30.000 Arbeitslose in Job-Orientierung zu stecken heißt, sie in der Statistik zu verstecken", so Öllinger. Im restlichen Paket seien einige "mehr oder weniger direkte Geschenke an Unternehmen" versteckt, wies Öllinger auf den Bildungsfreibetrag hin, was jedoch zum Teil "diskutierbar" sei. Weiters die Abgeltung für Berufsschulzeiten und bei der Unfallversicherung. Als "Witz" bezeichnete Öllinger, wie das Paket der parlamentarischen Behandlung zugeführt werde. Heute sei es aus Formalgründen nicht in den Finanzausschuss gekommen, morgen solle es teils im Hochwasserpaket behandelt werden, im Anschluss an den ersten Plenartag am Donnerstag sei dann eine Ausschussdebatte anberaumt. Als "merkwürdige politische Achse" bezeichnete Öllinger, dass sich zuerst die Sozialpartner über das Paket geeinigt hätten, wo die Abgeltung im Bereich Unfallversicherung aber nicht vorgekommen sei. Er, Öllinger, erwarte "weitere wechselseitige Allianzen" und rechne, dass es zu weiteren Abänderungen kommen werde. Vor allem erwarte er, dass die freiheitlichen Abgeordneten auch die Pensionsanpassung in den Finanzausschuss einbringen werden, da auf der Geschäftsordnung des Ausschusses auch das ASVG enthalten sei. "Eine unappetitliche Restlverwertung", so Öllinger.
Verzetnitsch: Job-Paket ist ein Erfolg des ÖGB ÖGB erwartet raschest Gesetzesentwurf, um Vereinbarungen überprüfen zu können Wien (ögb) - "Beim heutigen zweiten Sozialpartnertreffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel konnte in vielen Bereichen eine Einigung über ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm für Beschäftigung erzielt werden", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Dienstag (17. 09.) in einer Aussendung fest. Allerdings sind die von Bundeskanzler Schüssel genannten 600 Mio. Euro für den ÖGB nicht nachvollziehbar. Verzetnitsch erwartet sich nunmehr einen entsprechenden Gesetzestext zu dieser Einigung, um überprüfen zu können, ob die mit den Sozialpartnern vereinbarten Punkte auch eingehalten werden. Ausgehend von den alarmierenden Arbeitsmarktdaten im August 2002 habe der ÖGB bereits vergangenen Freitag ein konkretes arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket vorgelegt, über dieses heute Einigung erzielt werden konnte. Glaubt man den Wirtschaftsforschern, müsse nun aber auch noch eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen erfolgen, um die Binnennachfrage und damit die Kaufkraft anzukurbeln, erklärte Verzetnitsch. Einigung konnte bei folgenden Punkten erzielt werden: Vereinbart wurden 3.000 Ausbildungsplätze für Lehrstellensuchende bis zum Lehrabschluss. Sollte dieses Kontingent nicht ausreichen, gibt es eine verbindliche Zusage einer Erweiterung auf 5.000 Plätze. Qualifizierte Ausbildung für 19- bis 24-Jährige. Ein arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket für ältere ArbeitnehmerInnen. Steuerliche Begünstigung bei der Weiterbildung. Ebenfalls erreicht werden konnte eine langjährige Forderung der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, indem die Lehrlingsfreifahrt bei Internatsfahrten umgesetzt wird. Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben, wird nunmehr die Möglichkeit geboten, diesen nachzuholen. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Ergänzend zu der oben genannten Einigung beim arbeitsmarktpolitischen Sofortprogramm für Beschäftigung, gehe es auch darum ein Sofortmaßnahmenprogramm gegen die Arbeitslosigkeit einzuleiten. "Auch dazu hat der ÖGB ein Maßnahmenpaket vorgelegt", betonte Verzetnitsch. Die Belastungspolitik der Bundesregierung hat das Wirtschaftswachstum in Österreich auf einen unterdurchschnittlichen Wert gesenkt. Die Folgen sind hohe Belastungen für die ArbeitnehmerInnen, Rekordarbeitslosigkeit wie die August-Arbeitsmarktdaten beweisen und stagnierende Realeinkommen. Verzetnitsch: "Nur wenn die Masseneinkommen deutlich entlastet werden, kann eine wirksame Kaufkraftstärkung erfolgen. Als erster Schritt müssen daher die bisherigen Belastungspakete sofort zurückgenommen werden, spätestens ab Mitte des kommenden Jahres sollte dann eine echte Steuerreform wirksam werden", forderte Verzetnitsch abschließend.
