Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Neues aus Europa der Woche vom 16. 09. bis 23. 09. 2002

Swoboda: EU-Beitritt Litauens ist eine Chance für Europa
Vor Beitritt müssen aber noch heikle Kernpunkte gelöst werden
Wien (sk) - Bei einer Podiumsdiskussion am Freitag (20. 09.) zum Thema "Dialog mit den Beitrittskandidaten" bezeichnete der SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda den möglichen EU-Beitritt Litauens 2004 als "Chance für Europa, Beziehungen zu Russland auszubauen". Vor einem EU-Beitritt Litauens müssten aber noch einige Kernfragen wie Atomkraft gelöst werden.
Die Baltischen Länder insgesamt sollten eine aktive Rolle im Aufbau eines assoziativen Verhältnisses zwischen Europa und Russland übernehmen: "Ich erwarte mir von den Baltischen Ländern einen wesentlichen Beitrag einer gemeinsamen Strategie." Russland selbst solle, so Swoboda, nicht Mitglied der EU werden da dies "das EU-Gefüge sprengen würde". Weitere Diskussionsteilnehmer waren "Presse"-Chefredakteur Andreas Unterberger, Petras Austrevicius, Chef-Verhandler Litauens mit der EU, sowie Jonas Rudalevicius, Botschafter Litauens in Österreich.
Swoboda sagte weiters, dass vor einer Abstimmung des EU-Parlaments über den Beitritt Litauens noch einige wichtige Kernfragen wie das Atomkraftwerk Ignalia zu lösen seien. Die beiden russischen Reaktoren im Atomkraftwerk Ignalina zählen zu den gefährlichsten in Europa. Swoboda dazu: "Gerade uns Österreicher sollte die Lage der Kernkraftwerke interessieren." Zwar sei Atomkraft "immer eine heikle Frage", doch sei die Atomkraft im Falle Litauens besonders heikel, weil sie, wie etwa Bohunice, nicht umrüstbar seien. "Deshalb fordert die EU eine Stilllegung dieser Kraftwerke."
Weitere noch zu klärende Punkte seien die russische Exklave Kalinigrad sowie die Landwirtschaft. Kalinigrad würde nach einer EU-Erweiterung durch Litauen und Polen auf dem Landweg von Weißrussland durch EU-Grenzen getrennt sein. Russland drängt auf einen visafreien Transit, die EU lehnt dies, unter Berufung auf das Schengener Abkommen ab. Swoboda dazu: "Man muss verstehen, dass es nicht für ein Land eine Ausnahme geben kann." Durch seine geographische Lage könne Kaliningrad jedoch eine Chance sein: "Mit Hilfe Litauens könnte die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sehr verbessert werden."
Die Landwirtschaft sei insofern ein schwieriges Thema, als es sowohl die Erweiterungsländer als auch die EU selbst beträfe: Auch die EU hat hier noch zu keiner Lösung gefunden." Zustimmende Worte fand Swoboda für Vorschläge des EU-Agrar-Kommissars Fischler (ÖVP) der allerdings "bei seinen eigenen Parteifreunden auf Widerstand stößt". Die Entwicklung der Landwirtschaft sei eine wichtige Vorentscheidung für den Vorschlag der Kommission. Schwierigster Punkt hierbei: Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Hierbei warnte Swoboda vor allem davor, dass "die Frage, ob Litauen von vornherein auch mit Direktzahlungen voll integriert wird, zu einer Kardinalfrage gemacht wird". Jedes Land hätte "Sonderwünsche", aber man muss verstehen, dass vieles erst später vor sich gehen kann".

Kaliningrad "Keine Transiterleichterung gegen die Interessen Litauens"
Brüssel (epp) - Nachdrücklich hat der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok (EVP-ED), am Donnerstag (19. 09.) die Mitteilung der Europäischen Kommission für Maßnahmen zur Erleichterung des Transits zwischen Rußland und dem Kaliningrader Gebiet nach der Erweiterung begrüßt.
Brok erklärte dazu in Brüssel: "Das, was immer vorgeschlagen und umgesetzt wird, darf nicht den Zeitplan und die Inhalte der Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union mit Litauen beinflussen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen sich nicht gegen die Interessen dieses baltischen Staates richten, sondern nur mit Zustimmung dieses Landes erfolgen.
Es darf nicht dazu kommen, daß die Großen über die Köpfe der Kleinen entscheiden."

