Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 16. 09. bis 23. 09. 2002
Bundeskanzler Schüssel gratuliert Ministerpräsident Dzurinda Schüssel: "Wahlergebnis gibt Chance auf stabile Regierung" Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gratulierte in einer ersten Stellungnahme zum Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen in der Slowakei dem amtierenden Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda. "Obwohl Dzurindas Partei SDKU Stimmen eingebüsst hat, ist sie doch als gewichtige Kraft in der Slowakei bestätigt. Ministerpräsident Dzurinda hat mit seiner Regierung harte Arbeit unter schwierigen Voraussetzungen geleistet und sich auf seinem konsequenten Weg nach Europa nicht beirren lassen. Dazu möchte ich ihm herzlich gratulieren", so der Kanzler. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft sei das Wahlergebnis nicht überraschend, gebe aber eine Chance auf die Bildung einer stabilen Regierung. "Die Slowaken wollen den Weg nach Europa mit voller Kraft weitergehen. Die Koalitionsverhandlungen werden sicher nicht einfach, doch gibt es eine klare Mehrheit für die Fortsetzung des von Dzurinda gesteckten Kurses", so Bundeskanzler Schüssel.
Schüssel: China ist wichtiger Partner Österreichs Chinesischer Ministerpräsidenten Zhu Rongji zu offiziellem Besuch bei Bundeskanzler Schüssel Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begrüßte am Freitag (20. 09.) den chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji zu einem offiziellen Besuch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und der Volksrepublik China. So wurden unter anderem ein Ausbau des Flugverkehrs zwischen Österreich und China, der Ausbau der Handelsbeziehungen sowie die weitere Förderung des wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen diskutiert, so der Bundeskanzler. Die bilateralen Beziehungen bezeichnete Schüssel als hervorragend. "Wir Österreicher lieben China, seine Kultur, seine Geschichte und seinen Beitrag zum Weltkulturerbe. Wir können von China viel Weisheit und Erfahrung lernen", so Schüssel. Der Bundeskanzler dankte dem chinesischen Ministerpräsidenten für dessen Anteilnahme für die österreichischen Hochwasseropfer und drückte gleichzeitig der chinesischen Bevölkerung, die ebenfalls in diesem Sommer Opfer einer verheerenden Hochwasserkatastrophe wurde, sein Mitgefühl aus. "Solidarität in schweren Zeiten tut immer gut", sagte der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hob den sehr intensiven und kontinuierlich steigenden wirtschaftlichen Austausch zwischen Österreich und China hervor. "Wir konnten unser gegenseitiges Handelsvolumen voriges Jahr um ein Viertel steigern. Die Exporte Österreichs nach China sind 2001 sogar um 70% gewachsen. China ist einer der wichtigsten Handelspartner und hinter den USA zweitwichtigster internationaler Markt für Österreich ", betonte Schüssel und gratulierte dem Ministerpräsidenten zur Aufnahme Chinas in die WTO. Durch die Mitgliedschaft Chinas sei die WTO nun zu einer "wirklichen Welthandelsorganisation" geworden. Ein weiterer Gesprächspunkt war auch die außenpolitische Rolle Chinas bei regionalen und internationalen Konflikten, so Schüssel und nannte vor allem die Entspannungsbemühungen Chinas bei der asiatischen Finanzkrise, beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea, sowie bei den wachsenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan um die Kaschmirregion. Abschließend bedankte sich Bundeskanzler Schüssel für das großzügige Geschenk Chinas an den Tiergarten Schönbrunn anlässlich des 250-jährigen Bestehens dieser Wiener Institution. So überlässt China leihweise dem Tiergarten ein Pandabären-Pärchen. "Damit hat Ministerpräsident Zhu unserem Tiergarten-Direktor Helmut Pechlarner und mir persönlich eine große Freude bereitet", so der Bundeskanzler.