Salzburg ein Platz des Dialoges Schausberger zum Europäischen Wirtschaftsforum in Salzburg Salzburg (lk) - Das Europäische Wirtschaftsforum, das vom WEF in Salzburg veranstaltet wird, habe in den vergangenen Tagen erneut die Bedeutung Salzburgs als internationaler Treffpunkt und Platz des Dialoges gezeigt, betonte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger in Übereinstimmung mit dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Dr. Heinz Schaden am Dienstag (17. 09.). Der Respekt von Land und Stadt Salzburg gelte dem WEF als Organisator des Treffens, so Schausberger. Der besondere Dank gelte den Salzburgerinnen und Salzburgern, insbesondere den direkten Anrainern des Kongresshauses, für das Verständnis angesichts der erhöhten notwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Zu danken sei aber auch der Exekutive für das wirksame und zurückhaltende Agieren sowie den Organisatoren der Kundgebungen, die dafür gesorgt haben, dass die Proteste friedlich abgelaufen sind. Europäische Herausforderungen könnten nur mit Respekt und Gesprächsbereitschaft diskutiert werden. Salzburg habe sich einmal mehr als guter Platz dafür erwiesen.
Reichhold: Koralmbahn-Bescheid wird planmäßig erstellt Zeitraum von sechs Monaten ist realistisch Wien (bmvit) - "Am neuen Bescheid für die Koralmbahn wird planmäßig gearbeitet. Vor Beginn der nächsten Bausaison wird er fertig sein", erklärte Verkehrsminister Mathias Reichhold am Montag (16. 09.) Mittag hinsichtlich einer Aussendung des Kärntner ÖVP-Klubobmanns Wutte. Dieser forderte darin einen neuen Bescheid bis zum 20. September."Wutte ist offenbar über Verfahrensabläufe und einzuhaltende Fristen nicht ausreichend informiert", so Reichhold. Ein neuer Bescheid zu Althofen - Klagenfurt werde etwa sechs Monate dauern. Das habe bereits das Beispiel Lainzer Tunnel gezeigt, wo die Erstellung des neuen Bescheides ebenfalls sechs Monate gedauert habe. Dies sei nicht darauf zurückzuführen, dass man sechs Monate für den Nachweis brauche, dass es sich um eine Fernverkehrsstrecke handle. Vielmehr habe sich seit der Bescheiderlassung der Stand der Technik weiterentwickelt und habe die Behörde bei der Genehmigung den neuesten Stand der Technik anzuwenden, führte Reichhold aus. Die HLAG wird demnach ein dem Stand der Technik angepasstes Projekt vorlegen, das wiederum von den Sachverständigen zu prüfen ist. Erst dann kann der neue Bescheid erlassen werden. Dauer dieses Verfahrensablaufes erfahrungsgemäß sechs Monate.
Haupt: Gratulation zum 40.000sten Kindergeldantrag Erfolgsmodell Kindergeld bringt Geburtenzuwachs Wien (bmsg) - "Fast 40.000 Anträge zum Kindergeld - die Erfolgsgeschichte geht weiter". Mit diesen Worten zog Familienminister Mag. Herbert Haupt eine höchst erfreuliche Zwischenbilanz zum größten Erfolg seines Ressorts für die Menschen in diesem Lande. Der Personenkreis, der vom Kindergeld profitiere, sei aber mindestens 3 Mal so hoch, "ungefähr 3 Fußballstadien voll", so der Sozialminister. "Ich freue mich über die ungebrochene Akzeptanz des Kindergeldes durch die Österreicherinnen und Österreicher, die sich Tag für Tag aufs Neue bestätigt und sich in einer deutlichen Zunahme der Geburten widerspiegelt", betonte Haupt. Der Familienminister verwies auf die jüngsten Zahlen der Statistik Austria, die für dieses Jahr ein markantes Geburtenplus ausweisen. Die Zunahme an Geburten beträgt im Juli 2002 - im Vergleich zum Juli des Vorjahres - 4,1 Prozent. Von Januar bis Juli beträgt das Geburtenplus im heurigen Jahr - verglichen mit 2001 - 2,1 Prozent. "Österreich steht in der Champions League der Familienleistungen weltweit an der Spitze. Das kann mir niemand streitig machen", so der Familienminister abschließend.
