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Nationalrat einhellig für vorzeitiges Ende der Gesetzgebungsperiode Abgeordnete ziehen Bilanz der schwarz-blauen Regierungsarbeit Wien (pk) - Die Debatte über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode bot am Freitag (20. 09.) den Abgeordneten im Nationalrat erneut Gelegenheit, die Bilanz der Regierung zu bewerten und Positionen für die Wahlauseinandersetzung zu beziehen. Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) stellte als erster Debattenredner die Frage, ob es den Leuten am Ende einer Legislaturperiode besser oder schlechter geht als am Beginn. Gusenbauer beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein und führte im Anschluss daran aus seiner Sicht mehrere Gründe dafür an. So müssten UnfallrentnerInnen durch die Besteuerung der Unfallrenten eine Einkommenseinbuße bis zu einem Drittel hinnehmen. Pensionserhöhungen habe es nur unter der Inflationsrate gegeben, Steuern und Gebühren seien aber gestiegen. PensionistInnen könnten sich daher heute weniger leisten als früher. Höhere BeamtInnen hätten gegen ihren Willen mit 55 Jahren in Pension gehen müssen, während man ArbeiterInnen und Angestellten nahegelegt hätte, länger zu arbeiten. Im Jahr 2002 sei bereits jeder Zweite ausder Arbeitslosen, Notstandshilfe oder Sozialhilfe in Pension gegangen und nicht mehr von seinem Arbeitsplatz. StudentInnen seien gezwungen, in einem immer schwierigeren Umfeld neben dem Studium auch arbeiten zu gehen und hätten zusätzlich 10.000 S im Jahr an Studiengebühren zu bezahlen. Die Nettolöhne der ArbeitnehmerInnen seien nicht gestiegen, die Arbeit sei mehr und härter geworden, während es aber nicht mehr Geld gebe. Zahlreiche Jugendliche hätten weder Lehr- noch Arbeitsplatz, die Jugendarbeitslosigkeit sei von der Bundesregierung jedoch über ein Jahr lang negiert worden. Die zusätzlichen Arbeitslosen hätte die Regierung in ihrem Schicksal allein gelassen, die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung habe man ausgeräumt, um das Budget zu sanieren. Arbeitslose hätten heute weniger Chancen als früher, Arbeit zu finden. Und das alles habe der Bundeskanzler in einem Interview als "Mickey-Mouse-Themen" bezeichnet, kritisierte Gusenbauer scharf. Dazu komme, dass Gendarmerieposten geschlossen worden seien und sich die Regierung nur um die vermeintliche Sicherheit in der Luft, nicht aber um die der Menschen gekümmert habe. Die Bundesregierung, so der Redner weiter, sei mehr beschäftigt gewesen, Posten zu verteilen, anstatt sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. Wochenlang sei die Versorgung Gauggs ein Hauptanliegen gewesen. Gusenbauer warf vor allem dem Bundeskanzler vor, die Warnungen zahlreicher Wirtschaftsforscher hinsichtlich der Verschlechterung der Konjunktur nicht nur ignoriert, sondern diese Experten auch verunglimpft zu haben. Erst ein Jahr später habe man ein Notprogramm geschnürt, was man nur als verantwortungslose Politik bezeichnen könne. Die Gründe für die wirtschaftliche Flaute liegen für Gusenbauer darin, dass nur mehr die Hälfte der Mittel pro Kopf investiert würden, die Steuern massiv erhöht und die Wirtschaft massiv belastet worden seien und man alles dem Nulldefizit untergeordnet habe. Die Zeche hätten alle bezahlt und am Ende stehe man mit mehr Schulden da als bei Regierungsantritt, so der Redner. Die Wahl am 24. November eröffne daher die Möglichkeit für eine Umkehr der Politik, die da heiße, faire Chancen für alle und nicht Postenschacher und Machtpolitik. Im Mittelpunkt der Politik müssten die Menschen stehen. Gusenbauer zeigte volles Verständnis dafür, dass man sich nicht alles werde leisten können, Kernaufgabe werde es aber sein, die Wirtschaft anzukurbeln, die Steuerlast für Investitionen zu reduzieren und in die Infrastruktur zu investieren. Es gehe um einen Kurswechsel in der Politik, um mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt und darum, die Bildungs-, Gesundheits- und Pensionspolitik auf eine Ebene zu bringen, auf der Chancen vermehrt und nicht verringert werden, fasste Gusenbauer zusammen. Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) konterte seinem Vorredner, dass Österreich heute im EU-Vergleich in allen Bereichen besser dastehe als zu Regierungsantritt. Er bedauerte außerordentlich, dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Tätigkeit vorzeitig beendet, weil ein Richtungsstreit in der FPÖ dem Regierungspartner den Anlass gegeben habe, die Koalition aufzulösen. Schweitzer übte im Folgenden Selbstkritik und meinte, dass der Streit innerhalb der FPÖ nie so weit hätte eskalieren dürfen, dass die zwei beliebtesten Minister von ihren Ämter zurücktreten. Er entschuldigte sich daher bei der Bevölkerung für das unwürdige Schauspiel, das die FPÖ geboten habe. Schweitzer bekräftigte, dass die FPÖ nie eine One-Man-Show gewesen sei, sondern über ein breites Spektrum an hervorragenden Persönlichkeiten verfüge. Es sei ihm unverständlich, dass die erfolgreiche Arbeit beendet worden sei, denn die Regierungsarbeit sei zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt gewesen. Er unterstrich die Pakttreue und Handschlagqualität seiner Partei, die sich auch nicht gescheut habe, unpopuläre Maßnahmen mitzutragen, wenn dies für die Absicherung der Zukunft notwendig gewesen sei. Erst die FPÖ, zeigte sich Schweitzer überzeugt, habe die Wende möglich gemacht, und erinnerte dabei an die Abfertigung Neu, die die SPÖ nicht zustande gebracht habe, an das Kindergeld, wodurch Mittel an alle Frauen ausbezahlt würden, an die Erhöhung der Familienbeihilfe, an die Behindertenmilliarde, an die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, an die Pensionsreform und an die Konsolidierung des Staatshaushaltes. Auch habe die Bundesregierung die braunen Flecken der Vergangenheit vorbildlich und international anerkannt aufgearbeitet. All das habe die SPÖ verabsäumt. Mit der FPÖ sei die notwendige Wende gelungen, sie habe bewiesen, dass sie nicht nur in Opposition Wesentliches zur Verbesserung beitragen könne, sondern dass sie auch hervorragend regieren könne. Die FPÖ habe alles eingehalten, was sie gefordert habe, sie habe auch in schwierigen Phasen alles mitgetragen und der Klub habe die Arbeit zu 100 Prozent unterstützt. "Die FPÖ war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner für die Österreicher", versicherte der freiheitliche Klubobmann, und dass werde mit niemandem besser zum Ausdruck gebracht als durch Bundesminister Reichhold, der jahrelang aufgeschobene Probleme in seinem Ressort in Angriff genommen habe. Er habe bewiesen, dass er die Partei eint und konsolidiert und er würde diese Regierung auch gerne fortsetzen. Denn weder sei ein rot-schwarzer Stillstand noch ein rot-grünes Experiment gefragt. Alfred Gusenbauer habe seinerzeit alles getan, um Österreich im Ausland "zu vernadern", ein Konzept könne er nicht vorlegen und bei wichtigen Themen, etwa beim Nulldefizit und beim Mehrheitswahlrecht, habe er einen Rückzieher machen müssen. Die Grünen wiederum wollten Österreich zum "Hort für illegale Ausländer und Drogensüchtige" machen. Die FPÖ habe keine Angst vor der Wahl, sondern werde mit allen hervorragenden Personen in den Wahlkampf ziehen, für den sowohl Grasser, als auch Riess-Passer und Westenthaler ihre Unterstützung zugesagt hätten. Abgeordneter Dr. KHOL (V) betonte am Beginn seiner Ausführungen, dass es sich beim kommenden Wahlgang um eine Richtungsentscheidung handeln werde, um eine Entscheidung, ob Gusenbauer oder Schüssel Bundeskanzler wird. Schüssel sei der Chef eines erfolgreichen Teams, Gusenbauer könne bisher keine Erfolge vorweisen und sein Schattenkabinett sei ein Kabinett der Unbekannten. Wenn man Gusenbauer zuhöre, so Khol, glaube man, man lebe in einem anderen Land. Der SPÖ-Spitzenkandidat habe außer Krankjammern und Realitätsverweigerung nichts vorgebracht und keinen Satz zur Zukunft Österreichs geäußert. Dieses Land aber brauche Zukunft und