Nachtsitzung des Aussenpolitischen Ausschusses Grenzgängerabkommen mit der Tschechischen Republik angenommen Wien (pk) - Nach Schluss der Plenarsitzung am Freitag (20. 09.) trafen die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates zu einer Nachtsitzung zusammen, um zwei Materien zu beraten. Wurde die Novelle des OSZE-Gesetzes angenommen, so vertagte der Ausschuss das Abkommen über die Beschäftigung in Grenzzonen mit der Tschechischen Republik. Die Absicht der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in Österreich ein Verbindungsbüro sowie Büros anderer OSZE-Einrichtungen einzurichten und das Erfordernis, die Rechtsstellung von in Österreich tätigen Vertretern des amtierenden OSZE-Vorsitzenden zu regeln, macht eine Änderung des OSZE-Gesetzes notwendig. Zudem regelt die diesbezügliche Regierungsvorlage u.a. die Befreiung von der Sozialversicherungsbeitragspflicht bzw. freiwillige Beitragsleistungen nunmehr ausdrücklich und fixiert auch die Rechtsstellung von Luftfahrzeugen, die im Rahmen des "Vertrags über den Offenen Himmel" an Beobachtungsflügen teilnehmen. Ein eigenes Abkommen über die Beschäftigung in Grenzzonen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik regelt die Möglichkeiten eines Arbeitskräfteaustauschs in taxativ aufgezählten Grenzbezirken bzw. -kreisen der beiden Staaten. Das Abkommen soll unter Bedachtnahme auf die jeweilige Arbeitsmarktsituation einer beschränkten - und jährlich durch Notenwechsel festzulegenden - Zahl von Grenzgängern ermöglichen, eine Beschäftigung bei Arbeitgebern mit Betriebssitz und den genannten Regionen anzunehmen.
EuGH für Menschenrechte bestätigt System der Tourismusverbände Innsbruck (lk) - Der Innsbrucker Rechtsanwalt Dr.K. hat im Jahr 1998 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sein Argument: seine verpflichtende Mitgliedschaft im Tourismusverband Innsbruck verstoße gegen das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Dies wäre eine Verletzung des Artikel 11 der Menschenrechtskonvention. Der Gerichtshof hat nun einstimmig entschieden, daß dieses Vorbringen ins Leere geht. Dazu Gerhard Föger, Vorstand der Landes-Tourismusabteilung: ”Das Tiroler System der Tourismusverbände ist in jeder Hinsicht rechtskonform, dies wurde nun auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Insoferne war es im Sinne der Rechtssicherheit wichtig, diese Frage auch vor diesem Gerichtshof auszufechten.” Der Gerichtshof hält in seiner Begründung fest, daß ein Tourismusverband eine durch einen gesetzgebenden Akt geschaffene öffentliche Körperschaft und eben keine freie Vereinigung im Sinne des Artikel 11 EMRK ist. Föger: ”Nunmehr haben alle relevanten Gerichtshöfe - der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof und schließlich der Gerichtshof für Menschenrechte - das Tiroler System durchleuchtet und bestätigt.”