Schierhuber: Kommission beschließt EU-Katastrophenfonds
Österreichische Kernforderungen sind enthalten
Brüssel (epp-pd) - "Ich begrüße sehr, dass die Kommission heute so rasch und effektiv ihren Vorschlag zur Einrichtung eines EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen beschlossen hat", sagte die ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber am Mittwoch (18. 09.). Die Kommission habe in ihrem Vorschlag die Kernforderungen des Europäischen Parlaments übernommen, wie sie auch in der gemeinsamen Resolution der 21 österreichischen Europaabgeordneten zur Flutkatastrophe formuliert gewesen seien.
Mit dem Solidaritätsfonds soll die Gemeinschaft in dringenden Situationen wie eben der Flutkatastrophe dieses Sommers rasche und effizient helfen können. Der Fonds soll für EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten offen stehen, die von Natur-, Technologie und Umweltkatastrophen größeren Ausmaßes betroffen sind. "Sehr wichtig für uns ist, dass dieser Fonds nicht erst in Zukunft wirksam wird, sondern auch für die Schäden offen steht, die durch die Flutkatastrophe im August entstanden sind. Österreich wird also auch von diesem Fonds direkt profitieren können", betonte Schierhuber. Die Fondsunterstützung in Form einer einmaligen Zahlung soll dem Empfängerstaat beim Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und Ausrüstungen in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, verkehr, Gesundheit und Bildung helfen. Auch die Bereitstellung von Notunterkünften und die Mobilisierung der Hilfsdienste ist umfasst. "Sehr erfreulich ist, dass sich die Kommission dafür entschieden hat, auch die so wichtigen Aufräumarbeiten in diesen Katalog mit aufzunehmen", betonte Schierhuber.
Ausdrücklich begrüßt wird durch die Waldviertler Abgeordnete, dass sich die Vergabemodalitäten nicht an den bestehenden Strukturfondskriterien orientieren. "Es ist auch sehr gut, dass laut Kommissionsvorschlag die Möglichkeit eines zusätzlichen Zuschusses besteht, wenn die Erstmittel wegen des Ausmaßes der Katastrophe nicht ausreichen", so Schierhuber weiter. Sinnvoll sei auch die vorgesehene Kontrolle durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF und den Europäischen Rechnungshof. "Wir müssen jedem Verdacht auf Missbrauch vorbeugen, da Betrug auf Kosten der notleidenden Bevölkerung ginge", unterstützt Schierhuber diese Maßnahme.
Zur Finanzierung des Solidaritätsfonds hat die Kommission bereits am 11. September den Vorschlag eines neuen Flexibilitätsinstruments für Katastrophen angenommen. Nach Schaffung der neuen operationellen Haushaltslinien im EU-Budget können die Gelder dann nach Beschluss der notwendigen Rechtsgrundlage durch Rat und Parlament entsprechend transferiert werden. "Das Europaparlament ist jetzt aufgefordert, bei seiner Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag die operationellen Modalitäten und Kriterien für die Bereitstellung der Hilfsmittel genau festzulegen. Für mich fehlen noch zwei ganz wichtige Punkte: Einerseits ist für diesen Sonderfonds eine Ausnahme vom Prinzip der Jährlichkeit unumgänglich. Die Mittel dürfen am Ende eines Jahres also nicht verfallen, wenn sie nicht verwendet wurden, sondern müssen ins nächste Jahr transferiert werden. Außerdem fehlt im Kommissionsvorschlag eine Angabe darüber, in welcher Höhe ein Kofinanzierungssatz bzw. eine Mindestbeteiligung der Länder vorgesehen ist. Der Kofinanzierungssatz der betroffenen Staaten muss geringer sein als bei normalen Strukturfördermitteln", betonte Schierhuber abschließend.

Bürgerbeauftragte hilft, streit um 1,5 Millonen Euro beizulegen
Brüssel (eu-comm) - Der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, hat dazu beigetragen, dass die Kommission einer Forderung nachkommt, welche vor sechs Jahren von einem in Großbritannien ansässigen Unternehmen geltend gemacht wurde. Auf dem Spiel stand ein Betrag von über 1,5 Millionen Euro - eine der höchsten Summen, die je in einer Entscheidung des Bürgerbeauftragten vorkamen.
Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass es "keine gültige Rechtfertigung" für die meisten Verzögerungen gab und empfahl der Kommission, eine Beilegung des Konfliktes vorzuschlagen. Die Kommission informierte den Bürgerbeauftragten, dass sie seine Empfehlung annehmen und die Angelegenheit beilegen würde. Der Beschwerdeführer dankte den Bürgerbeauftragten für seine Arbeit.