Visionen. Mit dem Maßnahmenpaket zur Hilfe für die Hochwasseropfer habe man klar gemacht, dass die Regierung zu den Menschen stehe und man wolle, dass es ihnen gut geht. Das Konjunkturpaket bringe für 5.000 junge Menschen Lehr- und Arbeitsplätze und das umfangreiche Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft schaffe wichtige Anreize. Das alles sei auch von der SPÖ unterstützt worden. So schlimm könne es daher gar nicht gewesen sein. Khol unterstrich aus seiner Sicht, dass das Land "stärker, erfolgreicher und gerechter geordnet" sei. Noch nie habe es so viele Beschäftigte gegeben, noch nie so viele Chancen für Jugendliche. Österreich stehe in Hinsicht von Lebensqualität und Produktivität international im Spitzenfeld und sei in den letzten fünf Jahren um fünf Plätze vorgerückt. Großen Respekt äußerte der ÖVP-Klubobmann gegenüber Schweitzer wegen dessen Selbstkritik. "Wir hätten noch gerne die Arbeit mit dem erfolgreichen Team der FPÖ fortgesetzt", führte Khol weiter aus. Die drei wichtigsten freiheitlichen Minister, die Pfeiler der Regierung, hätten jedoch mitgeteilt, dass sie aufgrund der inneren Entwicklungen in der FPÖ nicht mehr für die Durchführung des Regierungsprogramms garantieren können. Zudem müsse die Zusammenarbeit überprüft werden, wenn von den zwei Herzstücken der Regierungsarbeit, nämlich der EU-Erweiterung sowie einer Finanzpolitik ohne Neuverschuldung, abgegangen wird. Die ÖVP habe klare Zielsetzungen für die Zukunft, betonte Khol. Es werde keine "Wende rückwärts" geben, sondern der Reformkurs solle fortgesetzt werden, und zwar mit jenen Partnern, die seine Partei dafür finde. Vorrangig sei für ihn nun vor allem der Wiederaufbau des Landes, betonte der ÖVP-Klubobmann. An zweiter Stelle stehe die Beschäftigungspolitik und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ein zentrales Anliegen für seine Partei sei die Wiedervereinigung Europas, die mit Vorsicht, aber Zuversicht durchgeführt werden soll. Weiters kam Khol noch auf die Vorstellungen seiner Partei hinsichtlich der Finanz-, Gesundheits-, der Justiz-, der Sicherheitspolitik sowie auf die Landesverteidigung zu sprechen. "Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir haben die Mannschaft; Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler bleiben", schloss Khol.
Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) stellte einen generellen Rückblick an und fragte sich, was von "dieser verblichenen Bundesregierung" übrig blieb. Im Gegensatz zum Abgeordneten Khol, glaube sie nicht, dass eine Wende nach rückwärts bevorsteht, denn diese habe gerade stattgefunden. Wir wollen ein weltoffenes und liberales Österreich, das sich nicht mit seinen Nachbarn zerstreitet und eine europäische Politik macht, die einen auch stolz machen kann; und dies stehe in einem fundamentalen Gegensatz zu den letzten zweieinhalb Jahren. Zudem sei ein "Schweigekanzler" an der Spitze der Regierung gestanden, der sich zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen nicht geäußert habe. Die großen Reformen seien ihrer Ansicht nach völlig ausgeblieben, stattdessen wurde ein Nulldefizit propagiert, das zu einem Fetisch erhoben wurde, kritisierte Glawischnig. Die Grünen wollen einen Politikwechsel, und zwar nicht nur was den Inhalt betrifft, sondern auch den Stil, führte sie weiter aus. Die heutige Rede des Abgeordneten Schweitzer war für sie wieder einmal ein Beispiel, wie man nicht miteinander umgehen kann. Wichtige Eckpunkte seien für sie auch die Unabhängigkeit, eine "Menschen- statt Lobby-Orientierung" sowie die Kompetenz in Sachfragen. Auch der ständige Ministerwechsel beweise, dass die politische Verantwortung nicht ernst genommen wurde. Weiters kam es zu einer massiven Verschlechterung für die NGOs, zu einer falschen Umverteilung und einer Aufkündigung der Solidargemeinschaft, bemängelte die Rednerin. Sie wünsche sich, dass die Wahlen im November ein Ausgangspunkt für eine neue Wende sein werden, die in Richtung mehr Nachhaltigkeit