Morak: Österreich als Motor des Dialogs mit Südosteuropa Kulturministerkonferenz "Creative Europe" von 4.-6. Oktober im Grazer Kongress Wien (bpd) - "Österreich kommt eine Schlüsselfunktion zu, die Herausforderung der Auseinandersetzung in dieser Region anzunehmen. Südosteuropa ist eine Region, die wir immer noch unterschätzen", so Kunststaatssekretär Franz Morak am Mittwoch (18. 09.) anlässlich der Pressekonferenz zur Präsentation der von 4.-6. Oktober in Graz stattfindenden Kulturministerkonferenz "Creative Europe. New Partnerships". Im Zuge der EU-Erweiterung und Öffnung gegenüber den mittel- und südosteuropäischen Nachbarstaaten Österreichs habe auch die Kultur ihren Beitrag zu leisten. "Österreich muss sich als Motor des Dialogs verstehen" so Morak. Die Grazer Konferenz ist die logische Fortsetzung des vor zwei Jahren begonnenen und letztes Jahr in Innsbruck fortgesetzten Südosteuropa-Schwerpunkts, um die Kontakte zu den Beitrittskandidatenländern und Ländern Südosteuropas weiter auszubauen und Netzwerke zu knüpfen, betonte Morak " Es ist mir ein Anliegen, mit dieser Diskussion in die Breite zu gehen und über die Kultur den Dialog mit unseren Nachbarn zu führen" Von 4.-6. Oktober sollen in Graz im Rahmen der Themenschwerpunkte "Kultur und Identität" und "Neue Wege der Kulturpolitik" und workshops ("Festivals und Musiktheater", Film, TV,neue Medien", Offene Kulturpolitik als Instrument der Demokratisierung" , Kultur als Imageträger") konkrete Handlungsszenarien entwickelt werden. "Die Entwicklung stimmt mich positiv und zeigt die Notwendigkeit eines entsprechenden Forums. Im Laufe der 3 Jahre, so Morak, ist das Interesse der teilnehmenden Länder gestiegen, heuer werden Vertreter aus 22 Ländern erwartet. Die heurige Konferenz finde ganz bewusst in Graz statt, um auch im Vorfeld der Kulturhauptstadt Graz 2003 präsent zu sein. "Ich möchte ein klares Signal setzen, in dem ich diesen mir sehr wichtigen Akzent der Kulturpolitik auch in die Bundesländer trage, da an der Erweiterung alle Bundesländer beteiligt sind. Die Konferenz und die Ausstellung sind aber auch ein Beitrag dazu, Österreichs Position außenpolitisch zu bestimmen. Wir wollen dieses Thema in die Welt exportieren". Daher sei es auch umso erfreulicher, dass Roger Conover von MIT-Press einer der Kuratoren der Ausstellung ist, so Morak. Denn, so Morak weiter, wie auch vergangenes Jahr, wird der Treffpunkt der Kulturminister auch durch eine thematische Ausstellung aus dem Bereich der bildenden Kunst begleitet. Ein hochkarätiges Kuratorenteam, bestehend aus Eda Cufer (Slowenien), Roger Conover (MIT-Press) und Peter Weibel gestaltete die Ausstellung in "Search of Balkania", die am 4. Oktober in der Neuen Galerie Graz eröffnet wird. "Eine Ausstellung über uns", so Morak abschließend. Im Rahmen der Konferenz wird Staatssekretär Morak außerdem am 6. Oktober den mit 10.900 Euro dotierten Würdigungspreis für grenzüberschreitende Kulturarbeit 2002 an den Kunstverein "Rotor", überreichen. Der Preis wurde vergangenes Jahr von Morak ins Leben gerufen, um Kunst- und Kulturinitiativen im grenznahen Raum, die mit Künstlern und Kulturvereinen insbesondere unserer ost- und mitteleuropäischen Nachbarstaaten besonders positiven Beispiel geben in Zusammenarbeiten, auszuzeichnen.
Molterer: Erwarte rasche Aufklärung zu Medienberichten Vertrag von Brüssel auf Punkt und Beistrich einzuhalten Wien (bmlfuw) - "Ich erwarte mir hierzu von Prag eine rasche Aufklärung", so Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer am Donnerstag (19. 09.) in einer ersten Reaktion auf jüngste Medienberichte, wonach sich die tschechischen Atomaufsichtsbehörde bereits heute darauf festgelegt habe, das es keinen Bedarf für den Bau zusätzlicher Sicherheitseinrichtungen beim AKW Temelin gebe. "Wir gehen davon aus und werden darauf achten, dass der Vertrag von Brüssel auf Punkt und Beistrich eingehalten wird" so der Minister abschließend.