Hintergrund
Das Unternehmen wurde im Jahre 1993 mit einem Projekt zur technischen Hilfestellung in Nigeria beauftragt, welches vom 7. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wurde. Im Jahre 1996, stellte die Kommission einseitig jegliche Projekthilfe in Nigeria ein. Folglich wurde das Projekt des Unternehmens beendet. Dies hatte für das Unternehmen beträchtliche finanzielle Einbußen zur Folge, und es stellte in 1996 einen Antrag auf Entschädigung an die Kommission.
Die Kommission führte an, dass sie nicht der richtige Adressat für diese Forderung sei, sondern die Regierung von Nigeria. Der Bürgerbeauftragte stellte dies in Frage, da Beweise des Beschwerdeführers darauf hinwiesen, dass dem Unternehmen "angeraten worden war, die Forderung an die Kommission zu richten". Die Kommission gab ebenso an, dass sie nicht haftbar wäre, da sie keine Vertragspartei darstelle. Dies hinderte die Kommission nicht daran, eine Beilegung des Streites vorzuschlagen.

Swoboda: Wahlen in Mazedonien im Wesentlichen korrekt abgelaufen
Wien (sk) - "Die Wahlen in Mazedonien sind im Wesentlichen korrekt abgelaufen. In vielen Wahllokalen wurden die Wahlen präzise und entsprechend durchgeführt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda am Montag (16. 09.) nach den Wahlen in Mazedonien, denen er im Rahmen einer Wahlbeobachter-Delegation des Europäischen Parlaments beiwohnte.
In einigen albanischen Dörfern - bei weitem nicht in allen sei es allerdings zu "unakzeptablen Formen des Familienwahlrechts" gekommen: Die Männer hätten ihren Frauen und Töchtern die Wahlzettel weggenommen und seien damit in der Wahlzelle verschwunden, schilderte Swoboda. "Diese für europäische Demokratien inakzeptable Vorgangsweise wurde mit Familientraditionen, dem Koran und dem Ziel der Wahlvereinfachung argumentiert."
Die neue Regierung sei nun gefordert, "klar und deutlich dazu beizutragen, die Kluft zwischen slawischstämmigen Mazedoniern und albanischstämmigen zu reduzieren", stellte Swoboda klar. Ferner gehe es darum, demokratische Verhaltensweisen zu vermitteln sowie die Selbstständigkeit der Frau zu fördern. Ein stabiles Mazedonien trage entscheidend zu einer langfristig stabilen Balkanregion bei, schloss Swoboda.

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Neues aus Europa der Woche vom 16. 09. bis 23. 09. 2002

Swoboda: EU-Beitritt Litauens ist eine Chance für Europa Vor Beitritt müssen aber noch heikle Kernpunkte gelöst werden Wien (sk) - Bei einer Podiumsdiskussion am Freitag (20. 09.) zum Thema "Dialog mit den Beitrittskandidaten" bezeichnete der SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda den möglichen EU-Beitritt Litauens 2004 als "Chance für Europa, Beziehungen zu Russland auszubauen". Vor einem EU-Beitritt Litauens müssten aber noch einige Kernfragen wie Atomkraft gelöst werden. Die Baltischen Länder insgesamt sollten eine aktive Rolle im Aufbau eines assoziativen Verhältnisses zwischen Europa und Russland übernehmen: "Ich erwarte mir von den Baltischen Ländern einen wesentlichen Beitrag einer gemeinsamen Strategie." Russland selbst solle, so Swoboda, nicht Mitglied der EU werden da dies "das EU-Gefüge sprengen würde". Weitere Diskussionsteilnehmer waren "Presse"-Chefredakteur Andreas Unterberger, Petras Austrevicius, Chef-Verhandler Litauens mit der EU, sowie Jonas Rudalevicius, Botschafter Litauens in Österreich. Swoboda sagte weiters, dass vor einer Abstimmung des EU-Parlaments über den Beitritt Litauens noch einige wichtige Kernfragen wie das Atomkraftwerk Ignalia zu lösen seien. Die beiden russischen Reaktoren im Atomkraftwerk Ignalina zählen zu den gefährlichsten in Europa. Swoboda dazu: "Gerade uns Österreicher sollte die Lage der Kernkraftwerke interessieren." Zwar sei Atomkraft "immer eine heikle Frage", doch sei die Atomkraft im Falle Litauens besonders heikel, weil sie, wie etwa Bohunice, nicht umrüstbar seien. "Deshalb fordert die EU eine Stilllegung dieser Kraftwerke." Weitere noch zu klärende Punkte seien die russische Exklave Kalinigrad sowie die Landwirtschaft. Kalinigrad würde nach einer EU-Erweiterung durch Litauen und Polen auf dem Landweg von Weißrussland durch EU-Grenzen getrennt sein. Russland drängt auf einen visafreien Transit, die EU lehnt dies, unter Berufung auf das Schengener Abkommen ab. Swoboda dazu: "Man muss verstehen, dass es nicht für ein Land eine Ausnahme geben kann." Durch seine geographische Lage könne Kaliningrad jedoch eine Chance sein: "Mit Hilfe Litauens könnte die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sehr verbessert werden." Die Landwirtschaft sei insofern ein schwieriges Thema, als es sowohl die Erweiterungsländer als auch die EU selbst beträfe: Auch die EU hat hier noch zu keiner Lösung gefunden." Zustimmende Worte fand Swoboda für Vorschläge des EU-Agrar-Kommissars Fischler (ÖVP) der allerdings "bei seinen eigenen Parteifreunden auf Widerstand stößt". Die Entwicklung der Landwirtschaft sei eine wichtige Vorentscheidung für den Vorschlag der Kommission. Schwierigster Punkt hierbei: Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Hierbei warnte Swoboda vor allem davor, dass "die Frage, ob Litauen von vornherein auch mit Direktzahlungen voll integriert wird, zu einer Kardinalfrage gemacht wird". Jedes Land hätte "Sonderwünsche", aber man muss verstehen, dass vieles erst später vor sich gehen kann".