und Vielfalt geht und die aus Österreich eine offene, liberale und europäisch orientierte Gesellschaft macht. Bundesminister Mag. HAUPT leitete seine Wortmeldung ein, heute werde durch einen Vierparteien-Antrag diese Legislaturperiode beendet und der Weg für Neuwahlen frei gemacht. Aus der Sicht der freiheitlichen Regierungsmitglieder, die derzeit im Amt sind, habe es dazu jedoch keinen Anlass gegeben, betonte er, da man die noch ausstehenden 15 % des Regierungsprogramms erfüllen wollte. Die Bemühungen der FPÖ gehen in Richtung einer Steuerreform zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer, die so früh wie möglich durchgeführt werden soll. Ein positives Resümee zog Haupt für den Bereich der Sozialpolitik, wo es nicht nur zu einer Erhöhung des Budgets gekommen ist, sondern auch zu einer Steigerung der Frauenbeschäftigungsquote sowie der Verabschiedung des Kinderbetreuungsgeldes. Als weitere Erfolge seines Ressorts führte er die Abfertigung Neu, die Behindertenmilliarde, die Etablierung von neuen Gesundheitsberufen, die Familienhospizkarenz, die Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes für Alleinverdiener, die hohe Beschäftigungsquote, die Soforthilfe für die Hochwasseropfer, die Bewältigung der BSE-Krise sowie die Mitarbeit an der neuen Gewerbeordnung und dem Integrationspaket an. Die Regierung stand nämlich für eine zielgerichtete Sozialpolitik und nicht für eine mit der Gießkanne, betonte Haupt. Ein Paradigmenwechsel habe auch in der Pensionsversicherung stattgefunden, wo erstmals ein parteipolitisch unabhängiger Kandidat, der eine wissenschaftliche Qualifikation aufweist, die Möglichkeit bekommen hat, die nächsten fünf Jahre dort mitzugestalten. Die freiheitliche Partei werde sich nun darum bemühen, ausreichend Wählervertrauen zu erhalten, um an der nächsten Bundesregierung wieder teilnehmen zu können. "Denn wir wollen weder Schwarz-Rot, und schon gar nicht Rot-Grün", unterstrich Haupt. Bundesministerin GEHRER ist überzeugt, die österreichische Bundesregierung der 21. Legislaturperiode habe erfolgreich gearbeitet. Sie freue sich, dass sie dabei mitarbeiten durfte und Österreich positiv verändert werden konnte. Dies gelte auch für die Bildungspolitik, wo zahlreiche wichtige Akzente gesetzt und der Reformstau aufgehoben wurde. Österreich liege in diesem Sektor sowohl innerhalb der OECD- als auch der EU-Staaten im Spitzenfeld, unterstrich sie. Es wurde u.a. ein Konjunkturprogramm vorgelegt, das gerade den jungen Menschen neue Chancen für die Zukunft eröffnen soll. Eine verantwortungsvolle Politik müsse langfristige Ziele verfolgen, betonte sie. Es werde ihr daher Angst und Bang, wenn sie höre, dass etwa das Universitätsgesetz wieder verändert und die alte Drittelparität, die zu einer Erstarrung des Systems geführt hat, wieder eingeführt werden soll und wenn weiterhin die Gesamtschule propagiert wird. Nichts abgewinnen könne sie auch der Idee, dass der geringe Eigenbeitrag für das Studium wieder zurückgenommen werden soll. Dies stehe nämlich für das alte Denken, dass jeder alles unentgeltlich erhalten soll. Diejenigen, die es sich leisten können, sollten einen kleinen Beitrag zahlen, und diejenigen, die es brauchen, großzügige Stipendien erhalten. Die Universitätsreform müsse umgesetzt, das gute berufsbildende Schulwesen weiter ausgebaut, die Lehrenden bestens ausgebildet und das Gehaltssystem umgebaut werden, forderte sie. Es dürfen auch keine neuen Schulden gemacht werden, denn dies sind Rucksäcke, an denen die Jugend schwer tragen muss, hob sie hervor. Wissenschafts-, Bildungs- und Forschungspolitik stellen die Grundlagen für die Entwicklung der Gesellschaft dar. Sie werde daher alles daran setzen, dass auch in Zukunft eine Bildungsoffensive im Budget verankert ist und jeder dritte Euro für die Bildung ausgegeben wird. Österreich brauche jetzt eine erfahrene Führung, auf die man sich verlassen könne; und die ÖVP sei bereit, diesen Erfolgskurs mit Wolfgang Schüssel