Flemming: Tschechische Regierung hat dringenden Aufklärungsbedarf ÖVP ist verlässlicher Garant für Einhaltung des Melker Vertrags Brüssel (epp-pd) - "Die tschechische Regierung hat einen massiven Aufklärungsbedarf: Es kann unter keinen Umständen angehen, dass der Melker Vertrag, der das böhmische Atomkraftwerk Temelin sicherer machen soll, einseitig von tschechischen Beamten ignoriert wird", sagte die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming am Donnerstag (19. 09.) in Brüssel. Sie wolle sich dabei jedoch nicht auf reine Zeitungsberichte verlassen, sondern verlange eine offizielle Bekräftigung der von tschechischer Seite eingegangenen Verpflichtungen durch die tschechische Regierung. "Die Chefin der Tschechischen Atomaufsichtsbehörde (SUJB), Dana Drabova, kann nicht einfach in einer Aussendung erklären, sie wolle nun andere als die geplanten Maßnahmen ergreifen. Da wird es wohl im Geist des Melker Vertrages eine enge Absprache mit Österreich geben müssen", so Flemming weiter. Sie sei jedoch davon überzeugt, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Umweltminister Wilhelm Molterer umgehend alle Maßnahmen ergreifen würden, um die korrekte Durchsetzung des Melker Vertrages sicherzustellen. "Das hilflose Gezeter von Frau Sima bringt uns jedenfalls einer verbesserten Sicherheit von Temelin nicht näher", meinte Flemming. Sie erwarte sich auch, dass die Europäische Kommission und vor allem Kommissar Verheugen, der stets stolz auf das Zustandekommen des Melker Vertrages als europäisches Musterbeispiel verwiesen habe, die Entwicklung in der tschechischen Republik aufmerksam beobachteten. "Verheugen ist hier auch in der Pflicht", betonte Flemming. Flemming wies abschließend darauf hin, dass der österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel mit dem Melker Vertrag ein europaweit einmaliger Erfolg gelungen sei. "Dieser Erfolg ist unbestritten. Jetzt kommt es darauf, die Umsetzung zu garantieren. Und da sind Schüssel und Molterer Garanten für Verlässlichkeit. Wir werden nicht zulassen, dass der Melker Vertrag von tschechischer Seite gekippt wird."
Sima zu Temelin: Schüssel-Zeman-Pakt scheinbar geplatzt Tschechische Atom-Behörde gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen - Blau-schwarz steht vor Scherbenhaufen ihrer Anti-Atom-Politik Wien (sk) - "Der Schüssel-Zeman-Pakt ist scheinbar geplatzt und Temelin um keinen Millimeter sicherer", erklärte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Donnerstag (19. 09.) anlässlich der Aussage der Chefin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde, wonach diese keinesfalls zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Temelin empfehlen wird. "Bundeskanzler Schüssel hat vor einem Jahr die Vereinbarung mit Tschechien als den großen Durchbruch in der Diskussion um Temelin gefeiert. Heute wird mit erschreckender Deutlichkeit klar, was Experten schon immer befürchtet haben. Tschechien hat nicht vor, selbst die krassesten Defizite im AKW zu beseitigen. Der Pakt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde", so Sima. Dabei gehe es darin um zentrale Probleme im grenznahen AKW, etwa um die sogenannte 28,8 m-Bühne, wo Frischdampf- und Speisewasserleitungen auf einer Länge von 20 m nebeneinander und nicht voneinander getrennt verlaufen. "Die Konsequenzen eines Bruches in diesem Bereich wären fatal", erinnert Sima an die Ausführungen dazu im Bericht zum Melker Prozess, den Umweltminister Molterer im November 2001 vorgelegt hat: "Im Falle eines Bruches einer solchen Leitung sind Folgeschäden an benachbarten Leitungen sowie anderen sicherheitsrelevante Komponenten infolge wegfliegender Bruchstücke nicht auszuschließen. Dies könnte ebenfalls einen schweren Radioaktivitätsunfall mit großer Freisetzung auslösen", so ein brisantes Zitat aus dem Molterer-Bericht. Für die Umweltsprecherin ist die Festlegung der tschechischen Atomaufsichtsbehörde auf Ablehnung jeglicher Änderungen im AKW, die laut Chefin der Behörde nur eine "nutzlose Investition" wäre, skandalös. "Die blau-schwarze Regierung und vor allem Noch-Bundeskanzler Schüssel stehen heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Anti-Atom-Politik. Sie haben das Gesprächsklima mit Tschechien nachhaltig gestört und alle Chancen im Kampf gegen Temelin verspielt", so Sima abschließend.