Kaliningrad "Keine Transiterleichterung gegen die Interessen Litauens" Brüssel (epp) - Nachdrücklich hat der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok (EVP-ED), am Donnerstag (19. 09.) die Mitteilung der Europäischen Kommission für Maßnahmen zur Erleichterung des Transits zwischen Rußland und dem Kaliningrader Gebiet nach der Erweiterung begrüßt. Brok erklärte dazu in Brüssel: "Das, was immer vorgeschlagen und umgesetzt wird, darf nicht den Zeitplan und die Inhalte der Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union mit Litauen beinflussen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen sich nicht gegen die Interessen dieses baltischen Staates richten, sondern nur mit Zustimmung dieses Landes erfolgen. Es darf nicht dazu kommen, daß die Großen über die Köpfe der Kleinen entscheiden."

Schierhuber: Kommission beschließt EU-Katastrophenfonds Österreichische Kernforderungen sind enthalten Brüssel (epp-pd) - "Ich begrüße sehr, dass die Kommission heute so rasch und effektiv ihren Vorschlag zur Einrichtung eines EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen beschlossen hat", sagte die ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber am Mittwoch (18. 09.). Die Kommission habe in ihrem Vorschlag die Kernforderungen des Europäischen Parlaments übernommen, wie sie auch in der gemeinsamen Resolution der 21 österreichischen Europaabgeordneten zur Flutkatastrophe formuliert gewesen seien. Mit dem Solidaritätsfonds soll die Gemeinschaft in dringenden Situationen wie eben der Flutkatastrophe dieses Sommers rasche und effizient helfen können. Der Fonds soll für EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten offen stehen, die von Natur-, Technologie und Umweltkatastrophen größeren Ausmaßes betroffen sind. "Sehr wichtig für uns ist, dass dieser Fonds nicht erst in Zukunft wirksam wird, sondern auch für die Schäden offen steht, die durch die Flutkatastrophe im August entstanden sind. Österreich wird also auch von diesem Fonds direkt profitieren können", betonte Schierhuber. Die Fondsunterstützung in Form einer einmaligen Zahlung soll dem Empfängerstaat beim Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und Ausrüstungen in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, verkehr, Gesundheit und Bildung helfen. Auch die Bereitstellung von Notunterkünften und die Mobilisierung der Hilfsdienste ist umfasst. "Sehr erfreulich ist, dass sich die Kommission dafür entschieden hat, auch die so wichtigen Aufräumarbeiten in diesen Katalog mit aufzunehmen", betonte Schierhuber. Ausdrücklich begrüßt wird durch die Waldviertler Abgeordnete, dass sich die Vergabemodalitäten nicht an den bestehenden Strukturfondskriterien orientieren. "Es ist auch sehr gut, dass laut Kommissionsvorschlag die Möglichkeit eines zusätzlichen Zuschusses besteht, wenn die Erstmittel wegen des Ausmaßes der Katastrophe nicht ausreichen", so Schierhuber weiter. Sinnvoll sei auch die vorgesehene Kontrolle durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF und den Europäischen Rechnungshof. "Wir müssen jedem Verdacht auf Missbrauch vorbeugen, da Betrug auf Kosten der notleidenden Bevölkerung ginge", unterstützt Schierhuber diese Maßnahme. Zur Finanzierung des Solidaritätsfonds hat die Kommission bereits am 11. September den Vorschlag eines neuen Flexibilitätsinstruments für Katastrophen angenommen. Nach Schaffung der neuen operationellen Haushaltslinien im EU-Budget können die Gelder dann nach Beschluss der notwendigen Rechtsgrundlage durch Rat und Parlament entsprechend transferiert werden. "Das Europaparlament ist jetzt aufgefordert, bei seiner Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag die operationellen Modalitäten und Kriterien für die Bereitstellung der Hilfsmittel genau festzulegen. Für mich fehlen noch zwei ganz wichtige Punkte: Einerseits ist für diesen Sonderfonds eine Ausnahme vom Prinzip der Jährlichkeit unumgänglich. Die Mittel dürfen am Ende eines Jahres also nicht verfallen, wenn sie nicht verwendet wurden, sondern müssen ins nächste Jahr transferiert werden. Außerdem fehlt im Kommissionsvorschlag eine Angabe darüber, in welcher Höhe ein Kofinanzierungssatz bzw. eine Mindestbeteiligung der Länder vorgesehen ist. Der Kofinanzierungssatz der betroffenen Staaten muss geringer sein als bei normalen Strukturfördermitteln", betonte Schierhuber abschließend.