Pröll präsentierte VP Arbeitsschwerpunkte im nächsten Halbjahr Wiederaufbau, Arbeitsmarkt und EU-Erweiterung St. Pölten (nlk) - Der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe, zusätzliche Initiativen am Arbeitsmarkt und die Vorbereitung Niederösterreichs auf die bevorstehende EU-Erweiterung werden die Schwerpunkte der VP Niederösterreich in den kommenden 6 Monaten sein. "Für uns steht trotz aller politischer Turbulenzen die Arbeit im Mittelpunkt, Sacharbeit ist angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen das Wichtigste", stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Anschluss an die VP-Regierungsklausur am Montag (16. 09.) gegenüber Medienvertretern klar. Die Hilfe für die vom Hochwasser Betroffenen laufen derzeit auf Hochtouren. Pröll: "Bis heute 9 Uhr wurden 9.000 Ansuchen von den Schadenskommissionen abgewickelt, davon wurden bereits 7.900 Ansuchen bearbeitet." Der Landeshauptmann rechnet mit insgesamt rund 12.000 Ansuchen. Zudem wird bereits in der kommenden Woche der zweite Durchgang gestartet, um möglichst rasch den Betroffenen finanzielle Unterstüzung zu geben, die über die 20-prozentige Hilfe hinausgeht. Zusätzlich werden 500.000 Euro für PR-Aktionen aufgewendet, um den Tourismus in den betroffenen Gebieten wieder anzukurbeln. Erste positive Ansätze gebe es hier bereits. Ein besonderes Anliegen ist dem Landeshauptmann auch der Arbeitsmarkt in Niederösterreich. Zwar sei in den letzten fünf Jahren die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen von durchschnittlich 511.000 auf 533.000 (plus 4,2 Prozent) gestiegen bzw. die Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent auf 6,1 Prozent gesunken - dennoch seien hier Anstrengungen, insbesondere bei der Jugendbeschäftigung, notwendig. Deshalb werden für die Jugendbeschäftigung zusätzlich 10 Millionen Euro bereitgestellt. Zuversichtlich für Niederösterreich zeigte sich Pröll auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung. "Niederösterreich wird im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern der Erweiterungsgewinner sein, nicht zuletzt auf Grund der guten Ausgangssituation, die wir mit dem Fitness-Programm für die Grenzregionen geschaffen haben." Bisher habe man im Rahmen des Fitness-Programms 142 Projekte umgesetzt. "Insgesamt werden mit dem 1999 gestarteten und bis 2003 laufenden Programm Investitionen von 500 Millionen Euro ausgelöst. Dazu kommen weitere 50 Millionen Euro Hochwasserhilfe. Und das Fitness-Programm wird nun um weitere fünf Jahre verlängert", so der Landeshauptmann. Die Schwerpunkte liegen dabei auf grenzüberschreitenden Clustern und Kooperationen, im weiteren Ausbau von Technologie-Standortschwerpunkten und in der Schaffung von Tourismuskompetenzzentren. Zur Stärkung des Standorts Niederösterreich gehören weiters Maßnahmen zur Betriebsansiedlung und die laufende Infrastrukturoffensive. Pröll: "Derzeit werden zum Ausbau der Infrastruktur Projekte in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro umgesetzt." Im Frühjahr 2003 werde ein weiteres Infrastruktur-Paket von rund 750 Millionen Euro gestartet - auch ein wichtiger Impuls für Unternehmen.