Aussenministerium unterstützt Wasserversorgung in Albanien Eröffnung Wasserwerk Shkodra als Modellprojekt österreichischer Technik Wien (bmaa) - Im Rahmen seines Ostförderprogrammes hat das Außenministerium in Albanien in den vergangenen Jahren einen klaren Schwerpunkt im Umweltbereich, und hier wiederum insbesondere beim Wassermanagement, gesetzt. Als Modellfall dient hier die nachhaltige Verbesserung der Wasserversorgung der 110.000 Einwohner zählenden Stadt Shkodra in Nordalbanien. Durch die österreichischen Maßnahmen ist es gelungen, die vormals nur 2-3 Stunden pro Tag bestehende Wasserversorgung für nunmehr 24 Stunden am Tag zu garantieren. Am Freitag, den 20. September, erfolgt die offizielle Inbetriebnahme im Rahmen einer feierlichen Eröffnung bei der Pumpstation in Shkodra von 16 bis 17 Uhr und im Anschluss im Rahmen eines Empfanges durch den Bürgermeister der Stadt Shkodra, Ormir Rusi, im Hotel Rozafa, Shkodra. Diese Eröffnung wird durch den Sonderbeauftragten des Außenminsteriums, Botschafter Thomas Mayr-Harting, vorgenommen. Neben der Rehabilitierung der Wasserversorgungsanlage und des Kanalisationssystems (Transfer österreichischen Know-hows im Rahmen der Durchführung der Baumaßnahmen durch lokale Firmen unter Bauaufsicht österreichischer Ingenieure) ist ein weiteres Ziel des Projekts die Aufklärung der Bevölkerung über den richtigen Umgang mit dem knappen Gut Wasser (Senkung des Verbrauchs, sozial verträgliche Anpassung der Wasserpreise). Außenministerin Benita Ferrero-Waldner begrüßt dieses Projekt auch als ein anschauliches Beispiel für die Fähigkeit österreichischer Experten, sich auf die Bedürfnisse ihrer Partner in Südosteuropa gezielt einzustellen: "Dieses Verständnis für die besonderen Bedingungen vor Ort hat auch bei anderen Ostfördermaßnahmen in der Region wesentlich zu deren erfolgreicher Umsetzung beigetragen."