Bürgerbeauftragte hilft, streit um 1,5 Millonen Euro beizulegen Brüssel (eu-comm) - Der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, hat dazu beigetragen, dass die Kommission einer Forderung nachkommt, welche vor sechs Jahren von einem in Großbritannien ansässigen Unternehmen geltend gemacht wurde. Auf dem Spiel stand ein Betrag von über 1,5 Millionen Euro - eine der höchsten Summen, die je in einer Entscheidung des Bürgerbeauftragten vorkamen. Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass es "keine gültige Rechtfertigung" für die meisten Verzögerungen gab und empfahl der Kommission, eine Beilegung des Konfliktes vorzuschlagen. Die Kommission informierte den Bürgerbeauftragten, dass sie seine Empfehlung annehmen und die Angelegenheit beilegen würde. Der Beschwerdeführer dankte den Bürgerbeauftragten für seine Arbeit. *Hintergrund* Das Unternehmen wurde im Jahre 1993 mit einem Projekt zur technischen Hilfestellung in Nigeria beauftragt, welches vom 7. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wurde. Im Jahre 1996, stellte die Kommission einseitig jegliche Projekthilfe in Nigeria ein. Folglich wurde das Projekt des Unternehmens beendet. Dies hatte für das Unternehmen beträchtliche finanzielle Einbußen zur Folge, und es stellte in 1996 einen Antrag auf Entschädigung an die Kommission. Die Kommission führte an, dass sie nicht der richtige Adressat für diese Forderung sei, sondern die Regierung von Nigeria. Der Bürgerbeauftragte stellte dies in Frage, da Beweise des Beschwerdeführers darauf hinwiesen, dass dem Unternehmen "angeraten worden war, die Forderung an die Kommission zu richten". Die Kommission gab ebenso an, dass sie nicht haftbar wäre, da sie keine Vertragspartei darstelle. Dies hinderte die Kommission nicht daran, eine Beilegung des Streites vorzuschlagen.

Swoboda: Wahlen in Mazedonien im Wesentlichen korrekt abgelaufen Wien (sk) - "Die Wahlen in Mazedonien sind im Wesentlichen korrekt abgelaufen. In vielen Wahllokalen wurden die Wahlen präzise und entsprechend durchgeführt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda am Montag (16. 09.) nach den Wahlen in Mazedonien, denen er im Rahmen einer Wahlbeobachter-Delegation des Europäischen Parlaments beiwohnte. In einigen albanischen Dörfern - bei weitem nicht in allen sei es allerdings zu "unakzeptablen Formen des Familienwahlrechts" gekommen: Die Männer hätten ihren Frauen und Töchtern die Wahlzettel weggenommen und seien damit in der Wahlzelle verschwunden, schilderte Swoboda. "Diese für europäische Demokratien inakzeptable Vorgangsweise wurde mit Familientraditionen, dem Koran und dem Ziel der Wahlvereinfachung argumentiert." Die neue Regierung sei nun gefordert, "klar und deutlich dazu beizutragen, die Kluft zwischen slawischstämmigen Mazedoniern und albanischstämmigen zu reduzieren", stellte Swoboda klar. Ferner gehe es darum, demokratische Verhaltensweisen zu vermitteln sowie die Selbstständigkeit der Frau zu fördern. Ein stabiles Mazedonien trage entscheidend zu einer langfristig stabilen Balkanregion bei, schloss Swoboda.