weiterzuführen. Abgeordneter Dr. CAP (S) warf den Freiheitlichen, vor allem Klubchef Schweitzer, vor, sich bei der ÖVP wieder als Regierungspartner anzubiedern, nannte dies würdelos und warnte die FPÖ davor, auf die Vergesslichkeit der Österreicher zu setzen. Er erinnerte an den "Privilegienstadl" rund um Gaugg und an "Sünden", die diese Regierung in den letzten knapp drei Jahren begangen habe: So habe sie drei erfolgreiche Volksbegehren ignoriert, die Reformpolitik von Innenminister Strasser bedeutete Postenbesetzungen mit "Schwarzen" und es fehle eine Steuersenkung für den kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Abgeordneter BÖHACKER (F) strich heraus, Gusenbauer und Cap hätten heute ein Bild von Österreich gezeichnet, das nicht der Realität entspreche: ein Land, in dem sich Wohlstand und Lebensqualität auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befinden. Böhacker sprach auch davon, dass es nicht "zwangsläufig" zur Auflösung der Koalition hätte kommen müssen und ging davon aus, dass es sich nur um eine "kurze Unterbrechung" handelt. Auch zog der F-Redner eine positive Bilanz der Regierungsarbeit und meinte, die Regierung könne stolz auf ihre Arbeit sein. Man habe zwar in den zweieinhalb Jahren vieles zum Besseren gewendet, jedoch sei es nicht möglich gewesen, den Reformstau zur Gänze aufzuarbeiten. Die Steuerreform sei nicht abgesagt, sondern nur um ein halbes Jahr verschoben worden, unterstrich er. Der Vorsitz führende Präsident DI PRINZHORN erteilte S-Abgeordneter Dr. Mertel für ihren Zwischenruf "Ein dummer Mensch" einen Ordnungsruf. Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) vermisste von den Oppositionsparteien konstruktive Vorschläge und zukunftsträchtige Strategien, sie ergingen sich vielmehr in Spott und billiger Polemik. Auch Kukacka sprach von einer erfolgreichen Bilanz der Regierung. Jede Regierungsverantwortung, unterstrich er, setze eine kalkulierbare Politik und entscheidungsfähige Mehrheiten im Parlament voraus. Das sei innerhalb der FPÖ nicht mehr gesichert gewesen. Schüssel habe politische Qualität besessen, habe ruhig und gelassen die Konsequenzen gezogen und nicht am Kanzler-Sessel geklebt. Die ÖVP lege sich auf keine Koalitionsoption fest, fuhr Kukacka fort. Die politische Wende sei keine Koalitionsform, aber ein politisches Projekt, das nach der Wahl unter Führung der ÖVP fortgesetzt werden soll, meinte er. Abgeordneter ÖLLINGER (G) vermisste in der heutigen Debatte das Herausarbeiten von Unterschieden zwischen den Parteien, wechselte im Rahmen seiner Ausführungen zur Sozialpolitik, vor allem sprach er Pensionsprobleme an. Besonders hob er hervor, dass durch die Auflösung des Parlaments eine Pensionserhöhung nicht mehr diskutiert und beschlossen werden könne. So gebe es auch keine Möglichkeit, den Beamten und den Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes jene Abgeltung zukommen zu lassen, die ihnen zugesagt wurde. Vielmehr war es der Regierung ein Anliegen, im Ruck-Zuck-Verfahren ein Gesetz zu beschließen, das das Pensionssparen an der Börse steuerbegünstigt und mit Prämien versehen ermöglicht. Dies ist für Öllinger ein falsches Signal. Abgeordneter Dr. EINEM (S) spürt seit dem 9. September ein Aufatmen in der Bevölkerung, sind doch die Menschen froh, dass "dieser Spuk" vorbei ist. Schüssel habe, warf er dem Regierungschef vor, eine Partei in die Regierung genommen, von der alle gewusst haben, dass sie unkalkulierbar ist. Der Regierungschef ist aus seiner Sicht mit dem Experiment gescheitert. Einem griff Bereiche heraus, in denen die Sozialdemokraten positive Veränderungen vornehmen würden: in der Forschungspolitik, bei den Bahninfrastrukturinvestitionen und im öffentlichen Dienst durch eine bessere Ausbildung von Gendarmen und Polizisten. Außerdem erachtete er es als besonders wichtig, zu den gut nachbarlichen Beziehungen zurückzukehren. Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) sprach von der Demontage des Sozialsystems durch SPÖ-Sozialminister und von den klaren Vorschlägen seitens der Regierung, die zu einer Reform des Systems geführt haben. Insbesondere hob er die Abfertigung für alle, das Kinderbetreuungsgeld, die Anhebung der Familienbeihilfe, die Aktion Fairness, die Behindertenmilliarde sowie die Familienhospizkarenz und die Kriegsgefangenenentschädigung hervor. Diese Maßnahmen zeigen, so Bösch, wie wichtig eine freiheitliche Regierungsbeteiligung war. Er hofft, dass dieser erfolgreiche Weg im Interesse Österreichs weitergegangen werden kann. Auch er sieht das vorzeitige Ende der Legislaturperiode als unnötig an, sind doch die F-Abgeordneten zur Regierung gestanden und haben deren Vorhaben mitgetragen. Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) unterstrich, die Regierung habe in den letzten zweieinhalb Jahren einen politischen Kurswechsel eingeleitet. Sie habe eine ganz neue Budget- und Finanzpolitik verfolgt, eine Pensionsreform umgesetzt, eine große Bildungsoffensive gestartet, die Liberalisierung der Wirtschaft vorangetrieben und als erste eine Verwaltungsreform gemacht, die diesen Namen auch verdiene. Durch die Reformprojekte sei es gelungen, den Stillstand in Österreich zu überwinden. Außerdem ist die Regierung nach Meinung Baumgartner-Gabitzers auch demokratiepolitisch wichtig gewesen, da sie Österreich von einer demokratischen Lähmung befreit habe. Strikt wandte sich Baumgartner-Gabitzer gegen die Schwarzmalerei der Opposition. Österreich sei ein "schönes, weltoffenes und blühendes Land" und von Chaos weit entfernt, bekräftigte sie. Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) stellte in Abrede, dass die Regierungsparteien in ihrer Gesamtheit weltoffen seien und erinnerte u.a. an Beschimpfungen ausländischer Staatsoberhäupter und österreichischer Repräsentanten durch Teile der FPÖ. Für sie ist das "Rabaukenpolitik". Kritik übte Petrovic sowohl an der Wirtschaftspolitik als auch an der Frauen- und Familienpolitik der Regierung. Sie fragt sich, was für die kleinen Gewerbetreibenden und den Mittelstand getan worden sei und vertrat die Auffassung, dass sich die Industriellen durchgesetzt hätten. Auch mit dem Kinderbetreuungsgeld zeigte sie sich unzufrieden, viele Frauen und Männer, die Teilzeitkarenz in Anspruch nehmen, bekämen weniger Unterstützung als zuvor. Finanzminister Mag. GRASSER äußerte Bedauern über die vorzeitige Auflösung des Nationalrates. Die Bundesregierung habe nicht nur so getan, als ob sie gute Arbeit geleistet hätte, sagte er, sondern tatsächlich wichtige Reformen umgesetzt. Beide Koalitionsparteien könnten, so Grasser, mit gutem Gewissen in Neuwahlen gehen. Der Finanzminister listete in seiner Wortmeldung eine Reihe von Regierungserfolgen auf und gab etwa zu bedenken, dass im Jahr 2001 erstmals seit mehr als 30 Jahren ein ausgeglichener Haushalt zustande gebracht worden sei. Zudem gebe es heute mehr steuerliche Anreize für betriebliche Ausbildung und für Forschung und Entwicklung als je zuvor, weiters seien höhere Infrastrukturinvestitionen als in der Vergangenheit getätigt worden. Als weitere Punkte nannte Grasser die Verwaltungsreform, die Sanierung der ÖIAG und die Kapitalmarktoffensive. Von den Abgeordneten verabschiedete sich der Finanzminister mit den Worten "Es war mir eine Ehre und Auszeichnung, für unser Land arbeiten zu dürfen" und erhielt Standing Ovations von Seiten der FPÖ- und der ÖVP-Abgeordneten. Innenminister Dr. STRASSER forderte die Abgeordneten zum Innehalten auf und drückte sein Bedauern darüber aus, dass es "einem der erfolgreichsten Politiker und einem der beliebtesten Minister dieses Landes" nicht möglich sei, seine Arbeit fortzusetzen. Man sollte junge Leute ermutigen, in die Politik zu gehen, erklärte er, und gute Leute ermutigen, in der Politik zu bleiben. Finanzminister Grasser habe einen Beitrag zu einem modernen Österreich geleistet. Das "ambitionierte Programm" der Regierung sieht Strasser zu einem großen Teil umgesetzt. So sei im Bereich Inneres der Sicherheitsapparat von Grund auf reformiert, modernisiert und neu gestaltet worden. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ausgliederung der Flugrettung, die Neuorganisation der Staatspolizei, die Einrichtung des Bundeskriminalamtes und das neue Fremdenrecht. Außerdem sei es ein zentraler Punkt gewesen, die Schlagkraft der Exekutive zu stärken und vor allem den Außendienst zu verstärken. Für die Zukunft mahnte Strasser ein neues, funktionierendes Asylrecht ein.
Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) führte aus, die Bundesregierung sei bei ihrem Amtsantritt sehr umstritten gewesen, dennoch habe es viele Menschen gegeben, die große Hoffnung in sie gesetzt hätten. Inzwischen sei es vielen aber "wie Schuppen von den Augen gefallen", dass die Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren eine andere Politik gemacht habe, als vor den Wahlen versprochen worden sei. Das Nulldefizit bezeichnete Kuntzl als "Märchen". Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) versteht, wie er sagte, nicht ganz, warum es Neuwahlen geben müsse. Da die ÖVP aber dafür eintrete, werde auch seine Partei dem Neuwahlantrag zustimmen. "Wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen", unterstrich er. Der Abgeordnete legte zudem ein Bekenntnis zu einer "bürgerlichen Koalition" ab und rief die Wähler und Wählerinnen auf, "uns noch einmal eine Chance zu geben". In Richtung Abgeordneter Kuntzl meinte er, er könne sich nicht vorstellen, dass die SPÖ unter einem Bundeskanzler Gusenbauer das schaffen sollte, was sie in 30 Jahren Regierungstätigkeit nicht zu Stande gebracht habe. Abgeordneter AMON (V) teilte die Aussage von Bundeskanzler Schüssel, wonach das vorzeitige Ende der Legislaturperiode nicht ein Resultat gescheiterter Politik oder falscher Inhalte sei. Seiner Meinung nach ist auch nicht die Stärke der Opposition dafür verantwortlich. Amon zufolge kann sich die Bilanz der Bundesregierung durchaus sehen lassen. Insbesondere hob er die Reformen im Bildungsbereich hervor und betonte, die hohe Bildungsqualität müsse auch in Zukunft gesichert werden. Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) stimmte Innenminister Strasser zu, dass eine Neuordnung des Asylrechts notwendig wäre, sie wandte sich jedoch strikt gegen eine "Vergiftung des Klimas" gegenüber Asylwerbern. An die Abgeordneten der Koalitionsparteien richtete sie den Vorwurf, die letzten zweieinhalb Jahre "schönzufärben", auch was die Außenpolitik betrifft. Ihrer Ansicht nach steht Österreich im Ausland als ein Land da, das das Friedensprojekt EU-Erweiterung behindere. Die Grünen wollten keine Vetodrohungen gegen eine EU-Erweiterung , versicherte Lunacek und sprach sich auch für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität aus. Abgeordneter NÜRNBERGER (S) wies darauf hin, dass sogar bürgerliche Blätter ein Scheitern der schwarzblauen Koalition konstatierten und zeigte sich, diese Ansicht teilend und exemplarisch erläuternd, überzeugt davon, dass die Wähler am 24. November ein entsprechendes Urteil fällen würden. Abgeordneter WENITSCH (F) zog eine positive Bilanz der bisherigen Regierungstätigkeit und wies auf die Erfolge des Sozialministers Haupt, so die erfolgte Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, hin. Die sozialdemokratische Führung hingegen habe die Verbindung zu den arbeitenden Menschen längst verloren, so Wenitsch. Die sozialdemokratischen Finanzminister hätten die Republik an den Rand des Ruins geführt, und trotzdem seien der gegenwärtigen Regierung wichtige Reformen gelungen. Abgeordneter Dr. BRUCKMANN (V) schloss an seinen Vorredner an und sagte, man habe zweieinhalb Jahre überaus erfolgreicher Reformarbeit hinter sich. Der gegenwärtige Zustand sei nur eine Unterbrechung dieser Sanierungstätigkeit, zeigte sich Bruckmann überzeugt. Sodann resümierte Bruckmann, der aus dem Nationalrat ausscheiden wird, sein eigenes parlamentarisches Wirken. Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) zeichnete ein differenziertes Bild der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode und ortete auf mehreren Politikfeldern nennenswerte Defizite, etwa im Bereich der Bildungs- und der Gesundheitspolitik. Abgeordnete Mag. LAPP (S) sprach von einer Erleichterung in der Bevölkerung ob des Endes dieser Koalition und wies sodann auf die Probleme behinderter Menschen hin, die von der gegenwärtigen Regierung sträflich missachtet worden seien. Diese Regierung sei den Starken beigestanden und habe auf die Schwachen vergessen, meinte Lapp. Abgeordnete Mag. HAKL (V) erklärte, die ÖVP freue sich darauf, nach den Wahlen neu durchzustarten und das wichtige Reformwerk, welches 2000 begonnen worden sei, mit unverminderter Konsequenz fortzusetzen. Die Rednerin zeigte sich sicher, dass die WählerInnen diesen Kurs der ÖVP auch entsprechend honorieren werden. Abgeordneter EDER (S) meinte, das Projekt dieser Regierung sei "schiefgegangen" und zitierte den bekannten Spruch Abraham Lincolns über das Täuschen des Volkes. Abgeordneter PRINZ (V) sagte, das Volk habe ein gutes Gespür für das Machbare und werde anerkennen, dass diese Regierung verantwortungsvoll agiert und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen habe. In weiterer Folge zogen die Abgeordneten OBERHAIDINGER, SCHWEMLEIN, Mag. MAIER und Mag. MUTTONEN (sämtlich S) eine ernüchternde Bilanz der Regierungstätigkeit und vertraten die Ansicht, dieses Experiment einer schwarzblauen Regierung sei gescheitert und werde demgemäss am 24. November durch den Wähler auch beendet werden. Konkret kündigten sie an, die Sozialdemokratie werde die von dieser Regierung verursachten Härten revidieren. Justizminister Dr. BÖHMDORFER zog eine positive Bilanz der Justizpolitik und hob insbesondere Maßnahmen wie die Erhöhung der Strafen für Schlepperei, die Ausdehnung der Jugendgerichtsbarkeit, die einvernehmliche Obsorge für Kinder und die lebenslange Probezeit für Schwerstkriminelle hervor. Weder in diesen Bereichen noch bei der Erhöhung der Strafen für Vergewaltigung und Kindesmissbrauch habe die Opposition mitgestimmt, erinnerte der Minister. Größte Unterschiede ortete Böhmdorfer überdies in der Drogenpolitik. Während die Regierungsparteien für Drogenbosse eine lebenslange Strafdrohung eingeführt hatten, forderten SPÖ und Grüne die Freigabe weicher Drogen, bemerkte Böhmdorfer. Abgeordneter KIERMAIER (S) kritisierte die Abschaffung des Investitionsfreibetrages und die hohe Steuerquote als Nachteile besonders für die klein- und mittelständische Wirtschaft, äußerte sich aber ausdrücklich positiv zum Lehrlingspaket der Bundesregierung. Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) sprach von einem Trümmerhaufen in der Justizpolitik und warf Justizminister Böhmdorfer insbesondere vor, Einfluss auf die Richter genommen zu haben. Heftige Kritik übte Jarolim darüber hinaus an der, wie er es formulierte, Zerschlagung des Jugendgerichthofes. Abgeordnete Dr. MOSER (G) meinte, die Bundesregierung habe sämtliche unter dem Titel "Regieren neu" angekündigten Punkte nicht erfüllen können. Weder von mehr Demokratie, noch von sozialer Gerechtigkeit oder einer Abkehr vom Proporzsystem sei heute etwas zu sehen. Versäumnisse sah Moser auch in der Verkehrspolitik, der Umweltpolitik und bei der Entlastung der Verwaltung. Abgeordneter Dr. OFNER (F) wies die Behauptungen Jarolims zur Justizpolitik mit Nachdruck zurück und betonte, nach einem schwierigen Start werde Justizminister Böhmdorfer heute von Richtern und Anwälten geschätzt. Abgeordneter LACKNER (S) stellte kritisch fest, die Leistungen der Regierung in der Gesundheitspolitik hätten ausschließlich im Postenschacher und in der Belastung der Kranken durch die Ambulanzgebühr bestanden. Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf auf vorzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode einstimmig angenommen. Im Anschluss daran wurde der Gesetzentwurf über Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.