EU- Erweiterung: Liste der Übergangsfristen aller Beitrittsländer Erstmals in Österreich hat die WKÖ eine Liste mit den, für Unternehmer relevanten Fristen erstellt Wien (pwk) - Die Verhandlungen mit den Kandidatenländern sind bis dato sehr weit gediehen. Von insgesamt 31 Verhandlungskapiteln liegen zum Beispiel Zypern, Estland und Slowenien mit 28 vorübergehend abgeschlossenen Kapiteln in Führung, gefolgt von Slowenien und Lettland mit 27 Kapiteln. Einen Schwerpunkt im Rahmen der Verhandlungen bilden die sogenannten „Übergangsfristen“, also diejenigen Fristen, die sich die Kandidatenländer ausbedungen haben, um den Acquis communautaire, also das gesamte Gemeinschaftsrecht, vollständig umsetzen zu können. Prinzipiell beruhen die Beitrittsverhandlungen auf dem Grundsatz, dass die Beitrittsländer den gesamten Besitzstand übernehmen und unmittelbar nach dem Beitritt anwenden müssen. Übergangsmaßnahmen, durch die die Anwendung eines Teils des Besitzstandes um einen festgelegten Zeitraum verschoben wird, werden nur in begründeten Einzelfällen akzeptiert. Die Gewährung einer für ein bestimmtes Land begründet nicht ohne weiters einen Präzedenzfall für andere Länder. In diesem Zusammenhang wird das Interesse der Union, des betreffenden Bewerberlandes und der übrigen Beitrittskandidaten berücksichtigt. Erstmals in Österreich hat die Wirtschaftskammer nach Durchsicht der Verhandlungsdokumente, eine Liste mit den, für Unternehmer relevanten Fristen erstellt. Anhand dieser Liste kann man im Falle einer Firmengründung bzw. Investitionstätigkeit im jeweiligen Kandidatenland einen ersten Check vornehmen, in welchem Zeitraum bis zur vollständigen Umsetzung für EU-Rechts noch nationale Vorschriften (z.B. Möglichkeit des Grunderwerbs, Umweltschutzvorschriften, arbeitsrechtliche Vorschriften etc.) zur Anwendung kommen. Dies könnte eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Investitionsentscheidungen in dem jeweiligen Land sein. Diese Liste enthält die vorläufigen Verhandlungsergebnisse und wird in Zukunft, nach jeder Verhandlungsrunde upgedated werden. Nähere Informationen: Wirtschaftskammer Österreich Stabsabteilung EU-Koordination, Öffentlichkeitsarbeit Wiedner Hauptstraße 63 A-1045 Wien, Telefon: ++43 / (0)1 / 501 05 - 3182 Telefax: ++43 / (0)1 / 501 05 - 297 E-Mail: eupr@wko.at Internet: http://wko.at/eu
Brauner: Wiener Integrationspolitik landet internationalen Erfolg Stadträtin holt internationale Metropolis-Konferenz mit mehr als 1.000 TeilnehmerInnen kommendes Jahr nach Wien Wien (rk) - "Sprachoffensive, Willkommensmappe, Orientierungsgespräche, Notfallswohnungen und bald AusländerInnenWahlrecht die Wiener Integrationspolitik erntet auch international unter renommierten ExpertInnen hohe Anerkennung", erklärte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Dienstag (17. 09.) gegenüber der Rathauskorrespondenz. Brauner, die gerade zwei Tage in Oslo auf der heurigen Metropolis-Jahres Konferenz verbrachte und ExpertInnen aus der ganzen Welt traf, konnte auch weitere positive Nachrichten vermelden: "Es ist uns gelungen, die Metropolis-Konferenz 2003 nach Wien zu holen. Damit verstärken wir den Ruf Wiens als weltoffene und integrationsfördernde Stadt und bewirken mit mehr als 1.000 Konferenz-TeilnehmerInnen auch einen wichtigen Impuls für den Tourismus in unserer Stadt." Brauner, die den Aufenthalt in Oslo auch dazu nutze, um sich die norwegische Integrationspolitik vor Ort anzusehen, übte nach ihrer Rückkehr heftige Kritik am Integrationsvertrag: "Mit dem so genannten "Integrationsvertrag" und den verpflichtenden Deutschkursen, die Strafen und Sanktionen bis hin zur Ausweisung vorsehen, führt uns die derzeitige Bundesregierung ins europaweite Abseits. Denn in keinem anderen Land gibt es eine so restriktive Regelung, die eine Prüfung nach 100-Stunden Kurs und dazu noch mit so schweren Sanktionen vorsieht." Norwegen habe den Sprachkurs für ZuwanderInnen, der bisher 350 Stunden vorgesehen hat, nun auf 800 bis zu 3.000 Stunden ausgeweitet. "Eine erfolgreiche Prüfung nach 100 Stunden konnte sich niemand auch nur im Ansatz vorstellen", stellte Brauner fest. Sie richtete daher einmal mehr den dringenden Appell an den derzeitigen Bundeskanzler Schüssel, die Verordnung zum Integrationsvertrag nicht zu erlassen. Metropolis ist ein seit 1995 bestehendes weltweites Netzwerk mit dem Ziel, VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und von NGOs einen permanenten Erfahrungsaustausch in Sachen Integration zu ermöglichen. Zahlreiche Einrichtungen und Institutionen aus weit mehr als 20 Ländern sowie internationale Organisationen - darunter auch die europäische Kommission - sind mittlerweile im Metropolis-Netzwerk vertreten. Die Stadt Wien wurde bei der letztjährigen Konferenz in Rotterdam als erste Stadt Vollmitglied in diesem Netzwerk. An der heurigen Konferenz haben neben VertreterInnen der Stadt Wien und des Wiener Integrationsfonds sowie Irene Stacher International Centre for Migration and Development Policy Development) auch die renommierten österreichischen WissenschafterInnen Rainer Bauböck (Akademie der Wissenschaften) und Bernhard Perchinig (Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung) teilgenommen. Die Konferenz kommendes Jahr findet von 15. - 19. September 2003 im Wiener Rathaus unter dem Motto "Gaining from migration - A global perspective on opportunities for economic and social prosperity" statt. (http://www.international.metropolis.net/)
Flemming: Österreich-Initiative zu EU-Standards für Atomkraftwerke vor erfolgreichem Abschluß Brüssel (epp-pd) "Es ist ein wesentlicher Erfolg der konsistenten und nachdrücklichen Europapolitik der ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Molterer, dass die Europäische Kommission offenbar kurz vor Fertigstellung ihres Vorschlagspakets für einheitliche europäische AKW-Sicherheitsstandards steht", sagte die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming am Montag (16. 09.). Auch im Europäischen Parlament habe es stets eine Zusammenarbeit aller österreichischen Europaabgeordneten in dieser Frage gegeben. "Österreich hat die Notwendigkeit einheitlicher Nuklearstandards auf die EU-Agenda gebracht. Ich freue mich daher sehr darüber, dass wir jetzt einen großen Schritt weiterkommen", so Flemming. Europaweit einheitliche AKW-Sicherheitsnormen seien nicht nur auf Grund der teilweise veralteten Atomkraftwerke in den Kandidatenländern notwendig. "Auch in manchen EU-Mitgliedstaaten haben wir AKWs, die längst nicht mehr auf dem letzten Stand der Technik sind und daher auch ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellen", betonte Flemming. Gerade im Europäischen Parlament habe sich daher in den letzten Monaten breite und parteiübergreifende Unterstützung aus verschiedensten Mitgliedstaaten für das österreichische Anliegen formiert. "Die Gründung der parlamentarischen Intergroup Nuclear Safety' im Rahmen der Europäischen Volkspartei und auch die breiteste Unterstützung für den Atombericht meines Delegationskollegen Abgeordneten Dr. Paul Rübig sind dafür beredte Zeugen", sagte Flemming. Jetzt gelte es, die offizielle Vorlage der Kommissionsvorschläge abzuwarten und diese dann zu bewerten. "Eines ist aber unbestritten: Österreich und Bundeskanzler Schüssel haben mit dem Melker Prozess und mit der Forderung nach EU-weiten AKW-Sicherheitsstandards einen wichtigen Prozess in der EU in Gang gebracht, der ohne Östereich nicht möglich gewesen wäre. Das ist etwas, auf das wir nicht nur zu Recht stolz sein können. Das ist auch ein klarer Beweis für die Möglichkeiten Österreichs, in Europa Vieles im Interesse unserer Bürger zu bewegen", so Flemming abschließend.